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Vorschrift
Normgeber:Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:33-9122.50
Erlassdatum:15.07.2022
Fassung vom:15.07.2022
Gültig ab:01.09.2022
Gültig bis:31.12.2022
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:0
Fundstelle:GABl. 2022, 797
Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum zur Entlastung der baden-württembergischen Ferkelerzeugerbetriebe bei den Beiträgen an die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg (VwV Entlastung Ferkelerzeugerbetriebe)

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums Ländlicher Raum zur Entlastung der baden-württembergischen Ferkelerzeugerbetriebe bei den Beiträgen an die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg
(VwV Entlastung Ferkelerzeugerbetriebe)



Vom 15. Juli 2022 – Az.: 33-9122.50 –



Fundstelle: GABl. 2022, S. 797



1


1.1


Das Land gewährt nach dieser Verwaltungsvorschrift Zuwendungen mit dem Ziel, baden-württembergische Ferkelerzeugende bei den Beiträgen an die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg (TSK BW) zu entlasten. Neben den negativen Folgen der Corona-Pandemie belasten insbesondere auch die noch immer anhaltenden Auswirkungen der Mitte September 2020 im Osten Deutschlands ausgebrochenen Afrikanischen Schweinepest die gesamte Wertschöpfungskette. Die Zuwendung soll daher einen Beitrag zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Afrikanischen Schweinepest leisten und den Sauenhaltenden in Baden-Württemberg eine hohe Wertschätzung entgegenbringen, sie in dieser schwierigen Lage finanziell unterstützen und zur Fortsetzung ihrer Ferkelproduktion motivieren, damit auch künftig Schweine aus Baden-Württemberg für eine regionale Wertschöpfungskette »Schweinefleisch« in Baden-Württemberg zur Verfügung stehen.


1.2


1.2.1
Die Zuwendungen werden als De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Deminimis-Beihilfen im Agrarsektor (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S.9), die durch Verordnung (EU) 2019/316 vom 21. Februar 2019 (ABl. L 51 vom 22.2.2019, S. 1) geändert worden ist, gewährt.


1.2.2
Die Zuwendungen werden nach den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den allgemeinen Verwaltungsvorschriften hierzu (VV-LHO) in der jeweils geltenden Fassung sowie nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift gewährt.


1.2.3
Die Zuwendungen werden ohne Rechtspflicht im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel durch die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen bewilligt. Für die Aufhebung und Erstattung der Zuwendungen sind die Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG), insbesondere die §§ 48 bis 49 a anzuwenden.


2


Die baden-württembergischen Ferkelerzeugerbetriebe werden mittels einmaliger Zahlung eines Pauschalbetrages je Zuchtsau von ihren Beiträgen zur TSK BW entlastet. Die Laufzeit des Programms ist auf das Jahr 2022 befristet.


3


Zuwendungsempfangende als Erstempfangende ist die TSK BW. Die Zuwendungen sind in öffentlich-rechtlicher Form (Nummer 12.3 zu § 44 VV-LHO) als De-minimis Beihilfen (Agrar) von der Erstempfangenden an die begünstigten Letztempfangenden auszuzahlen. Letztempfangende sind Inhabende eines in Baden-Württemberg betriebenen Ferkelerzeugerbetriebs unter den Voraussetzungen der Nummer 4.


4


4.1


Die beihilferechtlichen Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 sind einzuhalten. Insbesondere darf gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Gesamtwert der einem Unternehmen von einem Mitgliedstaat gewährten De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, bezogen auf einen Zeitraum von drei Steuerjahren 20 000 Euro nicht übersteigen. Ferner sind auch die Kumulierungsregelungen mit anderen De-minimis-Beihilfen nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 zu beachten. Bis zur Bewilligung der Beihilfe zur Entlastung der Ferkelerzeugerbetriebe haben die Zuwendungsempfangenden daher alle De-minimis-Beihilfen anzugeben, die sie in den vorangegangenen zwei Steuerjahren und im laufenden Steuerjahr erhalten haben und die sich neben dem Antrag auf Beihilfe zur Entlastung der Ferkelerzeugerbetriebe zeitgleich in einem anderen Antragsverfahren befinden. Übersteigt der beantragte Betrag den zulässigen Höchstbetrag, wird die Beihilfe nach dieser Vorschrift anteilig gewährt.


4.2


4.2.1
Begünstigte und antragsberechtigte Letztempfangende sind Inhabende eines baden-württembergischen Ferkelerzeugerbetriebe mit mindestens zehn Zuchtsauen, die diese Tiere mindestens seit dem 1. Januar 2022 in Baden-Württemberg halten und die für das Jahr 2022 vor der Fördergewährung ihre Pflicht zur Meldung und Beitragszahlung (§§ 30 und 31 des Tiergesundheitsausführungsgesetzes) gegenüber der TSK BW erfüllt haben.


4.2.2
Als Zuchtsauen gelten weibliche Zuchttiere ab dem Zeitpunkt der ersten Bedeckung. Entscheidend für die zuwendungsfähige Anzahl Zuchtsauen ist die in der Tierbestandsmeldung für das Jahr 2022 an die TSK BW enthaltende Anzahl an Zuchtsauen.


