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Amtliche Abkürzung:WHG
Fassung vom:31.07.2009
Gültig ab:01.03.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 753-13
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Wasserhaushaltsgesetz
§ 35 Wasserkraftnutzung
(1) Die Nutzung von Wasserkraft darf nur zugelassen werden, wenn auch geeignete Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation ergriffen werden.
(2) Entsprechen vorhandene Wasserkraftnutzungen nicht den Anforderungen nach Absatz 1, so sind die erforderlichen Maßnahmen innerhalb angemessener Fristen durchzuführen.
(3) Die zuständige Behörde prüft, ob an Staustufen und sonstigen Querverbauungen, die am 1. März 2010 bestehen und deren Rückbau zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele nach Maßgabe der §§ 27 bis 31 auch langfristig nicht vorgesehen ist, eine Wasserkraftnutzung nach den Standortgegebenheiten möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung wird der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht.

§ 35 WHG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 35 WHG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Rechtsprechung
VG Stuttgart 9. Kammer, 22. Juni 2017, Az: 9 K 4824/16
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat, 15. Dezember 2015, Az: 3 S 2158/14
Gesetze Bundesrecht
§ 23 EEG, gültig ab 01.01.2012 bis 31.07.2014
Gesetze Landesrecht
Baden-Württemberg
§ 23 WG, gültig ab 01.01.2014
§ 24 WG, gültig ab 01.01.2014
§ 25 WG, gültig ab 01.01.2014
§ 37 WG, gültig ab 01.01.2005 bis 28.02.2005
§ 37 WG, gültig ab 01.08.1998 bis 28.12.2004
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Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden
Baden-Württemberg
Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur gesamtökologischen Beurteilung der Wasserkraftnutzung; Kriterien für die Zulassung von Wasserkraftanlagen bis 1000 kW 2.1, i. d. F. v. 15.05.2018, Az.:5-8964.00
Ministerium für Umwelt und Verkehr, i. d. F. v. 30.06.1995, Az.:1-0144.5/7

 

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