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Aktuelle Gesamtvorschrift
Normgeber:Ministerium für Verkehr
Erlassdatum:27.04.2022
Fassung vom:27.04.2022
Gültig ab:27.04.2022
Gültig bis:31.12.2025
Quelle:juris Logo
Gliederungs-Nr:92
Fundstelle:GABl. 2022, 269
Gesamtvorschrift in der Gültigkeit zum 27.04.2022 bis 31.12.2025

Bekanntmachung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg Förderrichtlinie »Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Baden-Württemberg«



Fundstelle: GABl. 2022, S. 269



Inhaltsverzeichnis

Präambel



Elektrofahrzeuge leisten einen wichtigen Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen und damit zur Erreichung der Klimaschutzziele sowie zur Reduzierung lokaler Schadstoff- und Lärmemissionen. Daneben hat die Stärkung der Elektromobilität auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen, denn sie führt zu einer zunehmenden Unabhängigkeit vom Import fossiler Brennstoffe und stärkt somit die Energiesicherheit Europas. Für den Markthochlauf und damit für den Erfolg der Elektromobilität und die Erreichung der Ziele der Bundesregierung ist eine systematisch angelegte, flächendeckende und nachfrageorientierte Ladeinfrastruktur zwingende Voraussetzung. Dies gilt sowohl für öffentlich zugängliche als auch für nichtöffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur. Mit dem im Herbst 2019 verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030 trägt die Bundesregierung dieser Tatsache Rechnung. Das Klimaschutzprogramm formuliert das Ziel von einer Million Ladepunkten bis 2030. Diese Zielsetzung wurde im Masterplan Ladeinfrastruktur vom 18. November 2019 bekräftigt.



Das Land Baden-Württemberg hat bereits einen wichtigen Beitrag zum Aufbau von öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur im Rahmen verschiedener Förderungen geleistet. Die starke Nachfrage zeigt nicht zuletzt aus diesem Grund, dass weiterhin ein hoher Bedarf an Förderung für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur besteht. Da aufgrund der zu geringen Fahrzeugzahlen nach wie vor in der Regel kein wirtschaftlicher Aufbau und Betrieb der Ladeinfrastruktur möglich ist, wird die Förderung durch das Land noch benötigt. Perspektivisch ist bei einem verstärkten Fahrzeughochlauf der Elektromobilität mit einer Wirtschaftlichkeit zu rechnen



Als Reaktion auf die beschleunigte Entwicklung der Elektromobilität verfolgt die Landesregierung das Ziel den Ausbau einer flächendeckenden und bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg, als Beitrag zur Erreichung der wirtschafts-, verkehrs- und klimapolitischen Ziele des Landes, ebenfalls zu beschleunigen.



1
Zuwendungszweck und Rechtsgrundlage


1.1
Förderziel und Zuwendungszweck


Zur Erfüllung der Anforderung aus der Richtlinie 2014/94/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (Alternative Fuels Infrastructure Directive - AFID), des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung sowie der Strategie Ladeinfrastruktur für Baden-Württemberg ist der Aufbau eines landesweiten flächendeckenden und bedarfsgerechten Netzes von fest installierter und mobiler Normal- und Schnellladeinfrastruktur zwingende Voraussetzung. Gleichzeitig soll dieser Aufbau bundesweit einheitlichen Kriterien folgen, um einen »Flickenteppich« zu vermeiden. Im Interesse der Zielsetzungen des Förderprogramms werden die Fördersätze, technischen Anforderungen und Umweltstandards der Förderrichtlinie regelmäßig überprüft, angepasst und durch die jeweils gültigen Förderaufrufe veröffentlicht. Die Zuwendung dient als Anschubfinanzierung.


