Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

 Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente
Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste
eingeschränkt auf Verwaltungsrecht Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen in html speichern drucken Suchmaske ausblenden, Navigation und Trefferliste zeigen Trefferliste maximieren
      Trefferliste umschalten
Typ Datum Dokument
Urteil
20.01.2022 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 37/21
Urteil | 1. Das Organstreitverfahren ist ein kontradiktorisches Streitverfahren, das nicht der Klärung einer abstrakten Rechtsfrage und nicht der Kontrolle eines Organs in einem objektiven Verfahren, sondern der Entscheidung über eine zwischen den Beteiligten streitig gewordene verfassungsrechtliche Beziehung dient. Die durch § 47 Abs. 2 VerfGHG eingeräumte Befugnis, in der Entscheidungsformel Feststellungen zur Auslegung entscheidungserheblicher Verfassungsbestimmungen zu treffen, erweitert den Kreis zulässiger Streitgegenstände eines Organstreitverfahrens nicht. 2. Das Budgetrecht ist ein Recht des Landtags als Gesamtorgan und kein Recht der Fraktionen (vgl. StGH, Urteil vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, NVwZ-RR 1997, 265, 266).3. Der Verfassungsgerichtshof lässt dahinstehen, ob und inwieweit eine Fraktion des Landtags im Organstreitverfahren Rechte des Landtags prozessstandschaftlich gegen diesen selbst geltend machen kann (bislang ablehnend: StGH, Urteile vom 19.5.2000 - 2/99 -, Juris Rn. 36 und vom 20.11.1996 - GR 2/95 -, NVwZ-RR 1997, 265, 266 f.). | Art 79 Abs 2 Verf BW, Art 84 Abs 3 Verf BW, § 45 Abs 1 StGHG BW, § 18 Abs 6 S 2 HO BW, § 45 Abs 2 StGHG BW, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.01.2022 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 128/21
Beschluss | Art 79 Abs 2 Verf BW, Art 84 Abs 3 Verf BW, § 45 Abs 1 StGHG BW, § 17 Abs 2 S 1 StGHG BW, § 45 Abs 2 StGHG BW, ...

Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
20.01.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3846/21
Beschluss | 1. § 2 Abs. 5 CoronaVO Studienbetrieb i.d.F. v. 11.01.2022 i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO i.d.F. v. 11.01.2022 (sog. 2G-Regel für den Zutritt zu universitären Veranstaltungen in der Zeit der sog. eingefrorenen Alarmstufe II) ist voraussichtlich rechtswidrig.2. Eine Verordnungsregelung, die ausdrücklich „unabhängig“ von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz Geltung beansprucht, ist mit der Vorgabe in § 28a Abs. 3 Satz 4 IfSG, dass diese Inzidenz der wesentliche Maßstab für weitergehende Schutzmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift „ist“, nicht in Einklang zu bringen.3. Zur Abgrenzung von im Sinne des § 28a Abs. 3 IfSG „Maßnahmen zum präventiven Infektionsschutz“ (Satz 2) und „weitergehenden Schutzmaßnahmen“ (Satz 3 ff.). | § 2 Abs 5 CoronaVStudBV BW, § 1 Abs 2 CoronaVV BW, § 28 Abs 3 IfSG, Art 12 Abs 1 GG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
17.01.2022 VG Karlsruhe 14. Kammer | 14 K 119/22
Beschluss | Präventives Versammlungsverbot in Form der Allgemeinverfügung für ein Gemeindegebiet | Art 8 GG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 14 VersG BW, § 15 Abs 1 VersG BW, § 12 Abs 2 CoronaVV BW, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
12.01.2022 VG Stuttgart 1. Kammer | 1 K 80/22
Beschluss | 1. Der Schutz der Versammlungsfreiheit besteht unabhängig davon, ob die Versammlung anmeldepflichtig ist und dementsprechend angemeldet wird. Er erfasst auch die „veranstalterlose“ Versammlung.2. Der bloße Verstoß gegen die Anmeldepflicht nach § 14 VersammlG stellt noch keine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 15 Abs. 1 VersammlG dar. Dies gilt auch für solche Versammlungen, die rechtzeitig hätten angemeldet werden können oder bei denen die Anmeldung aus Nachlässigkeit oder plangemäß überhaupt unterlassen worden ist.3. Unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der insbesondere die Beachtung sämtlicher Umstände des Einzelfalls einschließlich des aktuellen Stands des dynamischen und tendenziell volatilen Infektionsgeschehens erforderlich macht, kann zum Zweck des Infektionsschutzes grundsätzlich auch ein Versammlungsverbot verhängt werden. Dies setzt jedoch voraus, dass mildere Mittel nicht zur Verfügung stehen, und dass der hierdurch bewirkte tiefgreifende Eingriff in die Versammlungsfreiheit auch in Ansehung der grundlegenden Bedeutung dieses Grundrechts verhältnismäßig ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20 -, juris).4. Ein präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung, welches auch friedliche Versammlungen erfasst, darf nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands erlassen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 06.11.2013 - 1 S 1640/12 -, juris). | Art 8 GG, § 14 VersammlG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 12 Abs 2 CoronaVV BW, § 35 S 2 VwVfG BW, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.01.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3781/21
Beschluss | 1. § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 CoronaVO („2G im Einzelhandel“) ist verfassungsrechtlich voraussichtlich nicht zu beanstanden.2. § 28a Abs. 7 IfSG enthält mit den Nrn. 1 bis 8 des Satzes 1 eine abschließende Aufzählung der zulässigen allgemeinen, eine unbestimmte Vielzahl von Betroffenen erfassenden Schutzmaßnahmen. Der Verordnungsgeber kann Schutzmaßnahmen nach § 32, § 28a Abs. 7 IfSG daher nicht ergänzend auf § 28a Abs. 1 IfSG stützen.3. Es verstößt voraussichtlich nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, Schuhgeschäfte nicht zu den Einzelhandelsbetrieben nach § 17 Abs. 1 Satz 4 CoronaVO, die der Grundversorgung dienen, zu zählen. | § 117 Abs 1 CoronaVV BW, § 5 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a IfSG, § 32 S 1 IfSG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
11.01.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3805/21
Beschluss | Es bestehen erhebliche Zweifel, ob § 28a Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 IfSG eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage enthält, um Pflichten zur Kontrolle vom Impf-, Genesenen- und Testnachweisen zu regeln. | § 6 CoronaVV BW, § 6a CoronaVV BW, § 17 Abs 1 CoronaVV BW, § 5 Abs 1 IfSG, § 38 Abs 1 IfSG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
11.01.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 2968/21
Urteil | § 12 Abs. 2 Satz 1 GPO II 2014 kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass vor einer Entlassung zwingend drei Unterrichtsbesuche pro Ausbildungsfach stattgefunden haben müssen. Die vorgesehenen Unterrichtsbesuche müssen nicht bereits im ersten Ausbildungsabschnitt erfolgen.Die Entlassung eines Lehramtsanwärters wegen fehlender Verantwortbarkeit der Übertragung selbstständigen Unterrichts kann auch vor Ende des verlängerten Ausbildungsabschnittes erfolgen.Bei intendiertem Entlassungsermessen gelten für die Behörde keine besonderen Begründungsanforderungen. | § 23 Abs 4 BeamtStG, § 7 Abs 3 Nr 5 GHLehr2PrO BW 2014 vom 3. November 2014, § 10 Abs 4 S 3 GHLehr2PrO BW 2014, § 12 Abs 2 S 1 GHLehr2PrO BW 2014, § 39 Abs 1 VwVfG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
10.01.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 3295/20
Beschluss | 1. Durch die Verweisung in § 51 Abs. 3 Satz 2 LGlüG ist im Anwendungsbereich des Landesglücksspielgesetzes ein Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung möglich, soweit im Landesglücksspielgesetz keine speziellere Regelung erfolgt ist.2. Die kostenlose Abgabe von Getränken an Spieler ist eine vom Verbot des § 9 Abs. 2 SpielV umfasste sonstige finanzielle Vergünstigung. | Art 125a GG, § 51 Abs 3 S 2 GlSpielG BW, § 9 Abs 2 SpielV

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 2. Senat | 2 S 2528/20
Urteil | Erstattung von Fahrtkosten mit einem privaten Kraftfahrzeug auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung | § 30 Abs 1 S 2 PostBKKSa, § 30 Abs 2 S 1 PostBKKSa, § 39 Abs 1 PostBKKSa, § 31 Abs 2 S 1 BBhV, § 60 Abs 1 SGB 5, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 3427/20
Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Beibringung einer Sicherheitsleistung durch einen Leerverpackungsabfallentsorger | Art 20 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 28 Abs 1 S 1 GG, § 80 Abs 5 VwGO, § 3 Abs 16 VerpackG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2375/21
Beschluss | Anordnung des Rückrufs von unter dem FFP2-Standard produzierten Masken | § 146 Abs 4 VwGO, § 43 Abs 2 VwVfG BW, § 24 VwVfG BW, Art 38 Abs 1 EUV 2016/425, Art 38 Abs 4 EUV 2016/425, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.12.2021 VG Stuttgart 4. Kammer | A 4 K 2195/21
Beschluss | Eignung einer im Asylfolgeverfahren vorgelegten Urkunde, eines Zeugen für eine günstigere Entscheidung; Qualität der medizinischen Versorgung in Sri Lanka | § 51 VwVfG, § 29 Abs 1 Nr 5 AsylVfG 1992, § 71 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 AufenthG 2004, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
22.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 2812/21
Beschluss | Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass § 5 Abs. 2 der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen - NiSV - in der seit dem 31.12.2020 geltenden Fassung vorsieht, dass die Entfernung von Tätowierungen oder Permanent-Make-up mit Lasereinrichtungen nur von approbierten Ärztinnen und Ärzten mit entsprechender ärztlicher Weiterbildung oder Fortbildung durchgeführt werden darf (wie Bayerischer VGH, Beschluss vom 13.08.2021 - 22 CE 21.796 - juris). | § 123 VwGO, § 5 Abs 2 NiSG, § 5 Abs 2 NiSG, Art 12 GG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Beschluss
21.12.2021 VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 4579/21
Beschluss

