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Urteil
10.09.2021 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | 9 K 763/21
Urteil | 1. Ein Soloselbständiger, der sein insgesamt unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegendes Nettoeinkommen aus insgesamt drei Einkunftsarten (selbständige Tätigkeit: Geigenunterricht, Auftritt als Musiker; Gewerbliche Tätigkeit: Geigenverleih, Pultmappenproduktion; Vermietung: einer Ferienwohnung) erzielt, betreibt ein im Grundsatz förderungsfähiges „Unternehmen“ im Sinne der „Corona-Soforthilfe-Richtlinie“ des Wirtschaftsministeriums Baden-Würrtemberg (vom 22.03.2020) bzw. der Verwaltungsvorschrift des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg für die Gewährung von Überbrückungshilfen als Billigkeitsleistungen für von der Coronakrise in ihrer Existenz bedrohte Soloselbständige, kleine Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe (vom 08.04.2020). Das gilt ungeachtet dessen, dass bezüglich der Vermietung keine Gewerbeanmeldung vorliegt und ob die daraus erzielten Einnahmen weniger als ein Drittel des Gesamteinkommens ausmachen, da in diesem Fall wegen des geringen Nettogesamteinkommens eine künstliche Aufspaltung des Unternehmens in einzelne Betriebsarten und deren isolierte Einstufung als nicht förderungsfähige „wirtschaftliche Tätigkeit im Nebenerwerbsbetrieb“ mit dem Sinn und Zweck der Corona-Soforthilfe Regelungen unvereinbar sind.2. Ein Unternehmen ist nur dann ein - grundsätzlich von der Förderung durch Corona-Soforthilfe-Leistungen ausgeschlossenes - „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne von Rz. 20 a – c der Leitlinie der EU Kommission (2014/C 249/01) bzw. des Art 2 Abs 18 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (Verordnung [EU] N.651/2014 der Kommission vom 17.06.2014), wenn es im Zeitpunkt der Beantragung der Soforthilfe „auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher zur Einstellung seiner Geschäftstätigkeit gezwungen sein wird“.Im Regelfall ist diese Prognose zu treffen, wenn das Unternehmen bereits „Gegenstand eines laufenden Insolvenzverfahrens ist“ oder die „Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen auf Antrag seiner Gläubiger erfüllt sind“.Eine atypische Ausnahme von diesem Regelfall liegt aber vor, wenn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen das vom Einzelinhaber fortgeführte Vorgängerunternehmen zwar mangels Masse abgelehnt worden ist und er keine Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung durchführen konnte und Pfändungsversuche von Altgläubigern regelmäßig erfolglos verlaufen, aber sich der Umstand daher noch immer bestehender von ihm niemals mehr abbaubarer hoher Altschulden nicht kausal auf den Weiterbetrieb seines Unternehmens auswirkt, weil er den Betrieb so konzipiert hat, dass er mit den insgesamt daraus erzielten Einnahmen unterhalb der durch ein Pfändungsschutzkonto gesicherten Pfändungsfreigrenzen liegt und seit Jahren in dieser Form sein geringes Einkommen an der Grenze zum Existenzminimum erzielt, ohne während des Betriebs Kredit aufnehmen zu müssen, bzw. seine selbständigen Leistungen als Vorleistung erbringt, bzw. seine Einkäufe von Rohmaterial für die Pultmappenproduktion nur gegen Vorkasse tätigt.3. Für die Corona-Soforthilfe-Förderung nach der o.g. Verwaltungsvorschrift vom 08.04.2020 aber auch nach der ihr vorangegangenen Richtlinie vom 22.03.2020 genügt allein die Darlegung eines gegenüber dem Vorjahr festzustellenden Umsatzeinbruchs/Gewinnausfalls als eigenständiger Förderungsgrund nicht. Erforderlich ist vielmehr zusätzlich, dass sich