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Amtliche Abkürzung:ALG
Fassung vom:11.02.2021 Fassungen
Gültig ab:01.04.2021
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8251-10
Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
 
Inhaltsübersicht
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
 
§ 1Versicherte kraft Gesetzes
§ 1aGeltung für Lebenspartner
§ 2Versicherungsfreiheit
§ 3Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 4Freiwillige Versicherung
§ 5Freiwillige Weiterversicherung
§ 6Verordnungsermächtigung
 
Zweites Kapitel
Leistungen
  
Erster Abschnitt
Leistungen zur Teilhabe
 
  Erster Unterabschnitt
Voraussetzungen für die Leistungen
 
§ 7Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 8Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 9Ausschluß von Leistungen
 
  Zweiter Unterabschnitt
Umfang und Ort der Leistungen
 
§ 10Umfang und Ort der Leistungen
 
Zweiter Abschnitt
Laufende Geldleistungen
  
  Erster Unterabschnitt
Renten
  
Erster Titel
Anspruchsvoraussetzungen
  
  Erster Untertitel
  Renten wegen Alters
 
§ 11Regelaltersrente
§ 12Vorzeitige Altersrente
 
  Zweiter Untertitel
  Renten wegen Erwerbsminderung
 
§ 13Renten wegen Erwerbsminderung
 
  Dritter Untertitel
  Renten wegen Todes
 
§ 14Witwenrente und Witwerrente
§ 14a(weggefallen)
§ 15Waisenrente
§ 16Renten wegen Todes bei Verschollenheit
 
  Vierter Untertitel
  Wartezeiterfüllung
 
§ 17Anrechenbare Zeiten
 
  Fünfter Untertitel
  Rentenrechtliche Zeiten
 
§ 18Beitragszeiten
§ 19Zurechnungszeit
§ 20Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
 
  Sechster Untertitel
  (weggefallen)
 
§ 21(weggefallen)
§ 22(weggefallen)
 
Zweiter Titel
Berechnung der Renten
 
§ 23Berechnung der Renten
§ 24Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs
 
Dritter Titel
Anpassung der Renten
 
§ 25Anpassung
§ 26Verordnungsermächtigung
 
Vierter Titel
Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
 
§ 27Zusammentreffen von Renten
§ 27aRenten wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst
§ 27bVorzeitige Altersrente und Hinzuverdienst
§ 28Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 29Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
 
Fünfter Titel
Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
 
§ 30Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
 
Sechster Titel
Ausschluß und Minderung von Renten
 
§ 31Ausschluß und Minderung von Renten
 
  Zweiter Unterabschnitt
Beitragszuschüsse
  
Erster Titel
Zuschuß zum Beitrag
 
§ 32Anspruchsvoraussetzungen
§ 33Berechnung
§ 34Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen
§ 35Verordnungsermächtigung
 
Zweiter Titel
Zuschuss zum Beitrag zur Krankenversicherung
 
§ 35aZuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
§ 35b(weggefallen)
 
Dritter Abschnitt
Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
 
§ 36Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
§ 37Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts
§ 38Überbrückungsgeld
§ 39Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen
 
Vierter Abschnitt
Rentenauskunft
 
§ 40Rentenauskunft
 
Fünfter Abschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
 
§ 41Grundsatz
§ 42Leistungen zur Teilhabe, Renten
 
Sechster Abschnitt
Versorgungsausgleich
 
§ 43Interne und externe Teilung
 
Siebter Abschnitt
Durchführung
 
  Erster Unterabschnitt
Beginn und Abschluß des Verfahrens
 
§ 44Beginn und Abschluß
 
  Zweiter Unterabschnitt
Auszahlung und Anpassung
 
§ 45Auszahlung und Anpassung
§ 46Verordnungsermächtigung
 
  Dritter Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
 
§ 47Berechnungsgrundsätze
  
  Vierter Unterabschnitt
Rechtsweg
 
§ 48(weggefallen)
 
Drittes Kapitel
Organisation und Datenschutz
 
Erster Abschnitt
Organisation
 
§ 49Träger der Alterssicherung der Landwirte
§ 50Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse
§§ 51 bis 58b(weggefallen)
 
