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Typ Datum Dokument
Urteil
30.04.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 5/20
Urteil | 1. Richtige Antragsgegnerin eines Organstreitverfahrens ist auch dann die Landtagspräsidentin, wenn die gerügte Ordnungsmaßnahme durch deren Stellvertreterin erlassen wurde.2. Die fehlende namentliche Benennung des Abgeordneten bei der Erteilung eines Ordnungsrufes nach § 91 LTGO ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht unerheblich, sofern die Ordnungsmaßnahme dem betroffenen Abgeordneten eindeutig zugeordnet werden kann.3. Der Bezeichnung einer Person als „Antisemiten“ kommt - gerade auch im politischen Raum - eine stark abwertende und ehrenrührige Bedeutung zu. Der im Landtag gegenüber einem Abgeordneten erhobene Vorwurf, antisemitische Positionen zu vertreten und daher ein „Antisemit“ zu sein, kann dennoch im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung, bei der dieser Vorwurf in einen nachvollziehbaren Sachzusammenhang gestellt wird, von dem parlamentarischen Rederecht gedeckt sein. Fehlt es - aus Sicht eines unbefangenen Zuhörers - allerdings an einem hinreichenden Anknüpfungspunkt für diese Bezeichnung, stellt sie sich als bloße Herabwürdigung dar, der durch parlamentarische Ordnungsmaßnahmen begegnet werden kann. | Art 27 Abs 3 Verf BW, § 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW, § 9 Abs 2 LTGO BW 2019, § 44 StGHG BW, § 68 Abs 2 Nr 1 Verf BW, ...

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Urteil
30.04.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 82/20
Urteil | 1. Die Anforderungen, die im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Organstreitverfahren eines Abgeordneten gegen eine Ordnungsmaßnahme des Landtagspräsidenten an die Einlegung des Einspruchs nach § 93 Abs. 1 Satz 1 LTGO zu stellen sind, werden regelmäßig durch das ernsthafte Bemühen des Abgeordneten um eine rechtzeitige Einlegung des Einspruchs erfüllt, wenn der Einspruch zeitnah nach der nächsten Plenarsitzung tatsächlich eingeht.2. a) Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidenten gegenüber Abgeordneten bedürfen einer Begründung, um den Grund für die Maßnahme erkennbar zu machen (im Anschluss an VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 154).b) Eine zumindest schlagwortartige Begründung ist lediglich dann entbehrlich, wenn der Grund für die Ordnungsmaßnahme offensichtlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Äußerung, die zu der Ordnungsmaßnahme geführt hat, mehrdeutig ist und verschiedene Verständnismöglichkeiten zulässt.3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 92 Abs. 2 Satz 1 LTGO vorgesehene Sanktionsverschärfung für besonders schwere Ordnungsverletzungen durch Verlängerung eines Sitzungsausschlusses nach § 92 Abs. 1 LTGO auf bis zu zehn Sitzungstage bestehen nicht.4. Inwieweit ein verlängerter Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 2 LTGO eine Anhörung des betroffenen Abgeordneten erfordert und ob die Regelungen in der Geschäftsordnung des Landtags, insbesondere das Einspruchsverfahren nach § 93 Abs. 1 Satz 1 LTGO, diesen Anforderungen genügen, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.5. Ebenso wenig wie der automatische Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 1 Satz 4 HS 1 LTGO verlangt der auf diesen aufbauende verlängerte Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 2 Satz 1 LTGO, dass der vorangegangene Ausschluss aus der laufenden Sitzung nach § 92 Abs. 1 Satz 1 LTGO rechtmäßig war. Denn es handelt sich um eine eigenständige Sanktion für ein neues Fehlverhalten - das Nichtverlassen der Sitzung nach Sitzungsausschluss - und nicht um eine Maßnahme zur Durchsetzung desselben. Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der vorangegangene Ausschluss rechtsmissbräuchlich oder in sonstiger besonders qualifizierter Weise verfassungswidrig ist. | Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW, Art 68 Abs 2 Nr 1 Verf BW, § 92 LTGO BW 2019, § 44 StGHG BW, ...

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Beschluss
30.04.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 54/21
Beschluss | Mangels Beschwerdebefugnis und Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer Baden-Württemberg

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Urteil
26.04.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 58/19
Urteil

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Beschluss
20.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1121/21
Beschluss | Maskenpflicht im Schulunterricht | § 1 Abs 3 CoronaVSchulV BW 7, § 28 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 Nr 2 IfSG, § 32 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss
16.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1304/21
Beschluss | Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht | Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 1 IfSG

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Beschluss
15.04.2021 VG Stuttgart 5. Kammer | 5 K 1872/21
Beschluss | Verbot einer Anti-Corona-Demonstration | Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 1 IfSG, ...