daraus ein sog. „Liquiditätsengpass“ ergibt, weil eine Gegenüberstellung ergibt, dass aus den laufenden Einnahmen die laufenden kurzfristigen Verbindlichkeiten ganz oder teilweise nicht mehr erfüllt werden können, so dass die wirtschaftliche Weiterexistenz des Unternehmens gefährdet ist. Zu den in die Berechnung des Liquditätsengpasses einzustellenden Ausgaben zählen nur die im Bewilligungszeitraum tatsächlich getätigten und geflossenen Ausgaben, die auch Investitionen zur Aufrechterhaltung des Weiterbetriebs umfassen können. Nicht berücksichtigungsfähig sind hingegen nur geplante, aber zurückgestellte, nicht getätigte Einkäufe von Rohmaterialien und Waren auf Vorrat, die erst für die Zukunft nach Ende des Förderungszeitraums den Weiterbetrieb sicherstellen sollen.4.Zwei sich offenkundig widersprechende und daher paradoxe Angaben zu einem förderungsrelevanten Gesichtspunkt enthalten in der Gesamtbetrachtung gar keinen Aussagegehalt, der einer Einstufung als richtig oder unrichtig zugänglich wäre, und stellen daher keine „unrichtige Angabe“ im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 VwVfG dar. An einer „groben Fahrlässigkeit“, also einer besonders schweren Sorgfaltspflichtverletzung, fehlt es in Bezug auf die Richtigkeit eines Bewilligungsbescheids dessen Empfänger dann im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 VwVfG, wenn er als juristischer Laie die Fehlerhaftigkeit des Bescheids schon deshalb nicht „ohne Weiteres“ und „aufgrund einfachster, ganz naheliegender Überlegungen“ hätte erkennen können, weil die beim Bescheiderlass vorgeschaltet tätige Vorprüfungsinstanz und die letztentscheidende Bewilligungsbehörde selbst als fachkundige Stellen nicht erkannt haben, dass der Bescheid „so nicht richtig sein“ kann. Ist auf einen positiven Bewilligungsbescheid hin die bewilligte Summe gleichwohl nicht an den Bescheidempfänger ausgezahlt worden, so kann er die bewilligte Leistung zwar nicht verbraucht haben, er hat dann aber eine die Schutzwürdigkeit seines Vertrauens auf den Bestand des Bescheids im Regelfall begründende, nicht mehr in zumutbarer Weise rückgängig zu machende Vermögensdisposition im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 2 VwVfG getroffen, wenn er sich mit Blick auf den Bescheid und in Erwartung der baldigen Auszahlung der bewilligten Summe privat Geld zur Überbrückung bis zum Empfang der Bewilligungen geliehen und diese privaten Schulden infolge seiner am untersten Randes des Existenzminimums verlaufenden wirtschaftlichen Lage nicht einfach zurückzahlen kann. | § 48 Abs 2 S 1 VwVfG, § 48 Abs 2 S 2 VwVfG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 2 VwVfG, § 48 Abs 2 S 3 Nr 3 VwVfG, CoronaVSofortHilfV BW, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
29.10.2020 VG Stuttgart 14. Kammer | 14 K 2981/19
Urteil |  Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem Informationsfreiheitsgesetzes - Schweigepflichtentbindung durch Insolvenzverwalter | § 4 Abs 1 Nr 10 InfFrG BW, § 4 Abs 2 InfFrG BW, § 5 Abs 1 InfFrG BW, § 6 S 2 InfFrG BW, § 64 GenG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
03.04.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 1637/19
Beschluss | Kein Anspruch eines einzelnen Anlegers auf Aussetzung des Börsenhandels | § 25 Abs 1 S 1 Nr 1 BörsG 2007, § 42 Abs 2 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
22.01.2020 VG Sigmaringen 6. Kammer | 6 K 300/17
Urteil | Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw. Prozessführungsbefugnis; Nachkommen des Stifters; Notklagerecht | § 42 Abs 2 VwGO, § 8 Abs 1 StiftG BW, § 87 Abs 1 BGB


