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Typ Datum Dokument
Urteil
25.10.2022 VG Stuttgart | 2 K 2274/21
Urteil | 1. Bei einem landwirtschaftlich genutzten unbebauten Außenbereichsgrundstück bildet die bloße Möglichkeit, einen Wasseranschluss oder Abwasseranschluss herstellen zu können, keine beitragsrechtlich relevante Erhöhung seines Gebrauchs- und Nutzwerts.2. Eine Tiefenbegrenzungslinie begründet lediglich eine widerlegbare Vermutung, dass die Flächen diesseits der Tiefengrenze dem unbeplanten Innenbereich und die Flächen jenseits der Tiefengrenze dem Außenbereich zuzuordnen sind.3. Zur Widerlegung dieser Vermutung aus den Umständen des Einzelfalls. | § 20 Abs 1 S 1 KAG BW, § 31 Abs 2 KAG BW, § 32 Abs 2 KAG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat | 14 S 3815/21
Beschluss | Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; Rotorüberschlag außerhalb der Konzentrationszone; Prüfung von Satzungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; naturschutzrechtliche Überprüfung; UVP-Pflicht; Tötungsverbot | § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 63 BImSchG, § 80a Abs 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
14.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2135/21
Urteil | Rechtswidrige Untersagung der Errichtung zweier ihr im vereinfachten Verfahren genehmigter Werbeanlagen ("für Anschläge bestimme Werbeanlagen") | § 11 Abs 4 BauO BW 2010, § 2 Abs 9 S 1 BauO BW 2010, § 47 Abs 1 S 2 BauO BW 2010, § 52 Abs 3 BauO BW 2010, § 74 Abs 1 S 1 Nr 2 BauO BW 2010, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
12.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 520/20
Urteil | Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle - Abgrenzung zum Wettbüro | § 1 Abs 5 BauGB, § 1 Abs 9 BauGB, § 4a Abs 3 Nr 2 BauNVO, § 5 Abs 3 BauNVO, § 6 Abs 2 Nr 8 BauNVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1485/21
Urteil | 1. Die raumordnungsrechtliche Zielabweichungsentscheidung unterfällt nicht der Konzentrationswirkung gemäß § 13 BImSchG.2. Bei der Festsetzung einer Sicherheitsleistung für den Rückbau im Außenbereich genehmigter Windenergieanlagen bedarf es nicht stets einer Berücksichtigung zu prognostizierender künftiger Preis- und Kostensteigerungen. Es handelt sich um eine Ermessensentscheidung, die auch verwaltungspraktische Gesichtspunkte berücksichtigen darf.3. Der Forschungsbegriff wird in § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG nicht auf bestimmte Forschungszwecke beschränkt. Er umfasst nicht nur die Forschung „an oder über“, sondern auch eine solche „an oder mithilfe“ der betreffenden Art. | § 1 Abs 1 UmwRG, § 1 Abs 5 UmwRG, § 4 UmwRG, § 6 UmwRG, § 87b Abs 3 S 3 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
26.09.2022 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 2548/21
Urteil | 1. Die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 BauGB an nur einem von mehreren zu einem Gesamtpreis veräußerten Grundstücken, an denen jeweils ein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht, ist nach § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB i.V.m. § 467 Satz 1 BGB in entsprechender Anwendung zulässig.2. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit in § 24 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat sich konkret an den jeweiligen städtebaulichen Zielen des in § 24 Abs. 1 Satz 1 BauGB enthaltenen Katalogs zu orientieren. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts ist nicht durch einen hiervon losgelösten („beliebigen“) Gemeinwohlbelang zu rechtfertigen. 3. Bei der Ausübung eines Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 BauGB schließt das Wohl der Allgemeinheit im Fall des Bestehens eines Bebauungsplans die dort festgesetzten (sonstigen) Gemeinwohlbelange mit ein. Dies folgt aus dem normativen Zusammenhang von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 Satz 1 BauGB mit der Abwendungsbefugnis nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB. | § 24 Abs 1 S 1 Nr 6 BauGB, § 24 Abs 3 S 1 BauGB, § 27 Abs 1 S 1 BauGB, § 28 Abs 2 S 1 BauGB, § 467 S 1 BGB, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
13.09.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Großer Senat | 14 S 3566/21
Beschluss | Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen die sofort vollziehbare Zurückstellung mehrerer immissionsschutzrechtlicher Vorbescheidsanträge betreffend die bauplanungsrechtliche Außenbereichsvereinbarkeit von Windenergieanlagen | § 48 Abs 1 S 1 Nr 3a VwGO, § 80a Abs 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 15 Abs 3 S 1 BauGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.09.2022 OLG Karlsruhe Vergabesenat | 15 Verg 8/22
Beschluss | § 127 Abs 1 GWB, § 134 GWB, § 160 Abs 3 Nr 1 GWB, § 8 VgV, § 53 Abs 7 VgV, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.08.2022 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 1472/21
Urteil | Zurückweisung eines Bauantrags wegen formaler Mängel | § 54 Abs 1 S 2 BauO BW 2010, § 54 Abs 1 S 3 BauO BW 2010, BauRVfV BW


