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Amtliche Abkürzung:BGG
Fassung vom:02.06.2021 Fassungen
Gültig ab:01.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-9-2
Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Behindertengleichstellungsgesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§  1Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt
§  2Frauen mit Behinderungen; Benachteiligung wegen mehrerer Gründe
§  3Menschen mit Behinderungen
§  4Barrierefreiheit
§  5Zielvereinbarungen
§  6Gebärdensprache und Kommunikation von Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen
Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§  7Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt
§  8Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§  9Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
§ 10Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 11Verständlichkeit und Leichte Sprache
Abschnitt 2a
Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes
§ 12Öffentliche Stellen des Bundes
§ 12aBarrierefreie Informationstechnik
§ 12bErklärung zur Barrierefreiheit
§ 12cBerichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit
§ 12dVerordnungsermächtigung
Abschnitt 2b
Assistenzhunde
§ 12eMenschen mit Behinderungen in Begleitung durch Assistenzhunde
§ 12fAusbildung von Assistenzhunden
§ 12gPrüfung von Assistenzhunden und der Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft
§ 12hHaltung von Assistenzhunden
§ 12iZulassung einer Ausbildungsstätte für Assistenzhunde
§ 12jFachliche Stelle und Prüfer
§ 12kStudie zur Untersuchung
§ 12lVerordnungsermächtigung
Abschnitt 3
Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
§ 13Bundesfachstelle für Barrierefreiheit
Abschnitt 4
Rechtsbehelfe
§ 14Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren
§ 15Verbandsklagerecht
§ 16Schlichtungsstelle und -verfahren; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 5
Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung für die
Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 17Amt der oder des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen
§ 18Aufgabe und Befugnisse
Abschnitt 6
Förderung der Partizipation
§ 19Förderung der Partizipation

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 2 G v. 19.7.2016 I 1757 mWv 27.7.2016, d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 10.7.2018 I 1117 mWv 14.7.2018 u. d. Art. 9 Nr. 1 G v. 2.6.2021 I 1387 mWv 1.7.2021

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