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Amtliche Abkürzung:BBG
Fassung vom:28.06.2021 Fassungen
Gültig ab:07.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-2-30
Bundesbeamtengesetz
 
Inhaltsübersicht

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§  1Geltungsbereich
§  2Dienstherrnfähigkeit
§  3Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Beamtenverhältnis

§   4Beamtenverhältnis
§   5Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
§   6Arten des Beamtenverhältnisses
§   7Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
§   8Stellenausschreibung
§   9Auswahlkriterien
§  10Ernennung
§  11Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
§  11aAbleisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
§  12Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
§  13Nichtigkeit der Ernennung
§  14Rücknahme der Ernennung
§  15Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen

Abschnitt 3

Laufbahnen

§  16Laufbahn
§  17Zulassung zu den Laufbahnen
§  18Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
§  19Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
§  20Einstellung
§  21Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
§  22Beförderungen
§  22aAufstieg; Verordnungsermächtigung
§  23Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
§  24Führungsämter auf Probe
§  25Benachteiligungsverbote
§  26Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen

Abschnitt 4

Abordnung, Versetzung und Zuweisung

§  27Abordnung
§  28Versetzung
§  29Zuweisung

Abschnitt 5

Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 1

Entlassung

§  30Beendigungsgründe
§  31Entlassung kraft Gesetzes
§  32Entlassung aus zwingenden Gründen
§  33Entlassung auf Verlangen
§  34Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
§  35Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
§  36Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
§  37Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
§  38Verfahren der Entlassung
§  39Folgen der Entlassung
§  40Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
§  41Verlust der Beamtenrechte
§  42Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
§  43Gnadenrecht

Unterabschnitt 2

Dienstunfähigkeit

§  44Dienstunfähigkeit
§  45Begrenzte Dienstfähigkeit
§  46Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§  47Verfahren bei Dienstunfähigkeit
§  48Ärztliche Untersuchung
§  49Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3

Ruhestand

§  50Wartezeit
§  51Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§  52Ruhestand auf Antrag
§  53Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
§  54Einstweiliger Ruhestand
§  55Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
§  56Beginn des einstweiligen Ruhestands
§  57Erneute Berufung
§  58Ende des einstweiligen Ruhestands
§  59Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand

Abschnitt 6

Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1

Allgemeine Pflichten und Rechte

§  60Grundpflichten
§  61Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
§  62Folgepflicht
§  63Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§  64Eidespflicht, Eidesformel
§  65Befreiung von Amtshandlungen
§  66Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§  67Verschwiegenheitspflicht
§  68Versagung der Aussagegenehmigung
§  69Gutachtenerstattung
§  70Auskünfte an die Medien
§  71Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§  72Wahl der Wohnung
§  73Aufenthaltspflicht
§  74Dienstkleidung
§  75Pflicht zum Schadensersatz
§  76Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
§  77Nichterfüllung von Pflichten
§  78Fürsorgepflicht des Dienstherrn
§  78aZahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
§  79Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
§  80Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
§  81Reisekosten
§  82Umzugskosten
§  83Trennungsgeld
§  84Jubiläumszuwendung
§ 84aRückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
§  85Dienstzeugnis
§  86Amtsbezeichnungen

Unterabschnitt 2

Arbeitszeit

§  87Arbeitszeit
§  88Mehrarbeit
§  89Erholungsurlaub
§  90Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
§  91Teilzeit
§  92Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
§  92aFamilienpflegezeit mit Vorschuss
§  92bPflegezeit mit Vorschuss
§  93Altersteilzeit
§  94Hinweispflicht
§  95Beurlaubung ohne Besoldung
§  96Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3

Nebentätigkeit

§  97Begriffsbestimmungen
§  98Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§  99Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 100Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
§ 101Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 102Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 103Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
§ 104Erlass ausführender Rechtsverordnungen
§ 105Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4

Personalaktenrecht

§ 106Personalakte
§ 107Zugang zur Personalakte
§ 108Beihilfeakte
§ 109Anhörung
§ 110Auskunft
§ 111Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
§ 111aVerarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
§ 111bAufgabenübertragung
§ 112Entfernung von Unterlagen
§ 113Aufbewahrungsfrist
§ 114Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
§ 115Übermittlungen in Strafverfahren

Abschnitt 7

Beamtenvertretung

§ 116Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
§ 117Personalvertretung
§ 118Beteiligung der Spitzenorganisationen

Abschnitt 8

Bundespersonalausschuss

§ 119Aufgaben; Verordnungsermächtigung
§ 120Mitglieder
§ 121Rechtsstellung der Mitglieder
§ 122Geschäftsordnung
§ 123Sitzungen und Beschlüsse
§ 124Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe

Abschnitt 9

Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 125Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
§ 126Verwaltungsrechtsweg
§ 127Vertretung des Dienstherrn
§ 128Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 10

Besondere Rechtsverhältnisse

§ 129Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
§ 130Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
§ 131Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
§ 132Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
§ 133Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Abschnitt 11

Umbildung von Körperschaften

§ 134Umbildung einer Körperschaft
§ 135Rechtsfolgen der Umbildung
§ 136Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
§ 137Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Abschnitt 12

Spannungs- und Verteidigungsfall,
Verwendungen im Ausland

§ 138Anwendungsbereich
§ 139Dienstleistung im Verteidigungsfall
§ 140Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
§ 141Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
§ 142Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
§ 143Verwendungen im Ausland

Abschnitt 13

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 144Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
§ 145Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
§ 146Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
§ 147Übergangsregelungen

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 7 Nr. 1 G v. 6.12.2011 I 2515 mWv 1.4.2012, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 3.7.2013 I 1978 mWv 11.7.2013, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 6.3.2015 I 250 mWv 14.3.2015, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 19.10.2016 I 2362 mWv 28.10.2016, d. Art. 11 Nr. 1 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019 u. d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 28.6.2021 I 2250 mWv 7.7.2021; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

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