Landesrecht BW Bürgerservice

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz¹⁾
über die Gewährung von Zuwendungen für Nachhaltige Waldwirtschaft
(VwV NWW)

Vom 13. Juli 2020 – Az.: 52-8678.01 –

Fundstelle: GABl. 2020, S. 555

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 15.06.2023 (GABl. 2023, S. 284)

INHALTSÜBERSICHT

Allgemeiner Teil

1

Zuwendungsziel und Rechtsgrundlagen

1.1

Zuwendungsziel

1.2

Rechtsgrundlagen

2

Zuwendungsempfangende

3

Allgemeine Bestimmungen für die Teile A bis G

3.1

Verwendung von Kostenpauschalen

3.2

Sachleistungen, Eigenleistungen und Arbeitskräfte der Zuwendungsempfangenden

3.3

Kosten des Revierdienstes und der Betriebsleitung

3.4

Zweckbindungen

3.4.1

Zweckbindungsfristen

3.4.2

Fälle höherer Gewalt

3.5

Bagatellgrenzen

3.6

Mindestflächen

3.7

Walddefinition

3.8

Zuwendungsfähige Flächen

3.9

Schutz gegen Wildschäden

3.10

Auflagen

3.11

Rabatte, Skonti, Umsatzsteuer

3.12

Förderfähigkeit von forstlichen Ausgleichsleistungen

3.13

Förderausschluss bei fehlendem Anreizeffekt für große Unternehmen

3.14

Prüf- und Betretungsrecht von Kontrollpersonen

3.15

Vorgaben einzelner Förderverfahren zu Transparenz, Evaluierung und Publizität

3.15.1

MEPL III-Verfahren

3.15.1.1

Transparenz

3.15.1.2

Evaluierung

3.15.1.3

Publizität

3.15.2

Verfahren innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes«

3.16

Schwellen für Einzelbeihilfen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014

3.17

Beachtung des Umweltrechts

Teil A – Förderung der Erstaufforstung

4

Förderung der Erstaufforstung

4.1

Zuwendungszweck – Teil A

4.2

Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil A

4.3

Erstaufforstung

4.3.1

Gegenstand der Förderung

4.3.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

4.3.2.1

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

4.3.2.2

Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

4.3.3

Art der Zuwendung

4.3.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

4.3.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

Teil B – Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung

5

Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung

5.1

Zuwendungszweck – Teil B

5.2

Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil B

5.3

Periodische Betriebspläne und Vorarbeiten zur Umstellung auf eine naturnahe Waldwirtschaft und zur Entwicklung gemeinschaftlicher Bewirtschaftungs- und Eigentumsmodelle

5.3.1

Gegenstand der Förderung

5.3.1.1

Periodische Betriebspläne (Betriebsgutachten)

5.3.1.2

Sonstige Vorarbeiten

5.3.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

5.3.3

Art der Zuwendung

5.3.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

5.3.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

5.3.5.1

Periodische Betriebspläne

5.3.5.2

Sonstige Vorarbeiten

5.4

Umbau, Wiederherstellung und Weiterentwicklung von stabilen naturnahen standortsgerechten Laub- und Mischwäldern

5.4.1

Gegenstand der Förderung

5.4.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

5.4.2.1

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

5.4.2.2

Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

5.4.2.2.1

Naturverjüngung

5.4.3

Art der Zuwendung

5.4.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

5.4.5

Umfang und Höhe der Zuwendungen

5.5

Jungbestandspflege

5.5.1

Gegenstand der Förderung

5.5.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

5.5.3

Art der Zuwendung

5.5.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

5.5.5

Umfang und Höhe der Zuwendungen

5.6

Bodenschutzkalkung

5.6.1

Gegenstand der Förderung

5.6.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

5.6.3

Art der Zuwendung

5.6.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

5.6.5

Umfang und Höhe der Zuwendungen

Teil C – Förderung von Gemeinschaftswäldern
und forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

6

Förderung von Gemeinschaftswäldern und forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

6.1

Zuwendungszweck – Teil C

6.2

Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil C

6.2.1

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

6.2.2

Gemeinschaftswald

6.3

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen – Teil C

6.3.1

Zeitliche Befristungen

6.3.2

Kombinierbarkeit der Maßnahmen

6.4

Professionalisierung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

6.4.1

Gegenstand der Förderung

6.4.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

6.4.3

Art der Zuwendung

6.4.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

6.4.5

Umfang und Höhe der Zuwendungen

6.5

Koordinierung von Waldpflegeverträgen

6.5.1

Gegenstand der Förderung

6.5.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

6.5.3

Art der Zuwendung

6.5.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

6.5.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

6.6

Mitgliederinformation und -aktivierung

6.6.1

Gegenstand der Förderung

6.6.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

6.6.3

Art der Zuwendung

6.6.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

6.6.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

6.7

Zusammenfassung des Holzangebotes

6.7.1

Gegenstand der Förderung

6.7.1.1

Überbetriebliche Zusammenfassung

6.7.1.2

Überbetriebliche Koordination

6.7.1.3

Überbetriebliche Zusammenfassung in Mitgliedsbetrieben bis 30 Hektar

6.7.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

6.7.3

Art der Zuwendung

6.7.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

6.7.4.1

Zuwendungsfähige Aufwendungen für Nummer 6.7.1.1

6.7.4.2

Zuwendungsfähige Aufwendungen für Nummer 6.7.1.2

6.7.4.3

Zuwendungsfähige Aufwendungen für Nummer 6.7.1.3

6.7.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

6.7.5.1

Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 6.7.1.1

6.7.5.2

Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 6.7.1.2

6.7.5.3

Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 6.7.1.3

6.8

Antragsmanagement durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

6.8.1

Gegenstand der Förderung

6.8.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

6.8.3

Art der Zuwendung

6.8.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

6.8.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

6.9

Neugründung und Erweiterung von Gemeinschaftswäldern

6.9.1

Gegenstand der Förderung

6.9.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

6.9.3

Art der Zuwendung

6.9.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

6.9.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

Teil D – Förderung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur

7

Förderung der forstwirtschaftlichen Infrastruktur

7.1

Zuwendungszweck – Teil D

7.2

Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil D

7.3

Wegeneu-, Wegeaus- und Wegeumbau

7.3.1

Gegenstand der Förderung

7.3.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

7.3.3

Art der Zuwendung

7.3.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

7.3.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

7.4

Wegegrundinstandsetzung nach Schadereignissen und Wegegrundinstandsetzung im Erholungswald

7.4.1

Gegenstand der Förderung

7.4.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

7.4.3

Art der Zuwendung

7.4.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

7.4.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

7.5

Grundinstandsetzung von Kunstbauten und Wasserableitungssystemen von forstwirtschaftlichen Wegen

7.5.1

Gegenstand der Förderung

7.5.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

7.5.3

Art der Zuwendung

7.5.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

7.5.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

Teil E – Waldnaturschutzförderung

8

Förderung von Maßnahmen des Waldnaturschutzes

8.1

Zuwendungszweck – Teil E

8.2

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen – Teil E

8.3

Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil E

8.4

Art der Zuwendung – Teil E

8.5

Förderausschluss – Teil E

8.6

Geförderte Maßnahmen – Teil E

8.6.1

Erhalt und Entwicklung einzelner Habitatbäume

8.6.1.1

Gegenstand der Förderung

8.6.1.2

Zuwendungsvoraussetzungen

8.6.1.3

Umfang und Höhe der Zuwendung

8.6.2

Erhalt und Entwicklung von Habitatbaumgruppen

8.6.2.1

Gegenstand der Förderung

8.6.2.2

Zuwendungsvoraussetzungen

8.6.2.3

Umfang und Höhe der Zuwendung

8.6.2.4

Erhalt und Entwicklung einzelner Habitatbäume mit gesonderter naturschutzfachlicher Begründung

8.6.3

Entwicklung und Erhaltung lichter, trockener und eichenreicher Wälder

8.6.3.1

Gegenstand der Förderung

8.6.3.2

Zuwendungsvoraussetzungen

8.6.3.3

Umfang und Höhe der Zuwendung

8.6.4

Einführung, Wiederaufnahme und Weiterbetrieb der Nieder- oder Mittelwaldbewirtschaftung

8.6.4.1

Gegenstand der Förderung

8.6.4.1.1

Einführung oder Wiederaufnahme und Weiterbetrieb der Nieder- oder Mittelwaldbewirtschaftung

8.6.4.1.2

Erhalt der Nieder- oder Mittelwaldbewirtschaftung

8.6.4.2

Zuwendungsvoraussetzungen

8.6.4.3

Umfang und Höhe der Zuwendung

8.6.5

Erhalt und Entwicklung strukturierter Waldinnen- und -außenränder

8.6.6

Entwicklung und Erhaltung von Auerhuhn-Lebensräumen

8.6.6.1

Gegenstand der Förderung

8.6.6.1.1

Habitatpflege in Jungbeständen

8.6.6.1.2

Habitatpflege in Durchforstungsbeständen

8.6.6.1.3

Schaffen von Freiflächen in Durchforstungsbeständen

8.6.6.1.4

Pflege von Freiflächen

8.6.6.1.5

Freiräumen von Schlagabraum

8.6.6.1.6

Spezielle Pflegemaßnahmen

8.6.6.2

Zuwendungsvoraussetzungen

8.6.6.3

Umfang und Höhe der Zuwendung

8.6.7

Neuanlage, Entwicklung und flächige Erweiterung von Waldbiotopen und Lebensstätten

8.6.7.1

Gegenstand der Förderung

8.6.7.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

8.6.7.3

Zuwendungsfähige Aufwendungen

8.6.7.4

Umfang und Höhe der Zuwendung

Teil F – Förderung der Beseitigung der Folgen
von Extremwetterereignissen im Wald

