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Inhalt
Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:52-8678.01
Erlassdatum:27.01.2020
Fassung vom:27.01.2020
Gültig ab:27.02.2020
Gültig bis:31.12.2026
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:790
Fundstelle:GABl. 2020, 239
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 27.02.2020 bis 31.12.2026

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über die Gewährung einer Anschubfinanzierung für Holzvermarktungsgemeinschaften
(VwV-Holzvermarktungsgemeinschaften – VwV-HVG)



Vom 27. Januar 2020 – Az.: 52-8678.01 –



Fundstelle: GABl. 2020, S. 239





Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS



1
Allgemeiner Teil


1.1
Zuwendungsziel


1.2
Rechtsgrundlagen


1.3
Bagatellgrenzen


1.4
Auflagen


1.5
Rabatte, Skonti, Umsatzsteuer


1.6
Prüf- und Betreuungsrecht von Kontrollpersonen


1.7
Zuwendungsempfangende


2
Maßnahmen für die Gewährung einer Anschubfinanzierung


2.1
Gegenstand der Förderung


2.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


2.2.1
Geschäftsplan


2.2.2
Zeitliche Befristungen


2.2.3
Förderausschüsse


2.2.4
Voraussetzungen


2.3
Art der Zuwendung


2.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


2.5
Umfang und Höhe der Zuwendungen


3
Verfahren


3.1
Antragstellung und Bewilligung


3.2
Vergabe von Aufträgen


3.3
Zahlungsantrag/Verwendungsnachweis


3.4
Kontrollen


3.5
Fälle höherer Gewalt


3.6
Beihilferechtliche Grundlagen nach Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)


3.7
Abweichungen von der Verwaltungsvorschrift


4
Inkrafttreten, Geltungsdauer




1
Allgemeiner Teil


1.1
Zuwendungsziel


Die Zuwendungen nach dieser Verwaltungsvorschrift dienen der nachhaltigen Sicherung und Entwicklung der Waldfunktionen im Interesse der Allgemeinheit gemäß § 1 Landeswaldgesetz (LWaldG). Ziel der Verwaltungsvorschrift ist, die Gründung von Holzvermarktungsgemeinschaften durch eine Anschubfinanzierung zu unterstützen.


1.2
Rechtsgrundlagen


Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die zuständigen Bewilligungsbehörden entscheiden über die Zuwendungsgewährung nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Aufhebung und Erstattung von Zuwendungen sind insbesondere die §§ 48 bis 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.


Die Zuwendungen werden gewährt nach § 42 a LWaldG, den §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung und den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften.


Rechtsgrundlagen für die beihilferechtlichen Genehmigungen der Maßnahmen dieser Verwaltungsvorschrift sind das Landeswaldgesetz und die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24. 12. 2013, S. 1).


1.3
Bagatellgrenzen


Zuwendungen werden nur bewilligt und ausgezahlt, wenn pro Antrag ein Schwellenwert von 1 000 Euro erreicht wird.


1.4
Auflagen


Die allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P oder AN-Best-K) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Wenn es für die Umsetzung der geförderten Projekte notwendig ist, kann die Bewilligungsbehörde weitere Auflagen formulieren.


1.5
Rabatte, Skonti, Umsatzsteuer


Rabatte und eingeräumte Skonti sind nicht zuwendungsfähig. Die Umsatzsteuer ist nicht förderfähig.


1.6
Prüf- und Betretungsrecht von Kontrollpersonen


Den zuständigen Behörden der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und den entsprechenden Rechnungshöfen ist im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit und Befugnisse das Betreten von Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräumen sowie von Betriebs- oder Vertragsflächen gestattet. Auf Verlangen sind von dem oder der Zuwendungsempfangenden die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Rechnungen, Schriftstücke, Datenträger, Karten und sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen ist der oder die Zuwendungsempfangende verpflichtet, auf eigene Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Prüforgane dies verlangen. Ein Antrag wird abgelehnt oder die Förderung widerrufen, wenn die Zuwendungsempfangenden oder eine von diesen beauftragte oder bevollmächtigte Person die Kontrolle verhindert.


1.7
Zuwendungsempfangende


Zuwendungsempfangende sind Holzvermarktungsgemeinschaften nach § 61 a LWaldG


2
Maßnahmen für die Gewährung einer Anschubfinanzierung


2.1
Gegenstand der Förderung


Diese Fördermaßnahme stellt eine Anschubfinanzierung dar, um Holzvermarktungsgemeinschaften darin zu unterstützen, sich zu professionalisieren und Eigenständigkeit zu erlangen.


2.2
Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen


2.2.1
Geschäftsplan


Bei der erstmaligen Beantragung einer Maßnahme muss ein Geschäftsplan vorliegen, der erkennen lässt, dass die Holzvermarktungsgemeinschaft wirtschaftliche, selbstständige Existenzfähigkeit erreicht oder erreichen wird.


2.2.2
Zeitliche Befristungen


Die Förderung kann jeweils für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren in Anspruch genommen werden.