Zweiter Abschnitt
Datenschutz
 
§ 59Mitgliedsnummer
§ 60Datenverarbeitung bei der landwirtschaftlichen Alterskasse
§ 61Versicherungskonto
§ 61aÜberprüfung von Beitragszuschüssen
§ 62Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 63Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 64(weggefallen)
§ 65Verordnungsermächtigung
 
Viertes Kapitel
Finanzierung
 
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz und Lagebericht
 
§ 66Finanzierungsgrundsatz
§ 67Lagebericht
 
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
 
Erster Unterabschnitt
Beitragshöhe
 
§ 68Beitragshöhe
§ 69(weggefallen)
 
  Zweiter Unterabschnitt
Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
 
§ 70Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
 
  Dritter Unterabschnitt
Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
 
§ 71Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
 
  Vierter Unterabschnitt
Versorgungsausgleich
 
§ 72Wiederauffüllung geminderter Anrechte
 
  Fünfter Unterabschnitt
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
 
§ 73Auskunfts- und Mitteilungspflichten
 
  Sechster Unterabschnitt
(weggefallen)
 
§ 74(weggefallen)
 
  Siebter Unterabschnitt
Beitragserstattung
 
§ 75Erstattungsberechtigte
§ 76Umfang und Wirkung
§ 77Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
 
Dritter Abschnitt
Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung
 
  Erster Unterabschnitt
Beteiligung des Bundes
 
§ 78Beteiligung des Bundes
 
  Zweiter Unterabschnitt
Ausgabenbegrenzung
 
§ 79Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 80Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
 
  Dritter Unterabschnitt
(weggefallen)
 
§ 81(weggefallen)
 
Fünftes Kapitel
Sonderregelungen
 
Erster Abschnitt
Ergänzungen für Sonderfälle
 
  Erster Unterabschnitt
Grundsatz
 
§ 82Grundsatz
§ 83Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
 
  Zweiter Unterabschnitt
Versicherter Personenkreis
 
§ 84Versicherungspflicht
§ 85Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung
 
  Dritter Unterabschnitt
Teilhabe
 
§ 86Teilhabe
 
Vierter Unterabschnitt
Vorzeitige Wartezeiterfüllung
 
§ 87Vorzeitige Wartezeiterfüllung
 
  Fünfter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für Renten
 
Erster Titel
Renten wegen Alters und Renten wegen Todes
 
§ 87aRegelaltersrente
§ 87bVorzeitige Altersrente
§ 87cVorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte
§ 87dWaisenrente
§ 88Rente an frühere Ehegatten
 
Zweiter Titel
Hinzuverdienstgrenze
 
§ 89Hinzuverdienstgrenze
 
Dritter Titel
Wartezeiterfüllung
 
§ 90Wartezeit
§ 91Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
 
Vierter Titel
Rentenrechtliche Zeiten
 
§ 92Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen
§ 92aZurechnungszeit
 
  Sechster Unterabschnitt
Berechnung der Renten
 
§ 93Berechnung der Renten
§ 93aAbschlag vom Rentenwert
 
Zweiter Abschnitt
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
 
  Erster Unterabschnitt
Grundsatz
 
§ 94Grundsatz
 
  Zweiter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe
 
§ 95Leistungen zur Teilhabe
 
  Dritter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
 
§ 95aRente wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes
§ 96Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten
 
  Vierter Unterabschnitt
Rentenhöhe
 
§ 97Zuschlag bei Zugangsrenten
§ 98Höhe von Bestandsrenten
§ 99Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten
§ 100Begrenzung der Steigerungszahl
§ 101Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs
§ 102Allgemeiner Rentenwert (Ost)
§ 102a(weggefallen)
§ 102bAbschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten
§ 103Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung
§ 104Höhe der Rente für frühere Ehegatten
§ 104aRentenartfaktor
§ 104bZuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
§ 105Verordnungsermächtigung
§ 105aWiderspruch und Klage gegen die Veränderung des Zahlbetrags der Rente zum 1. April 2004
 
  Fünfter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
 
§ 106Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 106aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
 
