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Aktuelle Gesamtausgabe
Gesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
juris-Abkürzung:WeinLaV BW
Ausfertigungsdatum:06.04.1971
Gültig ab:30.04.1971
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Fundstelle:GBl. 1971, 157
Gliederungs-Nr:2122
Verordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über die Eintragung von Lagen und Bereichen in die Weinbergrolle
(Weinbergslagenverordnung)
Vom 6. April 1971
Zum 06.02.2023 aktuellste verfügbare Fassung der Gesamtausgabe
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Überschrift geändert durch Artikel 92 der Verordnung vom 21. Dezember 2021 (GBl. 2022 S. 1, 12)

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

Auf Grund des § 9 Abs. 5 des Weingesetzes vom 16. Juli 1969 (BGBl. I S. 781) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 3 der Verordnung der Landesregierung zur Übertragung von Ermächtigungen nach dem Weingesetz vom 17. November 1970 (Ges.Bl. S. 498) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium verordnet:

I. Teil
Lagen und Bereiche

§ 1

(1) Zur Angabe der Herkunft des Weines oder seiner Ausgangsstoffe können

1.

als Lagen bestimmte Rebflächen (Einzellagen) und die Zusammenfassung solcher Flächen (Großlagen),

2.

als Bereiche mehrere Lagen und auch Rebflächen, die keiner Lage angehören,

abgegrenzt, mit Namen versehen und in die Weinbergsrolle eingetragen werden. Dabei sind unter Beachtung von § 10 Abs. 2 bis 4 des Weingesetzes vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893) Flächen von einer der Vermarktung des Weines auch unter verschärften Wettbewerbsbedingungen förderlichen Größe anzustreben.

(2) Zuständig für die Abgrenzung, Namensgebung, Eintragung und Löschung einschließlich der Feststellung und Festsetzung von Lagen und Bereichen ist das Regierungspräsidium.

§ 2

(1) Eine Einzellage wird auf Antrag oder von Amts wegen in die Weinbergsrolle eingetragen.

(2) Innerhalb einer Gemeinde darf ein gleichlautender Name nur einmal zur Bezeichnung einer Lage verwendet werden. Ein Name, der für eine Einzellage eingetragen wird, darf innerhalb eines Weinbaugebiets nicht für eine Großlage verwendet werden. Ein Großlagenamen darf innerhalb eines Weinbaugebiets nur einmal verwendet werden.

(3) Anstößige oder irreführende Namen sind von der Eintragung ausgeschlossen.

§ 3

(1) Anträge auf Eintragung einer Einzellage können stellen

1.

Eigentümer von Rebflächen und sonstige zur Nutzung von Rebflächen dinglich Berechtigte für ihre Rebflächen,

2.

Zusammenschlüsse im Sinne von § 11 Abs. 6 der Wein-Verordnung vom 15. Juli 1971 (BGBl. I S. 926) für die Rebflächen ihrer Mitglieder,

sofern diese Rebflächen mindestens fünf Hektar umfassen, es sei denn, der Flächeninhalt der einzutragenden Einzellage liegt unter fünf Hektar, und ihr Anteil an der einzutragenden Einzellage mindestens ein Drittel beträgt.

(2) Die Anträge sind innerhalb einer Frist von einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Gemeinde einzureichen, in deren Gebiet die Rebflächen der Antragsteller oder ihrer Mitglieder vorwiegend liegen. Erstreckt sich die einzutragende Einzellage auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, so sind bei den anderen Gemeinden Mehrfertigungen einzureichen.

(3) Die Anträge müssen enthalten

1.

Angaben über die Größe und Abgrenzung der Einzellage durch Einzeichnung in Flurkarten mit dem Maßstab 1:2500, aus denen die Flurstücke mit den Flurstücksnummern ersichtlich sind, oder durch Beschreibung nach Katasterbezeichnungen,

2.

den einzutragenden Namen und Angaben darüber, ob es sich um einen herkömmlichen oder in das Liegenschaftskataster eingetragenen Namen handelt oder ob er sich an einen solchen Namen anlehnt,

3.