9

Förderung der Beseitigung der Folgen von Extremwetterereignissen im Wald

9.1

Zuwendungszweck – Teil F

9.2

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen – Teil F

9.3

Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil F

9.4

Sammelantragstellung und gemeinschaftliche Anträge in Trägerschaft – Teil F

9.5

Art der Zuwendung – Teil F

9.6

Förderausschluss – Teil F

9.7

Aufarbeitung und waldschutzwirksame Bearbeitung von Schadholz

9.7.1

Gegenstand der Förderung

9.7.1.1

Aufarbeitung von Schadholz

9.7.1.2

Transport und Lagerung von Schadholz in Nass- und Trockenlager

9.7.1.3

Entrindung von Schadholz

9.7.1.4

Hacken von Schadholz

9.7.1.5

Lagerung von Schadholz in Nasslagern

9.7.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

9.7.3

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

9.8

Einsatz geschulter Hilfskräfte zur Unterstützung des Borkenkäfer-Monitorings im Rahmen des integrierten Waldschutzes

9.8.1

Gegenstand der Förderung

9.8.1.1

Suche und Dokumentation von Borkenkäfer-Befallsherden

9.8.1.2

Befristete Einstellung von Personal zur Schulung und Koordination des Monitorings

9.8.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

9.8.3

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

9.9

Waldschutzmaßnahmen entlang von Siedlungen sowie an Straßen, Wander-, Rad- und Schienenwegen

9.9.1

Gegenstand der Förderung

9.9.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

9.9.3

Einschränkung der oder des Zuwendungsempfangenden

9.9.4

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

9.10

Wiederbewaldung nach Extremwetterereignissen

9.10.1

Gegenstand der Förderung

9.10.1.1

Naturverjüngung

9.10.1.2

Wiederbewaldung durch Pflanzung

9.10.1.3

Kultursicherung

9.10.1.4

Wuchshüllen

9.10.1.5

Bewässerung von Kulturen

9.10.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

9.10.2.1

Weitere Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen für Nummer 9.10.1.1

9.10.2.2

Weitere Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen für Nummer 9.10.1.2

9.10.2.3

Weitere Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen für Nummer 9.10.1.5

9.10.3

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

9.10.3.1

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 9.10.1.1 und 9.10.1.3

9.10.3.2

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 9.10.1.2

9.10.3.3

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 9.10.1.4

9.10.3.4

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung für Nummer 9.10.1.5

9.11

Holzlagerplätze

9.11.1

Gegenstand der Förderung

9.11.2

Bagatellgrenzen

9.11.3

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

9.11.4

Art, Umfang und Höhe der Zuwendung

Teil G – Förderung der Schutz- und Erholungsfunktionen im Wald

10

Förderung der Schutz- und Erholungsfunktionen im Wald

10.1

Zuwendungszweck – Teil G

10.2

Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil G

10.3

Verbesserung der Erholungsfunktion der Wälder – Mountainbike Single Trails

10.3.1

Gegenstand der Förderung

10.3.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

10.3.3

Art der Zuwendung

10.3.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

10.3.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

10.4

Bodenschonende Holzernte – Seilkran

10.4.1

Gegenstand der Förderung

10.4.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

10.4.3

Art der Zuwendung

10.4.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

10.4.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

10.5

Bodenschonende Holzernte – Vorrücken mit Rückepferden

10.5.1

Gegenstand der Förderung

10.5.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

10.5.3

Art der Zuwendung

10.5.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

10.5.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

10.5.6

Zuständige Stelle für die Antragstellung

10.6

Bodenschonende Holzernte – Holzerntetechnik

10.6.1

Gegenstand der Förderung

10.6.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

10.6.3

Art der Zuwendung

10.6.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

10.6.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

10.6.6

Zuständige Stelle für die Antragstellung

10.7

Schutz und Erhalt der Borkenkäfer-Pufferzonen des Nationalparks

10.7.1

Gegenstand der Förderung

10.7.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

10.7.3

Art der Zuwendung

10.7.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

10.7.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

Teil H – Verfahren

11

Verfahren

11.1

Antragstellung und Bewilligung

11.2

Finanzierungsarten der einzelnen Maßnahmen

11.3

Priorisierung der Anträge

11.4

Vorzeitiger Maßnahmenbeginn

11.5

Vergabe von Aufträgen

11.6

Zahlungsantrag und Verwendungsnachweis

11.7

Kontrollen

11.8

Beihilferechtliche Grundlagen nach Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

11.9

Abweichungen von der Verwaltungsvorschrift

11.10

Inkrafttreten, Geltungsdauer und Übergangsbestimmungen

Anlage 1 (zu Nummer 8.6.1.1 und 8.6.2.1)

Anlage 2 (zu Nummer, 8.6.1.1 und 8.6.2.1)

Anlage 3 (zu Nummer 8.6.1.2, 8.6.1.3, 8.6.2.2 und 8.6.2.3)

Anlage 4 (zu Nummer 8.6.1.1 und 8.6.2.1)

Anlage 5 (zu Nummer 8.6.3.1)

Anlage 6 (zu Nummer 8.2, 8.6.3.1 und 8.6.4.1)

Allgemeiner Teil

1

Zuwendungsziel und Rechtsgrundlagen

1.1

Zuwendungsziel

Die Zuwendungen nach dieser Verwaltungsvorschrift dienen der nachhaltigen Sicherung und Entwicklung der Waldfunktionen im Interesse der Allgemeinheit gemäß § 1 des Landeswaldgesetzes (LWaldG). Durch die Förderung sollen private und kommunale Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer insbesondere bei der Umsetzung der 1993 in Helsinki auf der Ministerkonferenz zum Schutz der Wälder in Europa beschlossenen nachfolgend genannten Kriterien unterstützt werden:

–

Erhaltung und angemessene Verbesserung der forstlichen Ressourcen und ihres Beitrags zum globalen Kohlenstoffkreislauf,

–

Erhaltung der Gesundheit und Vitalität von Waldökosystemen,

–

Erhaltung und Förderung der Produktionsfunktion der Wälder,

–

Bewahrung, Erhaltung und angemessene Verbesserung der biologischen Vielfalt in Waldökosystemen,

–

Erhaltung und angemessene Verbesserung der Schutzfunktionen der Wälder und

–

Erhaltung der sozioökonomischen Funktionen der Wälder.

1.2

Rechtsgrundlagen

Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die zuständigen Bewilligungsbehörden entscheiden über die Zuwendungsgewährung nach pflichtgemäßem Ermessen und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsermächtigungen. Für die Aufhebung und Erstattung von Zuwendungen sind insbesondere die §§ 48, 49 und 49 a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes anzuwenden.

Die Zuwendungen werden gewährt nach

–

§ 42 a Absatz 1 LWaldG und

–

§§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) hierzu, in der jeweils geltenden Fassung.

Rechtsgrundlage für Maßnahmen, die mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« gefördert werden, ist das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes«.

Rechtsgrundlagen für Maßnahmen, die mit Mitteln der Europäischen Union (EU) kofinanziert werden, sind

–

die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320, ber. ABl. 2016 L 200 vom 26.7.2016, S. 140), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2019/711 (ABl. L 123 vom 17.4.2019, S. 1) geändert worden ist,

–

die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 480/2014 der Kommission vom 3. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 5), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) 2015/616 (ABl. L 102 vom 21.4.2015, S. 33) geändert worden ist,

–

die Verordnung (EU) Nr. 1310/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 865 ber. ABl. L 61 vom 1.3.2014, S. 11 und ABl. L 130 vom 19.5.2016, S. 20),

–

die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487, ber. ABl. 2016 L 130 vom 19.5.2016, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2019/288 (ABl. L 53 vom 22.2.2019, S. 14) geändert worden ist,

–

die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549, ber. ABl. L 130 vom 19.5.2016, S. 9 und ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 83), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2020/127 (ABl. L 27 vom 31.1.2020, S. 1) geändert worden ist,

–

die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die finanzielle Verwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 18), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) 2018/967 (ABl. L 174 vom 10.7.2018, S. 2) geändert worden ist,

–

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 808/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 18), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2018/1077 (ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 44) geändert worden ist,

–

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69, ber. ABl. L 14 vom 18.1.2017, S. 17), die zuletzt durch Durchführungsverordnung (EU) 2018/746 (ABl. L 125 vom 22.5.20108, S. 1) geändert worden ist,

–

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6. August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittelverwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59, ber. ABl. L 114 vom 5.5.2015, S. 25), die zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2019/936 (ABl. L 149 vom 7.6.2019, S. 58) geändert worden ist,

–

die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem und die Bedingungen für die Ablehnung oder Rücknahme von Zahlungen sowie für Verwaltungssanktionen im Rahmen von Direktzahlungen, Entwicklungsmaßnahmen für den ländlichen Raum und der Cross-Compliance (ABl. L 181 vom 20.6.2014, S. 48), die zuletzt durch Delegierte Verordnung (EU) 2017/723 (ABl. L 107 vom 25.4.2017, S. 1) geändert worden ist und

–

der Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2014-2020 (MEPL III)

in der jeweils geltenden Fassung.

Rechtsgrundlagen für die beihilferechtlichen Genehmigungen der Maßnahmen sind

–

die Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2020/2008 (ABl. L 414 vom 8.12.2020, S. 15) geändert worden ist,

–

die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1), die zuletzt durch Verordnung (EU) 2020/972 (ABl. L 215 vom 7.7.2020, S. 3–6) geändert worden ist,

–

die Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 (ABl. C 204 vom 1.7.2014, S. 1, ber. ABl. C 265 vom 21.7.2016, S. 5), die zuletzt durch Bekanntmachung 2020/C 424/05 (ABl. C 424 vom 8.12.2020) geändert worden ist und

–

die Mitteilung der Kommission Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2022/C 485/01 (ABl. C 485 vom 21.12.2022, S. 1-90)

in der jeweils geltenden Fassung.

2

Zuwendungsempfangende

Zuwendungsempfangende können natürliche Personen sowie juristische Personen des privaten Rechts und des öffentlichen Rechts sein. Die zusätzlichen Einschränkungen in den jeweiligen Teilen sind zu beachten. Größenbeschränkungen hinsichtlich der Forstbetriebsfläche beziehen sich immer auf die in Baden-Württemberg gelegene Forstbetriebsfläche.

Als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen sind Unternehmen,

–

die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet haben oder

–

die die Voraussetzungen der Definition eines Unternehmens in Schwierigkeiten nach Teil I Kapitel 2 Nummer 2.4 Randnummer 35 Ziffer 15 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014-2020 oder nach Artikel 2 Nummer 14 der Verordnung (EG) Nr. 702/2014 erfüllen.

