Landesrecht BW § 13 WHG | Bundesnorm | Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

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Amtliche Abkürzung:	WHG
Fassung vom:	31.07.2009
Gültig ab:	01.03.2010
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 753-13

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Wasserhaushaltsgesetz

§ 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung

(1) Inhalts- und Nebenbestimmungen sind auch nachträglich sowie auch zu dem Zweck zulässig, nachteilige Wirkungen für andere zu vermeiden oder auszugleichen.

(2) Die zuständige Behörde kann durch Inhalts- und Nebenbestimmungen insbesondere

1.

Anforderungen an die Beschaffenheit einzubringender oder einzuleitender Stoffe stellen,

2.

Maßnahmen anordnen, die

a): in einem Maßnahmenprogramm nach § 82 enthalten oder zu seiner Durchführung erforderlich sind,
b): geboten sind, damit das Wasser mit Rücksicht auf den Wasserhaushalt sparsam verwendet wird,
c): der Feststellung der Gewässereigenschaften vor der Benutzung oder der Beobachtung der Gewässerbenutzung und ihrer Auswirkungen dienen,
d): zum Ausgleich einer auf die Benutzung zurückzuführenden nachteiligen Veränderung der Gewässereigenschaften erforderlich sind,

3.

die Bestellung verantwortlicher Betriebsbeauftragter vorschreiben, soweit nicht die Bestellung eines Gewässerschutzbeauftragten nach § 64 vorgeschrieben ist oder angeordnet werden kann,

4.

dem Benutzer angemessene Beiträge zu den Kosten von Maßnahmen auferlegen, die eine Körperschaft des öffentlichen Rechts getroffen hat oder treffen wird, um eine mit der Benutzung verbundene Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu vermeiden oder auszugleichen.

(3) Für die Bewilligung gilt Absatz 1 mit der Maßgabe, dass nachträglich nur Inhalts- und Nebenbestimmungen im Sinne von Absatz 2 Nummer 1 bis 4 zulässig sind.

§ 13 WHG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Rechtsprechung

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, 24. März 2021, Az: 3 S 2506/18
VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer, 8. Dezember 2020, Az: 3 K 5482/18

Gesetze Bundesrecht

§ 103 WHG, gültig ab 12.01.2023
§ 70 WHG, gültig ab 31.08.2021
Anlage EBABGebV, gültig ab 31.07.2021 bis 06.07.2022
§ 103 WHG, gültig ab 11.06.2019 bis 11.01.2023
§ 60 WHG, gültig ab 28.01.2018
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Gesetze Landesrecht

Baden-Württemberg
II. GebVO UM, gültig ab 01.11.2021
II. Gebührenverzeichnis GebVO UM, gültig ab 28.12.2019 bis 31.10.2021
II. Gebührenverzeichnis GebVO UM, gültig ab 21.04.2018 bis 27.12.2019
II. Gebührenverzeichnis GebVO UM, gültig ab 14.04.2017 bis 20.04.2018
II. Gebührenverzeichnis GebVO UVM, gültig ab 10.12.2010 bis 30.03.2012

Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden

Baden-Württemberg
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung; Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1000 kW 2.1, i. d. F. v. 15.05.2018, Az.:5-8964.00
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung; Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1000 kW 5, i. d. F. v. 15.05.2018, Az.:5-8964.00
VwV - FischG 10, i. d. F. v. 07.11.2014, Az.:21/26-9220.30

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