Angaben über die Gleichwertigkeit und die gleichartige Geschmacksrichtung der aus den Erträgen der Einzellage üblicherweise hergestellten Weine unter Berücksichtigung von Gelände- und Bodenbeschaffenheit sowie der Rebsorten,

4.

für Einzellagen unter fünf Hektar auch eine Begründung dafür, daß die Bildung einer größeren Einzellage wegen der örtlichen Nutzungsverhältnisse oder wegen der Besonderheit der auf der Fläche gewonnenen Weine nicht möglich ist.


§ 4

(1) Die Gemeinde prüft die Anträge auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit. Sie legt sie mit der Stellungnahme der Gemeinde dem Regierungspräsidium vor. Die Stellungnahme der Gemeinde kann auch eigene Vorschläge zur Eintragung von Einzellagen enthalten.

(2) Absatz 1 gilt für Gemeinden, bei denen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Mehrfertigungen der Anträge einzureichen sind, entsprechend.

§ 5

(1) Von Amts wegen kann eine Einzellage eingetragen werden, wenn Anträge nicht gestellt oder abgelehnt worden sind.

(2) Zu der Eintragung von Amts wegen holt das Regierungspräsidium die Stellungnahme der Gemeinde, in deren Gebiet die einzutragende Einzellage liegt, ein, sofern eine solche noch nicht vorliegt. § 4 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

§ 6

(1) Eine Großlage und ein Bereich werden von Amts wegen in die Weinbergsrolle eingetragen.

(2) Das Regierungspräsidium hört zu der Eintragung die Verbände der Weinwirtschaft sowie die Gemeinden und Landkreise, über deren Gebiet sich die einzutragende Großlage und der einzutragende Bereich erstrecken.

(3) Der Name eines Bereichs darf nicht mit Lagenamen verwechselbar sein. Nach Möglichkeit soll ein geeigneter herkömmlicher Name, der landschaftlich oder historisch begründet ist und auf die Rebflächen des Bereichs hinweist, verwendet werden. § 2 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 7

(1) Zu jeder Eintragung einer Lage oder eines Bereichs hört das Regierungspräsidium einen Sachverständigenausschuß. Es kann weitere Sachverständige hören.

(2) Das Regierungspräsidium hört den Sachverständigenausschuß insbesondere zur

1.

Gleichwertigkeit und gleichartigen Geschmacksrichtung der Weine einer Lage,

2.

Gleichartigkeit der Geschmacksrichtung der Weine eines Bereichs,

3.

Herkömmlichkeit von Lage- und Bereichsnamen,

4.

wirtschaftlich sinnvollen, aber die standortgebundene Eigenart wahrenden Abgrenzung der Lagen und Bereiche.

(3) Das Regierungspräsidium beruft auf die Dauer von drei Jahren in den Sachverständigenausschuß je einen Vertreter

1.

des Regierungspräsidiums als Vorsitzenden,

2.

der für die amtliche Weinüberwachung zuständigen Stellen,

3.

des Weinbauverbandes,

4.

des Raiffeisenverbandes,

5.

des Weinhandelsverbandes,

6.

der Gemeinden und Landkreise.

Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen.

§ 8

(1) Die vom Regierungspräsidium beabsichtigte Eintragung einer Einzellage ist von den betreffenden Gemeinden öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, daß Karten aus denen die vorgesehene Einzellage ersichtlich ist, zwei Wochen lang öffentlich ausgelegt werden und daß innerhalb dieser Frist bei der Gemeinde Einwendungen erhoben werden können. Beginn und Ende der Frist sowie der Ort der Auslegung sind bekanntzugeben. Nach Fristablauf sind die Einwendungen mit einer Stellungnahme der Gemeinde dem Regierungspräsidium vorzulegen. Die Gemeinde kann in ihrer Stellungnahme eigene Einwendungen erheben, soweit die beabsichtigte Eintragung ihrem Vorschlag nicht entspricht.

