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Beschluss
21.11.2022 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 VB 98/19
Beschluss | Unbegründeter Befangenheitsantrag gegen eine hauptberuflich als Rechtsanwältin tätige Richterin | § 12 StGHG BW

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Beschluss
18.11.2022 VG Karlsruhe 19. Kammer | 19 K 3710/22
Beschluss | 1. In Baden-Württemberg können sich Personen, die nach dem Gesetzentwurf des § 104c AufenthG (BT-Drs. 20/3717) zu den Begünstigten des „Chancen-Aufenthaltsrechts“ zählen werden, auf eine Verwaltungspraxis berufen, nach der die Abschiebung derzeit regelmäßig ausgesetzt wird.2. Ein mit einer Ausweisung angeordnetes Einreise- und Aufenthaltsverbot ist nach Tilgung der zugrunde liegenden Straftaten aus dem Bundeszentralregister aufzuheben (Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 21.11.2016 – 11 S 1656/16). | Art 3 Abs 1 GG, § 11 Abs 4 S 1 AufenthG, § 58 Abs 1 AufenthG, § 60a Abs 1 AufenthG, § 60a Abs 2 S 3 AufenthG, ...

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Beschluss
17.11.2022 VG Freiburg (Breisgau) 13. Kammer | A 13 K 3085/22
Beschluss | 1. Die Verfahrensgebühr (nebst Post- und Telekommunikationspauschale und Umsatzsteuer) entsteht bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und kann nicht im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erneut geltend gemacht werden.2. Die Gebühren des Rechtsanwalts entstehen mit jeder Verwirklichung des Gebührentatbestands grundsätzlich neu. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es in derselben Angelegenheit nur eine Verfahrensgebühr gibt.3. Weder das Gebot effektiven Rechtsschutzes noch das Erfordernis der prozessualen Waffengleichheit gebieten, dass der im Abänderungsverfahren erfolgreiche Beteiligte seine bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstandenen Rechtsanwaltskosten im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO geltend machen kann.4. Mit der unanfechtbaren Entscheidung über die Erinnerung erledigt sich ein Antrag, die Vollziehung des angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschlusses bis zu einer Entscheidung über die Erinnerung auszusetzen. | § 162 VwGO, § 164 VwGO, § 165 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO, § 80 Abs 7 VwGO, ...

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Beschluss
14.11.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 545/22
Beschluss | 1. Ein Parkraummangel im Sinne von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO liegt vor, wenn die Bewohner eines städtischen Quartiers aufgrund eines Parkdrucks regelmäßig keine ausreichende Möglichkeit haben, in ortsüblich fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung einen Stellplatz für ihr Kraftfahrzeug zu finden.2. Der Parkraummangel ist jedenfalls dann im Sinne von § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO erheblich, wenn eine repräsentative tatsächliche Betrachtung des für die Anordnung einer Bewohnerparkzone in den Blick genommenen Gebiets ergibt, dass zu den Zeiten, zu denen die Bewohnerparkregelungen gelten sollen, regelmäßig mehr als 80 Prozent der für Bewohner des städtischen Quartiers zur Verfügung stehenden Parkmöglichkeiten belegt sind.3. Ein erheblicher Parkraummangel lässt sich regelmäßig nicht schon dann feststellen, wenn eine rechnerische Gegenüberstellung der Zahl der zugelassenen Fahrzeuge, deren Halter und Nutzer im Referenzgebiet nach dem Bundesmeldegesetz gemeldet sind, mit der Zahl der öffentlichen und privaten Stellplätze und Garagen, die den Bewohnern des betrachteten Bereichs zur Verfügung stehen, eine Unterdeckung ergibt. | § 6 Abs 1 S 1 Nr 15b StVG, § 45 Abs 1b S 1 Nr 2a StVO

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Beschluss
09.11.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 3160/20
Beschluss | Die Genehmigung einer privaten Ersatzschule unter einer Auflage nach Nr. 9 VVPSchG kommt nur in Betracht, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen im Wesentlichen erfüllt sind und ihre Einhaltung durch die Beifügung der Auflage sichergestellt werden kann. | Art 7 Abs 4 GG, § 3 Abs 2 S 1 PrSchulG BW, § 5 Abs 1b PrSchulG BW, Nr 8 PrSchulGVs BW, Nr 9 PrSchulGVs BW, ...