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
06.12.2019 VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 8270/18
Urteil | IHK Beitrag für atypisch stille Gesellschaften | § 12 AO, § 179 Abs 2 S 2 AO, § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a AO, § 15 Abs 1 Nr 2 EStG, § 2 Abs 1 IHKG, ...


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Beschluss
26.04.2019 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 11231/18
Beschluss | 1. Bei Pfändung in das nach § 27b Abs. 2 Satz 2 SGB XII i.V.m. der Anlage zu § 28 SGB XII gewährte „Taschengeld“ eines Untersuchungsgefangenen kann Pfändungsschutz geltend gemacht werden. 2. Die Vollstreckungsbehörde muss aufgrund ihrer Doppelfunktion als Vollstreckungsgläubigerin im Verwaltungsvollstreckungsverfahren die über § 319 AO sinngemäß anzuwendenden Vorschriften der §§ 850 - 852 ZPO von Amts wegen beachten. Die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO auf das aus Arbeitsbezügen gebildete Eigengeld von Strafgefangenen sind dabei auf das als Sozialhilfe gewährte „Taschengeld“ von Untersuchungsgefangenen nicht anwendbar. | § 80 Abs 5 VwGO, § 27b Abs 2 S 2 SGB 12, § 28 SGB 12, § 13 Abs 1 VwVfG BW, § 15 Abs 1 VwVfG BW, ...


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Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
21.12.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1972/17
Beschluss | Testamentsvollstrecker als Besitzer des zum Nachlass gehörenden Abfalls | § 3 Abs 9 KrWG, § 15 Abs 1 S 1 KrWG, § 854 BGB, § 857 BGB, § 2205 BGB, ...


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Beschluss
24.08.2017 VG Karlsruhe 4. Kammer | 4 K 3020/16
Beschluss | Örtliche Zuständigkeit bei Anfechtungsklage gegen eine anstelle einer Bundesbehörde handelnden Körperschaft des öffentlichen Rechts | § 52 Nr 2 S 1 VwGO, § 52 Nr 3 S 2 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
27.07.2017 VG Stuttgart 10. Kammer | 10 K 2902/16
Urteil | Insolvenz und Aufrechnung mit Gewerbesteuerschulden | § 226 Abs 1 AO 1977, § 387 BGB, § 390 BGB, § 19 Abs 1 S 1 GewStG 1997, § 94 InsO, ...


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Urteil
29.06.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 1750/15
Urteil | Erlöschen von Abgabenrückerstattungsforderungen durch Aufrechnung mit gegen Fiskuserben festgesetzten Abgabenforderungen - Kasse im Sinne von § 395 BGB | § 75 VwGO, § 45 AO 1977, § 47 AO 1977, § 163 AO 1977, § 218 AO 1977, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.05.2017 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 894/17
Beschluss | Beitreibung kommunalabgabenrechtlicher Ansprüche; Pfändungsschutz; vorläufiger Rechtsschutz | § 80 Abs 5 VwGO, § 15 VwVG BW, § 319 AO 1977, § 850k ZPO, § 850e ZPO, ...


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Beschluss
04.05.2017 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 5/17
Beschluss | Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde, mit der eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Justizgewährungsanspruchs im Zusammenhang mit § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO geltend gemacht wurde.


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Beschluss
31.08.2016 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 279/16
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutzantrag durch Insolvenzverwalter zur Abwendung der Vollstreckung aus vor dem Verwaltungsgericht geschlossenem Vergleich bei zu hoch angesetzten Luftsicherheitsgebühren | § 113 Abs 1 S 2 VwGO, § 21 VwKostG, § 95 Abs 1 S 1 InsO, § 96 Abs 1 Nr 3 InsO, § 94 InsO, ...


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Beschluss
13.07.2015 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 679/15
Beschluss | Untersagung des weiteren Betriebs einer Spielhalle wegen Fehlens einer Genehmigung; Betriebsuntersagung als behördlich verfügtem vorläufigen Berufsverbot; drohende Insolvenz als Hindernis für Betriebsuntersagung | Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 70 GG, Art 74 Abs 1 Nr 11 GG, § 15 Abs 2 S 1 GewO, ...


