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Aktuelle Gesamtvorschrift
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Normgeber:Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:3-1119.5/34-9142.25
Erlassdatum:06.08.2018
Fassung vom:06.08.2018
Gültig ab:01.09.2018
Gültig bis:31.08.2025
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050, 206
Fundstelle:GABl. 2018, 426
 

Verwaltungsvorschrift
des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
über das Halten gefährlicher Hunde (VwVgH)



Vom 6. August 2018 – Az.: 3-1119.5/34-9142.25 –



Fundstelle: GABl. 2018, S. 426





Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlicher Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde (VwVgH) vom 16. Februar 2011 (GABl. 2011, S. 162; ber. S. 358) ist zum 31. Dezember 2017 außer Kraft getreten.



Die Verwaltungsvorschrift wird in der im GABl. 2018, S. 430 veröffentlichten Form mit Wirkung vom 1. September 2018 neu erlassen:



1.
In Nummer 1.2.1 wird in Satz 2 das Wort »wenn« durch das Wort »weil« ersetzt.


2.
Nummer 1.4.1 wird wie folgt geändert:


In Satz 1 wird das Wort »Wohnsitz« durch das Wort »Hauptwohnsitz« ersetzt.


In Satz 5 wird das Wort »Behörden« durch das Wort »Kreispolizeibehörden« ersetzt.


In Satz 5 werden hinter dem Wort »und« die Worte »den betroffenen Kreispolizeibehörden« durch die Worte »in Abstimmung mit der örtlich zuständigen Kreispolizeibehörde« ersetzt.


3.
Nummer 1.4.3 wird wie folgt geändert:


Satz 1 wird gestrichen.


Satz 10 wird wie folgt gefasst:


»Aufgrund des in der Prüfung gezeigten Verhaltens wird bescheinigt, dass der Hund zum Zeitpunkt der Prüfung keine Anzeichen einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit aufweist.«


4.
Nummer 1.4.4 wird wie folgt geändert:


Nach Satz 4 wird ein Absatz eingefügt.


Satz 5 wird wie folgt gefasst:


»Hunde im Sinne von § 1 Absatz 2 und 3 PolVOgH, die den praktischen Teil einer Verhaltensprüfung im Sinne des § 1 Absatz 4 PolVOgH nicht bestanden haben, können nach einem angemessenem Zeitraum von mindestens drei Monaten zu einer Wiederholungsprüfung zugelassen werden, wenn von einer positiven Verhaltensänderung auszugehen ist, zum Beispiel nach Halterwechsel, Nachweis einer sachkundigen Schulung oder Verhaltenstherapie.«


Satz 6 wird wie folgt gefasst:


»Hunde nach § 1 Absatz 1 und 3 PolVOgH, die aufgrund eines einmaligen Vorfalls als »Kampfhunde« eingestuft wurden, können im Falle einer anzunehmenden Verhaltensänderung, zum Beispiel nach Halterwechsel, Nachweis einer sachkundigen Schulung oder Verhaltenstherapie, ebenfalls zu einer erneuten Prüfung angemeldet werden.«


Nach Satz 6 wird ein Absatz eingefügt und die Sätze 7 und 8 angefügt:


»Eine erneute Prüfung soll in der Regel ausgeschlossen sein, wenn es sich um Hunde im Sinne von § 1 Absatz 2 PolVOgH handelt, die sich eindeutig als übersteigert aggressiv und gefährlich erwiesen haben. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Verhalten des Hundes aufgrund des einmaligen Vorfalls zu tödlichen oder schwerwiegenden Verletzungen anderer Tiere oder Menschen geführt hat.«


5.
Nummer 1.4.5 wird wie folgt geändert.


In Satz 5 werden die Worte »Nach bestandener Verhaltensprüfung« und die Worte »und es« gestrichen, nach dem Wort »widerlegt« ein Komma eingefügt und das Wort »eines« durch das Wort »des« ersetzt.


In Satz 7 wird das Wort »Nr.« durch das Wort »Nummer« ersetzt und die Worte »der VwV« gestrichen.