2.2.3
Förderausschlüsse


Werden bestehende, optimierte Strukturen rückgängig gemacht, zum Beispiel durch Teilung bestehender Zusammenschlüsse, können diese Zusammenschlüsse wegen Zweckverfehlung nicht mehr gefördert werden.


Im Falle schon bestehender Beschäftigungsverhältnisse sind nur die Personalkosten förderfähig, die eine Ausweitung des Beschäftigungsumfangs bedeuten, sowie damit verbundene Sach- und Gründungskosten. Zudem Software, die eine wesentliche Verbesserung der Aufgabenerfüllung ermöglicht.


Von der Förderung ausgeschlossen ist die Aufgabenerfüllung durch Dritte. Dies gilt nicht für die Erstellung eines Geschäftsplanes zur Professionalisierung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, Anwalts-, Rechtsberatungs- und Notarkosten sowie Dienstleistungen für Installation und Betrieb von EDV-, Informations- und Telekommunikationsgeräten einschließlich der Software sowie Dienstleistungen für die Einrichtung der Büroausstattung. Von der Förderung ausgeschlossen ist weiterhin die Aufgabenerfüllung durch öffentliche Verwaltungen oder Betreuungsorganisationen.


Von der Förderung ausgeschlossen sind Holzvermarktungsgemeinschaften, deren Vorgängerorganisationen bereits eine Förderung der Geschäftsführung oder der Zusammenfassung des Holzangebots (Holzmobilisierungsprämie) erhalten haben, es sei denn, es handelt sich um eine Neugründung, Fusion oder wesentliche Erweiterung. Als wesentliche Erweiterung gilt die Zunahme der Mitgliederzahl oder der Fläche um mindestens 30 vom Hundert.


2.2.4
Voraussetzungen


Voraussetzung für die Förderung ist die Anstellung von forstfachlich ausgebildetem Personal. Als forstfachlich ausgebildetes Personal gelten grundsätzlich Forsttechnikerinnen und Forsttechniker sowie Absolventinnen und Absolventen der forstwirtschaftlichen und forstwissenschaftlichen Ausbildungsstätten sowie gleichwertige fachliche Qualifikationen. Hierbei kann im Einzelfall auch eine mehrjährige Berufserfahrung im Forstbereich berücksichtigt werden. Der Nachweis für die Anstellung von forstfachlich ausgebildetem Personal erfolgt insbesondere durch Vorlage folgender Unterlagen:


Kopie der Urkunde der beruflichen Qualifikation oder


der Arbeitsvertrag.


Soweit Personal in unterschiedlichen Organisationen mit Tätigkeiten betraut ist, die nach Teil C oder Nummer 2 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die Gewährung von Zuwendungen für Nachhaltige Waldwirtschaft förderfähig sind, so ist die Aufteilung des Arbeitsvolumens und der jeweils zugehörigen Zeitanteile schlüssig darzulegen.


2.3
Art der Zuwendung


Die Förderung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen als Anteilsfinanzierung gewährt.


2.4
Zuwendungsfähige Aufwendungen


Zuwendungsfähig sind die Aufwendungen für forstfachlich ausgebildetes Personal der Holzvermarktungsgemeinschaft und für Sach- und Gründungskosten. Zu den Sach- und Gründungskosten zählen:


die Kosten für die Erstellung eines Geschäftsplans zur Professionalisierung,


die Anwalts-, Rechtsberatungs- und Notarkosten,


die Kosten für EDV-, Informations- und Telekommunikationsgeräte sowie der für den Betrieb der Holzvermarktungsgemeinschaften notwendigen Software und


die Büroausstattung bis maximal 5 000 Euro.


2.5
Umfang und Höhe der Zuwendungen


Die Anteilsfinanzierung der nachgewiesenen Lohnkosten für sozialversicherungspflichtig forstfachlich ausgebildetes Personal beträgt:


im ersten Jahr: 90 vom Hundert,


im zweiten Jahr: 80 vom Hundert,


im dritten Jahr: 70 vom Hundert,


im vierten Jahr: 60 vom Hundert und


im fünften Jahr: 50 vom Hundert


Die Anteilsfinanzierung der nachgewiesenen Aufwendungen beträgt 80 vom Hundert.


3
Verfahren


3.1
Antragstellung und Bewilligung


Anträge auf Bewilligung von Zuwendungen sind vom Antragstellenden vor Beginn der Maßnahme über die zuständige untere Forstbehörde nach § 64 LWaldG an die Bewilligungsbehörde zu richten. Zuständig ist die untere Forstbehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Sitz des Antragstellers gelegen ist. Bewilligungsbehörde ist die höhere Forstbehörde.


Der Förderantrag muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:


Name des Antragstellers und Angaben zur Größe des Unternehmens,


Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit, einschließlich Angaben zum Standort sowie zum Zeitpunkt des Beginns und zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vorhabens,


Angaben zur Höhe des für die Durchführung des Vorhabens oder der Tätigkeit benötigten Beihilfebetrags,


Aufstellung der beihilfefähigen Kosten und


die Höhe der für das Vorhaben beziehungsweise die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung.