Langtext 		Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
21.12.2021 VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer | 8 K 1235/20
Urteil | Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte; Möglichkeit der inlandsbezogenen Ausweisung | Art 2 Abs 1 EGRL 115/2008, Art 3 Nr 2 EGRL 115/2008, Art 24 Abs 1 EURL 95/2011, Art 24 Abs 2 EURL 95/2011, § 4 AsylVfG 1992, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
20.12.2021 VG Stuttgart 7. Kammer | 7 K 6259/20
Urteil | Kostentragung bzw. Kostenerstattung für eine Inobhutnahme | § 89b Abs 1 SGB 8, § 42 SGB 8, § 88a Abs 1 SGB 8, § 88a Abs 2 S 2 SGB 8, § 42b Abs 4 SGB 8, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3670/21
Beschluss | Corona-Krise; Alarmstufe II; Teilnahme an universitären Veranstaltungen; Beschränkung von privaten Zusammenkünften; Zutritt zu Kultur-, Freizeit- und sonstigen Einrichtungen sowie zu bestimmten Bereichen des Verkehrswesens | § 2 Abs 5 CoronaVStudBV BW 2021b vom 24. November 2021, § 9 Abs 1 Nr 3 CoronaVV BW 10 vom 14. Dezember 2021, § 14 Abs 1 CoronaVV BW 10 vom 14. Dezember 2021, § 28a Abs 2 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
17.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3528/21
Beschluss | Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für Nicht-Immunisierte | § 1 Abs 2 CoronaVV BW 10, § 5 CoronaVV BW 10, § 9 Abs 1 Nr 3 CoronaVV BW 10, § 5 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 IfSG, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2416/20
Urteil | Widerspruchsbefugnis der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung im Kostenerstattungsstreit für einen Feuerwehreinsatz an einem brennenden Fahrzeug | § 34 Abs 1 Nr 2 FeuerwG BW, § 70 Abs 1 S 1 VwGO, § 14 Abs 1 S 1 VwVfG BW, § 14 Abs 1 S 3 VwVfG BW, § 14 Abs 1 S 3 VwVfG BW, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
17.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 3089/19
Urteil | Förderung für eine Fortbildungsmaßnahme zum „Geprüften Betriebswirt“; zu den Begriffen "Unterrichtsstunde" und "Träger einer Maßnahme" | § 2 Abs 4 S 2 AFBG vom 15. Juni 2016, § 2a Abs 1 AFBG vom 15. Juni 2016, § 4a AFBG vom 15. Juni 2016, § 2a Abs 1 Nr 1a AFBG vom 15. Juni 2016, § 2a Abs 3 Nr 2a AFBG vom 15. Juni 2016, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
16.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | A 9 S 3141/20
Beschluss | Verhältnis von AsylVfG 1992 § 80 zu RVG § 1 Abs 3 | § 80 AsylVfG 1992, § 1 Abs 3 RVG, § 56 Abs 2 RVG, § 33 Abs 3 RVG

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 3449/21
Beschluss | Wiederholte Ausstellung falscher Testzertifikate durch einen Testleistungserbringer | § 6 Abs 2 S 1 Nr 2 CoronaTestV 2021-10

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
15.12.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 654/21
Urteil | Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten des Nachbarn aus einer Nebenbestimmung einer bestandskräftigen Baugenehmigung | § 22 Abs 1 BImSchG, § 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 36 VwVfG BW, § 37 Abs 1 VwVfG BW, § 1004 BGB, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
14.12.2021 VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer | 9 K 3417/20
Urteil | Vereinbarkeit von Totschlagtierfallen mit europäischem Recht | § 26 Abs 2 ProdSG 2011, § 28 Abs 2 ProdSG 2011, GSGV 9, EGBes 142/98, § 2 Nr 2 Buchst a EGRL 37/98, ...

Kurztext | Langtext 		Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Treffer 1 bis 25 von 15.000 ans Ende springen