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Beschluss
07.09.2021 VG Stuttgart 1. Kammer | 1 K 3158/21
Beschluss | 1. Der für die Rechtmäßigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG maßgebende Kenntnisstand der Behörde auf der Grundlage der Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts dürfte die positive Kenntnis eines für das Ergreifen der Maßnahme zuständigen Amtsträgers voraussetzen.2. Eine fehlerhafte Information über den Punktestand führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG. Für deren Rechtmäßigkeit genügt es, dass im Zeitpunkt der zum Ergreifen der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit der für die jeweilige Maßnahme erforderliche Punktestand vorlag (§ 4 Abs. 5 Satz 1 StVG) oder bei mehr Punkten die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe bisher nicht ergriffen wurde (§ 4 Abs. 6 Satz 2 StVG). | § 80 Abs 5 VwGO, § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 5 S 5 StVG

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Urteil
04.08.2021 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 1615/20
Urteil | Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben ist, vor eigener Grundstückszufahrt zu parken | § 46 Abs 1 StVO, § 12 Abs 3 Nr 3 StVO

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Beschluss
08.07.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 1800/21
Beschluss | Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabis-Konsum | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010, ...

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Urteil
22.06.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 3419/20
Urteil | Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit | § 3 Abs 1 Nr 1 BVerfSchG, § 4 Abs 1 S 1 BVerfSchG, § 4 Abs 2 S 2 BVerfSchG, § 7 Abs 1 LuftSiG, § 7 Abs 1a S 1 LuftSiG, ...

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Urteil
20.05.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2545/18
Urteil | Auslegung einer während eines Planfeststellungsverfahrens für einen Schienenweg in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten und in den nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss inkorporierten Schallschutzgarantie | § 74 Abs 2 VwVfG, § 74 Abs 3 VwVfG, § 75 Abs 2 S 2 VwVfG

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Urteil
29.04.2021 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 3594/18
Urteil | Anerkennung eines von einem Dritten betriebenen Konferenzraum als Schulungsraum für die Berufskraftfahrerausbildung; Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit e.V. | § 7 Abs 1 Nr 5 BKrFQG, § 7b Abs 3 S 5 BKrFQG, § 6 Abs 2 S 1 Nr 3 BKrFQV, § 7b Abs 1 S 3 BKrFQG, § 5 Abs 1 BKrFQG, ...

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Urteil
10.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1672/18
Urteil | Eisenbahn-Kreuzungsvereinbarung; Erstattung von Erhaltungs- und Betriebskosten | § 14 Abs 1 EBKrG, § 15 Abs 1 EBKrG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 57 VwVfG, ...

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Beschluss
25.02.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 3272/20
Beschluss | Erstreckung der Anordnung der sofortigen Vollziehung auf eine Verböserung im Widerspruchsbescheid | § 80 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 73 VwGO, § 79 Abs 1 Nr 1 VwGO, ...

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Beschluss
23.02.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 467/21
Beschluss | Corna-Krise; Untersagung des Betriebs von Fahrschulen; Baden-Württemberg; CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 13.02.2021 | § 1d Abs 8 CoronaVV BW 4 vom 13. Februar 2021, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 3 IfSG, § 28a Abs 5 S 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...

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Beschluss
04.02.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 41/19
Beschluss | Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsentscheidungen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes, die den Substantiierungsanforderungen nicht genügt und das Erfordernis der Rechtswegerschöpfung nicht erfüllt. | § 15 Abs 1 S 2 StGHG BW, § 55 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 56 Abs 1 StGHG BW

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Urteil
03.02.2021 VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer | 1 K 2718/20
Urteil | Führerschein-Tourismus; Beantwortung der Anfrage nach dem gewöhnlichen Wohnort und anderen Bindungen des Führerscheininhabers durch tschechische Behörden | § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 11 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 7 Abs 1 EGRL 126/2006, Art 12 EGRL 126/2006, ...