3

Allgemeine Bestimmungen für die Teile A bis G

3.1

Verwendung von Kostenpauschalen

Das Ministerium für Ländlicher Raum (Ministerium) legt für standardisierbare Maßnahmen der Teile A und B nach den Nummern 4.3, 5.4 und 5.5 Kostenpauschalen fest. Die Höhe der Kostenpauschalen ist aus einer Aufstellung im Förderwegweiser Baden-Württemberg ersichtlich. Zu den anderen Nummern wird die Herleitung der Kostensätze jeweils in der Verwaltungsvorschrift dargelegt. Die Höhe der Kostenpauschalen der Teile E und F sind Inhalt der Verwaltungsvorschrift.

Grundlage der Berechnung der Kostenpauschalen sind die Ausgaben, die sich bei Vergabe der Arbeiten an Unternehmer oder bei der Durchführung der vergleichbaren Arbeiten im Staatswald ergeben würden. Die Kostenpauschalen können stück- oder hektarbezogen festgelegt werden. Sie berücksichtigen jeweils die Fördersätze, die in dieser Verwaltungsvorschrift für die einzelnen Maßnahmen vorgegeben werden. Sie werden für Eigenleistungen, Arbeitsleistungen der Arbeitskräfte der Maßnahmenträgerinnen und -träger und für Leistungen, die an Unternehmer vergeben werden, einheitlich festgesetzt.

Für die Maßnahmen nach Satz 1, für die Kostenpauschalen festgelegt sind, entspricht die Kostenpauschale dem Zuwendungsbetrag. Jedoch sind auch bei den Maßnahmen nach Satz 1 bei Anwendung von Kostenpauschalen die Pflanzenkosten und gegebenenfalls die Kosten für die Beschaffung von Wuchshüllen mit Einzelbelegen für Kontrollzwecke nachzuweisen.

3.2

Sachleistungen, Eigenleistungen und Arbeitskräfte der Zuwendungsempfangenden

Für Maßnahmen, für die keine Kostenpauschalen festgelegt sind, können Eigenleistungen in Form von Arbeitsleistungen der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers, deren Ehegatte oder dessen Ehegattin oder mithelfender Familienangehöriger, Arbeitsleistungen eigener Arbeitskräfte und Sachleistungen der Zuwendungsempfangenden wie folgt anerkannt werden:

–

Sachleistungen der Zuwendungsempfangenden sind zu 80 vom Hundert des Marktwertes zuwendungsfähig,

–

Eigenleistungen der Zuwendungsempfangenden sind zu 80 vom Hundert der Ausgaben förderfähig, die sich bei Vergabe der Arbeiten an Unternehmen oder bei der Durchführung der vergleichbaren Arbeiten im Staatswald ergeben würden,

–

Arbeitsleistungen der Arbeitskräfte der Zuwendungsempfangenden sind in Höhe der Ausgaben förderfähig, die sich bei Vergabe der Arbeiten an Unternehmen oder bei der Durchführung der vergleichbaren Arbeiten im Staatswald ergeben würden und

–

unbezahlte ehrenamtliche Tätigkeiten können, sofern die aufgewendete Zeit entsprechend dokumentiert ist, zum Beispiel durch Rapportzettel, bis zu einem Stundensatz von 6 Euro anerkannt werden.

Bei den ELER-kofinanzierten investiven Maßnahmen können Sachleistungen, für die keine durch Rechnungen oder gleichwertige Belege nachgewiesene Barzahlung erfolgt ist sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Eigenleistungen unter den Voraussetzungen des Artikels 69 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gefördert werden.

Die Förderung von Arbeitsleistungen der Arbeitskräfte der Zuwendungsempfangenden kann nicht mit ELER-Mitteln kofinanziert werden.

3.3

Kosten des Revierdienstes und der Betriebsleitung

Projektbezogene Kosten des Revierdienstes und der Betriebsleitung sind nicht zuwendungsfähig.

3.4

Zweckbindungen

3.4.1

Zweckbindungsfristen

Die Zweckbindungsfristen werden bei den jeweiligen Maßnahmen geregelt.

3.4.2

Fälle höherer Gewalt

Die Bewilligungsbehörden können auf die Rückforderung verzichten, wenn ein Fall höherer Gewalt, also ein schädliches Ereignis von außen, das auch durch die äußerst zumutbare Sorgfalt weder abgewendet noch unschädlich gemacht werden kann oder außergewöhnliche Umstände anerkannt werden. Fälle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände sind von der oder dem Zuwendungsempfangenden fristgerecht der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.

Im Falle von ELER-kofinanzierten Maßnahmen ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 zu beachten, dass die Anzeige mit den von der Bewilligungsbehörde anerkannten Nachweisen innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt, ab dem der Zuwendungsempfangende hierzu in der Lage ist, schriftlich zu erfolgen hat.

3.5

Bagatellgrenzen

Zuwendungen werden nur bewilligt und ausgezahlt, wenn in den jeweiligen Betriebsgrößen folgende Schwellenwerte pro Antrag erreicht werden:

–

private Forstbetriebe bis 200 Hektar: 250 Euro,

–

private und körperschaftliche Forstbetriebe bis 500 Hektar: 1 000 Euro,

–

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse: 1 000 Euro und

–

private und körperschaftliche Forstbetriebe über 500 Hektar: 2 500 Euro.

Für die Einstufung der Forstbetriebsgröße ist die im Eigentum oder in Pacht befindliche Forstbetriebsfläche in Baden-Württemberg maßgebend.

Ausgenommen von der Schwellenwertregelung nach Satz 1 sind Zuwendungen der Nummer 10.5 und Nummer 10.6. Diese werden nur bewilligt und ausgezahlt, wenn pro Antrag ein Schwellenwert von 1 000 Euro erreicht wird. Ausgenommen ist außerdem Nummer 9.11. Diese wird bei einem Schwellenwert von 1 000 Euro im Privatwald und 2 500 Euro im Kommunalwald bewilligt und ausgezahlt.

Eine Unterschreitung dieser Schwellenwerte ist zulässig, wenn der Antrag aufgrund der Zuständigkeit mehrerer unterer Forstbehörden aufgeteilt werden muss, in der Summe aber die Bagatellgrenze erreicht wird.

Für Anträge, die in der Abrechnung günstiger ausgefallen sind als bewilligt, kann die Bewilligungsbehörde auch bei Nichterreichen der Bagatellgrenze im Einzelfall eine Auszahlung zulassen. Die Maßnahmen müssen aber dem Grunde nach wie bewilligt durchgeführt worden sein.

3.6

Mindestflächen

Maßnahmen nach den Teilen A, B und F müssen, sofern sie flächenbasiert sind, um für eine Förderung in Frage zu kommen, eine zusammenhängende Mindestfläche von 0,1 Hektar aufweisen. Dies gilt auch bei einem Aufeinandertreffen von Naturverjüngung und Wiederaufforstung auf einer Fläche, bei einem dynamischen Verjüngungsfortschritt über mehrere Jahre und bei Erstaufforstungen mit nur teilweiser Aufforstung insbesondere aufgrund einer amtlichen Auflage.

3.7

Walddefinition

Als Wald gelten die in § 2 LWaldG definierten Flächen.

3.8

Zuwendungsfähige Flächen

Von einer Zuwendung ausgeschlossen sind Maßnahmen auf Flächen, die den Zuwendungsempfangenden zum Zweck des Naturschutzes unentgeltlich übertragen worden sind.

3.9

Schutz gegen Wildschäden

Die Schaffung oder Beibehaltung tragbarer Schalenwildbestände ist Aufgabe der Jagdausübungsberechtigten und Jagdpächterinnen oder Jagdpächter. Wildschadensverhütungsmaßnahmen sind daher nicht zuwendungsfähig. Wuchshüllen gelten im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift vorrangig als Schutzmaßnahmen gegen Wildschäden und sind daher in der Regel nicht zuwendungsfähig. Einzige Ausnahme bildet die Wuchshülle bei der Begründung von Eichenkulturen und Kulturen mit seltenen klimaangepassten Baumarten.

Sofern es die Forstbehörde aufgrund der örtlichen Gegebenheiten für erforderlich hält, kann die Bewilligung einer Zuwendung unter der Auflage erfolgen, dass angemessene Wildschadensverhütungsmaßnahmen von der oder dem Zuwendungsempfangenden vorgenommen werden.

3.10

Auflagen

Die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P oder ANBest-K) sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides. Wenn es für die Umsetzung der geförderten Projekte notwendig ist, kann die Bewilligungsbehörde weitere Auflagen formulieren, insbesondere im Zusammenhang mit Wildschadensverhütungsmaßnahmen nach Nummer 3.9.

3.11

Rabatte, Skonti, Umsatzsteuer

Rabatte und eingeräumte Skonti sind nicht zuwendungsfähig. Die Umsatzsteuer ist nicht förderfähig. Dies gilt auch für Forstbetriebe, die vom Vorsteuerabzug nicht Gebrauch machen.

3.12

Förderfähigkeit von forstlichen Ausgleichsleistungen

Maßnahmen, zu denen die oder der Zahlungsempfangende insbesondere aufgrund öffentlicher Auflagen verpflichtet ist, zum Beispiel im Rahmen einer Umwandlungsgenehmigung nach §§ 9 bis 11 LWaldG, sind nicht zuwendungsfähig. Ausgenommen sind Auflagen, die in direktem Zusammenhang mit Maßnahmen des Teil D verordnet werden.

3.13

Förderausschluss bei fehlendem Anreizeffekt für große Unternehmen

Große Unternehmen gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 können gemäß Teil I Kapitel 2 Nummer 2.2 Randnummer 25 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 nur dann eine Beihilfe erhalten, wenn die Beihilfe nachweislich einen Anreizeffekt besitzt. Sie beschreiben hierzu im Beihilfeantrag die Situation, die ohne Beihilfe bestehen würde und belegen durch die Darstellung der kontrafaktischen Fallkonstellation, dass die Maßnahme ohne eine Förderung nicht durchgeführt werden würde. Diese Vorgabe gilt nur für die Maßnahmen nach Nummer 4.3, 5.3 bis 5.5, deren beihilferechtliche Genehmigung ausschließlich gemäß Teil II Kapitel 2 Nummer 2.1.1, 2.1.4, 2.6 und 2.8.1 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 gestützt sind.

