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Beschluss
04.05.2021 VG Stuttgart 16. Kammer | 16 K 2291/21
Beschluss


Langtext
Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Urteil
30.04.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 5/20
Urteil | 1. Richtige Antragsgegnerin eines Organstreitverfahrens ist auch dann die Landtagspräsidentin, wenn die gerügte Ordnungsmaßnahme durch deren Stellvertreterin erlassen wurde.2. Die fehlende namentliche Benennung des Abgeordneten bei der Erteilung eines Ordnungsrufes nach § 91 LTGO ist in verfassungsrechtlicher Hinsicht unerheblich, sofern die Ordnungsmaßnahme dem betroffenen Abgeordneten eindeutig zugeordnet werden kann.3. Der Bezeichnung einer Person als „Antisemiten“ kommt - gerade auch im politischen Raum - eine stark abwertende und ehrenrührige Bedeutung zu. Der im Landtag gegenüber einem Abgeordneten erhobene Vorwurf, antisemitische Positionen zu vertreten und daher ein „Antisemit“ zu sein, kann dennoch im Rahmen einer politischen Auseinandersetzung, bei der dieser Vorwurf in einen nachvollziehbaren Sachzusammenhang gestellt wird, von dem parlamentarischen Rederecht gedeckt sein. Fehlt es - aus Sicht eines unbefangenen Zuhörers - allerdings an einem hinreichenden Anknüpfungspunkt für diese Bezeichnung, stellt sie sich als bloße Herabwürdigung dar, der durch parlamentarische Ordnungsmaßnahmen begegnet werden kann. | Art 27 Abs 3 Verf BW, § 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW, § 9 Abs 2 LTGO BW 2019, § 44 StGHG BW, § 68 Abs 2 Nr 1 Verf BW, ...


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Urteil
30.04.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 82/20
Urteil | 1. Die Anforderungen, die im Rahmen des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Organstreitverfahren eines Abgeordneten gegen eine Ordnungsmaßnahme des Landtagspräsidenten an die Einlegung des Einspruchs nach § 93 Abs. 1 Satz 1 LTGO zu stellen sind, werden regelmäßig durch das ernsthafte Bemühen des Abgeordneten um eine rechtzeitige Einlegung des Einspruchs erfüllt, wenn der Einspruch zeitnah nach der nächsten Plenarsitzung tatsächlich eingeht.2. a) Ordnungsmaßnahmen des Landtagspräsidenten gegenüber Abgeordneten bedürfen einer Begründung, um den Grund für die Maßnahme erkennbar zu machen (im Anschluss an VerfGH, Urteil vom 22.7.2019 - 1 GR 1/19, 1 GR 2/19 -, Juris Rn. 154).b) Eine zumindest schlagwortartige Begründung ist lediglich dann entbehrlich, wenn der Grund für die Ordnungsmaßnahme offensichtlich ist. Das ist nicht der Fall, wenn die Äußerung, die zu der Ordnungsmaßnahme geführt hat, mehrdeutig ist und verschiedene Verständnismöglichkeiten zulässt.3. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die in § 92 Abs. 2 Satz 1 LTGO vorgesehene Sanktionsverschärfung für besonders schwere Ordnungsverletzungen durch Verlängerung eines Sitzungsausschlusses nach § 92 Abs. 1 LTGO auf bis zu zehn Sitzungstage bestehen nicht.4. Inwieweit ein verlängerter Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 2 LTGO eine Anhörung des betroffenen Abgeordneten erfordert und ob die Regelungen in der Geschäftsordnung des Landtags, insbesondere das Einspruchsverfahren nach § 93 Abs. 1 Satz 1 LTGO, diesen Anforderungen genügen, bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung.5. Ebenso wenig wie der automatische Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 1 Satz 4 HS 1 LTGO verlangt der auf diesen aufbauende verlängerte Sitzungsausschluss nach § 92 Abs. 2 Satz 1 LTGO, dass der vorangegangene Ausschluss aus der laufenden Sitzung nach § 92 Abs. 1 Satz 1 LTGO rechtmäßig war. Denn es handelt sich um eine eigenständige Sanktion für ein neues Fehlverhalten - das Nichtverlassen der Sitzung nach Sitzungsausschluss - und nicht um eine Maßnahme zur Durchsetzung desselben. Etwas Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn der vorangegangene Ausschluss rechtsmissbräuchlich oder in sonstiger besonders qualifizierter Weise verfassungswidrig ist. | Art 27 Abs 3 Verf BW, Art 68 Abs 1 S 2 Nr 1 Verf BW, Art 68 Abs 2 Nr 1 Verf BW, § 92 LTGO BW 2019, § 44 StGHG BW, ...