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Urteil
07.11.2022 VG Sigmaringen 8. Kammer | A 8 K 3735/2018
Urteil | Bidoun; Vereinte Arabische Emirate; Komoren | § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 3 Abs 2 AsylVfG 1992, § 4 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG, Art 3 MRK, ...

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Urteil
03.11.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 2686/21
Urteil | 1. Einem Gemeinderat steht ein organschaftliches Abwehrrecht gegenüber Äußerungen anderer Organe oder Organteile während einer Gemeinderatssitzung aus § 32 Abs. 3 GemO in Verbindung mit dem ungeschriebenen Grundsatz der Organtreue zu, wenn Äußerungen eines Gemeinderatsmitglieds ihm gegenüber den Tatbestand der groben Ungebühr nach § 36 Abs. 3 Satz 1 GemO erfüllen oder als Formalbeleidigung oder als Schmähkritik zu qualifizieren sind oder unsachliche Äußerungen gegenüber einem Gemeinderatsmitglied darstellen, die nicht zum Beratungsgegenstand gehören (Fortführung von Senat, Beschl. v. 08.12.1987 - 1 S 325/86 -, EKBW GemO § 36 E 9).2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Neutralitätspflicht eines Bürgermeisters im Verhältnis zu politischen Parteien und zum Sachlichkeitsgebot als allgemeiner Grenze der Äußerungsbefugnis bei öffentlichen Äußerungen eines kommunalen Amtsträgers in amtlicher Eigenschaft ist auf Redebeiträge eines Bürgermeisters in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, die nicht in Wahrnehmung seiner Leitungsfunktion getätigt werden, nicht anwendbar.3. Zur Abgrenzung zwischen einer Tätigkeit eines Bürgermeisters im Rahmen seiner Leitungsfunktion und einer politischen Teilnahme am Meinungskampf kommt es auf die konkreten Umstände der streitgegenständlichen Äußerung an (Anschluss an BVerfG, Urt. v. 16.12.2014 - 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 56; Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 119; VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25). 4. Maßgeblich sind dabei - aus Sicht eines verständigen Bürgers - der konkrete Inhalt der Aussage und ihr Gesamtkontext. Zu berücksichtigen sind u.a. der äußere Rahmen der Aussage, eine etwaige Inanspruchnahme der Autorität des Amts und der Einsatz von mit dem Amt verbundenen Ressourcen (Anschluss an BVerfG, Urt. v. 15.06.2022 - 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20 -, juris Rn. 125; Urt. v. 09.06.2020 - 2 BvE 1/19 -, juris Rn. 58 f.; Urt. v. 27.02.2018 - 2 BvR 1/16 -, juris Rn. 66; VerfGH Rh.-Pf., Beschl. v. 21.05.2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 25). Nur wenn nach außen hinreichend deutlich erkennbar ist, dass der Bürgermeister bei einer Äußerung nicht in Wahrnehmung seiner Leitungskompetenz im Gemeinderat handelte, liegt eine davon zu unterscheidende Stellungnahme im politischen Meinungskampf vor.5. Bei Redebeiträgen eines Bürgermeisters in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, die nicht in Wahrnehmung seiner Leitungsfunktion getätigt werden, unterliegt dieser den für alle Gemeinderatsmitglieder geltenden Einschränkungen. | § 32 Abs 3 GemO BW, § 36 Abs 3 S 1 GemO BW, § 37 Abs 1 GemO BW, § 24 Abs 1 GemO BW, § 25 Abs 1 GemO BW, ...