3.14

Prüf- und Betretungsrecht von Kontrollpersonen

Den zuständigen Behörden der Europäischen Union, des Bundes und des Landes Baden-Württemberg, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und den entsprechenden Rechnungshöfen ist im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse das Betreten von Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräumen sowie von Betriebs- oder Vertragsflächen gestattet. Auf Verlangen sind von der oder dem Zuwendungsempfangenden die zu Kontrollzwecken notwendigen Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Rechnungen, Schriftstücke, Datenträger, Karten und sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen ist die oder der Zuwendungsempfangende verpflichtet, auf eigene Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Prüforgane dies verlangen. Ein Antrag wird abgelehnt oder die Förderung widerrufen, wenn die Zuwendungsempfangenden oder eine von diesen beauftragte oder bevollmächtigte Person die Kontrolle verhindert.

3.15

Vorgaben einzelner Förderverfahren zu Transparenz, Evaluierung und Publizität

3.15.1

MEPL III-Verfahren

3.15.1.1

Transparenz

Angaben über die Empfängerinnen und Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes und die Beträge, die jede Empfängerin und jeder Empfänger erhalten hat, werden gemäß Titel VII Kapitel IV der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (Transparenz) und den Erwägungsgründen 34 bis 37 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 im Internet unter »www.agrar-fischerei-zahlungen.de« veröffentlicht. Sie bleiben vom Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich. Diese Daten können zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden.

Im Falle von Einzelbeihilfen über 500 000 Euro erfolgt ab dem 1. Juli 2016 die Veröffentlichung der Informationen nach Teil I Kapitel 3 Nummer 3.7 Randnummer 128 der Rahmenregelung der Europäischen Union für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten 2014–2020 ebenfalls unter der in Satz 1 genannten Internetseite.

Die Zuwendungsempfangenden erhalten hierzu eine Datenschutzerklärung nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1, zuletzt ber. ABl. L 127 vom 23.5.2018, S. 2).

3.15.1.2

Evaluierung

Die vorliegende Verwaltungsvorschrift wird gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 evaluiert. Das Ministerium kann hierzu Dienstleister mit der Evaluierung beauftragen und diesen die hierfür notwendigen antragstellerbezogenen Daten zur Verfügung stellen. Diese dürfen aber nur im Rahmen und zum Zweck der Evaluierung gemäß Artikel 117 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 verwendet werden. Die oder der Zuwendungsempfangende sind verpflichtet, sämtliche Auskünfte zu erteilen, die im Rahmen der durchzuführenden Evaluierung angefordert werden. Die erforderlichen Daten können den Zeitraum vor, während und nach dem Förderzeitraum umfassen. Eine fehlende Mitwirkung an der Evaluierung kann zum Förderausschluss führen.

Das Ministerium prüft zudem drei Jahre nach Inkrafttreten der Verwaltungsvorschrift ob und inwieweit die praktischen und finanziellen Auswirkungen eine Anpassung erfordern.

3.15.1.3

Publizität

Bei Investitionen ab einer Fördersumme von 50 000 Euro besteht gemäß Verordnung (EU) Nr. 808/2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 die Publizitätsverpflichtung zur Anbringung eines Posters mit Informationen über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Bei Vorhaben über 500 000 Euro Fördersumme ist während des Durchführungszeitraums und nach Abschluss des Vorhabens eine Erläuterungstafel anzubringen.

Bei allen Informations- und Kommunikationsmaßnahmen eines vom ELER-kofinanzierten Vorhabens, wie Broschüren, Faltblätter, Flyer, Mitteilungsblätter, Plakate oder Werbeartikel haben die Zuwendungsempfangenden auf der Titelseite auf die Unterstützung des Vorhabens aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes hinzuweisen. Wenn eine für gewerbliche Zwecke genutzte Internetseite vorhanden ist, haben die Zuwendungsempfangenden während des Durchführungszeitraums des Vorhabens die Öffentlichkeit über die Unterstützung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes auf der Internetseite zu informieren, soweit eine Verbindung zwischen dem Zweck der Internetseite und der Unterstützung des Vorhabens besteht. Nähere Informationen hierzu sind dem Infoblatt »PR-Verpflichtungen MEPL III« auf der Internetseite »www.mepl.landwirtschaft-bw.de« zu entnehmen.

3.15.2

Verfahren innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes«

Für Investitionsmaßnahmen nach dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« gelten folgende Vorgaben:

Bei Investitionsmaßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 50 000 Euro ist per Poster oder Erläuterungstafel gegenüber der Öffentlichkeit auf die Tatsache hinzuweisen, dass diese Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« vom Bund und dem Land Baden-Württemberg mitfinanziert werden. Die Erläuterungstafel muss das Logo des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft in gleicher Größe wie das Landeslogo tragen und den Hinweis enthalten, dass das geförderte Projekt im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« vom Bund und dem Land Baden-Württemberg mitfinanziert wurde.

Im Zuwendungsbescheid ist auf die Beteiligung des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes« hinzuweisen.

3.16

Schwellen für Einzelbeihilfen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 702/2014

Das Bruttosubventionsäquivalent von Einzelbeihilfen für Maßnahmen nach Nummer 5.6, des Teils D, Nummer 8.6.7, Nummer 9.11, Nummer 10.3 und Nummer 10.6, die auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 beihilferechtlich freigestellt sind, darf eine Schwelle von 7,5 Millionen Euro pro Investitionsvorhaben nicht überschreiten.

3.17

Beachtung des Umweltrechts

Es können nur Maßnahmen gefördert werden, die im Einklang mit den zum Zeitpunkt der Bewilligung geltenden umweltrechtlichen Vorschriften inklusive den Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung stehen.

Teil A
Förderung der Erstaufforstung

4

Förderung der Erstaufforstung

4.1

Zuwendungszweck – Teil A

Ziel ist die Begründung standortsgerechter Laub- und Mischwälder auf Flächen, die bislang nicht forstwirtschaftlich genutzt wurden und auf Grundlage einer Genehmigung nach § 25 des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG) erstmals aufgeforstet werden.

4.2

Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil A

Zuwendungsempfangende müssen Besitzerinnen oder Besitzer der jeweiligen in Baden-Württemberg gelegenen Waldflächen oder anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und ihnen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne der §§ 15 und 39 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) sein. Die Zuwendungsempfangenden müssen, sofern es sich nicht um forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne des Bundeswaldgesetzes handelt, Eigentümerin oder Eigentümer der begünstigten Flächen sein oder eine schriftliche Einverständniserklärung der Eigentümerin oder des Eigentümers vorlegen.

Die Förderung der mechanischen Kultursicherung ist auf Privatwaldbesitzende mit einer Forstbetriebsfläche bis 200 Hektar beschränkt. Darüber hinaus werden Maßnahmen der Kultursicherung in Kulturen des Waldentwicklungstyps (WET) Eiche im Privatwald mit mehr als 200 Hektar und Körperschaftswald gefördert.

Als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 vom Hundert in den Händen der vorgenannten Körperschaften befindet. Maßnahmen auf Grundstücken der im vorhergehenden Satz aufgeführten Rechtspersonen sind nicht zuwendungsfähig.

4.3

Erstaufforstung

4.3.1

Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Neuanlage, einschließlich der Kultursicherung und der Nachbesserung, von Wald auf bislang nicht forstwirtschaftlich genutzten Flächen. Hierunter fallen auch Erhebungen, wie beispielsweise Standortgutachten, die der Vorbereitung der Maßnahme dienen.

4.3.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

4.3.2.1

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

Der neu angelegte Wald muss den Waldentwicklungstypen gemäß der Richtlinie Landesweiter Waldentwicklungstypen entsprechen. Diese ist im Förderwegweiser Baden-Württembergs einsehbar. Abweichende Regelungen bedürfen einer Aufforstungskonzeption, die im Vorfeld forstfachlich zu genehmigen ist.

Es sind alle Waldentwicklungstypen, mit Ausnahme des Waldentwicklungstyps »Fichten-Mischwald risikogemindert« förderfähig. Der Laubbaumanteil muss jedoch immer mindestens 40 vom Hundert der Gesamtfläche betragen. Ausgenommen hiervon ist der Waldentwicklungstyp »Tannen-Mischwald«. Hier kann der Laubbaumanteil 30 vom Hundert der Gesamtfläche betragen, wenn der Tannenanteil ebenfalls mindestens 30 vom Hundert der Gesamtfläche beträgt.

Die Aufforstung ist nur bei Verwendung standortsgerechter Baumarten förderfähig. Beimischungsform sowie Anteil und Arten der beizumischenden Baumarten richten sich nach dem jeweiligen Waldentwicklungstyp.

Es sind nur solche Mischungsformen förderfähig, bei denen die Beimischung auf Dauer gesichert ist. Grundsätzlich muss die Beimischung mindestens gruppenweise mit einem Durchmesser über 15 Meter oder mindestens 0,02 Hektar oder mindestens 15 Meter Streifenbreite bei Reihenpflanzung erfolgen. Kleinbestandsweise Mischungen mit einem Durchmesser über 70 Meter oder über 0,5 Hektar sind nicht zuwendungsfähig. Einzel- und Reihenbeimischungen, mit Ausnahme von dienenden und seltenen Baumarten, insbesondere von heimischen Weichlaubhölzern, sind ebenfalls nicht zuwendungsfähig.

Baumarten, die in Baden-Württemberg nicht heimisch sind, dürfen keinen höheren Anteil als 50 vom Hundert der Erstaufforstungsfläche einnehmen. Zu den nicht heimischen Baumarten zählen Baumarten, die nach der Eiszeit nicht mehr heimisch waren, wie beispielsweise Roteiche und Douglasie.

Für den Anbau der Baumarten Küstentanne, Weymouths-Kiefer, Spätblühende Traubenkirsche, Robinie; Essigbaum, Paulownie (Blauglockenbaum), Götterbaum und Rotesche wird aufgrund negativer Anbauerfahrungen hinsichtlich ihrer Invasivität oder ihres hohen Ausfall- oder Schadrisikos keine Förderung gewährt.

