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Amtliche Abkürzung:BattG
Ausfertigungsdatum:25.06.2009
Gültig ab:01.12.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
Fundstelle:BGBl I 2009, 1582
FNA:FNA 2129-53, GESTA N026
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batterien und Akkumulatoren
Batteriegesetz
Stand:Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 3.11.2020 I 2280

Fußnoten ausblendenFußnoten


(+++ Textnachweis ab: 1.12.2009 +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 25.6.2009 I 1582 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es tritt gem. Art. 3 Abs. 1 S 1 dieses G am 1.12.2009 in Kraft. Die §§ 2 Abs. 15 S 2 und 3, § 3 Abs. 3 und § 22 treten gem. Art. 3 Abs. 2 am 1.3.2010 in Kraft. Der § 20 tritt gem. Art. 3 Abs. 3 am 1.7.2009 in Kraft.

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