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
29.08.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 149/21
Beschluss | Erteilung eines Bauvorbescheids für die Umnutzung eines Betriebsgebäudes zu einem Wohngebäude; Begriff der baulichen Anlage; rechtmäßiges Bestehen | § 4 Abs 1 BauO BW, § 4 Abs 3 S 1 BauO BW, § 4 Abs 3 S 3 BauO BW, § 56 Abs 3 BauO BW, § 4 Abs 3 S 2 Alt 2 BauO BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
08.08.2022 VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer | 8 K 2007/22
Beschluss | Anspruch des Denkmaleigentümers auf Einschreiten gegen einen Neubau innerhalb einer denkmalrechtlichen Gesamtanlage | § 6 Abs 1 DSchG BW, § 19 Abs 2 S 1 DSchG BW, Art 14 Abs 1 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
05.08.2022 VG Stuttgart | 2 K 3005/22
Beschluss | 1. Grundsätzlich sind nur dinglich Berechtigte als Nachbarn im Sinne des Bauplanungsrechts in Baunachbarstreitigkeiten antragsbefugt. Etwas Anderes ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass in Normenkontrollverfahren regelmäßig auch Mieter und andere lediglich obligatorisch Berechtigte antragsbefugt sind.2. Aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG lässt sich eine Antragsbefugnis von Mietern oder anderen obligatorisch Berechtigten in Baunachbarstreitigkeiten nur bei konkreten Gesundheitsgefahren begründen. Mit Bauvorhaben typischerweise einhergehender zusätzlicher Verkehrslärm ist hierfür nicht ausreichend, jedenfalls solange die Schwelle der Gesundheitsgefahr nicht erreicht ist. Ansonsten würde der ausdifferenzierte Nachbarschutz im öffentlichen Bauplanungsrecht bloße Makulatur. | Art 14 Abs 1 GG, Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 47 Abs 2 S 1 VwGO


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Beschluss
26.07.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 3779/21
Beschluss | Bebauungsplan; beachtlicher Fehler im Abwägungsvorgang; schwerer Nachteil; Heilung | § 47 Abs 6 VwGO, § 1 Abs 3 S 2 BauGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
21.07.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1940/20
Urteil | Bei einer ins Spiel gebrachten Standortalternative steht der Gemeinde ein Bewertungsspielraum dergestalt zu, dass bestimmte Flächen von der weiteren Betrachtung ausgeschlossen werden können | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1a Abs 2 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 9 BauNVO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.07.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 3915/21
Urteil | Zuständigkeit zur Ermessensausübung bei der Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts | § 25 Abs 1 S 1 Nr 2 BauGB, § 28 Abs 2 S 1 BauGB, § 40 VwVfG BW


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Beschluss
19.07.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1121/22
Beschluss | Anforderungen bei gemeindlicher Bauplatzvergabe | Art 3 Abs 1 GG


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Beschluss
18.07.2022 VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 399/22
Beschluss | Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch und Anspruch auf Anordnung der sofortigen Vollziehung einer bereits erlassenen Nutzungsuntersagung | § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 Alt 2 VwGO, § 80a Abs 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 30 Abs 1 BauGB, ...


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Urteil
14.07.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 1717/21
Urteil |  Antragsbefugnis eines benachbarten Denkmaleigentümer - Schloss - für ein Normenkontrollverfahren; Bestimmtheit von Festsetzungen zur Gebäudehöhe und Höhenlage | Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 6 Nr 5 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 9 Abs 1 Nr 1 BauGB, ...


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Urteil
14.07.2022 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 2423/21
Urteil | Ausübung des Flächennutzungsplan-Vorkaufsrechts | § 24 Abs 1 S 1 Nr 5 BauGB, § 24 Abs 3 BauGB, § 27 Abs 1 BauGB, § 28 Abs 2 S 1 BauGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
14.07.2022 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 284/22
Urteil | Retrospektive Feststellung der gemeindlichen Absicht bei Ausübung des Vorkaufsrechts; Planungsabsichten der Gemeinde trotz Abhängigkeit der Absicht von der Mitwirkungsbereitschaft des Grundstückseigentümers; Wahrung der zeitlichen Grenzen des Vorkaufsrechts | § 24 Abs 1 Nr 5 BauGB, § 24 Abs 3 S 1 BauGB, § 27 Abs 1 BauGB, § 28 Abs 2 S 1 BauGB


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Beschluss
13.07.2022 Vergabekammer Karlsruhe | 1 VK 23/22
Beschluss


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
06.07.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2129/20
Urteil | Öffentliches Baurecht: Klage auf Erteilung eines Negativattests bei Nichtbestehen eines gemeindlichen Vorkaufsrechts  | § 28 Abs 1 S 3 BauGB, § 134 BGB, § 138 BGB, § 1 Abs 1 Nr 1 AgrStrVerbG BW, § 3 AgrStrVerbG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
05.07.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2926/20
Urteil | Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung im Internet | Art 14 Abs 1 GG, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 2 S 1 BauGB, § 4 Abs 4 S 1 BauGB, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
30.06.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 848/21
Urteil |  Grenzen gerichtlichen Durchentscheidens bei behördlicher Nichtentscheidung über einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag | § 75 VwGO, § 113 Abs 5 VwGO, § 86 Abs 1 VwGO, § 161 Abs 3 VwGO, Art 19 Abs 4 GG, ...


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Beschluss
27.06.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 3870/21
Beschluss | Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung: Fortgeltung altrechtlicher Pläne; Anspruch auf Erteilung einer Befreiung | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 173 Abs 3 S 1 BBauG, ...


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