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Beschluss
30.03.2015 VG Stuttgart 5. Kammer | 5 K 963/15
Beschluss | Widerruf der Erteilung eines Jagdscheins wegen Rechtsirrtums | § 18 BJagdG, § 48 VwVfG BW, § 45 WaffG, § 17 BJagdG, § 5 WaffG, ...


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Urteil
13.10.2014 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 10/14
Urteil | Herabsetzung des Beitrags zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte wegen grober Unbilligkeit | § 15 Abs 4 RAVersorgSa BW, § 10 Abs 3 RAVersorgSa BW


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Beschluss
16.09.2014 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1451/14
Beschluss | Zur Zulässigkeit der Verweisung eines Rechtsstreits - zum Rechtsweg für die Klage eines Insolvenzverwalters gegen eine Krankenkasse auf Auskunftserteilung über von der Insolvenzschuldnerin abgeführte Sozialversicherungsbeiträge | § 17 Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 2 GVG, § 17a Abs 4 GVG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO, § 51 Abs 1 Nr 5 SGG, ...


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Urteil
16.10.2013 VG Sigmaringen 1. Kammer | 1 K 4293/12
Urteil | Zum Ausschluss eines in einem Insolvenzverfahren befindlichen Rechtsanwalts aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk -  Zuständigkeit eines Kollegialorgans für den Erlass eines Widerspruchsbescheides - Nachschieben von Ermessenserwägungen im gerichtlichen Verfahren | § 36 Abs 1 InsO, § 850e Nr 1 ZPO, § 114 VwGO


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Urteil
04.03.2013 VG Stuttgart 11. Kammer | 11 K 3968/12
Urteil | Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; Ermittlungspflichten des Integrationsamtes | § 85 SGB 9, § 1 Abs 2 KSchG, § 112 Abs 1 S 1 BetrVG, § 112 Abs 1 S 2 BetrVG, § 1 Abs 3 KSchG, ...


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Gerichtsbescheid
13.11.2012 VG Stuttgart 11. Kammer | 11 K 2433/12
Gerichtsbescheid | Entscheidung durch den Einzelrichter mittels Gerichtsbescheid trotz Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes - Zum Auskunftsanspruch gegenüber einem örtlichen Finanzamt in Baden-Württemberg | § 6 Abs 1 VwGO, § 84 Abs 1 VwGO, § 1 Abs 1 S 1 IFG, § 2 Abs 1 Nr 4 FVG


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Gerichtsbescheid
26.10.2012 VG Karlsruhe 6. Kammer | 6 K 1837/12
Gerichtsbescheid | Wirtschaftsauskunftei - Ankündigung der Restschuldbefreiung - Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung | Art 2 Abs 1 GG, Art 1 Abs 1 GG, § 291 InsO, § 300 InsO, § 35 Abs 2 S 2 Nr 4 BDSG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
05.09.2012 VG Karlsruhe 6. Kammer | 6 K 1782/12
Beschluss | Löschungsanspruch hinsichtlich von einer Wirtschaftsauskunftei gespeicherten Daten; Insolvenzverfahren | § 35 Abs 2 S 2 Nr 4 BDSG, § 291 InsO, § 300 InsO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
20.08.2012 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 788/12
Beschluss | Rechtsweg bei Geltendmachung einer Gewerbesteuerforderung im Insolvenzverfahren | § 40 Abs 1 VwGO, § 13 GVG, § 302 Nr 1 InsO, § 823 Abs 2 BGB


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Beschluss
03.05.2012 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2396/11
Beschluss | Zur Auskunftspflicht des Trägers einer Ersatzschule über eine betriebliche Altersversorgung der bei ihr angestellten Lehrer und Mitarbeiter | § 11 Abs 1 BetrAVG, § 17 Abs 1 BetrAVG, § 38 VwVfG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.04.2012 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 3127/11
Beschluss | Zur immissionsschutzrechtlichen Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters | § 5 Abs 3 Nr 2 BImSchG, § 17 Abs 1 S 1 BImSchG, § 17 Abs 4a BImSchG, § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 209 Abs 1 InsO, ...


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