Sechster Unterabschnitt
Beitragszuschüsse
 
§ 107Beitragszuschüsse
§ 107aAusfertigung von Einkommensteuerbescheiden
§ 107bNeuregelung des Zuschusses zum Beitrag zum 1. April 2021
 
  Siebter Unterabschnitt
Rentenauskunft
 
§ 108Anspruch auf Rentenauskunft
 
  Achter Unterabschnitt
Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
 
§ 109Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 110(weggefallen)
 
  Neunter Unterabschnitt
(weggefallen)
 
  Zehnter Unterabschnitt
  Organisation und Datenschutz
 
§ 111Zuständige Versicherungsträger
§ 112Versicherungskonto
 
  Elfter Unterabschnitt
Finanzierung
 
§ 113Lagebericht
§ 114Beitragshöhe
§ 115Beitragstragung
§ 116Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte
§ 117Beitragserstattung
§ 117aAusgaben für Leistungen zur Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 118Aufrechnung mit Beitragsentlastungen
§ 119Überführung der Betriebsmittel
§ 119a(weggefallen)
§ 120Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet
 
Dritter Abschnitt
Landabgaberente
 
§ 121Anspruchsvoraussetzungen
§ 122Leistungshöhe und Anpassung
§ 123Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 124Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 125Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten
§ 126Durchführende Stelle
§ 127Kostentragung
 
Vierter Abschnitt
Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung
 
§ 128Versicherungsfreiheit
§ 129Kürzung der Renten
 
Anlage 1 (weggefallen)
 
Anlage 2 Umrechnungsfaktoren
 
Anlage 3 Zurechnungszeiten und Abschlag vom allgemeinen Rentenwert

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 15.12.1995 I 1814 mWv 1.1.1995, d. Buchst. c mWv 23.12.1995, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 4.4.1997 I 750 mWv 10.4.1997, d. Art. 8 Nr. 1 G v. 22.12.1999 I 2671 mWv 1.1.2000, d. Art. 10 Nr. 1 G v. 20.12.2000 I 1827 mWv 1.1.2001, d. Art. 48 Nr. 1 G v. 21.12.2000 I 1983 mWv 30.12.2000, d. Art. 6 Nr. 1 G v. 21.3.2001 I 403 mWv 1.1.2002, d. Art. 44 Nr. 1 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 17.7.2001 I 1600 mWv 1.8.2001, d. Art. 7 Nr. 1 G v. 27.12.2003 I 3013 mWv 1.1.2004 bzw. 1.4.2004, d. Art. 5 Abs. 30 Nr. 1 G v. 15.12.2004 I 3396 mWv 1.1.2005, d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. b, c, f u. g G v. 20.4.2007 I 554 mWv 1.5.2007, d. Art. 17 Nr. 1 Buchst. a, d u. e G v. 20.4.2007 I 554 mWv 1.1.2008, d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 18.12.2007 I 2984 mWv 1.1.2009, d. Art. 9 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 3.4.2009 I 700 mWv 1.9.2009, d. Art. 9c Nr. 1 G v. 15.7.2009 I 1939 mWv 1.10.2009, d. Art. 11 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 22.12.2011 I 3057 mWv 1.1.2013, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a bis k G v. 12.4.2012 I 579 mWv 1.1.2013, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 23.6.2014 I 787 mWv 1.7.2014, d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 15.4.2015 I 583 mWv 22.4.2015, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 21.12.2015 I 2557 mWv 1.1.2016, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 17.7.2017 I 2509 mWv 1.1.2018, d. Art. 7 Nr. 1 Bucht. c G v. 17.7.2017 I 2575 mWv 1.7.2018, d. Art. 4a Nr. 1 Buchst. a bis d G v. 18.12.2018 I 2651 mWv 9.8.2018, d. Art. 116 Nr. 1 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019, d. Art. 19 Nr. 1 G v. 20.5.2020 I 1055 mWv 1.1.2020, d. Art. 13 Nr. 1 G v. 12.6.2020 I 1248 mWv 24.6.2020 u. d. Art. 10 Nr. 1 G v. 11.2.2021 I 154 mWv 1.4.2021; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

