Landesrecht BW § 9 WHG | Bundesnorm | Benutzungen | Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

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Amtliche Abkürzung:	WHG
Fassung vom:	04.08.2016
Gültig ab:	11.02.2017
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 753-13

Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Wasserhaushaltsgesetz

§ 9 Benutzungen

(1) Benutzungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: das Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern,
2.: das Aufstauen und Absenken von oberirdischen Gewässern,
3.: das Entnehmen fester Stoffe aus oberirdischen Gewässern, soweit sich dies auf die Gewässereigenschaften auswirkt,
4.: das Einbringen und Einleiten von Stoffen in Gewässer,
5.: das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser.

(2) Soweit nicht bereits eine Benutzung nach Absatz 1 vorliegt, gelten als Benutzungen auch

1.: das Aufstauen, Absenken und Umleiten von Grundwasser durch Anlagen, die hierfür bestimmt oder geeignet sind,
2.: Maßnahmen, die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen,
3.: das Aufbrechen von Gesteinen unter hydraulischem Druck zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas, Erdöl oder Erdwärme, einschließlich der zugehörigen Tiefbohrungen,
4.: die untertägige Ablagerung von Lagerstättenwasser, das bei Maßnahmen nach Nummer 3 oder anderen Maßnahmen zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl anfällt.

(3) Keine Benutzungen sind Maßnahmen, die dem Ausbau eines Gewässers im Sinne des § 67 Absatz 2 dienen. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Unterhaltung eines Gewässers, soweit hierbei keine chemischen Mittel verwendet werden.

Fußnoten

§ 9 Abs. 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 4.8.2016 I 1972 mWv 11.2.2017
§ 9 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 4.8.2016 I 1972 mWv 11.2.2017
§ 9 Abs. 2 Nr. 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 4.8.2016 I 1972 mWv 11.2.2017

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