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Amtliche Abkürzung:VersAusglG
Fassung vom:09.12.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 404-31
Gesetz über den Versorgungsausgleich
Versorgungsausgleichsgesetz
Inhaltsübersicht
Teil 1
Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
§  1Halbteilung der Anrechte
§  2Auszugleichende Anrechte
§  3Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
§  4Auskunftsansprüche
§  5Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kapitel 2
Ausgleich
Abschnitt 1
Vereinbarungen über
den Versorgungsausgleich
§  6Regelungsbefugnisse der Ehegatten
§  7Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
§  8Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Abschnitt 2
Wertausgleich
bei der Scheidung
Unterabschnitt 1
Grundsätze des
Wertausgleichs bei der Scheidung
§  9Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
Unterabschnitt 2
Interne Teilung
§ 10Interne Teilung
§ 11Anforderungen an die interne Teilung
§ 12Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
§ 13Teilungskosten des Versorgungsträgers
Unterabschnitt 3
Externe Teilung
§ 14Externe Teilung
§ 15Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
§ 16Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 17Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Unterabschnitt 4
Ausnahmen
§ 18Geringfügigkeit
§ 19Fehlende Ausgleichsreife
Abschnitt 3
Ausgleichsansprüche
nach der Scheidung
Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche
Ausgleichszahlungen
§ 20Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
§ 21Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 22Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Unterabschnitt 2
Abfindung
§ 23Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
§ 24Höhe der Abfindung, Zweckbindung
Unterabschnitt 3
Teilhabe an
der Hinterbliebenenversorgung
§ 25Anspruch gegen den Versorgungsträger
§ 26Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
Abschnitt 4
Härtefälle
§ 27Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
Kapitel 3
Ergänzende Vorschriften
§ 28Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
§ 29Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
§ 30Schutz des Versorgungsträgers
§ 31Tod eines Ehegatten
Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft
§ 32Anpassungsfähige Anrechte
§ 33Anpassung wegen Unterhalt
§ 34Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
§ 35Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 36Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 37Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
§ 38Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Teil 2
Wertermittlung
Kapitel 1
Allgemeine
Wertermittlungsvorschriften
§ 39Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
§ 40Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
§ 41Bewertung einer laufenden Versorgung
§ 42Bewertung nach Billigkeit
Kapitel 2
Sondervorschriften
für bestimmte Versorgungsträger
§ 43Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 44Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 45Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
§ 46Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
Kapitel 3
Korrespondierender
Kapitalwert als Hilfsgröße
§ 47Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
Teil 2a
Ergänzende Vorschriften
§ 47aErstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
Teil 3
Übergangsvorschriften
§ 48Allgemeine Übergangsvorschrift
§ 49Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
§ 50Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
§ 51Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 52Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 53Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
§ 54Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 12 Nr. 1 G v. 9.12.2019 I 2053 mWv 1.1.2020

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