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Inhaltsübersicht ALG, vom 20.08.2021, gültig ab 01.01.2025
Inhaltsübersicht ALG, vom 17.07.2017, gültig ab 01.08.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 18.12.2018, gültig ab 01.08.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.11.2019, gültig ab 01.08.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 12.12.2019, gültig ab 01.08.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 12.06.2020, gültig ab 01.08.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 11.02.2021, gültig ab 01.08.2024 bis 31.12.2024
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.05.2020, gültig ab 01.08.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 17.07.2017, gültig ab 01.07.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 18.12.2018, gültig ab 01.07.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.11.2019, gültig ab 01.07.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 12.12.2019, gültig ab 01.07.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.05.2020, gültig ab 01.07.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 12.06.2020, gültig ab 01.07.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 11.02.2021, gültig ab 01.07.2024 bis 31.07.2024
Inhaltsübersicht ALG, vom 12.12.2019, gültig ab 01.01.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.05.2020, gültig ab 01.01.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 12.06.2020, gültig ab 01.01.2024 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 11.02.2021, gültig ab 01.01.2024 bis 30.06.2024
Inhaltsübersicht ALG, vom 12.06.2020, gültig ab 24.06.2020 bis 31.03.2021
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.05.2020, gültig ab 01.01.2020 bis 23.06.2020
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.11.2019, gültig ab 26.11.2019 bis 31.12.2019
Inhaltsübersicht ALG, vom 18.12.2018, gültig ab 09.08.2018 bis 25.11.2019
Inhaltsübersicht ALG, vom 17.07.2017, gültig ab 01.07.2018 bis 08.08.2018
Inhaltsübersicht ALG, vom 17.07.2017, gültig ab 01.01.2018 bis 30.06.2018
Inhaltsübersicht ALG, vom 21.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 31.12.2017
Inhaltsübersicht ALG, vom 15.04.2015, gültig ab 22.04.2015 bis 31.12.2015
Inhaltsübersicht ALG, vom 23.06.2014, gültig ab 01.07.2014 bis 21.04.2015
Inhaltsübersicht ALG, vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 12.04.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 30.06.2014
Inhaltsübersicht ALG, vom 15.07.2009, gültig ab 01.10.2009 bis 31.12.2012
Inhaltsübersicht ALG, vom 03.04.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 30.09.2009
Inhaltsübersicht ALG, vom 18.12.2007, gültig ab 01.01.2009 bis 31.08.2009
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.04.2007, gültig ab 01.01.2008 bis 31.12.2008
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.04.2007, gültig ab 01.05.2007 bis 31.12.2007
Inhaltsübersicht ALG, vom 15.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 30.04.2007
Inhaltsübersicht ALG, vom 27.12.2003, gültig ab 01.04.2004 bis 31.12.2004
Inhaltsübersicht ALG, vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.03.2004
Inhaltsübersicht ALG, vom 17.08.2001, gültig ab 02.01.2002 bis 31.12.2003
Inhaltsübersicht ALG, vom 21.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 21.03.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 19.06.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 17.07.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 01.01.2002
Inhaltsübersicht ALG, vom 17.07.2001, gültig ab 01.08.2001 bis 31.12.2001
Inhaltsübersicht ALG, vom 19.06.2001, gültig ab 01.07.2001 bis 31.07.2001
Inhaltsübersicht ALG, vom 19.12.1998, gültig ab 01.01.2001 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.12.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 30.06.2001
Inhaltsübersicht ALG, vom 21.12.2000, gültig ab 01.01.2001 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 21.12.2000, gültig ab 30.12.2000 bis 31.12.2000
Inhaltsübersicht ALG, vom 20.12.2000, gültig ab 24.12.2000 bis 29.12.2000
Inhaltsübersicht ALG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 23.12.2000
Inhaltsübersicht ALG, vom 16.12.1997, gültig ab 01.01.2000 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 04.04.1997, gültig ab 10.04.1997 bis 31.12.1999
Inhaltsübersicht ALG, vom 15.12.1995, gültig ab 23.12.1995 bis 09.04.1997
Inhaltsübersicht ALG, vom 29.07.1994, gültig ab 01.01.1995 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht ALG, vom 15.12.1995, gültig ab 01.01.1995 bis 22.12.1995

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