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Amtliche Abkürzung:ZFdG
Fassung vom:30.03.2021
Gültig ab:02.04.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 602-4
Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Zollfahndungsdienstgesetz
Inhaltsübersicht
Kapitel 1
 
Organisation
 
§   1Zollfahndungsdienst
§   2Zentralstelle
 
Kapitel 2
 
Aufgaben
 
§   3Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
§   4Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
§   5Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
§   6Behördlicher Eigenschutz
§   7Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
 
Kapitel 3
 
Befugnisse
 
Abschnitt 1
 
Befugnisse des
Zollkriminalamtes als Zentralstelle
 
Unterabschnitt 1
 
Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
 
§   8Allgemeine Datenverarbeitung
§   9Befragung und Auskunftspflicht
§  10Bestandsdatenauskunft
§  11Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§  12Daten zu anderen Personen
§  13Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
§  14Daten für Zwecke der Ausschreibung
§  15Zollfahndungsinformationssystem
§  16Unterrichtung der Zentralstelle
§  17Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
§  18Abgleich personenbezogener Daten
§  19Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§  20Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
 
Unterabschnitt 2
 
Datenübermittlung durch die Zentralstelle
 
§  21Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§  22Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§  23Datenübermittlung im internationalen Bereich
§  24Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
 
Unterabschnitt 3
 
Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
 
§  25Weisungsrecht
 
Abschnitt 2
 
Befugnisse der
Behörden des Zollfahndungsdienstes
bei der Verhütung und Verfolgung von
Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im
Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
 
Unterabschnitt 1
 
Datenverarbeitung durch
die Behörden des Zollfahndungsdienstes
 
§  26Allgemeine Datenverarbeitung
§  27Verarbeitungsbeschränkungen
§  28Kennzeichnung
§  29Befragung und Auskunftspflicht
§  30Bestandsdatenauskunft
§  31Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
§  32Daten zu anderen Personen
§  33Daten für Zwecke der Ausschreibung
§  34Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§  35Daten aus Strafverfahren
§  36Abgleich personenbezogener Daten
§  37Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
§  38Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
 
Unterabschnitt 2
 
Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
 
§  39Allgemeine Befugnisse
§  40Sicherstellung
§  41Verwahrung
§  42Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
§  43Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
§  44Durchsuchung von Personen
§  45Durchsuchung von Sachen
§  46Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
 
Unterabschnitt 3
 
Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
 
§  47Besondere Mittel der Datenerhebung
§  48Gerichtliche Anordnung
§  49Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
§  50Gerichtliche Zuständigkeit
§  51Löschung
 
Unterabschnitt 4
 
Strafverfolgung
 
§  52Befugnisse bei Ermittlungen
 
Unterabschnitt 5
 
Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
 
§  53Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§  54Identitätsfeststellung
§  55Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
§  56Durchsuchung von Personen und Sachen
§  57Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§  58Platzverweisung
§  59Sicherstellung
§  60Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
§  61Gewahrsam
§  62Besondere Mittel der Datenerhebung
 
Unterabschnitt 6
 
Sicherung der Behörden
des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
 
§  63Behördlicher Eigenschutz
§  64Sicherheitsüberprüfung
 
Unterabschnitt 7
 
Datenübermittlung durch
die Behörden des Zollfahndungsdienstes
 
§  65Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
§  66Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§  67Datenübermittlung im internationalen Bereich
§  68Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
 
Unterabschnitt 8
 
Ergänzende Vorschriften
 
§  69Unterstützung durch andere Behörden
§  70Unterstützung anderer Behörden
 
Abschnitt 3
 
Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes
 
Unterabschnitt 1
 
Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
 
§  71Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
 
Unterabschnitt 2
 
Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
 
§  72Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
§  73Kernbereich privater Lebensgestaltung
§  74Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
§  75Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
§  76Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
§  77Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§  78Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
§  79Verschwiegenheitspflicht
§  80Unterrichtung des Deutschen Bundestages
 
Unterabschnitt 3
 
Zeugenschutz
 
§  81Zeugenschutzmaßnahmen
 
Abschnitt 4
 
Verfahrensregelungen
 
§  82Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§  83Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
 
Kapitel 4
 
Datenschutz und Datensicherheit
 
Abschnitt 1
 
Datenschutzaufsicht
 
§  84Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 
Abschnitt 2
 
Datenschutzbeauftragte
oder Datenschutzbeauftragter
 
§  85Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
§  86Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
§  87Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 
Abschnitt 3
 
Datenschutzrechtliche Verantwortung
 
§  88Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
§  89Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten
 
Abschnitt 4
 
Errichtungsanordnung
 
§  90Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
 
Abschnitt 5
 
Pflichten des Zollfahndungsdienstes
 
§  91Protokollierung
§  92Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
§  93Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§  94Benachrichtigung bei Ausschreibungen
§  95Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
§  96Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
§  97Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
§  98Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§  99Automatisiertes Abrufverfahren
 
Abschnitt 6
 
Rechte der betroffenen Person
 
§ 100Rechte der betroffenen Person
 
Kapitel 5
 
Schlussvorschriften
 
§ 101Entschädigung für Leistungen
§ 102Schadensausgleich
§ 103Schadensersatz in Informationssystemen
§ 104Einschränkung von Grundrechten
§ 105Strafvorschriften
§ 106Bußgeldvorschriften
§ 107Verordnungsermächtigung
§ 108Übergangsvorschrift

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