6.
Nummer 2 wird wie folgt gefasst:


Nummer 2.1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:


»Ein Hund ist in der Regel als bissig anzusehen, wenn er eine Person, einen anderen Hund oder ein anderes Tier gebissen hat und es sich hierbei nicht nur um eine Reaktion auf einen Angriff oder um ein bewusst herausgefordertes Verhalten handelt.«


Folgender Satz 2 wird eingefügt:


»Das bloße Bellen eines anderen Hundes stellt ein arttypisches Verhalten dar und kann grundsätzlich nicht als Angriff gewertet werden.«


Nach Satz 2 wird ein Absatz eingefügt und folgender Satz 3 eingefügt:


»Auch ein einmaliger Beißvorfall kann die Bissigkeit und die Eigenschaft eines gefährlichen Hundes begründen, wenn der Hund einen anderen Hund gebissen hat ohne selbst von diesem angegriffen worden zu sein oder obwohl sich der andere Hund vor dem Biss in erkennbarer artüblicher Weise dem beißenden Hund unterworfen hat.«


Nummer 2.1 Sätze 3 bis 9 werden gestrichen.


Nummer 2.2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»Gefahrdrohend ist das Anspringen, wenn aus der Sicht des Angesprungenen objektiv nachvollziehbar die Möglichkeit einer Verletzung bestanden hat und dieser sich deshalb durch das Anspringen in seinem körperlichen oder seelischen Wohlbefinden beeinträchtigt sieht.«


Nach Nummer 2.3 wird folgende Nummer 2.4 Beurteilung der Gefährlichkeit angefügt:


»Bei der Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes ist der gesamte Geschehensablauf einschließlich der Begleitumstände zu würdigen.


Für die Dokumentation des Vorfalls sind die in den Anlagen 6 a und 6 b aufgeführten Beurteilungsbögen oder ein ausführlicher Ermittlungsbericht der Polizei zu verwenden.


Ist zweifelhaft, ob ein Hund als gefährlich im Sinne des § 2 PolVOgH einzustufen ist, kann, sofern eine ausreichende Dokumentation des Vorfalls vorhanden ist, ein Gutachten eingeholt werden. Die Kosten trägt der Halter, wenn sich der Hund als gefährlich erweist. Das Gutachten kann durch einen privaten Sachverständigen erstellt werden.


Der Halter kann außerdem unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens beantragen, festzustellen, dass bei seinem Hund die Gefährlichkeit nicht mehr gegeben ist.


Die Anforderungen, die an einen Sachverständigen zu stellen sind, sind der Anlage 7 zu entnehmen.


Zuständig für die Beurteilung der Gefährlichkeit des Hundes aufgrund des Vorfalls ist die Ortspolizeibehörde, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich der Hundehalter seinen Hauptwohnsitz hat. Zur Beurteilung der Gesamtumstände des Vorfalls kann die zuständige Behörde Auskünfte bei der Behörde einholen, in deren Zuständigkeitsbereich der Vorfall stattgefunden hat.«


7.
Nummer 3.1.2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:


»Hundehalter ist somit die Person, bei welcher der Hund untergebracht ist, und welche die tatsächliche Sachherrschaft und die sich daraus ergebende Einwirkungsmöglichkeit auf ihn besitzt.«


8.
Nummer 3.1.4 Satz 2 wie folgt gefasst:


»Die Kennzeichnung kann sich an den Vorschriften des Tiergesundheitsrechts zum Heimtierausweis (Mikrochip gemäß ISO-Norm 11784 oder 11785) oder an den Vorgaben der Zuchtverbände orientieren, sofern sie dauerhaft und unverwechselbar ist.«


folgender Satz 3 wird angefügt:


»Eine lesbare Tätowierung ist ausreichend.«


9.
Nummer 3.2.1 wird wie folgt gefasst:


Nach den Sätzen 1 und 2 wird jeweils ein Absatz eingefügt.


In Satz 4 werden die Worte »Daneben erfüllt« gestrichen und nach dem Wort »Tierheimen« das Wort »erfüllt« eingefügt.


In Satz 5 wird das Wort »hier« durch das Wort »hierfür« ersetzt.


10.
Nummer 3.2.2 wird wie folgt geändert:


Es wird Satz 1 eingefügt:


»Die für den Halter eines Kampfhunds erforderliche Zuverlässigkeit besitzt derjenige nicht, der keine Gewähr dafür bietet, dass der Hund künftig ordnungsgemäß, das heißt in einer Weise sicher geführt wird, dass von dem Hund keine der mit der PolVOgH bekämpften Gefahren für Menschen oder Tiere ausgehen werden.«


Satz 2 erhält folgende Fassung:


»Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die wegen


vorsätzlich begangener Straftaten gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit,


Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,


Land- oder Hausfriedensbruch,


Widerstand gegen die Staatsgewalt,


gemeingefährliche Straftaten oder


Straftaten gegen das Eigentum oder das Vermögen


rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung ohne Berücksichtigung der Haftzeit fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,


oder die wegen


einer Straftat gegen das Tierschutzgesetz, das Hundeverbringungs- und einfuhrbeschränkungsgesetz, das Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Sprengstoffgesetz oder das Jagdgesetz oder


mindestens zwei im Zustand der Trunkenheit begangener Straftaten


rechtskräftig verurteilt worden sind,


oder die


wiederholt oder gröblich gegen als Ordnungswidrigkeit ausgestaltete Ge- oder Verbote insbesondere des Tierschutzgesetzes, des Hundeverbringungs- und -einfuhrbeschränkungsgesetzes, des Betäubungsmittelgesetzes, des Waffengesetzes, des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Sprengstoffgesetzes öder des Jagdgesetzes sowie dieser Verordnung und einschlägiger Regelungen in Ortspolizeiverordnungen verstoßen haben,


minderjährig, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind,


psychisch krank oder debil sind, beispielsweise aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nach § 1896 BGB betreut werden,


unter Alkohol-, Arzneimittel- oder Drogeneinfluss einen Hund nach § 1 oder § 2 PolVOgH ausgeführt haben beziehungsweise bei denen es aufgrund dieses Einflusses zu Auffälligkeiten gekommen ist,


keinen festen Wohnsitz nachweisen können oder


nach ihren körperlichen Kräften zur Führung des Tieres ungeeignet sind.«


Nach Satz 2 werden folgende Sätze 3 und 4 eingefügt:


»Die Vermutungsregel dient der zuständigen Behörde als Orientierungshilfe, entbindet sie aber nicht von der Notwendigkeit einer einzelfallbezogenen Zuverlässigkeitsprüfung. Dies bedeutet, dass auch beim Vorliegen einer oder mehrerer der genannten Umstände in einer Gesamtschau zu prüfen ist, ob aufgrund der vom Hundehalter begangenen Rechtsverstöße nach objektiven Maßstäben, für die die Regelfälle Hinweise geben können, und unter Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen und der Umstände des Einzelfalles die Gefahr besteht, dieser werde künftig seine Pflichten als Hundehalter nicht erfüllen.«


In Satz 5 wird das Zeichen » ; « durch das Zeichen » . « ersetzt.


In Satz 6 wird das Wort »entsprechendes« durch das Wort »Entsprechendes« ersetzt.


Nach Satz 6 wird ein Absatz eingefügt.


Nach Satz 7 wird folgender Satz 8 eingefügt:


»Hiernach dürfen Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, sowie Suchvermerke, unbeschadet der §§ 42 und 57 BZRG, den für Erlaubnisse zum Halten eines gefährlichen Hundes zuständigen Behörden zur Kenntnis gegeben werden.«


11.
Nummer 3.2.3 wird wie folgt gefasst:


»Sachkundig ist eine Person, die insbesondere über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, den Hund jederzeit so zu halten und zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Menschen und Tiere ausgeht.


Die Sachkunde ist gegenüber der Ortspolizeibehörde nachzuweisen (vergleiche Nummer 3.2.5).


Der Nachweis der Sachkunde bezieht sich jeweils nur auf den Hund, mit dem der praktische Teil der Prüfung abgelegt wurde.


Zur Überprüfung, ob und inwieweit durch die vom Hundehalter abgelegte Prüfung der Nachweis der Sachkunde erbracht wurde, kann sich die Ortspolizeibehörde sachverständiger Personen (vergleiche Anlage 7) bedienen.«


12.
Nummer 3.2.5 wird wie folgt geändert:


Satz 3 wird wie folgt gefasst:


»Vom Nachweis des Bestehens des theoretischen Teils der Prüfung kann die Ortspolizeibehörde absehen, wenn


der erfolgreiche Abschluss eines Studiums der Tiermedizin nachgewiesen wird,


eine Ausbildung als Polizeihundeführer beziehungsweise Polizeihundeführerin nachgewiesen wird,


eine bestandene Abschlussprüfung in dem Beruf Tierpfleger beziehungsweise Tierpflegerin oder der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung zu einem anderen Beruf, welche die erforderliche Sachkunde im Umgang mit Hunden vermittelt, nachgewiesen wird,


die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im Rahmen einer Erlaubniserteilung nach § 11 Absatz 2 in Verbindung mit § 11 Absatz 1 Nummern 2, 2 a und 3 des Tierschutzgesetzes in der Fassung vom 25. Mai 1998 (BGBl. I S. 1105, ber. S. 1818), bezogen auf eine Tätigkeit mit Hunden, nachgewiesen wurden,


ein sonstiger Nachweis über die erforderliche Sachkunde vorliegt, zum Beispiel durch Leistungsrichter und Ausbildungsleiter von Hundesportverbänden, die dem Verband des Deutschen Hundewesens e. V. (VDH) angeschlossen sind.«


Satz 4 wird gestrichen.