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Beschluss
29.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1204/21
Beschluss | § 14 b Abs. 12 CoronaVO (in der ab 24.04.2021 gültigen Fassung) betreffend die sog. Testpflicht für die Teilnahme am Präsenzunterricht, der Notbetreuung und den sonstigen schulischen Betreuungsangeboten ist voraussichtlich rechtmäßig. | § 14b Abs 12 CoronaVV BW, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 16 IfSG, § 28b Abs 3 S 1 IfSG, § 32 IfSG, ...


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Urteil
26.04.2021 Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 1 GR 58/19
Urteil


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Beschluss
21.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 2876/20
Beschluss | Der Umstand, dass ein Gericht Verfahrensschritte und Auslegungen eines Klagebegehrens vorgenommen hat, mit denen ein Beteiligter inhaltlich nicht einverstanden ist, bewirkt ebenso wenig die Unangemessenheit der Verfahrensdauer im Sinne des § 198 Abs. 1 GVG wie ein mehrfach geäußerter Wunsch des Beteiligten nach einer schnelleren Bearbeitung des Verfahrens.Im Rahmen der gemäß § 198 Abs. 1 GVG vorzunehmenden Gesamtabwägung kann gegen eine unangemessene Verfahrensdauer sprechen, dass zeitliche Verzögerungen im Verfahren auf schwer nachvollziehbare und hochgradig auslegungsbedürftige Schriftsätze und Anträge eines Beteiligten zurückzuführen sind, denen nur mit Mühe überhaupt ein im Verwaltungsrechtsweg verfolgbares Klagebegehren entnommen werden kann. | § 78b Abs 1 ZPO, § 198 GVG


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Beschluss
20.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1121/21
Beschluss | Maskenpflicht im Schulunterricht | § 1 Abs 3 CoronaVSchulV BW 7, § 28 Abs 1 IfSG, § 28 Abs 1 Nr 2 IfSG, § 32 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
16.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1304/21
Beschluss | Corona-Krise; Untersagung einer "Corona-Leugner"-Versammlung; Verhältnis von Infektionsschutz- und Versammlungsrecht | Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 1 IfSG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
15.04.2021 VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 1060/21
Beschluss | Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19; Virusmutationen; Allgemeinverfügung | § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 3 IfSG, § 28a Abs 2 Nr 2 IfSG, § 28a Abs 3 IfSG, § 35 S 2 Alt 1 VwVfG BW, ...


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Beschluss
15.04.2021 VG Stuttgart 5. Kammer | 5 K 1872/21
Beschluss | Verbot einer Anti-Corona-Demonstration | Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersammlG, § 28 Abs 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 10 IfSG, § 28a Abs 2 S 1 Nr 1 IfSG, ...


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Urteil
14.04.2021 VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer | 7 K 6562/18
Urteil | Ein ausländischer Staatsangehöriger kann, selbst wenn er selbst nicht (mehr) den Tatbestand des Art. 6 ARB 1/80 erfüllt, als Familienangehöriger eines türkischen Arbeitnehmers ein Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 haben.Die Ausweisung eines Ausländers ist unerlässlich im Sinne des § 53 Abs. 3 AufenthG, wenn sie sich unter Abwägung insbesondere der Schwere der begangenen Straftat und der sowohl im Inland als auch im Herkunftsland bestehen Bindungen als verhältnismäßig darstellt.Die Verurteilung wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu zehn Jahren Freiheitsstrafe kann eine Ausweisung nach § 53 Abs. 3 AufenthG rechtfertigen, auch wenn der Ausländer in Deutschland eine Ehefrau und drei minderjährige Kinder hat. | § 53 Abs 3 AufenthG, Art 7 S 1 EWGAssRBes 1/80


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Beschluss
14.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 112/21
Beschluss | Tierschutzrechtliches Verwaltungsvollstreckungsverfahren; richterliche Durchsuchungsanordnung; Wirkung gegen Dritte | § 6 Abs 1 S 1 VwVG BW, § 6 Abs 2 S 1 VwVG BW


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Beschluss
14.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 6. Senat | 6 S 4129/20
Beschluss | Rechtsschutzinteresse bezüglich einer erledigten Durchsuchungsanordnung nach Wegzug der Betroffenen | § 6 Abs 2 S 1 VwVG BW, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG


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Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des OVG Münster.

