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Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb § 8 Beseitigung und Unterlassung (1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. (3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: - 1.
jedem Mitbewerber, der Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreibt oder nachfragt, - 2.
denjenigen rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, die in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach § 8b eingetragen sind, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt, - 3.
den qualifizierten Einrichtungen, die in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, oder den qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert worden ist, eingetragen sind, - 4.
den Industrie- und Handelskammern, den nach der Handwerksordnung errichteten Organisationen und anderen berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben sowie den Gewerkschaften im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Vertretung selbstständiger beruflicher Interessen.
(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht. (5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.  Fußnoten
§ 8: Neugefasst durch Bek. v. 3.3.2010 I 254
§ 8 Abs. 3 u. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 26.11.2020 I 2568 mWv 2.12.2020; bzgl. Abs. 3 mWv 1.12.2021
§ 8 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 8 Abs. 6 G v. 29.7.2009 I 2355 mWv 31.10.2009 u. d. Art. 4 Nr. 2 G v. 17.2.2016 I 233 mWv 24.2.2016
§ 8 Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 26.11.2020 I 2568 mWv 2.12.2020
Weitere Fassungen dieser Norm§ 8 UWG, vom 26.11.2020, gültig ab 02.12.2020 bis 30.11.2021§ 8 UWG, vom 17.02.2016, gültig ab 24.02.2016 bis 01.12.2020§ 8 UWG, vom 01.10.2013, gültig ab 09.10.2013 bis 23.02.2016§ 8 UWG, vom 29.07.2009, gültig ab 31.10.2009 bis (gegenstandslos)§ 8 UWG, vom 03.03.2010, gültig ab 31.10.2009 bis 08.10.2013§ 8 UWG, vom 03.03.2010, gültig ab 04.08.2009 bis 30.10.2009§ 8 UWG, vom 22.12.2008, gültig ab 30.12.2008 bis 03.08.2009§ 8 UWG, vom 21.12.2006, gültig ab 29.12.2006 bis 29.12.2008§ 8 UWG, vom 03.07.2004, gültig ab 08.07.2004 bis 28.12.2006 § 8 UWG wird von folgenden Dokumenten zitiertDieses Gesetz wurde von 8 Normen geändert
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