In Satz 5 werden nach dem Wort »Bundesländer« die Worte »oder sonstiger geeigneter Anbieter« eingefügt.


13.
Nummer 3.2.6 wird wie folgt geändert:


In Satz 2 werden die Worte »ein Hund nach § 1 Absatz 2 und 3 PolVOgH, ohne dass es sich um einen Kampfhund handelt, sowie ein Hund nach § 2 PolVOgH« gestrichen.


Satz 4 wird wie folgt gefasst:


»Der Hund ist so unterzubringen, dass er nicht aus seiner Unterbringung zum Beispiel durch offen stehende Türen und sonstige Öffnungen entweichen kann; erforderlichenfalls sind geeignete Schutzvorrichtungen anzubringen.«


In Satz 7 wird das Wort »der« durch die Worte »ein Hund im Sinne von § 1 Absatz 2 PolVOgH, dessen Kampfhundeigenschaft nicht widerlegt ist, oder im Sinne von § 1 Absätze 1 oder 3 PolVOgH, dessen Eigenschaft als Kampfhund festgestellt wurde« ersetzt.


Nach Satz 8 wird ein Absatz eingefügt.


Satz 9 wird wie folgt gefasst:


»Bei Hunden, deren Haltung einer Erlaubnis nach § 3 PolVOgH bedarf, weil bei ihnen nach § 1 Absatz 2 PolVOgH die Kampfhundeeigenschaft nicht widerlegt ist oder nach § 1 Absatz 1 oder 3 PolVOgH die Eigenschaft als Kampfhund festgestellt ist, können die Unterbringungsmöglichkeiten von der Ortspolizeibehörde im Rahmen der Erlaubniserteilung nach § 3 Absatz 1 PolVOgH, nach der Anzeige gemäß § 3 Absatz 4 PolVOgH oder aufgrund eines Vorkommnisses im Sinne des § 2 PolVOgH auf Ausbruchsicherheit überprüft werden.«


14.
Nummer 4.1 wird wie folgt geändert:


Die nachfolgenden Sätze 1 und 2 werden eingefügt:


»Die in Nummer 3.2.6 Sätze 2 bis 8 genannten Anforderungen an eine sichere Haltung und Unterbringung gelten auch für Hunde nach § 1 Absätze 2 und 3 PolVOgH, ohne dass es sich um Kampfhunde handelt, sowie für Hunde nach § 2 PolVOgH. Die Einhaltung der in Nummer 3.2.6 genannten Anforderungen können von der Ortspolizeibehörde nach der Anzeige gemäß § 3 Absatz 4 PolVOgH oder aufgrund eines Vorkommnisses im Sinne des § 2 PolVOgH überprüft werden.«


Nach Satz 2 wird ein Absatz eingefügt.


15.
Nummer 4.2.1 wird wie folgt geändert:


In Satz 1 wird hinter dem Wort »Regel« das Wort »dann« eingefügt.


In Satz 2 wird nach dem Wort »Person« das Wort »über« eingefügt und das Wort »nachweist« durch das Wort »verfügt« ersetzt.


Satz 3 wird gestrichen.


16.
In Nummer 4.3.2 werden die Worte »den Anforderungen zur Kennzeichnung von Hunden nach der Tollwutverordnung entsprochen ist« durch die Worte »die in Nummer 3.1.4 genannten Anforderungen erfüllt sind« ersetzt.


17.
Nummer 4.4 wird wie folgt geändert:


In Satz 1 werden die Worte »insbesondere beim Nachweis des Bestehens anerkannter Gehorsamsprüfungen« gestrichen.


