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Beschluss
14.10.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2503/21
Beschluss | Eine verwaltungsgerichtliche Zwischenentscheidung in Form eines „Hängebeschlusses“ kann mit der Beschwerde nach § 146 Abs. 1 VwGO angefochten werden. | § 146 Abs 1 VwGO, § 146 Abs 2 VwGO


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Beschluss
12.10.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3038/21
Beschluss | Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei Coronainfektionen, gegen die Testnachweispflichten und das Erfordernis eines negativen PCR-Tests für den Besuch einer Diskothek, eines Clubs oder einer ähnlichen Einrichtung für nicht-immunisierte Personen | § 4 CoronaVV BW 10, § 5 CoronaVV BW 10, § 1 Abs 2 CoronaVV BW 10, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, ...


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Beschluss
12.10.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 3/21
Beschluss | 1. Da ein Informationsbeschaffungsanspruch nicht besteht, setzt ein Anspruch auf Zugang zu Informationen deren Vorhandensein bei Antragstellung voraus.2. Informationen im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VIG können bereits vorhanden sein, wenn ein Kontrollbericht oder das Protokoll einer Betriebsprüfung Beanstandungen enthält und nicht zulässige Abweichungen von lebensmittelrechtlichen Bestimmungen damit der Sache nach festgestellt sind.3. Eine juristisch-wertende Einordnung im Sinne einer ausdrücklichen normativen Zuordnung kann bis zur letzten Behördenentscheidung ergänzt werden (entgegen VG Karlsruhe, Beschluss vom 30.11.2020 - 9 K 2269/20 -).4. Nimmt die informationspflichtige Stelle Ergänzungen oder Aufarbeitungen der bei ihr vorhandenen Informationen vor, darf sie auf die Anhörung eines durch die Informationsweitergabe betroffenen Dritten nicht gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VIG verzichten. | § 2 Abs 1 S 1 Nr 1 VIG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 VIG, § 28 Abs 1 VwVfG BW, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG BW, § 45 Abs 2 VwVfG BW, ...


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Urteil
11.10.2021 VG Freiburg (Breisgau) 15. Kammer | A 15 K 4778/17
Urteil | Klarzustellen ist, dass die fraglos frauenfeindliche Politik der Taliban in Afghanistan für sich allein nach den aktuellen Erkenntnismitteln nicht die Annahme rechtfertigt, dass Frauen generell einer flüchtlingserheblichen geschlechtsbezogenen politischen Verfolgung in Afghanistan unterlägen.Die derzeitige politische und gesellschaftliche Situation in Afghanistan kann allerdings eine geschlechtsspezifische Verfolgung alleinstehender Frauen, im Sinne von § 3b Abs. 1 AsylG begründen, da gerade auch wegen der Anknüpfung an das Geschlecht die persönliche Entfaltung vollständig unmöglich gemacht wird oder sie sogar in ihrer Existenz bedroht. | § 3 AsylVfG 1992


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Beschluss
07.10.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2763/21
Beschluss | Rechtsschutz gegen die Versagung einer aktiven Duldung hinsichtlich des Weiterbetriebs einer Spielhalle | § 41 Abs 1 S 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, ...


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Beschluss
01.10.2021 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 2308/21
Beschluss | Das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG erfordert in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG, § 41 LGlüG den Ausspruch einer verfahrenssichernden aktiven Duldung bis zu einer Entscheidung durch die Widerspruchsbehörde in solchen Fällen, in denen alle gesetzlichen Anforderungen an die Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis nach § 41 Abs. 2 LGlüG erfüllt werden und es nach Einlegen eines Widerspruchs gegen die behördliche Auswahlentscheidung zwischen mehreren Betreibern von Spielhallen, die zueinander das Mindestabstandsgebot des § 42 Abs. 1 LGlüG nicht einhalten, offen ist, ob diese bei Überprüfung durch die Widerspruchsbehörde Bestand haben wird. | § 41 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 GlSpielG BW, ...


