Landesrecht BW § 882b ZPO | Bundesnorm | Inhalt des Schuldnerverzeichnisses | Zivilprozessordnung

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juris-Abkürzung:	ZPO
Fassung vom:	15.07.2013
Gültig ab:	01.07.2014
Dokumenttyp:	Gesetz

Quelle:
FNA:	FNA 310-4

Zivilprozessordnung

§ 882b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses

(1) Das zentrale Vollstreckungsgericht nach § 882h Abs. 1 führt ein Verzeichnis (Schuldnerverzeichnis) derjenigen Personen,

1.: deren Eintragung der Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 882c angeordnet hat;
2.: deren Eintragung die Vollstreckungsbehörde nach Maßgabe des § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung angeordnet hat; einer Eintragungsanordnung nach § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung steht die Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis durch eine Vollstreckungsbehörde gleich, die auf Grund einer gleichwertigen Regelung durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz ergangen ist;
3.: deren Eintragung das Insolvenzgericht nach Maßgabe des § 26 Absatz 2 oder des § 303a der Insolvenzordnung angeordnet hat.

(2) Im Schuldnerverzeichnis werden angegeben:

1.: Name, Vorname und Geburtsname des Schuldners sowie die Firma und deren Nummer des Registerblatts im Handelsregister,
2.: Geburtsdatum und Geburtsort des Schuldners,
3.: Wohnsitze des Schuldners oder Sitz des Schuldners,

einschließlich abweichender Personendaten.

(3) Im Schuldnerverzeichnis werden weiter angegeben:

1.: Aktenzeichen und Gericht oder Vollstreckungsbehörde der Vollstreckungssache oder des Insolvenzverfahrens,
2.: im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 882c zur Eintragung führende Grund,
3.: im Fall des Absatzes 1 Nr. 2 das Datum der Eintragungsanordnung und der gemäß § 284 Abs. 9 der Abgabenordnung oder einer gleichwertigen Regelung im Sinne von Absatz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 zur Eintragung führende Grund,
4.: im Fall des Absatzes 1 Nummer 3 das Datum der Eintragungsanordnung sowie die Feststellung, dass ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners mangels Masse gemäß § 26 Absatz 1 Satz 1 der Insolvenzordnung abgewiesen wurde, oder bei einer Eintragung gemäß § 303a der Insolvenzordnung der zur Eintragung führende Grund und das Datum der Entscheidung des Insolvenzgerichts.

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Fußnoten

Titel 6 (Buch 8 Abschn. 2) (§§ 882b bis 882h): Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 G v. 29.7.2009 I 2258 mWv 1.1.2013, § 882g Abs. 8, § 882h Abs. 2 u. 3 mWv 1.8.2009
§ 882b Abs. 1 Nr. 3: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a G v. 15.7.2013 I 2379 mWv 1.7.2014
§ 882b Abs. 3 Nr. 4: IdF d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. b G v. 15.7.2013 I 2379 mWv 1.7.2014

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