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Urteil
28.01.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 1361/18
Urteil | Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss | § 18 S 2 AEG 1994, § 47 VwGO

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Beschluss
11.01.2021 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 3900/20
Beschluss | Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Drogenkonsum | § 11 Abs 6 FeV, § 14 Abs 2 Nr 2 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 11 Abs 7 FeV, § 11 Abs 8 FeV, ...

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Urteil
16.12.2020 VG Stuttgart 17. Kammer | 17 K 5178/19
Urteil | 1. Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können streckenbezogen von und zu bestimmten Einrichtungen nach § 40 Abs. 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV oder gebietsbezogen für die gesamte Umweltzone nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG erteilt werden.2. An die Gründe, die die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen zu rechtfertigen vermögen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie kommen regelmäßig nur in Betracht, soweit ein Ausweichen auf den öffentlichen Personennahverkehr unmöglich oder unzumutbar ist.3. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans steht im Ermessen der zuständigen Behörden, wobei in Luftreinhalteplänen vorgesehene Ausnahmekonzeptionen nur einen der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte darstellen. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung dürfte regelmäßig auch zu berücksichtigen sein, ob die Anschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs dem Betroffenen wirtschaftlich zumutbar ist.4. § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und § 40 Abs. 3 BImSchG i.V.m. der 35. BImSchV stellen abschließende Spezialvorschriften für Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans dar, sodass in ihrem Anwendungsbereich ein Rückgriff auf allgemeine Ausnahmevorschriften ausscheidet (Fortführung von VG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 17 K 99/17 -). | § 40 Abs 1 BImSchG, § 40 Abs 3 BImSchG, § 1 Abs 2 BImSchV 35, § 47 BImSchG

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Urteil
16.12.2020 VG Stuttgart 17. Kammer | 17 K 6770/19
Urteil | 1. Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans können streckenbezogen von und zu bestimmten Einrichtungen nach § 40 Abs. 3 BImSchG i.V.m. § 1 Abs. 2 der 35. BImSchV oder gebietsbezogen für die gesamte Umweltzone nach § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG erteilt werden.2. An die Gründe, die die Erteilung solcher Ausnahmegenehmigungen zu rechtfertigen vermögen, sind hohe Anforderungen zu stellen. Sie kommen regelmäßig nur in Betracht, soweit ein Ausweichen auf den öffentlichen Personennahverkehr unmöglich oder unzumutbar ist.3. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans steht im Ermessen der zuständigen Behörden, wobei in Luftreinhalteplänen vorgesehene Ausnahmekonzeptionen nur einen der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte darstellen. Im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung dürfte regelmäßig auch zu berücksichtigen sein, ob die Anschaffung eines geeigneten Ersatzfahrzeugs dem Betroffenen wirtschaftlich zumutbar ist.4. § 40 Abs. 1 Satz 2 BImSchG und § 40 Abs. 3 BImSchG i.V.m. der 35. BImSchV stellen abschließende Spezialvorschriften für Ausnahmen von Verkehrsbeschränkungen und -verboten in Umsetzung der Vorgaben eines Luftreinhalteplans dar, sodass in ihrem Anwendungsbereich ein Rückgriff auf allgemeine Ausnahmevorschriften ausscheidet (Fortführung von VG Stuttgart, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 17 K 99/17 -). | § 40 Abs 1 BImSchG, § 40 Abs 3 BImSchG, § 1 Abs 2 BImSchV 35, § 47 BImSchG

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Urteil
14.12.2020 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 64/17
Urteil | VerfGH Stuttgart: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren trotz uneinheitlicher Rspr zur entscheidungserheblichen Frage (hier: Informationszugang zu Unterlagen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind) - Verfassungsbeschwerde teilweise erfolgreich | Art 2 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 121 Abs 2 GVG, § 79 Abs 3 OWiG, § 80 Abs 1 Nr 1 OWiG, ...