5


Die Zuwendung wird als Projektförderung in Form eines Zuschusses im Wege der Festbetragsfinanzierung gewährt und beträgt pauschal 12,50 Euro je Zuchtsau.


6


6.1


Die Zuwendung wird auf Antrag gewährt. Die Letztempfangenden legen ihre Anträge unter Verwendung des von der Erstempfangenden übermittelten oder auf der Internetseite der TSK BW zur Verfügung gestellten De-minimis-Antragformulars schriftlich bis spätestens 16. September 2022 unmittelbar bei der TSK BW als Erstempfangende vor. Der Antrag enthält entsprechend Nummer 4.1 Satz 2 die Erklärung über weitere beantragte oder erhaltene De-minimis-Beihilfen.


6.2


6.2.1
Die TSK BW prüft alle eingereichten Anträge der Inhabenden der baden-württembergischen Ferkelerzeugerbetriebe, ob nach den Angaben im Antrag die Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4.1 und 4.2 vollständig erfüllt sind.


6.2.2
Die TSK BW beantragt die Zuwendung bis spätestens 30. September 2022 beim Ministerium Ländlicher Raum (Ministerium) als Bewilligungsbehörde. Mit der Beantragung der Zuwendung ist der entsprechende Auszahlungsantrag zu verbinden.


6.2.3
Liegen die Voraussetzungen nicht oder teilweise nicht vor, erlässt die TSK BW gegenüber den Inhabenden des Ferkelerzeugerbetriebs insoweit einen mit Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Ablehnungsbescheid. Soweit die Voraussetzungen vorliegen, erlässt die TSK BW einen Zuwendungsbescheid.


6.2.4
Die TSK BW versieht ihren Zuwendungsbescheid mit Nebenbestimmungen (§ 36 Absatz 2 LVwVfG). Mit diesen Nebenbestimmungen ist die oder der Inhabende des Ferkelerzeugerbetriebs zu verpflichten, nach Nummer 7 bestimmten Behörden die Überprüfung, ob die Antragsvoraussetzungen tatsächlich vorlagen und die Zuwendung entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet wurden, zu erlauben und im Bedarfsfall bei der Überprüfung unterstützend mitzuwirken.


6.2.5
Die TSK BW erstellt die De-minimis-Bescheinigungen für die Letztempfangenden und leitet die bewilligten Zuschüsse bis spätestens 11. November 2022 an die Letztempfangenden weiter.


6.2.6
Bis spätestens 15. Dezember 2022 legt die TSK BW dem Ministerium einen Verwendungsnachweis in Form eines Sachberichts und eines zahlenmäßigen Nachweises vor.


7


7.1


Für die Letztempfangenden der Zuwendung gelten die Antragsunterlagen nach Nummer 6.1 als Verwendungsnachweis. Bezüglich des Verwendungsnachweises der Erstempfangenden wird auf Nummer 6.2 verwiesen.


7.2


Den zuständigen Behörden, ihren Beauftragten sowie ihren Prüforganen und dem Rechnungshof ist im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Befugnisse und im Rahmen dieser Verwaltungsvorschrift festgelegten Zuständigkeiten das Betreten von Geschäfts-, Betriebs- und Lagerräumen sowie von Betriebs- oder Vertragsflächen gestattet. Auf Verlangen sind von den Zuwendungsempfangenden die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Rechnungen, Schriftstücke, Datenträger, Karten und Baupläne sowie sonstige Unterlagen zur Einsicht zur Verfügung zu stellen sowie Auskünfte zu erteilen und die erforderliche Unterstützung zu gewähren. Bei automatisiert geführten Aufzeichnungen sind die Zuwendungsempfangenden verpflichtet, auf eigene Kosten die erforderlichen Ausdrucke zu erstellen, soweit die Prüforgane dies verlangen. Ein Antrag wird abgelehnt oder die Förderung widerrufen, wenn die Zuwendungsempfangenden oder eine von diesen beauftragte oder bevollmächtigte Person die Kontrolle verhindert.


7.3


7.3.1
Die Aufbewahrungsfrist für die Antrags- und Bescheidunterlagen beträgt bei der Erstempfangenden ab Bewilligung und bei den Letztempfangenden ab der Weiterleitung der bewilligten Zuschüsse an die Letztempfangenden zehn Jahre.


7.3.2
Die Aufbewahrungsfrist der De-minimis-Bescheinigung bei den Zuwendungsempfangenden beträgt ebenfalls zehn Jahre. Die De-minimis-Bescheinigung ist von den Zuwendungsempfangenden auf Anforderung der Europäischen Kommission, der Bundesregierung, der Landesverwaltung oder der bewilligenden Stelle innerhalb von einer Woche nach Zugang der Anforderung oder einer in der Anforderung festgesetzten längeren Frist vorzulegen.


7.4


Die Angaben im Antragsformular, im Verwendungsnachweis und in den ergänzenden Unterlagen sind subventionserheblich im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuchs in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes.


8


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. September 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2022 außer Kraft.

 


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