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Typ Datum Dokument
Urteil
20.01.2022 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 37/21
Urteil | 1. Das Organstreitverfahren ist ein kontradiktorisches Streitverfahren, das nicht der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage und nicht der Kontrolle eines Organs in einem objektiven Verfahren, sondern der Entscheidung über eine zwischen den Beteiligten streitig gewordene verfassungsrechtliche Beziehung dient. Die durch § 47 Abs. 2 VerfGHG eingeräumte Befugnis, in der Entscheidungsformel Feststellungen zur Auslegung entscheidungserheblicher Verfassungsbestimmungen zu treffen, erweitert den Kreis zulässiger Streitgegenstände eines Organstreitverfahrens nicht. 2. Das Budgetrecht ist ein Recht des Landtags als Gesamtorgan und kein Recht der Fraktionen (vgl. StGH, Urteil vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, NVwZ-RR 1997, 265, 266).3. Der Verfassungsgerichtshof lässt dahinstehen, ob und inwieweit eine Fraktion des Landtags im Organstreitverfahren Rechte des Landtags prozessstandschaftlich gegen diesen selbst geltend machen kann (bislang ablehnend: StGH, Urteile vom 19.5.2000 - 2/99 -, Juris Rn. 36 und vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, NVwZ-RR 1997, 265, 266 f.). | Art 79 Abs 2 Verf BW, Art 84 Abs 3 Verf BW, § 45 Abs 1 StGHG BW, § 18 Abs 6 S 2 HO BW, § 45 Abs 2 StGHG BW, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.01.2022 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 128/21
Beschluss | Art 79 Abs 2 Verf BW, Art 84 Abs 3 Verf BW, § 45 Abs 1 StGHG BW, § 17 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 45 Abs 2 StGHG BW, ...

Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.01.2022 VG Karlsruhe 14. Kammer | 14 K 119/22
Beschluss | Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet | Art 8 GG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 14 VersG BW, § 15 Abs 1 VersG BW, § 12 Abs 2 CoronaVV BW, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.01.2022 VG Stuttgart 1. Kammer | 1 K 80/22
Beschluss | 1. Der Schutz der Versammlungsfreiheit besteht unabhängig davon, ob die Versammlung anmeldepflichtig ist und dementsprechend angemeldet wird. Er erfasst auch die „veranstalterlose“ Versammlung.2. Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht nach § 14 VersammlG stellt noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG dar. Dies gilt auch für solche Versammlungen, die rechtzeitig hätten angemeldet werden können oder bei denen die Anmeldung aus Nachlässigkeit oder plangemäß überhaupt unterlassen worden ist.3. Unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der insbesondere die Beachtung sämtlicher Umstände des Einzelfalls einschließlich des aktuellen Stands des dynamischen und tendenziell volatilen Infektionsgeschehens erforderlich macht, kann zum Zweck des Infektionsschutzes grundsätzlich auch ein Versammlungsverbot verhängt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen, und dass der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in die Versammlungsfreiheit auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris).4. Ein präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung, welches auch friedliche Versammlungen erfasst, darf nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands erlassen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris). | Art 8 GG, § 14 VersammlG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 12 Abs 2 CoronaVV BW, § 35 S 2 VwVfG BW, ...

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Beschluss
11.01.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3805/21
Beschluss | Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage enthält, um Pflichten zur Kontrolle vom Impf-, Genesenen- und Testnachweisen zu regeln. | § 6 CoronaVV BW, § 6a CoronaVV BW, § 17 Abs 1 CoronaVV BW, § 5 Abs 1 IfSG, § 38 Abs 1 IfSG, ...

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Beschluss
10.01.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 3295/20
Beschluss | 1. Durch die Verweisung in § 51 Abs. 3 Satz 2 LGlüG ist im Anwendungsbereich des Landesglücksspielgesetzes ein Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung möglich, soweit im Landesglücksspielgesetz keine speziellere Regelung erfolgt ist.2. Die kostenlose Abgabe von Getränken an Spieler ist eine vom Verbot des § 9 Abs. 2 SpielV umfasste sonstige finanzielle Vergünstigung. | Art 125a GG, § 51 Abs 3 S 2 GlSpielG BW, § 9 Abs 2 SpielV

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Urteil
30.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2528/20
Urteil | Erstattung von Fahrtkosten mit einem privaten Kraftfahrzeug auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung | § 30 Abs 1 S 2 PostBKKSa, § 30 Abs 2 S 1 PostBKKSa, § 39 Abs 1 PostBKKSa, § 31 Abs 2 S 1 BBhV, § 60 Abs 1 SGB 5, ...

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Beschluss
22.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 3427/20
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen Leerverpackungsabfallentsorger | Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 16 VerpackG, ...

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Beschluss
22.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2375/21
Beschluss | Anordnung des Rückrufs von unter dem FFP2-Standard produzierten Masken | § 146 Abs 4 VwGO, § 43 Abs 2 VwVfG BW, § 24 VwVfG BW, Art 38 Abs 1 EUV 2016/425, Art 38 Abs 4 EUV 2016/425, ...