Naturschutzfachliche Vorgaben, insbesondere in Natura 2000-Gebieten und Biotopen hinsichtlich der Einbringung lebensraumtypischer oder gesellschaftstypischer Baumarten, sind zu beachten. Bei Maßnahmen in Lebensraumtypen und Lebensstätten von geschützten Arten in Natura 2000-Gebieten sind die Maßnahmenempfehlungen des Managementplans und die Pflegehinweise der Waldbiotopkartierung zu beachten. Es gelten insbesondere die Vorschriften für besonders und streng geschützte Arten nach § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Es ist Aufgabe der zuständigen unteren Forstbehörde mit entsprechenden Maßnahmenvorschlägen auf die Umsetzung der Managementpläne hinzuwirken.

Die Maßnahmen müssen nach anerkannten forstlichen Grundsätzen ausgeführt werden. Einen Überblick hierüber geben die Merkblätter, die zu den einzelnen Förderbereichen dieser Verwaltungsvorschrift im Förderwegweiser Baden-Württemberg vorliegen. Die oder der Zuwendungsempfangende muss eine ordnungsgemäße Pflege und Bewirtschaftung nach § 12 LWaldG der geförderten Flächen gewährleisten.

Die Zweckbindungsfrist beträgt zehn Jahre.

Zuwendungsfähig sind nur die Flächen, auf denen ein konkreter Maßnahmenvollzug stattfindet, wie beispielsweise eine Pflanzung oder Kultursicherung. Wirtschaftswege, Freiflächen infolge Nachbarrecht, Wasserflächen, Hütten und dergleichen sind in Abzug zu bringen.

Zuwendungen für Saaten und Pflanzungen dürfen nur bei Verwendung von herkunftsgesichertem, sowie für den Standort geeignetem Vermehrungsgut bewilligt werden. Die Verwendung von Wildlingen ist zulässig, sofern Herkunft und Qualität zum Erreichen des waldbaulichen Ziels geeignet sind.

Nachbesserungen aus Saat oder Pflanzung sind nur förderfähig, wenn Ausfälle in Höhe von mehr als 30 vom Hundert der Fläche oder ein Hektar zusammenhängende Fläche aufgetreten sind und die oder der Waldbesitzende den Ausfall nicht zu vertreten hat, zum Beispiel aufgrund natürlicher Ereignisse, nicht jedoch durch Wildschäden. Bei Nachbesserungen auf über drei Hektar zusammenhängender Fläche, die mit Schäden durch einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse, Pflanzenschädlinge oder invasive gebietsfremde Arten mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden, haben die Begünstigten einen Nachweis über geeignete Risikomanagementinstrumente vorzulegen, um das potenzielle Auftreten des Schadensereignisses in Zukunft gegebenenfalls zu verhindern.

Eine Förderung der Nachbesserung ist nur bei solchen Kulturen möglich, deren Erstausführung bereits gefördert wurde. Die Förderung einer Nachbesserung kann einmalig innerhalb der Zweckbindungsfrist erfolgen. Hierbei ist nur der tatsächliche Nachbesserungsanteil förderfähig. Nachbesserungen müssen dem ursprünglich geförderten Kulturtyp entsprechen.

Sofern die Förderung der Maßnahme nicht als De-minimis Beihilfe erfolgt, sind die in der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Staatlichen Beihilfe in der jeweils anzuwendenden Fassung enthaltenen Vorgaben verbindlich. Eine Kumulierung mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme ist möglich, sofern die jeweiligen beihilferechtlichen Obergrenzen eingehalten werden.

4.3.2.2

Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

Eine Aufforstungsgenehmigung nach § 25 LLG muss vorliegen, sofern es sich nicht um ein Aufforstungsgebiet nach § 25 b LLG handelt. Zuwendungsfähig sind Saat und Pflanzung.

Nicht förderfähig sind

–

Maßnahmen, für die keine Aufforstungsgenehmigung nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vorliegen,

–

Zeitbeimischungen zur Christbaum- und Schmuckreisig-Gewinnung und

–

Christbaumkulturen, Schmuckreisig-Kulturen und Kurzumtriebsflächen.

4.3.3

Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen als Anteilsfinanzierung gewährt.

4.3.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

Folgende Aufwendungen sind zuwendungsfähig:

–

die Arbeitskosten bei der Durchführung von Saat, Pflanzung sowie die Materialkosten,

–

die Arbeitskosten und Materialkosten für die Durchführung einer einmaligen Nachbesserung innerhalb der Zweckbindungsfrist und

–

notwendige Vorarbeiten, wie Standortgutachten, die der Vorbereitung der Maßnahme dienen.

In Privatwaldbetrieben bis 200 Hektar Forstbetriebsfläche sind zusätzlich die Arbeitskosten für die zweimalige Durchführung der mechanischen Kultursicherung bei geförderten Erstaufforstungen innerhalb der ersten fünf Jahre zuwendungsfähig.

Bei Neuanlagen von Eichenwäldern sind zusätzlich folgende Aufwendungen zuwendungsfähig:

–

die Materialkosten für Wuchshüllen und die Arbeitskosten für die Ausbringung der Wuchshüllen bei Trauben- und Stieleichenkulturen und

–

die Arbeitskosten für die zweimalige Durchführung der mechanischen Kultursicherung während der ersten fünf Jahre für alle Privat- und Kommunalwaldbesitzenden unabhängig von der Betriebsgröße.

4.3.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

Für die unter Nummer 4.3.4 genannten zuwendungsfähigen Aufwendungen werden unter Beachtung der in Satz 4 genannten Anteilsfinanzierungssätze Kostenpauschalen gemäß Nummer 3.1 festgesetzt. Die Kostenpauschalen sind auf Saaten und Großpflanzen nicht anwendbar. Hier ist stets ein Einzelnachweis erforderlich.

Bei Saat und Großpflanzen beträgt die Höhe der Anteilsfinanzierungen

–

70 vom Hundert bei Mischkulturen mit mindestens 40 vom Hundert an Laubbäumen, Ausnahme Waldentwicklungstyp »Tanne-Mischwald« bei dem 30 vom Hundert an Laubbäumen genügen und

–

85 vom Hundert bei Laubbaumkulturen mit mindestens 80 vom Hundert Laubbäumen.

Teil B
Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung

5

Förderung einer naturnahen Waldbewirtschaftung

5.1

Zuwendungszweck – Teil B

Ziel der Förderung von Maßnahmen im Rahmen einer naturnahen Waldbewirtschaftung ist die Erhöhung der Stabilität und der ökologischen sowie ökonomischen Leistungsfähigkeit des Waldes.

5.2

Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil B

Die Einschränkung und der Ausschluss von Zuwendungsempfangenden nach Nummer 4.2 gelten entsprechend.

Darüber hinaus ist die Förderung zur Entwicklung stabiler Bodenschutzwälder und die Förderung der Jungbestandspflege auf Privatwaldbesitzende mit einer Forstbetriebsfläche bis 200 Hektar beschränkt.

Die Förderung von periodischen Betriebsplänen und Betriebsinventuren ist auf Privatwaldbesitzende mit einer Forstbetriebsfläche bis 500 Hektar beschränkt.

Trägerin oder Träger einer gemeinschaftlichen Bodenschutzkalkung im Körperschafts- oder Privatwald können sein:

–

private Waldbesitzerinnen oder Waldbesitzer,

–

kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts und

–

anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und ihnen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne der §§ 15 und 39 BWaldG, wenn sie satzungsgemäß dazu geeignet sind.

5.3

Periodische Betriebspläne und Vorarbeiten zur Umstellung auf eine naturnahe Waldwirtschaft und zur Entwicklung gemeinschaftlicher Bewirtschaftungs- und Eigentumsmodelle

5.3.1

Gegenstand der Förderung

5.3.1.1 

Periodische Betriebspläne
(Betriebsgutachten)

Förderfähig ist die Erstellung und Erneuerung periodischer Betriebspläne. Die Aufstellung oder Erneuerung des periodischen Betriebsplans muss den Vorgaben

–

der Forsteinrichtungsverordnung (FE-VO) und

–

der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über die periodische Betriebsplanung im Körperschaftswald und betreuten Privatwald in Baden-Württemberg (VwV-FED 2020) vom 24. Januar 2020 (GABl. S. 223)

in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.

Die Anwendung von § 2 Absatz 3 Nummer 3 FE-VO und Nummer 4.2.1.4 VwV-FED 2020 sind optional.

Soll das zu erstellende Betriebsgutachten für Betreuungsverträge nach den §§ 9 und 10 der Privatwaldverordnung genutzt werden, sind die dort vorgesehenen Regelungen einzuhalten.

5.3.1.2

Sonstige Vorarbeiten

Förderfähig sind Vorarbeiten wie Untersuchungen, Analysen, Standortgutachten, fachliche Stellungnahmen und Erhebungen, die der Vorbereitung der Umstellung auf eine naturnahe Waldwirtschaft, der Beurteilung einer Bodenschutzkalkung oder der Vorbereitung und Entwicklung gemeinschaftlicher Eigentums- und Bewirtschaftungsmodelle, wie beispielweise der Gründung von Waldgenossenschaften oder forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen, dienen.

5.3.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

Die Auftragnehmenden müssen die entsprechende fachliche Eignung und Qualifikation nach § 21 Absatz 3 LWaldG besitzen.

Die periodische Betriebsplanung muss mindestens eine neue waldbauliche Planung, eine neue Hiebsatzermittlung sowie eine Wirtschaftskarte gemäß den Vorgaben nach Nummer 5.3.1.1 Satz 2 und 3 aufweisen.

Sofern die Förderung der Maßnahme nicht als De-minimis Beihilfe erfolgt, sind die in der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Staatlichen Beihilfe in der jeweils anzuwendenden Fassung enthaltenen Vorgaben verbindlich. Eine Kumulierung mit Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme ist möglich, sofern die jeweiligen beihilferechtlichen Obergrenzen eingehalten werden.

5.3.3

Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen als Anteilsfinanzierung gewährt.

5.3.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

Gefördert werden die unmittelbar über Rechnung nachgewiesenen Nettoausgaben, welche im Zusammenhang mit der Erstellung der periodischen Betriebspläne, den Vorarbeiten, Gutachten oder Erhebungen entstehen, soweit diese durch Dritte durchgeführt werden.