1.2
Rechtsgrundlage


Diese Förderrichtlinie stützt sich auf Ziffer 9 (Förderung durch die Länder) der Förderrichtlinie »Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland« vom 13. Juli 2021 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BAnz AT 21.07.2021 B3). Das Land Baden-Württemberg gewährt die Zuwendungen auf Antrag nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie sowie den §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und den dazu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie des Staatshaushaltsgesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung. Eine Antragstellung ist nur auf Basis eines gesondert veröffentlichten Förderaufrufs möglich. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Aus gewährten Zuwendungen kann nicht auf eine künftige Förderung im bisherigen Umfang geschlossen werden. Eine nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie gewährte Zuwendung an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als Beihilfe im Sinne des Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.


1.3
Begriffsbestimmungen


Für diese Förderrichtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:


a)
»Ladeeinrichtung«: stationäre oder mobile Lademöglichkeit für Elektroautos, die aus einem oder mehreren Ladepunkten bestehen kann.


b)
»Standort«: Fläche, auf der sich ein oder mehrere öffentlich zugängliche Ladepunkte befinden, die von demselben Netzanschluss versorgt werden.


c)
»Netzanschluss«: technische Verbindung mit dem Energieversorgungsnetz (Nieder- und Mittelspannungsnetz) sowie dem Telekommunikationsnetz zur Versorgung einer Ladeeinrichtung.


d)
»fest installierter Ladepunkt«: Ladepunkt an einer Ladeeinrichtung, deren Standort fest und dauerhaft bestimmt wurde.


e)
»mobiler Ladepunkt«: Ladepunkt an einer Ladeeinrichtung, der zum Aufladen von Elektromobilen an unterschiedlichen Standorten geeignet und bestimmt ist und an der zur gleichen Zeit nur ein Elektromobil aufgeladen werden kann.


f)
»Normal-Ladepunkt«: Ladepunkt mit einer Ladeleistung von 3,7 bis 22 Kilowatt.


g)
»Schnell-Ladepunkt«: Ladepunkt mit einer Ladeleistung von mehr als 22 Kilowatt.


h)
»AC-Ladepunkt« (englisch Alternating Current): Ladepunkt, an dem das Laden mit Wechselstrom möglich ist.


i)
»DC-Ladepunkt« (englisch Direct Current): Ladepunkt, an dem das Laden mit Gleichstrom möglich ist.


j)
»maximaler Förderbetrag«: maximal mögliche Förderung in Form von Höchstbeträgen (in Euro) und Höchstquoten (in Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben).


Für weitere Begriffsbestimmungen wird auf die Ladesäulenverordnung (LSV) in ihrer aktuell gültigen Fassung verwiesen.


2
Gegenstand der Förderung


2.1
Beschaffung und Errichtung von Ladeinfrastruktur


Gegenstand der Förderung ist die Beschaffung und Errichtung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Baden-Württemberg mit mindestens einem fest installierten oder mobilen Ladepunkt, einschließlich des dafür erforderlichen Netzanschlusses (siehe Nummer 2.3 dieser Förderrichtlinie).


Gefördert werden Normal- und Schnellladepunkte.


Förderfähig sind insbesondere Ausgaben für die Beschaffung, Montage und Installation von Normal- und Schnellladepunkten, ihre informationstechnische Ausstattung sowie den Netzanschluss. Nicht förderfähig sind insbesondere Ausgaben für die Planung, die Genehmigung und den Betrieb der Ladeinfrastruktur sowie Eigenleistungen des Zuwendungsempfängers.


Einzelheiten zur Förderfähigkeit ergeben sich aus dieser Förderrichtlinie und dem jeweils geltenden Förderaufruf.


2.2
Ersatzbeschaffung und Modernisierung von Ladeinfrastruktur


Gefördert wird neben der Beschaffung und Errichtung von Ladeinfrastruktur an neuen Standorten auch die Aufrüstung oder Ersatzbeschaffung von Ladeinfrastruktur und die Ertüchtigung des Netzanschlusses an Standorten, sofern diese nicht bereits gefördert wurden und wenn ein Mehrwert nachgewiesen wird.


