Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

eingeschränkt auf Verkehrsrecht Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Beschluss
24.06.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 809/22
Beschluss | 1. Abgesehen von dem Fall, dass es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern (§ 35 Abs. 1 Satz 2 GemO), ist den Gemeinden nach § 39 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 GemO ein Wahlrecht eingeräumt, ob die Sitzung eines beschließenden Ausschusses, soweit dieser nur vorberatend tätig ist, öffentlich oder nichtöffentlich sein soll.2. Der Gebührengesetzgeber darf bei der Bemessung der Bewohnerparkgebühr auch Lenkungsziele verfolgen. Ein zulässiger Lenkungszweck ist die Erreichung des staatlichen Klimaschutzziels des Art. 20a GG und der Schutz von Grundrechten vor den Gefahren des Klimawandels durch eine Reduktion des Kfz-Verkehrs und der Verringerung des hierdurch bedingten CO2-Ausstoßes.3. Die Staffelung der Bewohnerparkgebühr nach der Größe des Fahrzeugs und damit nach der in Anspruch genommenen Parkfläche ist nicht zu beanstanden. 4. Für die Beurteilung der Frage, ob das Äquivalenzprinzip als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (Art. 20 Abs. 3 GG) verletzt ist, kommt es nicht darauf an, ob und mit welcher Steigerungsrate eine Gebühr im Vergleich zur Vorgängerregelung erhöht wurde. Maßgeblich ist vielmehr allein, ob die nach dem geltenden Recht festgesetzte Gebühr in einem Missverhältnis zu dem mit ihr abgegoltenen Vorteil steht.5. Die Regelung einer Ermäßigung oder Befreiung von der Bewohnerparkgebühr aus sozialen Gründen ist grundsätzlich von dem Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers umfasst. Einer besonderen Ermächtigungsgrundlage bedarf es hierfür nicht.6. Die Regelung einer Ermäßigung oder Befreiung von der Bewohnerparkgebühr anhand sozialer Kriterien berührt nicht den Grundsatz der Privilegienfeindlichkeit des Straßenverkehrsrechts. Denn hiermit wird nicht der Umfang der Berechtigung zur Nutzung des öffentlichen Verkehrsraums geregelt, sondern - bei gleicher Nutzungsberechtigung - allein die Gebührenpflicht. | Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 47 Abs 6 VwGO, § 6a Abs 5a StVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
24.05.2022 VG Karlsruhe 14. Kammer | 14 K 964/21
Urteil | 1. Die Einrichtung einer Fahrradstraße zielt - im Sinne einer gefahrenabwehrbezogenen Verkehrssteuerungsfunktion - auch auf eine Verschiebung der Verkehrslasten durch eine Bündelungswirkung für Radfahrende und einer Verdrängungswirkung für Kraftfahrzeuge ab. 2. Mangels Erforderlichkeit nach § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO scheidet eine Verkehrsbeschränkung (stets, aber auch) nur dort aus, wo die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen aufgrund der allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung ohnehin erreicht würden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.09.2017 - 3 B 50.16 - juris Rn. 7). Ein restriktiveres Verständnis im Sinne einer tatbestandlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung würde u.a. der gefahrenabwehrbezogenen Verkehrssteuerungsfunktion der Verkehrsbehörden nicht ausreichend Rechnung tragen (entgegen VG Hannover, Urteile vom 17.07.2019 - 7 A 7457/17 - Rn. 68 und vom 13.08.2021 - 7 A 5667/19 - Rn. 56, jeweils juris). | § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
28.03.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2781/21
Urteil | Gebührenschuld für (straßenverkehrsrechtliche) Amtshandlungen; Gebühr für die Überwachung von Ausbildungsstätten nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz | § 6a Abs 1 Nr 1e StVG, § 6a Abs 3 S 1 StVG, § 6a Abs 4 StVG, § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 BKrFQG vom 30. Juni 2017, § 7b Abs 1 BKrFQG vom 30. Juni 2017, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
23.03.2022 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 658/20
Urteil | Anerkennung von Personenkraftwagen als Unfallhilfswagen öffentlicher Verkehrsbetriebe | § 52 Abs 3 S 1 Nr 3 StVZO, § 70 Abs 1 Nr 1 StVZO, § 11 Abs 1 FZV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
10.03.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 3548/21
Beschluss | Kein personenbeförderungsrechtlicher Vorrang der Genehmigungsübertragung vor einem -widerruf; Widerruf einer Personenbeförderungsgenehmigung | § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG, § 2 Abs 3 PBefG, § 13 Abs 1 S 1 Nr 2 PBefG, § 13 Abs 7 PBefG, § 15 Abs 1 S 2 PBefG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
24.02.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2283/20
Urteil | Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme; Abwehr einer konkreten Gefahr; intendiertes Ermessen; Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit | § 6 Abs 1 PolG BW 1992, § 8 Abs 1 S 1 PolG BW 1992, § 8 Abs 2 S 1 PolG BW 1992, Anl GebVerz Nr 15.6 IMGebV BW, § 40 VwVfG BW 2005, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.02.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 3699/21
Beschluss | Verwendung eines Tachoblockers als Grund für die Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers | § 25 Abs 1 PBefG, § 80 Abs 2 S 1 Nr 4 VwGO, Art 12 Abs 1 GG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Urteil
15.02.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 2110/21
Urteil | Anerkennung einer Ausbildungsstätte für die beschleunigte Grundqualifikation und für die Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz | § 3 Abs 1 Nr 1 VwVfG BW 2005, § 3 Abs 1 Nr 2 VwVfG BW 2005, § 3 Abs 2 S 2 VwVfG BW 2005, § 7 Abs 4 S 1 BKrFQG vom 30. Juni 2017, § 7b Abs 1 BKrFQG vom 30. Juni 2017, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2416/20
Urteil | Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen Feuerwehreinsatz an einem brennenden Fahrzeug | § 34 Abs 1 Nr 2 FeuerwG BW, § 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 14 Abs 1 S 1 VwVfG BW, § 14 Abs 1 S 3 VwVfG BW, § 14 Abs 1 S 3 VwVfG BW, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
09.12.2021 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 4099/19
Urteil | Zur Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen.Die in § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StVO vorgesehene Privilegierung von Radfahrern gegenüber abbiegenden Fahrzeugen findet keine Anwendung, wenn der Radverkehr auf einem von der Straße (hinreichend) abgesetzten Radweg fährt (hier bejaht für einen Zweirichtungsradweg, der mehrere Meter vor einer innerörtlichen Kreuzung nach außen verschwenkt und durch einen Grünstreifen von der Fahrbahn abgetrennt ist). Zu den Voraussetzungen eines berechtigten Interesses im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verkehrszeichens (hier verneint). | § 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 2 Abs 4 S 2 StVO, § 9 Abs 3 S 1 StVO, § 10 StVO, § 39 Abs 1 StVO, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
09.12.2021 VG Karlsruhe 14. Kammer | 14 K 3375/20
Urteil | Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. "Blaulicht"-Journalisten | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 1 S 1 H 2 GG, Art 12 Abs 1 GG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
03.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 3408/21
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
03.12.2021 VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 2745/21
Beschluss | Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der Überliegefrist | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 28 Abs 3 StVG, § 29 Abs 6 S 3 Nr 4 StVG, § 29 Abs 7 S 2 StVG, § 29 Abs 7 S 3 StVG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.11.2021 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 4960/21
Beschluss | Personenbeförderungsrechtliche Haftung des allein geschäftsführenden und vertretungsberechtigten Gesellschafter einer GbR für Handlungen eines Mitgesellschafters | § 25 Abs 1 S 1 Nr 1 PBefG, § 13 Abs 1 S 1 PBefG, § 1 Abs 1 S 1 PBZugV, § 25 Abs 1 S 1 Nr 1 PBefG, § 13 Abs 1 S 1 PBefG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
18.11.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 3331/19
Urteil | Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer unbeleuchteten großflächigen Werbetafel für wechselnde Produktwerbung mit einer Gesamtfläche von 9,36 m² im Bereich der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße | § 52 Abs 2 Nr 3 Buchst a BauO BW, § 16 Abs 2 BauO BW, § 22 Abs 3 StrG BW, § 52 Abs 2 Nr 3 Buchst a BauO BW, § 16 Abs 2 BauO BW, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
16.11.2021 VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer | 13 K 1750/19
Urteil | Anordnung der Inlandsungültigkeit seiner Fahrerlaubnis; (mehrfacher) Umtausch eines gefälschten russischen Führerscheins | § 28 Abs 4 S 1 Nr 7 FeV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.10.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2606/21
Beschluss | Widerruf einer Taxigenehmigung | § 1 Abs 1 S 2 Nr 2 PBZugV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
14.10.2021 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 4187/21
Beschluss | Die personenbeförderungsrechtlichen Vorschriften über den Genehmigungswiderruf und die Genehmigungsübertragung sind unabhängig voneinander anwendbar | § 25 Abs 1 S 1 Nr 1 PBefG, § 13 Abs 1 S 1 PBefG, § 2 Abs 2 Nr 2 PBefG, § 1 Abs 1 S 1 PBZugV, § 1 Abs 1 S 2 PBZugV, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.09.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 2350/21
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung durch juris.