5.3.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

5.3.5.1

Periodische Betriebspläne

Die Höhe der Zuwendung beträgt 50 vom Hundert der über Rechnung nachgewiesenen Ausgaben, erfolgt jedoch maximal in Höhe der vom Ministerium festgelegten Höchstbeträge, die im Förderwegweiser Baden-Württemberg ersichtlich sind.

5.3.5.2

Sonstige Vorarbeiten

Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 vom Hundert der über Rechnung nachgewiesenen Ausgaben.

5.4

Umbau, Wiederherstellung und Weiterentwicklung von stabilen naturnahen standortsgerechten Laub- und Mischwäldern

5.4.1

Gegenstand der Förderung

Gefördert werden:

–

der Umbau von Nadelreinbeständen oder von nicht standortsgerechten oder nicht klimatoleranten Beständen in stabile naturnahe Laub- und Mischwälder durch Saat, Pflanzung oder Naturverjüngung sowie Kultursicherung und Nachbesserung,

–

die Wiederherstellung von stabilen naturnahen Laub- und Mischbeständen nach Schadereignissen durch Saat, Pflanzung oder Naturverjüngung sowie Kultursicherung und Nachbesserung,

–

die Entwicklung stabiler naturnaher Bodenschutzwälder durch Saat, Pflanzung oder Naturverjüngung sowie Kultursicherung und Nachbesserung und

–

die Weiterentwicklung naturnaher Bestände zu naturnahen stabilen und strukturreichen Laub- und Mischbeständen durch Saat, Pflanzung oder Naturverjüngung sowie Kultursicherung und Nachbesserung, unter der Maßgabe, dass eine Anreicherung mit klimatoleranten Mischbaumarten gemäß Anlage 1 des Praxisleitfadens des Ministeriums für die Wiederbewaldung von Kalamitätsflächen im Klimawandel vom 27. Januar 2020 oder mit alternativen Herkünften gemäß den aktuell gültigen Herkunftsempfehlungen des Landes, eingestellt im Förderwegweiser Baden-Württemberg, erfolgt.

Die Maßnahmen sollen auf der Grundlage von Planungen nach Nummer 5.3, von vorliegenden Erkenntnissen der Standortkartierung oder Forsteinrichtung oder von forstfachlichen Stellungnahmen durchgeführt werden. Sofern es die waldbauliche Situation zulässt, ist der Naturverjüngung Vorrang einzuräumen.

5.4.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

5.4.2.1

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

Die allgemeinen Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen nach Nummer 4.3.2.1 gelten entsprechend.

5.4.2.2

Spezielle Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

Schäden am Waldboden sind zu vermeiden oder zu minimieren.

Die Entwicklung stabiler naturnaher Bodenschutzwälder ist auf Waldflächen beschränkt, die sich in der Bodenschutzwaldkulisse gemäß Waldfunktionenkartierung befinden. Die Beschränkung des Begünstigtenkreises nach Nummer 5.2 ist bei der Kultursicherung und der Entwicklung stabiler naturnaher Bodenschutzwälder zu beachten.

Bei Weißtannenvorbauten (Abies alba) ist kein Laubbaumanteil erforderlich.

Die Wiederherstellung von stabilen Laub- und Mischbeständen ist ausschließlich als Folgemaßnahme im Zusammenhang mit Wurf, Bruch oder sonstigen Naturereignissen sowie Waldbrand zuwendungsfähig.

5.4.2.2.1

Naturverjüngung

Eine Sicherung der Naturverjüngung, analog zur Kultursicherung, ist nur bei der Begründung von Eichenwäldern förderfähig und erst nach erfolgtem Verjüngungshieb.

Die Mischwuchsregulierung, das Auskesseln und die Ausbesserung von Fehlstellen ist förderfähig, wenn die Verjüngung gesichert ist. Nach Abschluss der Maßnahme muss die Kultur die in Nummer 4.3.2.1 Satz 5 bis 7 genannten Baumartenverhältnisse aufweisen.

Als gesichert gelten Naturverjüngungen mit einer durchschnittlichen Oberhöhe von 1,3 bis 4 Meter. Dabei wird die Oberhöhe vereinfacht hergeleitet aus der Höhe der 100 stärksten Stämme pro Hektar. Bei noch vorhandener Überschirmung ist durch entsprechende Feinerschließung des Bestandes und Einhaltung der räumlichen Ordnung sicherzustellen, dass bei nachfolgenden Hiebsmaßnahmen keine Schäden an der Verjüngung entstehen.

Treten Naturverjüngung und Pflanzung in Gemengelage auf, kann die Bewilligungsbehörde von den in Satz 4 genannten Oberhöhen abweichen. Die Naturverjüngung muss der Höhe der gepflanzten Bäume entsprechen, um gleichzeitig gefördert werden zu können. Die Baumartenverhältnisse sind bei diesen Gemengelagen anhand der waldbaulichen Gesamtsituation, wie beispielsweise Laubbaumpflanzung auf 60 vom Hundert der Fläche, Nadelbaumverjüngung auf 40 vom Hundert der Fläche oder Förderung der beiden Teilmaßnahmen als Mischkultur, zu beurteilen.

Die Naturverjüngung im Plenterwald kann auf ideellen Verjüngungsflächen gefördert werden. Diese Flächenanteile können jedoch nicht gleichzeitig in die Förderung der Jungbestandspflege nach Nummer 5.5 einbezogen werden.

Ein Baumartenverhältnis gemäß Nummer 4.3.2.1 Satz 5 bis 7 muss gegebenenfalls durch das Einbringen des erforderlichen Laubbaumanteils auf Blößen, also auf kahlgeschlagenen oder verlichteten Waldflächen, erfüllt sein.

Naturverjüngungsvorräte werden nicht gefördert.

Nicht zuwendungsfähig ist die Schlagpflege, da sie Teil der Holzernte ist.

5.4.3

Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen als Anteilsfinanzierung gewährt.

5.4.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

Folgende Aufwendungen sind zuwendungsfähig:

–

Anbau (Wiederaufforstung): bei der Durchführung von Saat und Pflanzung sowohl die Arbeitskosten wie die Materialkosten,

–

Vorbau: bei der Durchführung von Saat und Pflanzung sowohl die Arbeitskosten wie die Materialkosten,

–

Naturverjüngung: bei der Durchführung von Mischwuchsregulierung, Auskesseln und Ausbesserung von Fehlstellen die Arbeitskosten sowie die Materialkosten für Saat- und Pflanzgut für die Ausbesserung von Fehlstellen; je Fläche ist ein Pflegedurchgang, in Eichenbeständen zwei Pflegedurchgänge zuwendungsfähig,

–

Nachbesserung: bei der Durchführung einer einmaligen Nachbesserung innerhalb der Zweckbindungsfrist sowohl die Arbeitskosten wie die Materialkosten für eine Saat oder Pflanzung.

In Privatwaldbetrieben bis 200 Hektar Forstbetriebsfläche sind zusätzlich die Arbeitskosten für die zweimalige Durchführung der mechanischen Kultursicherung bei geförderten Pflanzungen innerhalb der ersten fünf Jahre zuwendungsfähig sowie die Aufwendungen für die Entfernung der Konkurrenzflora.

Bei der Begründung von Eichenwäldern sind zusätzlich folgende Aufwendungen zuwendungsfähig:

–

die Materialkosten für Wuchshüllen und die Arbeitskosten für die Ausbringung der Wuchshüllen bei Trauben- und Stieleichenkulturen,

–

die Arbeitskosten für die zweimalige Durchführung der mechanischen Kultursicherung bei geförderten Pflanzungen oder Sicherung der Naturverjüngung während der ersten fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Pflanzung oder der Durchführung des Verjüngungshiebs für alle Privat- und Kommunalwaldbesitzenden und

–

die Aufwendungen für die Entfernung der Konkurrenzflora.

5.4.5

Umfang und Höhe der Zuwendungen

Für die unter Nummer 5.4.4 genannten zuwendungsfähigen Aufwendungen werden unter Beachtung der in Satz 4 genannten Anteilsfinanzierungssätze Kostenpauschalen gemäß Nummer 3.1 festgesetzt. Die Kostenpauschalen sind auf Saaten und Großpflanzen nicht anwendbar. Hier ist stets ein Einzelnachweis erforderlich.

Bei Saat und Großpflanzen beträgt die Höhe der Anteilsfinanzierungen:

–

70 vom Hundert bei Mischkulturen mit mindestens 40 vom Hundert Laubbäume, Ausnahme Waldentwicklungstyp »Tanne-Mischwald« bei dem 30 vom Hundert Laubbäume genügen,

–

85 vom Hundert bei Laubbaumkulturen mit mindestens 80 vom Hundert Laubbäume und

–

85 vom Hundert für Naturverjüngungsverfahren mit mindestens 40 vom Hundert Laubbaumanteil oder Laubbaum- und Tannenanteil (Abies alba) mit jeweils mindestens 30 vom Hundert der Gesamtfläche.

5.5

Jungbestandspflege

5.5.1

Gegenstand der Förderung

Ziel der Jungbestandspflege ist die Herstellung einer standortgemäßen, klimaangepassten Baumartenmischung und die Sicherung der Stabilität und Vitalität der Bestände.

Gefördert wird die Mischungs- und Standraumregulierung in jungen Beständen einschließlich der Anlage von Pflegepfaden. Die Förderung ist auf Privatwaldbetriebe mit einer Forstbetriebsfläche bis 200 Hektar beschränkt.

5.5.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

Die für eine Förderung zulässige maximale Oberhöhe beträgt bei Nadelbäumen zehn Meter und bei Laubbäumen 13 Meter. Bei der Pflege von Mischbeständen richtet sich die Oberhöhe nach der Hauptbaumart.

Die Jungbestandspflege hat grundsätzlich in Anlehnung an die WET-Richtlinie zu erfolgen. In Beständen mit einem Laubholzflächenanteil unter 40 vom Hundert, ist der vorhandene Laubholzanteil zu erhalten und durch entsprechende Bestandesausformungen zu sichern. Hierbei ist es zulässig, auch beim Laubholz im Herrschenden, eine negative Auslese, zum Beispiel von Protzen, Zwieseln, steilastigen und krummen Bäumen, vorzunehmen.