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Beschluss
14.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 112/21
Beschluss | Tierschutzrechtliches Verwaltungsvollstreckungsverfahren; richterliche Durchsuchungsanordnung; Wirkung gegen Dritte | § 6 Abs 1 S 1 VwVG BW, § 6 Abs 2 S 1 VwVG BW

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Beschluss
14.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 4129/20
Beschluss | Rechtsschutzinteresse bezüglich einer erledigten Durchsuchungsanordnung nach Wegzug der Betroffenen | § 6 Abs 2 S 1 VwVG BW, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG

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Beschluss
13.04.2021 VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 1267/21
Beschluss | Abschiebung in die Türkei trotz Corona-Pandemie | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 AufenthG 2004, Art 6 GG, ...

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Beschluss
09.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1108/21
Beschluss | Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg | § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV BW 8 vom 24. Februar 2021, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss
06.04.2021 VG Stuttgart 12. Kammer | 12 K 1510/21
Beschluss | Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs - Klausurtermin trotz Corona-Pandemie | Art 12 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 25 Abs 1 S 1 JAPO BW, Art 3 Abs 1 GG, § 44a VwGO, ...

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Beschluss
31.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 3460/20
Beschluss | Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte | Art 33 Abs 5 GG, § 18 Abs 2 BeamtVG BW, § 21 Abs 1 Nr 6 BeamtVG BW, § 32 Abs 1 BG BW, § 22 Abs 4 BeamtStG, ...

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Beschluss
31.03.2021 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 736/21
Beschluss | Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie | § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 6 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 8 IfSG, § 13 Abs 1 Nr 8 CoronaVV BW 6, ...

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Beschluss
30.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 3421/20
Beschluss | Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind; Anspruch des Elternteils auf eine Aufenthaltserlaubnis | Art 6 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 18a AufenthG 2004, § 27 Abs 1 S 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, ...

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Beschluss
24.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 677/21
Beschluss | Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie | § 1c Abs 2 CoronaVV BW 5, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, Art 12 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, ...

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Beschluss
24.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | A 9 S 115/20
Beschluss | Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter | Art 101 Abs 1 S 2 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 138 Nr 1 VwGO, § 45 Abs 1 VwGO, § 54 Abs 1 VwGO, ...

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Beschluss
22.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 75/21
Beschluss | Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, der als Personalratsmitglied 19 Jahre ununterbrochen vom Dienst freigestellt war | Art 33 Abs 2 GG, § 22 Abs 2 BBG 2009, § 8 BPersVG, § 33 Abs 3 S 1 Nr 3 BLV 2009, § 34 Abs 2 S 1 BLV 2009, ...

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Beschluss
22.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 649/21
Beschluss | Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der Corona-Pandemie | CoronaVV BW 5 vom 19. März 2021, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, § 32 IfSG, Art 12 Abs 1 GG, ...

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Urteil
19.03.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 93/19
Urteil | VerfGH Stuttgart: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl des Amts des Alterspräsidenten des Landtags gem Art 30 Abs 3 S 2 Verf BW | Art 21 Abs 1 GG, Art 38 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 LTGO BW 2019, § 2 Abs 2 LTGO BW 2019, § 11 Abs 2 LTGO BW 2019, ...

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Beschluss
18.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 774/21
Beschluss | Ausnahmen für Geimpfte oder Genesene von dem Anwendungsbereich der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen | § 1c Abs 1 S 1 CoronaVV BW 6, § 13 Abs 1 Nr 9 CoronaVV BW 5, § 20 Abs 2 CoronaVV BW 5, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 IfSG, ...

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Beschluss
18.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 872/21
Beschluss | Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht; Baden-Württemberg | § 1 Abs 1 bis 4 CoronaVQuarV BW 8 vom 24. Februar 2021, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 30 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ...

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Beschluss
17.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2612/20
Beschluss | Suchpflicht des Dienstherrn bei einem schwerbehinderten Beamten; Streitwertfestsetzung bei Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit | Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 44 Abs 1 S 3 BBG, § 52 Abs 4 S 1 GKG 2004, § 52 Abs 4 S 4 GKG 2004

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Beschluss
16.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | A 11 S 123/20
Beschluss | Zulassung der Berufung wegen Divergenz in Asylverfahren unabhängig von der Antragsfrist | Art 19 Abs 4 GG, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 2 AsylVfG 1992

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Urteil
16.03.2021 VG Karlsruhe 11. Kammer | 11 K 3023/20
Urteil | Studienabschlussprüfung; pauschale Schreibzeitverlängerung für an Autismus erkrankten Studenten | Art 3 Abs 1 GG

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