(2) Soll bei der Eintragung einer Einzellage ein Antrag oder eine Einwendung abgelehnt werden, so ist die Entscheidung den Betreffenden zuzustellen.

II. Teil
Weinbergsrolle, Änderung von Lagen und Bereichen

§ 9

Die Weinbergsrolle wird vom Regierungspräsidium eingerichtet und geführt.

§ 10

(1) Die Weinbergsrolle besteht aus

1.

einem Verzeichnis der Namen von Lagen und Bereichen,

2.

Karteiblättern, die über jede Lage und jeden Bereich näheren Aufschluß geben; bei Großlagen auch darüber, welche Einzellagen sie umfassen,

3.

Flurkarten im Maßstab 1:2500, aus denen die Flurstücke und die Flurstücksnummern sowie die Namen und die Abgrenzung der Einzellagen ersichtlich sind,

4.

Karten im Maßstab 1:200 000, aus denen die Namen und die Abgrenzung der Bereiche ersichtlich sind.

(2) Das Regierungspräsidium gibt die Namen der Lagen und Bereiche nach der Eintragung im Staatsanzeiger bekannt.

(3) Die Gemeinde erhält eine Ausfertigung der die Gemeinde betreffenden Teile der Weinbergsrolle und legt sie einen Monat lang öffentlich aus.

§ 11

(1) Nach Ablauf der Frist des § 3 Abs. 2 sind Anträge auf Eintragung, Änderung oder Löschung einer Einzellage nur zulässig, wenn wesentliche Änderungen

1.

der Rebfläche im Sinne von § 1 des Weinwirtschaftsgesetzes,

2.

der Weinbaugebiete, Untergebiete oder Gebietskörperschaften,

3.

im Rebenanbau oder in der Absatzstruktur

eintreten.

(2) Das Regierungspräsidium kann die Änderung oder Löschung einer Lage oder eines Bereichs unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 von Amts wegen vornehmen.

(3) Die Änderung oder Löschung einer Lage oder eines Bereichs ist von Amts wegen vorzunehmen, wenn

1.

die Voraussetzungen für eine Eintragung nach § 10 Abs. 2 bis 4 des Weingesetzes vom 14. Juli 1971 (BGBl. I S. 893) nicht gegeben waren oder nicht mehr vorliegen,

2.

als Folge einer Flurbereinigung oder des planmäßigen Rebenaufbaues Veränderungen der Kulturarten eingetreten sind.

(4) Für die Änderung oder Löschung einer Lage oder eines Bereichs gelten § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 2, § 7 und § 8 entsprechend, für Änderungen jedoch nur dann, wenn diese erheblich sind. Die Bekanntgabe einer Änderung oder Löschung erfolgt nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 und 3.

III. Teil
Schlußbestimmungen

§ 12

(1) Sofern in Einzelfällen Eintragungen von Lagen in die Weinbergsrolle nicht bis spätestens 30. September 1971 erfolgen können, ist das Regierungspräsidium nach Anhören des Sachverständigenausschusses befugt, Lagen vorläufig in die Weinbergsrolle einzutragen.

(2) Für die vorläufige Eintragung von Einzellagen ist eine Abgrenzung durch Einzeichnung in Flurkarten nicht erforderlich.

(3) Die vorläufige Eintragung erlischt mit dem Wirksamwerden der endgültigen Eintragung, spätestens jedoch am 30. September 1972.

(4) Lagenamen auf Grund einer vorläufigen Eintragung dürfen für Weine des Jahres 1971 auch nach Wirksamwerden der endgültigen Eintragung weiter verwendet werden.

§ 13

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Stuttgart, den 6. April 1971

In Vertretung
des Ministerialdirektors
Dr. Bazlen