In natürlich verjüngten Laubbaum- und Mischbeständen sind Maßnahmen bis zu einer Oberhöhe von vier Metern mit der Förderung nach Nummer 5.4.5 abgegolten. In sonstigen Fällen ist eine Förderung ab einer Oberhöhe von zwei Metern zulässig.

Die Maßnahmen müssen nach anerkannten forstlichen Grundsätzen ausgeführt werden. Einen Überblick hierüber geben die Merkblätter, die zu den einzelnen Förderbereichen dieser Verwaltungsvorschrift im Förderwegweiser Baden-Württemberg vorliegen. Die oder der Zuwendungsempfangende muss eine ordnungsgemäße Pflege und Bewirtschaftung der geförderten Flächen gewährleisten.

Die Zweckbindungsfrist beträgt zehn Jahre.

Zuwendungsfähig sind nur die Flächen, auf denen ein konkreter Maßnahmenvollzug stattfindet. Wirtschaftswege, Freiflächen infolge Nachbarrecht, Wasserflächen, Hütten und dergleichen sind in Abzug zu bringen. Bei nur punktuellen Eingriffen ist im Verwendungsnachweis die tatsächliche Arbeitsfläche anzugeben.

Die beihilferechtlichen Regelungen nach Nummer 5.3.2 Satz 3 und 4 gelten entsprechend.

5.5.3

Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen als Anteilsfinanzierung gewährt.

5.5.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

Aufwendungen für folgende Maßnahmen sind zuwendungsfähig:

–

Standraumregulierung,

–

Mischwuchsregulierung und

–

die Anlage von Pflegepfaden.

Je Fläche sind maximal zwei Pflegedurchgänge zuwendungsfähig.

5.5.5

Umfang und Höhe der Zuwendungen

Für die unter Nummer 5.5.4 genannten zuwendungsfähigen Aufwendungen werden unter Beachtung der in Satz 2 genannten Anteilsfinanzierungssätze Kostenpauschalen gemäß Nummer 3.1 festgesetzt.

Die Höhe der Anteilsfinanzierung beträgt

–

in Beständen bis zu einer Oberhöhe von zehn Metern bei Nadelbäumen und 13 Metern bei Laubbäumen, in denen nach der Pflege der Laubbaum-Flächenanteil weniger als 40 vom Hundert beträgt: 30 vom Hundert der Aufwendungen und

–

in Beständen bis zu einer Oberhöhe von zehn Metern bei Nadelbäumen und 13 Metern bei Laubbäumen, in denen nach der Pflege der Laubbaumflächenanteil mehr als 40 vom Hundert beträgt: 50 vom Hundert der Aufwendungen.

Die Aufwendungen sind jedoch höchstens bis zur Höhe der vom Ministerium für diese Maßnahmen festgelegten Kostenpauschalen gemäß Nummer 3.1 berücksichtigungsfähig.

5.6

Bodenschutzkalkung

5.6.1

Gegenstand der Förderung

Gefördert wird die Bodenschutzkalkung im Wald, wenn dadurch eine strukturelle Verbesserung der Bodenstreu, des Bodens oder des Nährstoffhaushalts erzielt wird und damit eine Verbesserung der Widerstandskraft der Bestände erwartet werden kann.

5.6.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

Voraussetzung für die Förderung ist, dass eine gutachterliche Stellungnahme die Notwendigkeit und Unbedenklichkeit der geplanten Kalkungsmaßnahme bestätigt. Gegebenenfalls ist eine Boden- oder eine Blatt- beziehungsweise Nadelanalyse durchzuführen.

Als gutachterliche Stellungnahme für die Notwendigkeit der geplanten Kalkungsmaßnahme gelten auch von der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg bestätigte kartographische Darstellungen der kalkungswürdigen Flächen.

Die Bestätigung der Unbedenklichkeit der jeweiligen Kalkungsmaßnahme erfolgt im Rahmen der Fachplanung unter Einbeziehung der für Naturschutz und Wasserwirtschaft zuständigen Fachbehörden.

Die Kalkungsplanung ersetzt den in Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vorgeschriebenen Waldschutzplan.

ELER-kofinanzierte Maßnahmen müssen gemäß Artikel 49 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 anhand von festgelegten Auswahlkriterien priorisiert werden. Es können nur solche Projekte gemäß Nummer 11.3 gefördert werden, welche die für eine Förderung notwendige Mindestpunktzahl erreichen.

Die zuwendungsfähige Fläche ist die Holzbodenfläche, abzüglich der Flächen, die nicht gekalkt werden dürfen.

Eigenleistungen und Arbeiten, die von Arbeitskräften der oder des Zuwendungsempfangenden gemäß Nummer 3.2 ausgeführt werden, sind nicht zuwendungsfähig.

5.6.3

Art der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen als Anteilsfinanzierung gewährt.

5.6.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

Zuwendungsfähig sind die über Rechnung nachgewiesenen Nettoausgaben für Material, Ausbringung, Analyse der Bodenproben sowie die über Rechnung nachgewiesenen Ausgaben für administrative und logistische Arbeiten im direkten Zusammenhang mit der Kalkungsmaßnahme. Kosten für die Durchführung der Trägerschaft einer Bodenschutzkalkung sind nicht förderfähig.

5.6.5

Umfang und Höhe der Zuwendungen

Die Höhe der Zuwendung beträgt für Forstbetriebsflächen, deren private Besitzer eine Forstbetriebsfläche bis 30 Hektar besitzen, 100 vom Hundert der über Rechnung nachgewiesenen Nettoausgaben.

In Gemarkungen mit intensiver Gemengelage, insbesondere in Realteilungsgebieten, können auch Forstbetriebsflächen, die die Voraussetzungen einer Zuwendung von 100 vom Hundert nicht erfüllen, wie Kommunen oder größere private Waldbesitzer, im Interesse einer Erleichterung der gemeinsamen Abwicklung berücksichtigt werden, soweit deren Anteil in Summe nicht mehr als 20 vom Hundert der gesamten Waldkalkungsfläche beträgt.

Für die übrigen Flächen beträgt die Höhe der Zuwendung 90 vom Hundert der über Rechnung nachgewiesenen Nettokosten.

Teil C
Förderung von Gemeinschaftswäldern und
forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

6

Förderung von Gemeinschaftswäldern und forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

6.1

Zuwendungszweck – Teil C

Ziel ist die Überwindung struktureller Nachteile, insbesondere aus Kleinflächigkeit und Besitzzersplitterung, durch überbetriebliche Zusammenarbeit im Rahmen forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse und durch die Neugründung und Erweiterung von Gemeinschaftswäldern.

Die Förderung dient dazu, ein eigenständiges und professionelles Tätigwerden der Zusammenschlüsse besonders unter Einbindung des Kleinprivatwaldes zu entwickeln. Darüber hinaus sollen die Produktions- und Absatzbedingungen in der Forstwirtschaft fortlaufend modernisiert werden.

Die Förderung bezweckt des Weiteren, forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse darin zu unterstützen, gemeinschaftliche Anträge oder Sammelanträge für mehrere Waldbesitzende stellen zu . können. Dies dient der vermehrten Durchführung von Maßnahmen, die eine ordnungsgemäße und nachhaltige Bewirtschaftung, insbesondere im Kleinprivatwald sichern. Der Fokus beim Antragsmanagement durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse liegt auf Maßnahmen zur Stabilisierung der Wälder gegen die fortschreitenden Klimaänderungen sowie Maßnahmen zur Beseitigung oder Verhinderung von Katastrophen- und Folgeschäden.

Die Förderung dient außerdem dazu, Kleinprivatwaldbesitzerinnen und -besitzer darin zu unterstützen, Gemeinschaftswälder zu gründen oder sich bestehenden Gemeinschaftswäldern anzuschließen.

6.2

Einschränkung der Zuwendungsempfangenden – Teil C

6.2.1

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

Zuwendungsempfangende für Maßnahmen nach Nummer 6.4, 6.7 und 6.8 können anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse im Sinne von § 15 BWaldG sein.

Zuwendungsempfangende für Maßnahmen nach Nummer 6.5 und 6.6 können anerkannte Forstbetriebsgemeinschaften im Sinne von § 18 BWaldG sein.

Die anteiligen Verwaltungskosten beziehungsweise Vermarktungsmengen angegliederter Forstbetriebe

–

des Bundes,

–

des Landes sowie

–

von Kommunen mit Betriebsgrößen über 500 Hektar

bleiben unberücksichtigt. Als Maßstab für den nicht zuwendungsfähigen Ausgabenanteil gilt die Mitgliedsfläche.

6.2.2

Gemeinschaftswald

Zuwendungsempfangende für Maßnahmen nach Nummer 6.9 müssen Eigentümerinnen oder Eigentümer der jeweiligen in Baden-Württemberg gelegenen Waldflächen oder anerkannte forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse und ihnen gleichgestellte Zusammenschlüsse im Sinne der §§ 15 und 39 BWaldG sein. Trägerinnen und Träger der gemeinschaftlichen Maßnahmen nach Nummer 6.9 können forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse oder kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts sein.

Als Zuwendungsempfangende ausgeschlossen sind Bund und Länder sowie juristische Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 25 vom Hundert in den Händen der vorgenannten Körperschaften befindet. Maßnahmen auf Grundstücken der im vorhergehenden Satz aufgeführten Rechtspersonen sind nicht zuwendungsfähig.

6.3

Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen – Teil C

Es wird auf die beihilferechtlichen Bestimmungen und Förderhöchstsätze für die Förderung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen nach Nummer 11.8 verwiesen.

Bei der erstmaligen Beantragung einer der Maßnahmen nach Nummer 6.4, 6.5 oder 6.7 muss ein Geschäftsplan vorliegen, der erkennen lässt,

–

dass der forstwirtschaftliche Zusammenschluss die wirtschaftliche, selbstständige Existenzfähigkeit erreicht oder erreichen wird und

–

dass der Körperschafts- und Privatwaldanteil des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses so strukturiert ist, dass hierdurch die Möglichkeit besteht, in der Besitzgröße liegende Strukturmängel nach § 16 BWaldG zu überwinden.