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Urteil
30.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2595/20
Urteil | Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB beginnt erst zu laufen, wenn der Gemeinde alle Wirksamkeitsvoraussetzungen, insbesondere auch die Erteilung der erforderlichen sanierungsrechtlichen Genehmigung oder der Eintritt der Genehmigungsfiktion, durch den Verkäufer oder Käufer mitgeteilt worden sind. Dies gilt aus Gründen der Rechtssicherheit auch dann, wenn bei kleineren Gemeinde alle maßgeblichen Informationen vorhanden sind oder die Zuständigkeiten in einer Hand liegen (wie VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 01.03.1996 - 3 S 13/94-).Der mit der Vorkaufsrechtsausübung verbundene Eingriff in die Privatautonomie kann es erfordern, zum Ausübungszeitpunkt höhere Anforderungen an die Präzisierung der Sanierungsziele zu stellen als bei Erlass der Sanierungssatzung. Der Gemeinderatsbeschluss über die Ausübung des Vorkaufsrechts ersetzt nicht ohne weiteres die Willensbildung der Gemeinde über die Fortschreibung und Konkretisierung der Sanierungsziele, auch wenn beide Entscheidungen zeitgleich ergehen können. | § 24 Abs 1 S 1 Nr 3 BBauG, § 24 Abs 3 S 1 BBauG, § 28 Abs 2 BBauG, § 144 BBauG, § 145 Abs 1 S 1 BBauG, ...


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Beschluss
29.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 1766/21
Beschluss | Inverkehrbringens von unter Verwendung von Bambusbestandteilen hergestellten Lebensmittelbedarfsgegenständen aus Kunststoff; Cellulose | Art 4 Abs 2 EUV 10/2011, Art 5 Abs 1 EUV 10/2011, Anh 1 EUV 10/2011, Art 138 Abs 2 Buchst d EUV 2017/625, Art 138 Abs 1 EUV 2017/625, ...


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Urteil
29.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1031/20
Urteil | Keine Festsetzung hinterer Baufluchten durch das Badische Ortsstraßengesetz; Abstandsfläche für Abgrabung zwecks Belichtung eines Kellergeschosses | § 34 Abs 1 BauGB, § 5 Abs 1 BauO BW 2010, OrtsStrG BA 1908


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Urteil
29.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 124/19
Urteil | Notwendigkeit eines Vollstreckungsauftrages; Auswirkungen seines Fehlens | § 16a Abs 1 S 2 Nr 2 TierSchG, § 5 VwVG BW, § 6 Abs 2 VwVG BW, § 20 VwVG BW, § 28 VwVG BW, ...


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Urteil
28.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 282/21
Urteil | Funktionsleistungsbezüge i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 38 Abs. 1 Nr. 3 LBesG werden gewährt für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen.Ein Rektor einer Studienakademie der DHBW ist auch gegenwärtig - trotz der Neuregelung von Leitung und Vertretung der Studienakademien im Jahr 2014 - hauptberuflicher bzw. hauptamtlicher Leiter einer Hochschule i.S.v. § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 38 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Satz 2, Abs. 7 Satz 1 LBesG. | § 38 BesG BW, § 1 Abs 2 Nr 2 BesG BW, § 3 Abs 3 BesG BW, § 16 Abs 3 S 2 Nr 18 HG BW


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Beschluss
27.09.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 85/17
Beschluss | Befangenheit einer Richterin des Verfassungsgerichtshofs, die in ihrem Hauptamt Rechtsanwältin ist | § 12 StGHG BW


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Beschluss
23.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 1880/19
Beschluss | Erledigung des Rechtsstreits um Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis; Wechsel der ausländerbehördlichen Zuständigkeit nach Bestandskraft des Bescheides in 2. Instanz | § 71 Abs 1 AufenthG 2004, § 73 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 92 Abs 3 VwGO, § 155 Abs 4 VwGO, § 161 Abs 2 VwGO, ...


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Beschluss
22.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2944/21
Beschluss | Masken- und Testpflicht an Schulen, inkl. Teilnahme- und Zutrittsverbot | § 2 CoronaVSchulV BW 9, § 3 CoronaVSchulV BW 9, § 10 Abs 1 Nr 4 CoronaVSchulV BW 9, § 10 Abs 1 Nr 5 CoronaVSchulV BW 9, § 28 Abs 1 IfSG, ...


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Urteil
21.09.2021 VG Freiburg (Breisgau) 14. Kammer | A 14 K 9391/17
Urteil | Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen bei Rückkehr nach Afghanistan | § 3 AsylVfG 1992, Art 1 Abs 1 GG


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Beschluss
20.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2700/21
Beschluss | Gegenstandswert im Kommunalverfassungsstreit | § 52 Abs 2 GKG 2004