Es gelten die Regelungen der Landeshaushaltsordnung zum vorzeitigen Beginn von Maßnahmen.


3.2
Vergabe von Aufträgen


Für die Vergabe von Aufträgen gelten die gesetzlichen Regelungen. Die Nummer 3.1 der ANBest-P/K/I findet keine Anwendung. Die Verpflichtungen des Zuwendungsempfangenden zur Beachtung des Vergaberechts aufgrund des Vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, der Vergabeverordnung und des Abschnitts 2 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A bleiben unberührt.


3.3
Zahlungsantrag/Verwendungsnachweis


Zum Erhalt der bewilligten Mittel reicht die Antragstellerin oder der Antragsteller über die zuständige untere Forstbehörde einen Zahlungsantrag oder Verwendungsnachweis bei der Bewilligungsbehörde ein.


Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P /K erfolgt die Auszahlung der Zuwendung erst nach Vorlage des Verwendungsnachweises.


Abweichend von Nummer 6.1 und 7.1 ANBest-P /K gibt die Bewilligungsbehörde den Termin zur Vorlage des Verwendungsnachweises vor. Vorlagetermin und Ende des Bewilligungszeitraumes können denselben Termin besitzen. Nach Ablauf der Frist hat die Bewilligungsbehörde die Möglichkeit die Antragstellerin oder den Antragsteller zur Vorlage des Verwendungsnachweises zu ermahnen, ohne dass die Verfristung einen Auflagenverstoß darstellt.


3.4
Kontrollen


Die Bewilligungsbehörde kontrolliert die Fördermaßnahmen und nimmt gegebenenfalls Kürzungen vor. Die Bewilligungsbehörde ist nach Nummer 7.1 der ANBest-P berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern und zu prüfen sowie durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Wird festgestellt, dass die Zuwendungsempfangenden falsche Nachweise vorgelegt haben, um die Förderung zu erhalten, oder haben sie versäumt, die erforderlichen Informationen zu liefern, so wird die Förderung abgelehnt oder vollständig zurückgenommen.


Zu Unrecht gezahlte Beiträge werden zurückgefordert.


3.5
Fälle höherer Gewalt


Die Bewilligungsbehörden können auf die Rückforderung verzichten, wenn ein Fall höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/200, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20. 12. 2013, S. 549), anerkannt wird. Fälle höherer Gewalt und außerordentlicher Umstände sind von dem oder der Zuwendungsempfangenden der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.


3.6
Beihilferechtliche Grundlagen nach Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)


Die Förderung erfolgt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013. Der Gesamtwert der einem Unternehmen gewährten De-minimis-Beihilfen darf, unabhängig vom Beihilfegebenden, 200 000 Euro, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren, das laufende Steuerjahr und die zwei vorangegangenen Steuerjahre, nicht übersteigen. Ferner sind auch die Kumulierungsregelungen mit anderen De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 zu beachten. Vor Gewährung der De-minimis-Beihilfe hat die Antragstellerin oder der Antragsteller in schriftlicher Form alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die sie oder er in den vorangegangenen zwei Steuerjahren und im laufenden Steuerjahr erhalten hat und die sich gegebenenfalls neben diesem Antrag zurzeit im Antragsverfahren befinden. Übersteigt der Beihilfegesamtbetrag aufgrund der beantragten Beihilfe den genannten Höchstbetrag, kann die Beihilfe nicht, auch nicht anteilig gewährt werden. Die Aufbewahrungsfrist bei der Behörde beträgt zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem letztmals eine Einzelbeihilfe nach der betreffenden Richtlinie gewährt wurde. Die Aufbewahrungsfrist bei dem oder der Zuwendungsempfangenden beträgt zehn Jahre. Von dem oder der Zuwendungsempfangenden sind die Unterlagen, die notwendig sind, um zu beurteilen, ob die De-minimis-Verordnung eingehalten wird, der Bewilligungsbehörde auf Anforderung innerhalb von zehn Arbeitstagen zu Prüfungszwecken zur Verfügung zu stellen. Zusammenschlüsse, die sich zur Umgehung des Schwellenwerts aufspalten, sind nicht förderfähig.


3.7
Abweichungen von der Verwaltungsvorschrift


Über Fragen der Auslegung entscheidet die Bewilligungsbehörde. Bei grundsätzlichen Fragestellungen ist das Einvernehmen mit dem für Forsten zuständigen Ministerium herzustellen.


Abweichungen von der Verwaltungsvorschrift sind in begründeten Einzelfällen möglich. In Fällen, in denen die Zuwendung weniger als 10 000 Euro beträgt, kann die Bewilligungsbehörde im begründeten Einzelfall Ausnahmen zulassen. In allen übrigen Fällen bedürfen Ausnahmeentscheidungen der Zustimmung des für Forsten zuständigen Ministeriums.


4
Inkrafttreten, Geltungsdauer


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Verkündigung in Kraft und am 31. Dezember 2026 außer Kraft.