Beschluss
14.04.2021 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 3106/20
Beschluss | Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für eine Prozessvertretung durch eine bevollmächtigte Arbeitgebervereinigung | § 67 Abs 2 S 2 Nr 5 VwGO, § 162 Abs 1 VwGO, § 162 Abs 2 VwGO, § 9 JVEG


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Beschluss
13.04.2021 VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 1267/21
Beschluss | Abschiebung in die Türkei trotz Corona-Pandemie | § 60a Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 28 Abs 1 S 1 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 10 Abs 3 AufenthG 2004, Art 6 GG, ...


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Urteil
13.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1071/20
Urteil | Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung | § 2 VwVG BW, § 25 VwVG BW, § 31 VwVG BW, § 4 Abs 3 BBodSchG, § 10 Abs 1 BBodSchG, ...


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Beschluss
12.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 661/21
Beschluss | Untersagung der Veröffentlichung von im Rahmen einer Betriebskontrolle in einer Krankenhausküche festgestellter lebensmittelrechtlicher Verstöße | § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB


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Beschluss
09.04.2021 VG Karlsruhe 10. Kammer | 10 K 1307/21
Beschluss


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Beschluss
09.04.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat | 1 S 1108/21
Beschluss | Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg | § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV BW 8 vom 24. Februar 2021, § 28 Abs 1 IfSG, § 30 Abs 1 IfSG, § 32 S 1 IfSG, Art 2 Abs 1 GG, ...


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Beschluss
07.04.2021 VG Stuttgart 15. Kammer | 15 K 5895/20
Beschluss | § 56 Abs. 5 LBO erfasst auch die älteren örtlichen Bauvorschriften, die auf der Grundlage der §§ 7 bis 9 des Aufbaugesetzes erlassen worden sind. | § 31 Abs 2 BauGB, § 56 Abs 5 S 1 BauO BW


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Beschluss
07.04.2021 VG Stuttgart 22. Kammer | PL 22 K 4037/20
Beschluss | Personalvertretung; Mitbestimmung im Zusammenhang mit der Konzeption und Einführung einer neuen Software | § 71 Abs 2 PersVG BW, § 73 Abs 1 PersVG BW, § 75 Abs 4 Nr 11 PersVG BW, § 75 Abs 4 Nr 13 PersVG BW


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Beschluss
06.04.2021 VG Stuttgart 12. Kammer | 12 K 1510/21
Beschluss | Wiederholung von Prüfungsleistungen wegen Beeinträchtigungen des Prüfungsablaufs - Klausurtermin trotz Corona-Pandemie | Art 12 Abs 1 GG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 25 Abs 1 S 1 JAPO BW, Art 3 Abs 1 GG, § 44a VwGO, ...


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Beschluss
31.03.2021 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 4. Senat | 4 S 3460/20
Beschluss | Pensionsansprüche für Widerrufsbeamte | Art 33 Abs 5 GG, § 18 Abs 2 BeamtVG BW, § 21 Abs 1 Nr 6 BeamtVG BW, § 32 Abs 1 BG BW, § 22 Abs 4 BeamtStG, ...


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Beschluss
31.03.2021 VG Karlsruhe 1. Kammer | 1 K 736/21
Beschluss | Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie | § 32 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 6 IfSG, § 28a Abs 1 Nr 8 IfSG, § 13 Abs 1 Nr 8 CoronaVV BW 6, ...


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Urteil
31.03.2021 VG Stuttgart 7. Kammer | A 7 K 1617/19
Urteil | Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint.Der Kläger hat vor seiner Flucht als gemeiner Soldat im Stab von „Spezialkräften“ der syrischen Armee gedient und ist erst geflohen, als ein Fronteinsatz absehbar war. Die Vermutung, dass ihm aufgrund seiner Kriegsdienstverweigerung vom syrischen Regime eine oppositionelle Haltung unterstellt wird, ist damit widerlegt. | § 3 AsylVfG 1992, § 3a Abs 2 Nr 5 AsylVfG 1992, § 3b Abs 2 AsylVfG 1992


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