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juris-Abkürzung:ASG
Fassung vom:04.08.2019 Fassungen
Gültig ab:09.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 800-18
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
Arbeitssicherstellungsgesetz
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt: 
 Grundsätzliche Vorschriften 
   Vorrang des freien Arbeitsvertrages§ 1
   Maßnahmen der Sicherstellung von Arbeitsleistungen§ 2
   Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen§ 3
   Anwendungsbereich§ 4
   Befreiungen§ 5
   Abgrenzung zum Wehrdienst und anderen Dienstleistungen§ 6
Zweiter Abschnitt: 
 Beschränkung der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten 
   Zustimmungsbedürftigkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses§ 7
   Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit§ 8
   Zustimmungsverfahren§ 9
Dritter Abschnitt: 
 Verpflichtung in ein Arbeitsverhältnis im Verteidigungsfall und in Spannungszeiten 
  1.Unterabschnitt: 
   Verpflichtungsvorschriften 
   Inhalt der Verpflichtung§ 10
   Verpflichtungsbehörden§ 11
   Grundsätze für die Verpflichtung§ 12
   Verpflichtungsbescheid§ 13
  2.Unterabschnitt: 
   Rechtsstellung der verpflichteten Person 
   Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses§ 14
   Einfluß der Verpflichtung auf ein Arbeitsoder Vertragsverhältnis in der privaten Wirtschaft§ 15
   Einfluß der Verpflichtung auf ein Dienstoder Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst§ 16
   Zahlung von Unterschiedsbeträgen und Ersatz für Vertreterkosten und laufende Betriebsausgaben§ 17
  3.Unterabschnitt: 
   Sozialversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung 
   Allgemeines§ 18
   Krankenversicherung§ 19
   Unfallversicherung§ 20
   Rentenversicherung; Versicherungsfreiheit und Zuständigkeit§ 21
   Rentenversicherung; Entgelt und Beiträge .§ 22
   Arbeitslosenversicherung§ 23
   Pflegeversicherung§ 23a
Vierter Abschnitt: 
 Ergänzende Vorschriften 
   Auskunftspflicht§ 24
   Persönliche Vorstellung§ 25
   Kosten des Verpflichtungs- und Zustimmungsverfahrens§ 26
   Rechtsweg§ 27
Fünfter Abschnitt: 
 Besondere Vorschriften 
  1.Unterabschnitt: 
   Freiwillig begründete Arbeitsverhältnisse 
   Anwendung der §§ 14 bis 23§ 28
  2.Unterabschnitt: 
   Ausbildungsveranstaltungen, Ausbildungsveranstaltungen§ 29
   Bereithaltungsbescheid§ 30
  3.Unterabschnitt: 
   Sonderregelungen 
   Zumutung von Gefahren§ 31
Sechster Abschnitt: 
 Schlußvorschriften 
   Verletzung von Sicherstellungsvorschriften§ 32
   (weggefallen)§ 33
   Koordinierung und Bedarfsdeckung§ 34
   Weisungsrecht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit§ 35
   Begriffsbestimmung§ 36
   Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse§ 37
   Rechtsverordnung§ 38
   Einschränkung von Grundrechten§ 39
   Inkrafttreten§ 40

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 16 Nr. 1 G v. 7.8.1996 I 1254 mWv 1.1.1997 u. d. Art. 24 Nr. 1 G v. 4.8.2019 I 1147 mWv 9.8.2019; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

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