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Beschluss
28.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat | 14 S 1991/22
Beschluss | Sofortvollzug von immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigungen; Tötungsrisiko des Rotmilans bei Ausweitung der Betriebszeiten einer WEA | § 48 Abs 1 S 1 Nr 3a VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 15 Abs 4 VwGOAG BW 2008, § 63 BImSchG, § 2 Abs 1 UmwRG, ...

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Beschluss
27.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2225/22
Beschluss | Richterablehnung wegen Tätigkeit des Ehegatten bei der beklagten Behörde | § 54 Abs 1 VwGO, § 54 Abs 2 VwGO, § 42 Abs 2 ZPO, § 54 Abs 3 VwGO

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Urteil
27.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 16. Senat | DL 16 S 752/22
Urteil | 1. Vor Einleitung eines Disziplinarverfahrens getätigte Äußerungen eines Amtsträgers in einem Zeitungsinterview können geeignet sein, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (hier bejaht).2. Ob ein Anhörungsmangel im Verfahren über die vorläufige Dienstenthebung geheilt ist, beurteilt sich nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG. Die aus § 23 Abs. 6 LDG folgende Abänderungsbefugnis und Aktualisierungspflicht führen nicht dazu, dass ein Anhörungsmangel auch dann unbeachtlich ist, wenn die unterbliebene Anhörung tatsächlich nicht nachgeholt wurde. | § 21 VwVfG BW, § 28 Abs 1 VwVfG BW, § 28 Abs 2 VwVfG BW, § 45 Abs 1 Nr 3 VwVfG BW, § 45 Abs 2 VwVfG BW, ...

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Beschluss
26.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 11. Senat | 11 S 1467/22
Beschluss | Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für nigerianischen Flüchtling aus der Ukraine | Art 84 Abs 2 GG, § 123 Abs 1 VwGO, § 4a Abs 1 AufenthG 2004, § 4a Abs 4 AufenthG 2004, § 24 AufenthG 2004, ...

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Beschluss
26.10.2022 VG Stuttgart 9. Kammer | 9 K 5338/22
Beschluss | Zur Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers, genügend Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen; Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren | § 172 Abs 1 VwGO, § 24 Abs 3 SGB 8, § 123 Abs 1 VwGO, Art 3 Abs 1 GG

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Urteil
25.10.2022 VG Stuttgart | 2 K 2274/21
Urteil | 1. Bei einem landwirtschaftlich genutzten unbebauten Außenbereichsgrundstück bildet die bloße Möglichkeit, einen Wasseranschluss oder Abwasseranschluss herstellen zu können, keine beitragsrechtlich relevante Erhöhung seines Gebrauchs- und Nutzwerts.2. Eine Tiefenbegrenzungslinie begründet lediglich eine widerlegbare Vermutung, dass die Flächen diesseits der Tiefengrenze dem unbeplanten Innenbereich und die Flächen jenseits der Tiefengrenze dem Außenbereich zuzuordnen sind.3. Zur Widerlegung dieser Vermutung aus den Umständen des Einzelfalls. | § 20 Abs 1 S 1 KAG BW, § 31 Abs 2 KAG BW, § 32 Abs 2 KAG BW

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Beschluss
25.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 1013/22
Beschluss | Widerruf der Genehmigung zum Verkehr mit Taxen; keine Erledigung mit dem Ablauf der Befristung; Anordnung der sofortigen Vollziehung der Eintragung in das Gewerbezentralregister | § 149 Abs 2 S 1 Nr 1 GewO, § 152 Abs 3 GewO, § 43 Abs 2 VwVfG BW, § 13 Abs 1 Nr 2 PBefG, § 25 Abs 1 Nr 1 PBefG, ...

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Beschluss
25.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 1641/22
Beschluss | Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Arzneimittelmissbrauchs; Fortbestand der Fahreignung | § 3 Abs 1 StVG, § 14 FeV, § 46 Abs 1 FeV, § 46 Abs 3 FeV, Anl 4 Nr 9.4 FeV, ...