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.09.2021 VG Sigmaringen 8. Kammer | A 8 K 2172/20
Urteil | Abschiebungsverbot des Kindes bezüglich Kamerun und Nigeria – Familienverband | § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 487/19
Urteil | Kostenbeitrag zu Jugendhilfemaßnahmen; Vergleichbarkeit von Schweizer Kinderrente und Kindergeld; Wechsel der Jugendhilfeleistungsart; Belehrungspflicht | § 93 Abs 1 S 3 SGB 8, § 92 Abs 3 S 1 SGB 8, § 42 SGB 8, § 27ff SGB 8, § 34 SGB 8, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.09.2021 VG Stuttgart 18. Kammer | 18 K 3812/21
Beschluss | Befristung der Spielhallenerlaubnis | § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 41 Abs 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 S 2 Alt 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 2 GlSpielG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
13.09.2021 VG Stuttgart 18. Kammer | 18 K 3338/21
Beschluss | Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Auswahlverfahren; mehrere Betreiber von Bestandsspielhallen, die den gesetzlichen Mindestabstand nicht einhalten | § 41 Abs 1 GlSpielG BW, § 41 Abs 2 S 2 Alt 2 Nr 2 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 4 S 1 GlSpielG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
10.09.2021 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | 9 K 763/21
Urteil | 1. Ein Soloselbständiger, der sein insgesamt unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegendes Nettoeinkommen aus insgesamt drei Einkunftsarten (selbständige Tätigkeit: Geigenunterricht, Auftritt als Musiker; Gewerbliche Tätigkeit: Geigenverleih, Pultmappenproduktion; Vermietung: einer Ferienwohnung) erzielt, betreibt ein im Grundsatz förderungsfähiges „Unternehmen“ im Sinne der „Corona-Soforthilfe-Richtlinie“ des Wirtschaftsministeriums Baden-Würrtemberg (vom 22.03.2020) bzw. der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe (vom 08.04.2020). Das gilt ungeachtet dessen, dass bezüglich der Vermietung keine Gewerbeanmeldung vorliegt und ob die daraus erzielten Einnahmen weniger als ein Drittel des Gesamteinkommens ausmachen, da in diesem Fall wegen des geringen Nettogesamteinkommens eine künstliche Aufspaltung des Unternehmens in einzelne Betriebsarten und deren isolierte Einstufung als nicht förderungsfähige „wirtschaftliche Tätigkeit im Nebenerwerbsbetrieb“ mit dem Sinn und Zweck der Corona-Soforthilfe Regelungen unvereinbar sind.2. Ein Unternehmen ist nur dann ein - grundsätzlich von der Förderung durch Corona-Soforthilfe-Leistungen ausgeschlossenes - „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne von Rz. 20 a – c der Leitlinie der EU Kommission (2014/C 249/01) bzw. des Art 2 Abs 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung [EU] N.651/2014 der Kommission vom 17.06.2014), wenn es im Zeitpunkt der Beantragung der Soforthilfe „auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeit gezwungen sein wird“.Im Regelfall ist diese Prognose zu treffen, wenn das Unternehmen bereits „Gegenstand eines laufenden Insolvenzverfahrens ist“ oder die „Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt sind“.Eine atypische Ausnahme von diesem Regelfall liegt aber vor, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen das vom Einzelinhaber fortgeführte Vorgängerunternehmen zwar mangels Masse abgelehnt worden ist und er keine Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung durchführen konnte und Pfändungsversuche von Altgläubigern regelmäßig erfolglos verlaufen, aber sich der Umstand daher noch immer bestehender von ihm niemals mehr abbaubarer hoher Altschulden nicht kausal auf den Weiterbetrieb seines Unternehmens auswirkt, weil er den Betrieb so konzipiert hat, dass er mit den insgesamt daraus erzielten Einnahmen unterhalb der durch ein Pfändungsschutzkonto gesicherten Pfändungsfreigrenzen liegt und seit Jahren in dieser Form sein geringes Einkommen an der Grenze zum Existenzminimum erzielt, ohne während des Betriebs Kredit aufnehmen zu müssen, bzw. seine selbständigen Leistungen als Vorleistung erbringt, bzw. seine Einkäufe von Rohmaterial für die Pultmappenproduktion nur gegen Vorkasse tätigt.3. Für die Corona-Soforthilfe-Förderung nach der o.g. Verwaltungsvorschrift vom 08.04.2020 aber auch nach der ihr vorangegangenen Richtlinie vom 22.03.2020 genügt allein die Darlegung eines gegenüber dem Vorjahr festzustellenden Umsatzeinbruchs/Gewinnausfalls als eigenständiger Förderungsgrund nicht. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass sich daraus ein sog. „Liquiditätsengpass“ ergibt, weil eine Gegenüberstellung ergibt, dass aus den laufenden Einnahmen die laufenden kurzfristigen Verbindlichkeiten ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt werden können, so dass die wirtschaftliche Weiterexistenz des Unternehmens gefährdet ist. Zu den in die Berechnung des Liquditätsengpasses einzustellenden Ausgaben zählen nur die im Bewilligungszeitraum tatsächlich getätigten und geflossenen Ausgaben, die auch Investitionen zur Aufrechterhaltung des Weiterbetriebs umfassen können. Nicht berücksichtigungsfähig sind hingegen nur geplante, aber zurückgestellte, nicht getätigte Einkäufe von Rohmaterialien und Waren auf Vorrat, die erst für die Zukunft nach Ende des Förderungszeitraums den Weiterbetrieb sicherstellen sollen.4.Zwei sich offenkundig widersprechende und daher paradoxe Angaben zu einem förderungsrelevanten Gesichtspunkt enthalten in der Gesamtbetrachtung gar keinen Aussagegehalt, der einer Einstufung als richtig oder unrichtig zugänglich wäre, und stellen daher keine „unrichtige Angabe“ im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG dar. An einer „groben Fahrlässigkeit“, also einer besonders schweren Sorgfaltspflichtverletzung, fehlt es in Bezug auf die Richtigkeit eines Bewilligungsbescheids dessen Empfänger dann im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG, wenn er als juristischer Laie die Fehlerhaftigkeit des Bescheids schon deshalb nicht „ohne Weiteres“ und „aufgrund einfachster, ganz naheliegender Überlegungen“ hätte erkennen können, weil die beim Bescheiderlass vorgeschaltet tätige Vorprüfungsinstanz und die letztentscheidende Bewilligungsbehörde selbst als fachkundige Stellen nicht erkannt haben, dass der Bescheid „so nicht richtig sein“ kann. Ist auf einen positiven Bewilligungsbescheid hin die bewilligte Summe gleichwohl nicht an den Bescheidempfänger ausgezahlt worden, so kann er die bewilligte Leistung zwar nicht verbraucht haben, er hat dann aber eine die Schutzwürdigkeit seines Vertrauens auf den Bestand des Bescheids im Regelfall begründende, nicht mehr in zumutbarer Weise rückgängig zu machende Vermögensdisposition im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG getroffen, wenn er sich mit Blick auf den Bescheid und in Erwartung der baldigen Auszahlung der bewilligten Summe privat Geld zur Überbrückung bis zum Empfang der Bewilligungen geliehen und diese privaten Schulden infolge seiner am untersten Randes des Existenzminimums verlaufenden wirtschaftlichen Lage nicht einfach zurückzahlen kann. | § 48 Abs 2 S 1 VwVfG, § 48 Abs 2 S 2 VwVfG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 2 VwVfG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 3 VwVfG, CoronaVSofortHilfV BW, ...