Beschluss
07.09.2021 VG Stuttgart 1. Kammer | 1 K 3158/21
Beschluss | Maßgeblicher Kenntnisstand der Behörde für Maßnahme nach StVG § 4 Abs 5 S 1 | § 4 Abs 5 S 1 StVG, § 4 Abs 6 S 2 StVG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
04.08.2021 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 1615/20
Urteil | Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung, in einer Einbahnstraße, die in Gegenrichtung für den Radverkehr freigegeben ist, vor eigener Grundstückszufahrt zu parken | § 46 Abs 1 StVO, § 12 Abs 3 Nr 3 StVO


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.07.2021 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 2428/21
Beschluss | Unzuverlässigkeit des Taxiunternehmers wegen des Einbaus und Einsatzes eines CAN-Filters | § 25 Abs 1 S 1 Nr 1 PBefG, § 13 Abs 1 S 1 PBefG, § 1 Abs 1 S 1 PBZugV


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
08.07.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 1800/21
Beschluss | Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen das Trennungsgebot; gelegentlicher Cannabis-Konsum | § 3 Abs 1 S 1 StVG, § 11 Abs 7 FeV 2010, § 28 Abs 4 S 1 Nr 3 FeV 2010, § 46 Abs 1 S 1 FeV 2010, § 46 Abs 3 FeV 2010, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
22.06.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 3419/20
Urteil | Mitglieder der sog. „Reichsbürgerbewegung“ besitzen nicht die erforderliche luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit | § 3 Abs 1 Nr 1 BVerfSchG, § 4 Abs 1 S 1 BVerfSchG, § 4 Abs 2 S 2 BVerfSchG, § 7 Abs 1 LuftSiG, § 7 Abs 1a S 1 LuftSiG, ...


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.05.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2545/18
Urteil | Auslegung einer während eines Planfeststellungsverfahrens für einen Schienenweg in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag vereinbarten und in den nachfolgenden Planfeststellungsbeschluss inkorporierten Schallschutzgarantie | § 74 Abs 2 VwVfG, § 74 Abs 3 VwVfG, § 75 Abs 2 S 2 VwVfG


Kurztext | Langtext
Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen