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Amtliche Abkürzung:WHG
Fassung vom:31.07.2009
Gültig ab:01.03.2010
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 753-13
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Wasserhaushaltsgesetz
§ 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung
(1) Abwasser ist so zu beseitigen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Dem Wohl der Allgemeinheit kann auch die Beseitigung von häuslichem Abwasser durch dezentrale Anlagen entsprechen.
(2) Niederschlagswasser soll ortsnah versickert, verrieselt oder direkt oder über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.
(3) Flüssige Stoffe, die kein Abwasser sind, können mit Abwasser beseitigt werden, wenn eine solche Entsorgung der Stoffe umweltverträglicher ist als eine Entsorgung als Abfall und wasserwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen.

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Rechtsprechung
VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer, 29. August 2016, Az: 6 K 2788/16
Gesetze Bundesrecht
§ 28 KrWG, gültig ab 01.06.2012
Gesetze Landesrecht
Baden-Württemberg
§ 33 LBO, gültig ab 01.01.2014
§ 48 WG, gültig ab 01.01.2014
Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden
Baden-Württemberg
Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, i. d. F. v. 01.01.2023, Az.:5-8950-11/1

 

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