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Beschluss
09.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2716/21
Beschluss | Duldung eines Spielhallenbetriebs – Mindestabstandsgebot – Privilegien von Bestandsspielhallen | § 41 Abs 1 S 1 GlSpielG BW, § 42 Abs 3 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW


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Beschluss
07.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2698/21
Beschluss | Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und Genesene | § 4 CoronaVV BW 10, § 5 CoronaVV BW 10, § 10 Abs 4 CoronaVV BW 10, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, ...


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Urteil
07.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1307/21
Urteil | Postbeamtenkrankenkasse; Erstattung von Versicherungsleistungen für Aufwendungen einer zahnärztlichen Behandlung; Volumentomographie und intrakanaläre Diagnostik | § 6 Abs 1 GOZ, § 4 Abs 2 GOZ, Anl 1 Nr 0110 GOZ, Anl 1 Nr 2410 GOZ


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Beschluss
07.09.2021 VG Stuttgart 1. Kammer | 1 K 3158/21
Beschluss | 1. Der für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG maßgebende Kenntnisstand der Behörde auf der Grundlage der Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts dürfte die positive Kenntnis eines für das Ergreifen der Maßnahme zuständigen Amtsträgers voraussetzen.2. Eine fehlerhafte Information über den Punktestand führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG. Für deren Rechtmäßigkeit genügt es, dass im Zeitpunkt der zum Ergreifen der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit der für die jeweilige Maßnahme erforderliche Punktestand vorlag (§ 4 Abs. 5 Satz 1 StVG) oder bei mehr Punkten die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe bisher nicht ergriffen wurde (§ 4 Abs. 6 Satz 2 StVG). | § 80 Abs 5 VwGO, § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 5 S 5 StVG


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