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Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-ListeÄnderungshistorie
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juris-Abkürzung:BTGO 1980
Ausfertigungsdatum:25.06.1980
Textnachweis ab:31.03.1982
Dokumenttyp:Geschäftsordnung
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 1980, 1237
FNA:FNA 1101-1
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
 
Stand:Zuletzt geändert durch Beschluss d. Bundestages v. 24.6.2021, Bek. v. 24.6.2021 I 2868
Konstitutiv neugefasst durch Bek. v. 2.7.1980 I 1237

Anlagen zu diesem Gesetz, die gesondert dokumentie ... ausblendenAnlagen zu diesem Gesetz, die gesondert dokumentiert wurden

Anlage 1 zu Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (siehe: BTGO1980Anl 1)
Anlage 2 zu Registrierung von Verbänden und deren Vertreter (tritt am 1.3.2022 außer Kraft) (siehe: BTGO1980Anl 2)
Anlage 2a zu Verhaltenskodex für Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter im Rahmen des Lobbyregistergesetzes (tritt am 1.1.2022 in Kraft) (siehe: BTGO1980Anl 2a)
Anlage 3 zu Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (siehe: BTGO1980Anl 3)
Anlage 4 zu Richtlinien für die Fragestunde und für die schriftlichen Einzelfragen (siehe: BTGO1980Anl 4)
Anlage 5 zu Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinen aktuellen Interesse (siehe: BTGO1980Anl 5)
Anlage 6 zu Grundsätze in Immunitätsangelegenheiten und in Fällen der Genehmigung gemäß § 50 Abs 3 StPO und § 382 Abs 3 ZPO sowie bei Ermächtigungen gemäß § 90b Abs 2, § 194 Abs 4 StGB (siehe: BTGO1980Anl 6)
Anlage 6 zu Beschluß des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (siehe: BTGO1980Bes)
Anlage 7 zu Richtlinien für die Befragung der Bundesregierung (siehe: BTGO1980Anl 7)
Anlage 8 zu (weggefallen) (siehe: BTGO1980Anl 8)

Fußnoten ausblendenFußnoten


(+++ Textnachweis Geltung ab: 31.3.1982 +++)
(+++ Zur Anwendung d. § 126a vgl. § 126a Abs. 5 +++)

 


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