Ein Mehrwert liegt z.B. vor, wenn die bestehende Ladeinfrastruktur


-
zur Erfüllung der Anforderungen aus der LSV in der jeweils aktuellen Fassung bzw. dieser Förderrichtlinie ertüchtigt wird;


-
bereits den Anforderungen hinsichtlich der Steckerstandards der LSV entspricht, hinsichtlich der Leistungsfähigkeit ertüchtigt wird und somit die Dauer des Ladevorgangs erheblich verkürzt wird;


-
hinsichtlich der Authentifizierungs-, Reservierungs- und/oder Bezahloptionen ertüchtigt wird;


-
wesentliche Veränderungen erfährt, die den Ladekomfort steigern (z.B. auch Nachrüstung Laderoboter)


2.3
Netzanschluss für zu errichtende Ladeinfrastruktur


Gefördert wird


-
der Anschluss der nach Nummer 2.1 dieser Förderrichtlinie geförderten Ladepunkte an das Nieder- oder Mittelspannungsnetz.


-
die Kombination aus Netzanschluss und einem Pufferspeicher, wenn diese der Versorgung von Ladepunkten dient.


Die Netzanschlussleistung kann zunächst auch höher ausgelegt werden, als die aktuell vorgesehene Gesamtladeleistung der Ladeinfrastruktur es erfordert, sofern der Antragsteller darlegt, dass an dem betreffenden Standort perspektivisch ein steigender Ladebedarf erwartet wird und ein weiterer Ausbau mit Ladepunkten geplant ist. Bei der Entscheidung über die Anschlussleistung ist grundsätzlich auf die zukünftige Ausbaufähigkeit bei einer steigenden Nachfrage durch E-Fahrzeug-Nutzer zu achten.


3
Antragsberechtige


Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen.


4
Zuwendungsvoraussetzungen


4.1
Vorhabenbeginn


Als Vorhabenbeginn ist grundsätzlich der Abschluss eines dem Vorhaben zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags zu werten. Planung, Genehmigungsverfahren etc. gelten nicht als Beginn des Vorhabens.


4.2
Ausschlussgründe


-
Von der Förderung ausgeschlossen sind Antragsteller, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind,


-
die als Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. EU C 249/01 vom 31.7.2014, S. 1) in ihrer geänderten oder neuen Fassung anzusehen sind,


-
über deren Vermögen ein Insolvenz- oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist. Dasselbe gilt für Antragsteller, die zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 802 Buchstabe c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung (AO) verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde. Ist der Antragsteller eine durch einen gesetzlichen Vertreter vertretene juristische Person, gilt dies, sofern den gesetzlichen Vertreter aufgrund seiner Verpflichtung als gesetzlicher Vertreter der juristischen Person die entsprechenden Verpflichtungen aus § 802 Buchstabe c der Zivilprozessordnung oder § 284 AO treffen.


5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendung


5.1
Allgemeines


Die Zuwendung wird im Wege der Projektförderung als Zuschuss in Form der Anteilfinanzierung gewährt.


Die zur Verfügung stehenden Fördermittel werden im Wege von Förderaufrufen bekanntgegeben und vergeben. Die Höhe der Förderung wird über den Zeitraum der Gültigkeit der Förderrichtlinie angepasst gestaltet, d.h. z.B. es erfolgt eine Absenkung der maximalen Förderbeträge mit jedem stattfindenden Förderaufruf, falls die Ausbauziele auch so erreichbar sind.


Für die Ersatzbeschaffung und Modernisierung können gesonderte Förderaufrufe veröffentlicht werden.


Die für die jeweilige Förderperiode für alle Zuwendungsempfänger geltenden maximalen Förderbeträge werden in den Förderaufrufen mit ergänzenden Hinweisen zur Förderrichtlinie festgelegt.


Bemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms dürfen über die Programmlaufzeit maximal 20 Prozent der Mittel an einen Antragsteller vergeben werden. Innerhalb eines Förderaufrufs können ergänzende Obergrenzen pro Antragsteller definiert werden.