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Beschluss
24.10.2022 VG Karlsruhe 19. Kammer | A 19 K 2557/22
Beschluss | Das Asylverfahren in Polen weist auch nach dem kriegsbedingten Zuzug von Ukrainern keine systemischen Schwachstellen auf | § 34a Abs 2 AsylVfG 1992, Art 4 EUGrundrCharta, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992

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Urteil
24.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 965/212
Urteil | 1. Bei der Bildung und Beibehaltung von zweckgebundenen Rücklagen muss eine Industrie- und Handelskammer die Jährlichkeit der Haushalts- beziehungsweise Wirtschaftsplanung und die daran anknüpfende Periodenbezogenheit der Beitragserhebung berücksichtigen. 2. Die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage setzt die hinreichend konkrete Bestimmung des Rücklagenzwecks in sachlicher sowie in zeitlicher Hinsicht voraus. | § 2 Abs 2 IHKG

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Beschluss
20.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 14. Senat | 14 S 3815/21
Beschluss | Immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von zwei Windenergieanlagen; Rotorüberschlag außerhalb der Konzentrationszone; Prüfung von Satzungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; naturschutzrechtliche Überprüfung; UVP-Pflicht; Tötungsverbot | § 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 63 BImSchG, § 80a Abs 2 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 VwGO, ...

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Urteil
20.10.2022 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 115/22
Urteil | Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung; Vorliegen eines Ausweisungsinteresses bei vorsätzlichen falschen oder unvollständigen Angaben | Art 6 Abs 1 GG, § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004, § 5 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 54 Abs 2 Nr 8a AufenthG 2004, § 54 Abs 2 Nr 8b AufenthG 2004, ...

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Urteil
18.10.2022 VG Karlsruhe 8. Kammer | A 8 K 2210/22
Urteil | Bindungswirkung der Zuerkennung eines internationalen Schutzstatus in einem EU-Mitgliedsstaat | § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, § 60 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 10 Abs 2 EURL 32/2013, ...

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Beschluss
17.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 13. Senat | 13 S 1790/22
Beschluss | Entziehung einer Fahrerlaubnis auf Probe; Verwirkung von Rügen gegen die öffentliche Zustellung; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; Vorlage eines die Eignungszweifel ausräumenden Gutachtens | § 11 Abs 2 S 5 VwZG BW 2007, § 2a Abs 5 S 5 StVG, § 11 Abs 8 S 1 FeV 2010, § 2a Abs 2 S 1 StVG, § 11 Abs 6 S 4 FeV 2010, ...

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Beschluss
14.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 270/22
Beschluss | Fortführung einer Prostitutionsstätte; Übergangsregelung; Erlaubnisfiktion (hier verneint) | § 37 Abs 2 ProstSchG, § 37 Abs 4 S 1 ProstSchG, § 37 Abs 5 S 1 ProstSchG, § 18 Abs 2 ProstSchG, § 123 Abs 1 VwGO, ...

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Urteil
14.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2135/21
Urteil | Rechtswidrige Untersagung der Errichtung zweier ihr im vereinfachten Verfahren genehmigter Werbeanlagen ("für Anschläge bestimme Werbeanlagen") | § 11 Abs 4 BauO BW 2010, § 2 Abs 9 S 1 BauO BW 2010, § 47 Abs 1 S 2 BauO BW 2010, § 52 Abs 3 BauO BW 2010, § 74 Abs 1 S 1 Nr 2 BauO BW 2010, ...

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Beschluss
13.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | A 4 S 2182/22
Beschluss | Unionsrechtliche Definition des Begriffs "Vulnerabilität" | Art 3 MRK, Art 4 EUGrdRCh, Art 3 Abs 2 EUV 604/2013, § 29 Abs 1 Nr 1 AsylVfG 1992, § 29 Abs 1 Nr 2 AsylVfG 1992, ...

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Beschluss
13.10.2022 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 12. Senat | 12 S 485/22
Beschluss | Zum Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den unterhaltsverpflichteten Ehepartner und Elternteil im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens | § 115 Abs 3 S 1 ZPO, § 1360a Abs 4 S 1 BGB, § 1610 Abs 2 BGB, § 1609 Nr 1 BGB

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