Gutachtliche Beurteilungskriterien sind dabei Mindestfläche in Abhängigkeit von Ertragsniveau, Baumarten- und Altersklassenausstattung, Nutzungspotential und Nutzungsgrad, Eigentümerstruktur und Organisationsgrad.

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, die bereits eine Bewilligung einer Fördermaßnahme gemäß Nummer 13.3 der Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Zuwendungen für Nachhaltige Waldwirtschaft vom 1. Januar 2012 (GABl. S. 962) erhalten haben, müssen bei Fortführung der Maßnahme gemäß Nummer 6.7 keinen Geschäftsplan vorlegen.

6.3.1

Zeitliche Befristungen

Die Förderung der Maßnahmen Nummer 6.5, 6.6 und 6.7.1.2 kann jeweils für einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren in Anspruch genommen werden.

Die Förderung der Maßnahme Nummer 6.7.1.1 kann von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße der Mitgliedsbetriebe bis 20 Hektar für einen Zeitraum von 20 Jahren in Anspruch genommen werden. Für forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse mit einer durchschnittlichen Betriebsgröße der Mitgliedsbetriebe über 20 Hektar gilt die zeitliche Befristung von zehn Jahren.

Die Förderung der Maßnahme nach Nummer 6.4 kann für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren in Anspruch genommen werden.

Ausgenommen von der zeitlichen Begrenzung ist die Maßnahme Nummer 6.7.1.3 und 6.8.

Maßnahmen zur Förderung der Geschäftsführungskosten, welche in der Förderperiode 2007 bis 2013 bewilligt wurden und gemäß Nummer 11.10 fortgeführt werden, sind auf die zeitliche Befristung der Maßnahme Nummer 6.7.1.1 und 6.7.1.2 anzurechnen.

6.3.2

Kombinierbarkeit der Maßnahmen

Die Fördermaßnahmen Nummer 6.4 bis 6.8 sind kombinierbar.

Maßnahmen zur Förderung der Geschäftsführungskosten, welche in der Förderperiode 2007 bis 2013 bewilligt wurden und gemäß Nummer 11.10 fortgeführt werden, sind nicht mit den Maßnahmen dieser Richtlinie kombinierbar.

Werden bestehende, optimierte Strukturen rückgängig gemacht, zum Beispiel durch Teilung bestehender Zusammenschlüsse, können diese Zusammenschlüsse wegen Zweckverfehlung nicht mehr gefördert werden.

Von der Förderung ausgeschlossen ist die Aufgabenerfüllung durch Dritte. Ausgenommen hiervon ist die Erstellung eines Geschäftsplanes zur Professionalisierung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen. Von der Förderung ausgeschlossen ist weiterhin die Aufgabenerfüllung durch öffentliche Verwaltungen oder Betreuungsorganisationen.

6.4

Professionalisierung von forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen

6.4.1

Gegenstand der Förderung

Diese Fördermaßnahme stellt eine Anschubfinanzierung dar, um forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse darin zu unterstützen, sich zu professionalisieren und Eigenständigkeit zu erlangen.

6.4.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

Voraussetzung für die Förderung ist die Anstellung von forstfachlich ausgebildetem Personal. Als forstfachlich ausgebildetes Personal gelten grundsätzlich Forsttechnikerinnen und Forsttechniker, Absolventinnen und Absolventen der forstwirtschaftlichen und forstwissenschaftlichen Ausbildungsstätten sowie gleichwertige fachliche Qualifikationen. Hierbei kann im Einzelfall auch eine mehrjährige Berufserfahrung im Forstbereich berücksichtigt werden. Der Nachweis für die Anstellung von forstfachlich ausgebildetem Personal erfolgt insbesondere durch Vorlage folgender Unterlagen:

–

Kopie der Urkunde der beruflichen Qualifikation oder

–

einem Arbeitsvertrag.

Förderfähig sind nur Zusammenschlüsse, die bislang die Voraussetzungen für eine eigenständige Nutzung und Vermarktung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse oder der Übernahme der Bewirtschaftung der Mitgliedsflächen nicht erfüllen.

Von der Förderung ausgeschlossen sind Zusammenschlüsse, die bereits eine Förderung der Geschäftsführung oder der Zusammenfassung des Holzangebots (Holzmobilisierungsprämie) erhalten haben, es sei denn, es handelt sich um eine Neugründung, Fusion oder wesentliche Erweiterung. Als wesentliche Erweiterung gilt die Zunahme der Mitgliederzahl des anerkannten forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses um mindestens 30 vom Hundert.

6.4.3

Art der Zuwendung

Die Förderung wird im Rahmen einer Projektförderung in Form von Zuschüssen als Anteilsfinanzierung gewährt.

6.4.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

Zuwendungsfähig sind

–

die Kosten für die Erstellung eines Geschäftsplans zur Professionalisierung und

–

die Aufwendungen für forstfachlich ausgebildetes Personal gemäß Nummer 6.4.2 Satz 2 bis 4 des forstwirtschaftlichen Zusammenschlusses.

6.4.5

Umfang und Höhe der Zuwendungen

Die Anteilsfinanzierung der nachgewiesenen Lohnkosten für sozialversicherungspflichtig forstfachlich ausgebildetes Personal gemäß Nummer 6.4.2 Satz 2 bis 4 beträgt

–

im ersten Jahr: 90 vom Hundert,

–

im zweiten Jahr: 80 vom Hundert,

–

im dritten Jahr: 70 vom Hundert,

–

im vierten Jahr: 60 vom Hundert und

–

im fünften Jahr: 50 vom Hundert.

Die Anteilsfinanzierung der nachgewiesenen Aufwendungen für die Erstellung des Geschäftsplans beträgt 90 vom Hundert.

6.5

Koordinierung von Waldpflegeverträgen

6.5.1

Gegenstand der Förderung

Wichtige Voraussetzung für eine effiziente Waldpflege sind Bewirtschaftungseinheiten mit einer ausreichenden Größe. Mit dieser Fördermaßnahme werden Forstbetriebsgemeinschaften darin unterstützt, die Waldpflege von Mitgliedern über Waldpflegeverträge zu bündeln. Die Forstbetriebsgemeinschaft übernimmt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Waldpflegeflächen inklusive der Verkehrssicherungspflicht und des Waldschutzes. Fördergegenstand ist die Bündelung der Flächen für eine effiziente Bewirtschaftung der unter Vertrag stehenden Flächen. Die Betreuungsleistungen selbst, wie sie beispielsweise in der Privatwaldverordnung genannt sind, sind nicht Gegenstand der Förderung und können deswegen von Dritten erbracht werden.

6.5.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

Die Bündelung und Verwaltung der Waldpflegevertragsflächen erfolgt durch die Forstbetriebsgemeinschaft mit eigenem forstfachlich ausgebildetem Personal gemäß Nummer 6.4.2 Satz 2 bis 4.

Je Mitglied ist nur ein Vertrag förderfähig. Die Förderung wird nur für Mitgliedsbetriebe bis 100 Hektar Betriebsgröße gewährt. Es sind nur Flächen von privaten Forstbetrieben förderfähig.

Eine Förderung wird nur gewährt, wenn der Waldpflegevertrag im Kalenderjahr besteht und die Forstbetriebsgemeinschaft die Bewirtschaftung der Vertragsflächen inklusive der Verkehrssicherungspflicht sowie des Waldschutzes übernimmt. Die Waldpflegeverträge sind in schriftlicher Form für eine Laufzeit von zehn Jahren zu schließen.

6.5.3

Art der Zuwendung

Die Förderung wird zur Projektförderung in Form von Zuschüssen als Festbetragsfinanzierung gewährt.

6.5.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

Gefördert werden die Aufwendungen für die Bündelung und Verwaltung der Flächen, für welche die Forstbetriebsgemeinschaft die Waldpflege vertraglich übernommen hat.

Gefördert werden außerdem die Aufwendungen für Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht sowie des Waldschutzes.

6.5.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendung beträgt:

–

100 Euro pro Jahr und Pflegevertrag für die Bündelung und Verwaltung der Vertragsflächen und

–

10 Euro pro Jahr und Hektar Pflegevertragsfläche für Maßnahmen der Verkehrssicherungspflicht sowie des Waldschutzes.

6.6

Mitgliederinformation und -aktivierung

6.6.1

Gegenstand der Förderung

Die fachliche Information der Mitglieder zu aktuellen forstlichen Themen und zum Holzmarkt sowie die Aktivierung oder die Neuwerbung von Mitgliedern, sind wichtige Aufgaben von Forstbetriebsgemeinschaften.

6.6.2

Zuwendungsvoraussetzungen und Auflagen

Grundlage für die Abrechnung sind die jährlich aktualisierten Mitgliederverzeichnisse zur Erstellung der Forstbetriebsgemeinschafts-Statistik. Förderfähig sind ausschließlich waldbesitzende ordentliche Mitglieder, deren Mitgliedschaft im Kalenderjahr besteht.

6.6.3

Art der Zuwendung

Die Förderung wird zur Projektförderung in Form von Zuschüssen als Festbetragsfinanzierung gewährt.

6.6.4

Zuwendungsfähige Aufwendungen

Gefördert werden die Aufwendungen für die Erstellung und Pflege einer Homepage sowie die Organisation und Durchführung fachlicher Fortbildungen. Gefördert wird zusätzlich die Werbung von Neumitgliedern durch Druckerzeugnisse, über digitale Medien und Informationsveranstaltungen.

6.6.5

Umfang und Höhe der Zuwendung

Die Höhe der Zuwendung beträgt:

–

5 Euro pro Mitglied und Jahr, maximal jedoch 1 000 Euro pro Forstbetriebsgemeinschaft und Jahr für die Erstellung und Pflege einer Homepage,

–

5 Euro pro Mitglied und Jahr, maximal jedoch 1 000 Euro pro Forstbetriebsgemeinschaft und Jahr für die Organisation und Durchführung einer fachlichen Fortbildung und

–

50 Euro einmalig pro neugeworbenem Mitglied für die Werbung von Neumitgliedern durch Druckerzeugnisse, über digitale Medien und Informationsveranstaltungen.

6.7

Zusammenfassung des Holzangebotes