Bemessungsgrundlage für die Zuwendung sind die förderfähigen Gesamtausgaben (vgl. Nummer 2). Die jeweiligen maximalen Förderbeträge werden in den Förderaufrufen veröffentlicht.


Eine Kumulierung der Förderung mit einer Förderung von anderen öffentlichen Stellen für dieselben förderfähigen Ausgaben ist nicht möglich (»Kumulierungsverbot«). Die Antragstellerin oder der Antragssteller bzw. die Zuwendungsempfänger oder der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich anzuzeigen, wenn sie oder er nach Antragstellung/Bewilligung weitere Zuwendungen bei anderen öffentlichen Steilen beantragt oder von ihnen erhält,


5.2
Maximale Förderbeträge für Ladepunkte



maximaler Förderbetrag

Normal-Ladep unkte nach Nummer 2.1 dieser Förderrichtlinie (AC & DC)

60 Prozent

2 500 Euro

Schnell-Ladepunkte nach Nummer 2.1 dieser Förderrichtlinie (ausschließlich DC) mit Ladeleistung von über 22 Kilowatt bis kleiner als 100 Kilowatt

60 Prozent

10 000 Euro

Schnellladepunkte nach Nummer 2.1 dieser Förderrichtlinie (ausschließlich DC) mit Ladeleistung von 100 Kilowatt und höher

60 Prozent

20 000 Euro



5.3
Maximale Förderbeträge für Netzanschlüsse



maximaler Förderbetrag

Anschluss an das Niederspannungsnetz

60 Prozent

10 000 Euro

Anschluss an das Mittelspannungsnetz

60 Prozent

100 000 Euro

Kombination Pufferspeicher mit Netzanschluss

wie dazugehöriger Netzanschluss



6
Anforderungen an die Ladeinfrastruktur


6.1
Technische Anforderungen


Die technischen Mindestanforderungen an die geförderte Ladeinfrastruktur richten sich nach der LSV in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Sofern in den Förderaufrufen nichts Abweichendes festgelegt ist, muss die geförderte Ladeinfrastruktur über einen aktuellen offenen Standard wie z.B. Open Charge Point Protocol (OCPP) an ein IT-Backend (Online-Anbindung der Ladeinfrastruktur) angebunden und remotefähig sein. In den Förderaufrufen können weitergehende Anforderungen, z. B. hinsichtlich der Authentifizierung und Abrechnung an der Ladeeinrichtung ergänzt werden, insbesondere um zukünftige technologische Entwicklungen zeitnah berücksichtigen zu können.


6.2
Betrieb der Ladeinfrastruktur


Der Zuwendungsempfänger stellt sicher, dass die geförderte Ladeinfrastruktur für mindestens sechs Jahre in . Betrieb ist (Mindestbetriebsdauer als Zweckbindungsfrist). Die Sicherstellung des Betriebs kann auch durch Dritte erfolgen. Der Zuwendungsempfänger muss über die gesamte Mindestbetriebsdauer Eigentümer der geförderten Ladeinfrastruktur sein.


Der Zuwendungsgeber behält sich ausdrücklich vor, in Förderaufrufen Vorgaben für die Preisgestaltung des Ladevorgangs zu formulieren.


6.3
Verwendung von Strom aus erneuerbaren Energien


Der für den Ladevorgang erforderliche Strom muss aus erneuerbaren Energien im Sinne von § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stammen und darf nicht EEG-gefördert sein. Er kann entweder über einen entsprechenden Stromliefervertrag, für den vom Stromlieferanten Herkunftsnachweise beim Umweltbundesamt entwertet werden, oder aus Eigenerzeugung vor Ort (z.B. Strom aus Photovoltaik-Anlagen) bezogen werden.


6.4
Zugänglichkeit


Eine Förderung ist nur möglich, wenn die Ladeinfrastruktur öffentlich zugänglich im Sinne der LS V in ihrer aktuell gültigen Fassung ist.