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Beschluss
17.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3670/21
Beschluss | Corona-Krise; Alarmstufe II; Teilnahme an universitären Veranstaltungen; Beschränkung von privaten Zusammenkünften; Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen sowie zu bestimmten Bereichen des Verkehrswesens | § 2 Abs 5 CoronaVStudBV BW 2021b vom 24. November 2021, § 9 Abs 1 Nr 3 CoronaVV BW 10 vom 14. Dezember 2021, § 14 Abs 1 CoronaVV BW 10 vom 14. Dezember 2021, § 28a Abs 2 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss
17.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3528/21
Beschluss | Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte | § 1 Abs 2 CoronaVV BW 10, § 5 CoronaVV BW 10, § 9 Abs 1 Nr 3 CoronaVV BW 10, § 5 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG, ...

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Urteil
14.12.2021 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 1829/20
Urteil | Ausschluss von „Vergnügungsstätten und sonstigen Wettbüros“ in einem Bebauungsplan; Errichtung einer Wettvermittlungsstelle; entgegenstehende bauplanungsrechtliche und glückspielrechtliche Regelungen | Art 56 AEUV, § 31 Abs 2 BauGB, § 1 Abs 9 BauNVO, § 20b Abs 1 S 1 GlSpielG BW, § 20b Abs 1 S 2 GlSpielG BW, ...

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Beschluss
10.12.2021 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 3545/21
Beschluss | Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel | Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 12 Abs 1 S 2 CoronaVV BW 10 vom 4. Dezember 2021

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Beschluss
08.12.2021 VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer | 3 K 2539/21
Beschluss | Posten von nationalsozialistischem, antisemitischem oder rassistischem Gedankengut als sachlicher Grund für die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf | § 23 Abs 4 BeamtStG, § 33 Abs 1 S 3 BeamtStG, Art 33 Abs 5 GG

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Urteil
02.12.2021 VG Stuttgart 16. Kammer | A 16 K 3629/20
Urteil | Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf Null wegen des Schutzes der Familie | § 11 Abs 4 AufenthG 2004, § 114 Abs 1 S 1 VwGO, Art 6 Abs 1 GG, § 11 Abs 3 S 1 AufenthG 2004, § 11 Abs 3 S 2 AufenthG 2004, ...

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Urteil
01.12.2021 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 3649/20
Urteil | Gebühren für ein Studium | Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 3 Abs 1 HSchulGebG BW, § 5 Abs 1 Nr 9 HSchulGebG BW

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Beschluss
30.11.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 142/21
Beschluss | Mangels Rechtswegerschöpfung und Beachtung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung einer Hochschulprofessur und die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen im dagegen angestrengten Eilrechtsschutzverfahren

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Beschluss
25.11.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2239/21
Beschluss | Gewerbefähigkeit einer Personengesellschaft; Privilegierung von Bestandsspielhallen bei Betreiberwechsel; effektiver Rechtsschutz bei offener Auswahlentscheidung unter das Mindestabstandsgebot nicht einhaltende Spielhallen | § 41 Abs 2 GlSpielG BW, § 51 Abs 5 S 5 GlSpielG BW, § 42 Abs 1 GlSpielG BW, § 33i GewO, § 123 VwGO, ...

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Beschluss
23.11.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 4275/20
Beschluss | Informationsrechtlicher Zugang zu einem Gutachten; Geschäftsgeheimnisschutz; Schutz personenbezogener Daten | § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO, § 124a VwGO, § 6 S 2 InfFrG BW, ...

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Urteil
23.11.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 3374/19
Urteil | Anspruch auf die Feststellung, einen Weg ohne naturschutzrechtliche Genehmigung auch für die Benutzung durch Fußgänger zu sperren | § 59 Abs 1 BNatSchG 2009, § 59 Abs 2 S 2 BNatSchG 2009, § 43 NatSchG BW 2015, § 46 Abs 1 S 1 NatSchG BW 2015, § 43 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss
22.11.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 159/21
Beschluss | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg als unzulässig zurückgewiesen.

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Beschluss
19.11.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3319/21
Beschluss | Ausnahme von der in Schulen geltenden Maskenpflicht; Zuständigkeit; feststellender Verwaltungsakt | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 1 IfSG, § 16 Abs 8 IfSG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 VwGO, § 3 Abs 2 Nr 4 CoronaVV BW, ...

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Urteil
18.11.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 803/19
Urteil | Auflösung einer Blockadeversammlung anlässlich eines AfD-Parteitags; Ingewahrsamnahme | § 1 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 15 Abs 3 VersammlG, § 17 VersammlG, § 21 VersammlG, ...

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Beschluss
17.11.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 716/20
Beschluss | Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen Ausweisungspraxis | Art 103 Abs 1 GG, § 96 Abs 1 VwGO, § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 2 AufenthG 2004, ...

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Urteil
17.11.2021 VG Sigmaringen 8. Kammer | 8 K 5171/19
Urteil | Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen, ob und in welchem Umfang bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich Humanmedizin Tierversuche stattgefunden haben | § 2 Abs 3 Nr 2 InfFrG BW, § 1 Abs 2 InfFrG BW, § 5 Abs 1 Alt 2 InfFrG BW, § 7 Abs 1 InfFrG BW, § 8 Abs 1 S 1 InfFrG BW, ...

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