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Beschluss
04.12.2020 OLG Karlsruhe Vergabesenat | 15 Verg 8/20
Beschluss | Vergabe öffentlicher Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb: Rüge der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe nach deren Bekanntmachung; Laufzeit eines zu vergebenden Vertrags über Busverkehrsleistungen; Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren | § 124 Abs 1 Nr 7 GWB, § 135 Abs 1 Nr 2 GWB, § 160 Abs 3 S 2 GWB, § 14 Abs 4 Nr 3 VgV

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Urteil
06.11.2020 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 6411/18
Urteil | Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen Linienverkehrsgenehmigung, weil der Antrag nicht binnen der Dreimonatsfrist gestellt wurde | Art 5 Abs 2 EGV 1370/2007, § 42 PBefG, § 12 Abs 6 S 1 PBefG, § 12 Abs 5 PBefG, § 8a Abs 2 PBefG, ...

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Urteil
30.09.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 969/18
Urteil | Drittschützende Wirkung des § 4 Abs 1 und 3 AEG (juris: AEG 1994); keine Klagebefugnis bei Geltendmachung des allgemeinen Brandschutzes; Brandschutz als Belang nach § 18 Abs 1 S 2 AEG (juris: AEG 1994); verfassungsrechtliche Rechtfertigung des § 18 Abs 1 S 2 AEG (juris: AEG 1994) | Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO, § 4 Abs 1 AEG 1994, § 4 Abs 3 AEG 1994, § 18 Abs 1 S 2 AEG 1994, ...

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Urteil
09.09.2020 VG Sigmaringen 7. Kammer | 7 K 6094/19
Urteil |  (Änderung von so genannten „Minimum Vectoring Altitude“-Festsetzungen wegen Windkraftanlage) | § 42 Abs 2 VwGO, § 35 VwVfG, § 27c LuftVG, § 14 Abs 1 LuftVG

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Beschluss
06.08.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1509/20
Beschluss | Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Hauptuntersuchungen etc. nach Anlage VIIIb Ziffer 8 Satz 3 StVZO | Art 80 Abs 1 GG, § 6 Abs 1 Nr 2 Buchst n StVG, Anl VIIIb Ziff 2.2 StVZO, § 49 VwVfG BW, Anl VIIIb Ziff 8 S 3 StVZO, ...

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Beschluss
27.07.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 1786/20
Beschluss | Wiedererteilung einer Taxikonzession – Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit | § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG, § 15 Abs 4 PBefG, § 47 PBefG, § 49 PBefG, § 1 Abs 1 S 2 Buchst b PBZugV, ...

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Urteil
18.06.2020 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | 9 K 4555/19
Urteil | Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit bei zeitweiser Tätigkeit als Sekretär in einem Ortsverein der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs | § 7 Abs 1a S 2 Nr 3 LuftSiG, § 11 S 1 Nr 1 RuStAG, § 3 Abs 1 Nr 1 BVerfSchG, § 4 Abs 1 S 4 BVerfSchG, § 4 Abs 2 BVerfSchG, ...

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Beschluss
26.05.2020 VG Karlsruhe 9. Kammer | 9 K 455/20, A 9 K 455/20
Beschluss | Fehlen luftverkehrsrechtlicher Zuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in verbotener rockerähnlicher Gruppierung | § 7 Abs 1a LuftSiG, § 123 Abs 6 VwGO, § 24 VwVfG BW, § 7 Abs 3 LuftSiG

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Beschluss
14.05.2020 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 461/20
Beschluss | Durchführung eines verwaltungsgerichtlichen Leistungsurteils – Vollstreckung der Verpflichtung zur Umsetzung des Luftreinhalteplans | Art 19 Abs 4 S 1 GG, EGRL 50/2008, § 47 BImSchG, § 167 Abs 1 S 1 VwGO, § 172 VwGO, ...

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