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Urteil
10.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1672/18
Urteil | Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung; Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten | § 14 Abs 1 EBKrG, § 15 Abs 1 EBKrG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 57 VwVfG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
25.02.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 3272/20
Beschluss | Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid | § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 73 VwGO, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
23.02.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 467/21
Beschluss | Corna-Krise; Untersagung des Betriebs von Fahrschulen; Baden-Württemberg; CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021 | § 1d Abs 8 CoronaVV BW 4 vom 13. Februar 2021, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 3 IfSG, § 28a Abs 5 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
04.02.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 41/19
Beschluss | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, die den Substantiierungsanforderungen nicht genügt und das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung nicht erfüllt. | § 15 Abs 1 S 2 StGHG BW, § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
03.02.2021 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 2718/20
Urteil | Führerschein-Tourismus; Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des Führerscheininhabers durch tschechische Behörden | § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 11 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 12 EGRL 126/2006, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
28.01.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1361/18
Urteil | Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss | § 18 S 2 AEG 1994, § 47 VwGO


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
11.01.2021 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 3900/20
Beschluss | Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Kokainkonsum statt sofortige Entziehung.Zur - hier: verneinten - Relevanz des gegen die Gutachtenanforderung gerichteten Einwands, die kontaktierten Gutachterstellen hätten eine Beauftragung als nutzlos ausgeredet, weil im Rahmen eines bereits begonnenen Drogenkontrollprogramms erst 9 Monate statt die erforderlichen 12 Monate absolviert seien. | § 11 Abs 6 FeV, § 14 Abs 2 Nr 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 11 Abs 7 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.12.2020 VG Stuttgart 17. Kammer | 17 K 5178/19
Urteil | 1. Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können streckenbezogen von und zu bestimmten Einrichtungen nach § 40 Abs. 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV oder gebietsbezogen für die gesamte Umweltzone nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG erteilt werden.2. An die Gründe, die die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen zu rechtfertigen vermögen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie kommen regelmäßig nur in Betracht, soweit ein Ausweichen auf den öffentlichen Personennahverkehr unmöglich oder unzumutbar ist.3. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans steht im Ermessen der zuständigen Behörden, wobei in Luftreinhalteplänen vorgesehene Ausnahmekonzeptionen nur einen der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte darstellen. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung dürfte regelmäßig auch zu berücksichtigen sein, ob die Anschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs dem Betroffenen wirtschaftlich zumutbar ist.4. § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und § 40 Abs. 3 BImSchG i.V.m. der 35. BImSchV stellen abschließende Spezialvorschriften für Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans dar, sodass in ihrem Anwendungsbereich ein Rückgriff auf allgemeine Ausnahmevorschriften ausscheidet (Fortführung von VG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 17 K 99/17 -). | § 40 Abs 1 BImSchG, § 40 Abs 3 BImSchG, § 1 Abs 2 BImSchV 35, § 47 BImSchG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
16.12.2020 VG Stuttgart 17. Kammer | 17 K 6770/19
Urteil | 1. Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können streckenbezogen von und zu bestimmten Einrichtungen nach § 40 Abs. 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV oder gebietsbezogen für die gesamte Umweltzone nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG erteilt werden.2. An die Gründe, die die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen zu rechtfertigen vermögen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie kommen regelmäßig nur in Betracht, soweit ein Ausweichen auf den öffentlichen Personennahverkehr unmöglich oder unzumutbar ist.3. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans steht im Ermessen der zuständigen Behörden, wobei in Luftreinhalteplänen vorgesehene Ausnahmekonzeptionen nur einen der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte darstellen. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung dürfte regelmäßig auch zu berücksichtigen sein, ob die Anschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs dem Betroffenen wirtschaftlich zumutbar ist.4. § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und § 40 Abs. 3 BImSchG i.V.m. der 35. BImSchV stellen abschließende Spezialvorschriften für Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans dar, sodass in ihrem Anwendungsbereich ein Rückgriff auf allgemeine Ausnahmevorschriften ausscheidet (Fortführung von VG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 17 K 99/17 -). | § 40 Abs 1 BImSchG, § 40 Abs 3 BImSchG, § 1 Abs 2 BImSchV 35, § 47 BImSchG


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
14.12.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 64/17
Urteil | VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren trotz uneinheitlicher Rspr zur entscheidungserheblichen Frage (hier: Informationszugang zu Unterlagen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind) - Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich | Art 2 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesverfassungsgerichts.