Nach Satz 1 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:


»Eine Befreiung von der Verpflichtung nach § 4 Absatz 3 Satz 1 kann durch die zuständige Behörde erteilt werden, wenn Menschen, Tiere oder Sachen nicht gefährdet werden. Der Hundehalter kann hierfür einen Nachweis erbringen, in dem er beispielsweise eine Bescheinigung über das erfolgreiche Ablegen einer Gehorsamsprüfung des Hundes vorlegt.«


Nach Satz 3 werden ein Absatz und hieran anschließend die nachfolgenden Sätze 4 und 5 eingefügt:


»Die Gehorsamsprüfung soll unter anderem zum Bestandteil haben, dass der Hund im innerstädtischen Bereich als auch im sonstigen öffentlichen Raum die Grundkommandos (Sitz, Platz, Bleib, Komm, Aus, Fuß) beherrscht, der Hund leinenführig ist und der Hundehalter oder -führer alltägliche Handlungen an dem Hund sicher vornehmen kann, beispielsweise Wegnehmen von Futter oder Spielzeug, Kontrolle von Pfoten, Ohren, Zähnen. Der Hund soll über die Fähigkeiten sowohl in reizarmen Situationen als auch unter der Einwirkung alltäglicher Reize, zum Beispiel durch Jogger, Radfahrer, andere Tiere, Straßenverkehr, mit und ohne Leine, verfügen.«


Nach Satz 5 wird ein Absatz und folgender Satz 6 eingefügt:


»Eine Befreiung des Hundes von der Leinenpflicht ist für den jeweiligen Einzelfall und unter Berücksichtigung aller Umstände vorzunehmen.«


Nach Satz 6 wird ein Absatz eingefügt.


In Satz 7 wird das Wort »auch« gestrichen.


In Satz 8 werden die Worte »Zeitliche und« gestrichen, das Wort »Hundesportplätze« durch das Wort »Hundetrainingsplätze« ersetzt und nach dem Wort »an« die Worte »Kursen und/oder« eingefügt.


In Satz 9 werden die Worte »Person« und »hat« durch die Worte »Personen« und »haben« ersetzt.


18.
In Nummer 5.2 werden die Worte »das Abrichten« durch die Worte »die Ausbildung« ersetzt.


19.
Nummer 5.2.1 wird wie folgt geändert:


Satz 1 wird wie folgt neu gefasst:


»Die Haltung und Ausbildung von Hunden zu Jagdzwecken dient nicht dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen oder Tieren, wenn sie entsprechend der Satzung und den Vorschriften des Jagdgebrauchshundeverbandes e. V. oder vergleichbarer Ordnungen zur Durchführung der Brauchbarkeitsprüfung für Jagdhunde des Landesjagdverbandes Baden-Württemberg e. V. durchgeführt wird.«


Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:


»Ist dies der Fall, unterliegen die Haltung und die Ausbildung nicht dem Erlaubnisvorbehalt des Landratsamtes oder des Bürgermeisteramtes des Stadtkreises.«


Nach Satz 3 wird ein Absatz eingefügt.


In Satz 4 werden die Worte »Vielseitigkeitsprüfung für Gebrauchshunde« durch die Worte »Internationalen Gebrauchshundeprüfung« ersetzt.


Nach Satz 4 wird folgender Satz 5 eingefügt:


»In diesem Fall unterliegt sie ebenfalls nicht dem Erlaubnisvorbehalt.«


20.
In Nummer 6 werden nach dem Wort »je« die Worte »eingesetzten Beamten und je« eingefügt.


21.
Nummer 7 wird wie folgt geändert:


Hinter der Zahl »3« werden die Worte »Anmeldung zur Sachkundeprüfung für Kampfhundehalter« durch das Wort »entfällt« ersetzt.


Hinter der Zahl »4« werden die Worte »Sachkundebescheinigung für Kampfhundehalter« durch das Wort »entfällt« ersetzt.


Hinter der Zahl »5« werden die Worte »Formular zur Kontrolle von Personen mit Hunden« durch das Wort »entfällt« ersetzt.


Hinter der Zahl »6« wird der Buchstabe »a« eingefügt.


Nach der Anlage 6 a wird die Anlage »6b – Protokoll Sonstiger Vorfall« eingefügt.


Nach der Anlage »6 b – Protokoll Sonstiger Vorfall« wird die Anlage »7 – Anforderungen an Sachverständige« eingefügt.


22.
Nummer 8 wird wie folgt geändert:


»Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. September 2018 in Kraft. Sie tritt am 31. August 2025 außer Kraft. Sie ersetzt die zum 31. Dezember 2017 außer Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 16. Februar 2011 (GABl. 2011, S. 162, ber. S. 358).«




Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde (VwVgH)



Vom 6. August 2018 – Az.: 3-1119.5/34-9142.25 –



Die Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz über das Halten gefährlicher Hunde (VwVgH) vom 16. Februar 2011 (GABl. 2011, S. 162; ber. S. 358) ist zum 31. Dezember 2017 außer Kraft getreten.



Die Verwaltungsvorschrift wird in der im GABl. 2018, S. 430 veröffentlichten Form mit Wirkung vom 1. September 2018 neu erlassen:





 


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