Falls die Ladeinfrastruktur zeitlich eingeschränkt, aber mindestens werktags (montags bis samstags) für je 12 Stunden öffentlich zugänglich ist, reduzieren sich die maximalen Förderbeträge aus den Nummern 5.2 und 5.3 jeweils um die Hälfte.


6.5
Kennzeichnung


Stellplätze für Elektrofahrzeuge an geförderter Ladeinfrastruktur sind gut sichtbar mit weißem Elektroauto-Symbol nach § 39 Absatz 10 der Straßenverkehrsordnung zu kennzeichnen. Einzelheiten werden in den Förderaufrufen geregelt.


6.6
Online-Berichterstattung


Der Zuwendungsempfänger ist zur Online-Berichterstattung an die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW GmbH) während der sechsjährigen Mindestbetriebsdauer der Ladeeinrichtung verpflichtet. Die Online-Berichterstattung umfasst die Meldung der Inbetriebnahme bzw. der erfolgten Modernisierung der geförderten Ladeeinrichtungen sowie die Übermittlung von Halbjahresberichten. Die Berichterstattung erfolgt über die Online-Plattform OBELIS (Online-Berichterstattung Ladeinfrastruktur), die unter https://obelis.nowgmbh.de abrufbar ist.


7
Verfahren


Auf Grundlage dieser Förderrichtlinie erfolgen spezifische Förderaufrufe. Bewilligungsbehörde ist grundsätzlich das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg. Im Förderaufruf kann durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg davon abweichend eine Stelle mit der Prüfung der Förderanträge und der Erteilung von Bewilligungen benannt werden.


Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg
Dorotheenstraße 8
70173 Stuttgart


Telefon: 0711/89686-9103
E-Mail: e-foerderung-bw@vm.bwl.de
Internet: www.vm.baden-wuerttemberg.de


Soweit sich hierzu Änderungen ergeben, wird dies im Gemeinsamen Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg oder in anderer geeigneter Weise bekannt gegeben. Alle Richtlinien, Merkblätter, Hinweise und Nebenbestimmungen zu diesem Förderprogramm können unmittelbar bei der Bewilligungsbehörde bzw. auf ihrer Internetseite eingesehen/angefordert werden.


7.1
Antragsverfahren


Das Antragsverfahren ist einstufig ausgestaltet. Die Antragstellung erfolgt in der Regel digital. Abweichungen hiervon und Vorgaben zur Form und zu Fristen können in dem jeweils geltenden Förderaufruf geregelt werden. Die elektronische Fassung der Anträge muss rechtsverbindlich unterschrieben sein.


Gültigkeit hat das Datum der elektronischen Einreichung des Antrags. Eine Zusammenfassung von Anträgen eines Antragstellers für mehrere Ladepunkte wird empfohlen.


Anträge, die nicht der im Förderaufruf geforderten Form gestellt werden und/oder unvollständig sind, können nicht bearbeitet werden.


Bei der Bewilligung gilt der Maßstab der geringsten beantragten Förderung pro Ladepunkt innerhalb derselben Leistungskategorie (Prinzip »best value for money«). Die Leistungskategorien werden in den jeweiligen Förderaufrufen definiert.


Innerhalb einer Leistungskategorie werden diejenigen Anträge nach Ablauf der Antragsfrist bevorzugt bewilligt, mit denen im Verhältnis zur maximal möglichen Förderung die geringste Förderung beantragt wurde. Diejenigen Antragsteller, die im Verhältnis zu anderen Antragstellern einen geringeren Anteil der maximal möglichen Förderung zur Realisierung des Vorhabens je Leistungskategorie beantragen, haben damit eine größere Chance auf eine Förderung. Für die Bewilligung eines Antrags muss eine Standortfestlegung durch den Antragsteller erfolgen.


7.2
Vorhabenlaufzeit


Die Vorhabenlaufzeit bis zur Inbetriebnahme soll nicht länger als zwölf Monate betragen. Über eine Verlängerung der bewilligten Vorhabenlaufzeit entscheidet die Bewilligungsbehörde auf Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen. Abweichungen hiervon können im Förderaufruf geregelt werden.