Urteil
06.11.2020 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 6411/18
Urteil | Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil der Antrag nicht binnen der Dreimonatsfrist gestellt wurde | Art 5 Abs 2 EGV 1370/2007, § 42 PBefG, § 12 Abs 6 S 1 PBefG, § 12 Abs 5 PBefG, § 8a Abs 2 PBefG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
30.09.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 969/18
Urteil | Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine Klagebefugnis bei Geltendmachung des allgemeinen Brandschutzes; Brandschutz als Belang nach § 18 Abs 1 S 2 AEG (juris: AEG 1994); verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 18 Abs 1 S 2 AEG (juris: AEG 1994) | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 4 Abs 1 AEG 1994, § 4 Abs 3 AEG 1994, § 18 Abs 1 S 2 AEG 1994, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
09.09.2020 VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 6094/19
Urteil |  (Änderung von so genannten „Minimum Vectoring Altitude“-Festsetzungen wegen Windkraftanlage) | § 42 Abs 2 VwGO, § 35 VwVfG, § 27c LuftVG, § 14 Abs 1 LuftVG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
06.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1509/20
Beschluss | Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen etc. nach Anlage VIIIb Ziffer 8 Satz 3 StVZO | Art 80 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst n StVG, Anl VIIIb Ziff 2.2 StVZO, § 49 VwVfG BW, Anl VIIIb Ziff 8 S 3 StVZO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
27.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 1786/20
Beschluss | Wiedererteilung einer Taxikonzession – Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit | § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG, § 15 Abs 4 PBefG, § 47 PBefG, § 49 PBefG, § 1 Abs 1 S 2 Buchst b PBZugV, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.06.2020 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | 9 K 4555/19
Urteil | Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär in einem Ortsverein der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs | § 7 Abs 1a S 2 Nr 3 LuftSiG, § 11 S 1 Nr 1 RuStAG, § 3 Abs 1 Nr 1 BVerfSchG, § 4 Abs 1 S 4 BVerfSchG, § 4 Abs 2 BVerfSchG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
26.05.2020 VG Karlsruhe 9. Kammer | 9 K 455/20, A 9 K 455/20
Beschluss | Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener rockerähnlicher Gruppierung | § 7 Abs 1a LuftSiG, § 123 Abs 6 VwGO, § 24 VwVfG BW, § 7 Abs 3 LuftSiG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.05.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 461/20
Beschluss | Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils – Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des Luftreinhalteplans | Art 19 Abs 4 S 1 GG, EGRL 50/2008, § 47 BImSchG, § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 172 VwGO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
07.05.2020 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 692/20
Beschluss | Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; Unzuverlässigkeit von Prüfingenieuren | § 49 VwVfG BW, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst n StVG, Anl VIIIb Ziff 2.2 StVZO, Anl VIIIb Ziff 3.2 StVZO, Anl VIIIb Ziff 5 S 1 StVZO, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
04.03.2020 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 9790/18
Urteil | Antrag eines Bewerbers um eine Linienverkehrsgenehmigung; keine Möglichkeit der verbindlichen Zusicherung von im Antrag fehlenden, in der Vorabbekanntmachung zwingend vorgeschriebenen Fahrten | § 42 PBefG, § 13 PBefG, § 12 Abs 1a PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, § 8 Abs 3b PBefG, ...


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Urteil
04.03.2020 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 1539/19
Urteil | Parkerleichterung nach der StVO wegen einer Schwerbehinderung; atypischer Ausnahmefall | § 46 Abs 1 S 1 Nr 11 StVO, Abschn II Nr 3 StVOVwV, § 114 VwGO, Art 3 Abs 1 GG


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Urteil
02.03.2020 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 3057/19
Urteil | Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; Aufhebung des Bußgeldbescheides | § 31a Abs 1 S 1 StVZO, § 31a Abs 2 StVZO, § 31a Abs 3 StVZO


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Urteil
25.02.2020 VG Karlsruhe 9. Kammer | 9 K 4395/18
Urteil | Bedingte Fahreignung bei Messi-Syndrom; Vorlage einer Bescheinigung eines sozialpsychologischen Dienstes | § 3 Abs 1 S 1 FeV, § 46 Abs 2 S 1 FeV


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
13.02.2020 VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer | 10 K 3455/18
Urteil | Genehmigung zur Einrichtung und zum Betrieb eines Buslinienverkehrs; einzureichende Unterlagen; finanzielle Leistungsfähigkeit | § 12 PBefG, § 13 PBefG, § 2 Abs 5 PBZugV, Art 3 EGV 1071/2009, Art 7 EGV 1071/2009, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
05.02.2020 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 4279/18
Urteil | Eine Linienverkehrsgenehmigung ist gemäß § 13 Abs. 2a Satz 2 PBefG zu versagen, wenn der Antrag des Bewerbers hinsichtlich der Anzahl der Fahrten nicht die in der Vorabbekanntmachung beschriebenen Anforderungen erfüllt und das Fahrplankonzept des Bewerbers diese Differenz nicht kompensieren kann. An diesem Ergebnis ändert auch die Zusicherung des Bewerbers nichts, auf Wunsch der Genehmigungsbehörde Fahrten beizubehalten. Zusicherungen können sich nur auf die tatsächlich im Antrag angebotenen Bestandteile beziehen, nicht jedoch auf ein alternatives Konzept, das nicht näher erläutert wird. | Art 5 EGV 1370/2007, § 42 PBefG, § 12 Abs 1a PBefG, § 12 Abs 6 PBefG, § 8 Abs 3b PBefG, ...


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Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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