7.3
Nachweisführung und Auszahlung


Die Frist für die Einreichung der vollständigen Verwendungsnachweisunterlagen bei der Bewilligungsbehörde endet einen Monat nach Ablauf der bewilligten Vorhabenlaufzeit. Auszahlungen sind erst mit Eintritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheids möglich.


Die Auszahlung des Landesanteils erfolgt bei Vorhaben mit einer Zuwendung


-
unter 50 000 Euro nachschüssig nach Vorlage und Prüfung der vollständigen Verwendungsnachweis-Unterlagen durch die Bewilligungsbehörde auf ein Konto der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers.


-
ab 50 000 Euro nachschüssig im Rahmen von Abschlagszahlungen bis maximal 90 Prozent der bewilligten Zuwendung nach Vorlage und Prüfung eines Ausgabennachweises und den zahlungsbegründenden Belegen auf ein Konto der Zuwendungsempfängerin/des Zuwendungsempfängers. Die Schlusszahlung erfolgt nach Vorlage und Prüfung des vollständigen Verwendungsnachweises.


Die Vorlage der Unterlagen, die für Auszahlungen und die Prüfung von Verwendungsnachweisen erforderlich sind, erfolgt per E-Mail. Abweichungen hiervon können im Förderaufruf geregelt werden.


8
Sonstige Zuwendungsbestimmungen


Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die §§ 23 und 44 LHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie Abweichungen von den Allgemeinen Verfahrensvorschriften zugelassen wurden. Der Landesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 LHO zur Prüfung berechtigt.


Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne des § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren sowie im laufenden Projekt zu machenden Angaben sind deshalb gegebenenfalls subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes (SubvG). In diesem Fall wird der Antragsteller vor der Bewilligung der Zuwendung über die subventionserheblichen Tatsachen in Kenntnis gesetzt und hat über die Kenntnisnahme eine zwingend erforderliche schriftliche Bestätigung abzugeben. Des Weiteren ist der Zuwendungsempfänger auf die Offenbarungspflicht nach § 3 SubvG hinzuweisen.


Bestandteil des Zuwendungsbescheids werden


-
bei natürlichen Personen und juristischen Personen des Privatrechts die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P);


-
bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K).


Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P bzw. Nummer 1.4 ANBest-K gelten die in Nummer 7.3 dieser Förderrichtlinie dargestellten Auszahlungsmodalitäten.


Einnahmen, die sich aus der Nutzung der im Rahmen der vorliegenden Förderrichtlinie geförderten Ladeinfrastruktur ergeben, werden nicht zuwendungsmindernd verrechnet. Die Regelung aus Nummer 1.2 ANBest-P bzw. Nummer 1.2 ANBest-K bezüglich Einnahmen findet in diesem Fall keine Anwendung.


Zur Bewertung der Wirksamkeit des Förderprogramms ist eine begleitende und anschließende Erfolgskontrolle vorgesehen. Die Zuwendungsempfänger werden daher verpflichtet, unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen alle für die Erfolgskontrolle des Förderprogramms benötigten und vom Zuwendungsgeber benannten Daten bereitzustellen, sowie an Befragungen, Interviews und sonstigen Datenerhebungen teilzunehmen und sonstige erforderliche Auskünfte zu geben. Die Erfolgskontrolle soll insbesondere anhand der Daten aus der Online-Berichterstattung (vgl. Nr. 6.6) erfolgen und umfasst unter anderem die Anzahl der erfolgten Ladevorgänge und die abgegebene Energiemenge an den über diese Förderrichtlinie geförderten Ladepunkten, welche während der sechsjährigen Mindestbetriebsdauer sukzessive mit dem dynamischen Hochlauf der Elektromobilität ansteigen sollen.


9
Geltungsdauer


Diese Förderrichtlinie tritt mit der Veröffentlichung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.