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Amtliche Abkürzung:EnWG
Fassung vom:25.02.2021 Fassungen
Gültig ab:04.03.2021
Gültig bis:30.09.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 752-6
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
Energiewirtschaftsgesetz
Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Zweck und Ziele des Gesetzes
§ 1aGrundsätze des Strommarktes
§ 2Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen
§ 3Begriffsbestimmungen
§ 3aVerhältnis zum Eisenbahnrecht
§ 4Genehmigung des Netzbetriebs
§ 4aZertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes
§ 4bZertifizierung in Bezug auf Drittstaaten
§ 4cPflichten der Transportnetzbetreiber
§ 4dWiderruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Auflagen
§ 5Anzeige der Energiebelieferung
§ 5aSpeicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten
§ 5bAnzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten
 
Teil 2
Entflechtung
  
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften für Verteilernetzbetreiber und Transportnetzbetreiber
§ 6Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung
§ 6aVerwendung von Informationen
§ 6bRechnungslegung und Buchführung
§ 6cOrdnungsgeldvorschriften
§ 6dBetrieb eines Kombinationsnetzbetreibers
 
Abschnitt 2
Entflechtung von Verteilernetzbetreibern und Betreibern von Speicheranlagen
§ 7Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7aOperationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern
§ 7bEntflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentümern
 
Abschnitt 3
Besondere Entflechtungsvorgaben für Transportnetzbetreiber
§ 8Eigentumsrechtliche Entflechtung
§ 9Unabhängiger Systembetreiber
§ 10Unabhängiger Transportnetzbetreiber
§ 10aVermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10bRechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen
§ 10cUnabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10dAufsichtsrat des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
§ 10eGleichbehandlungsprogramm und Gleichbehandlungsbeauftragter des Unabhängigen Transportnetzbetreibers
 
Teil 3
Regulierung des Netzbetriebs
 
 Abschnitt 1
 Aufgaben der Netzbetreiber
§ 11Betrieb von Energieversorgungsnetzen
§ 12Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, Verordnungsermächtigung
§ 12aSzenariorahmen für die Netzentwicklungsplanung
§ 12bErstellung des Netzentwicklungsplans durch die Betreiber von Übertragungsnetzen
§ 12cPrüfung und Bestätigung des Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde
§ 12dUmsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber und Monitoring durch die Regulierungsbehörde
§ 12eBundesbedarfsplan
§ 12fHerausgabe von Daten
§ 12gSchutz europäisch kritischer Anlagen, Verordnungsermächtigung
§ 12hMarktgestützte Beschaffung nicht frequenzgebundener Systemdienstleistungen
§ 13Systemverantwortung der Betreiber von Übertragungsnetzen
§ 13aAnpassungen von Einspeisungen und ihre Vergütung
§ 13bStilllegungen von Anlagen
§ 13cVergütung bei geplanten Stilllegungen von Anlagen
§ 13dNetzreserve
§ 13eKapazitätsreserve
§ 13fSystemrelevante Gaskraftwerke
§ 13gStilllegung von Braunkohlekraftwerken
§ 13hVerordnungsermächtigung zur Kapazitätsreserve
§ 13iWeitere Verordnungsermächtigungen
§ 13jFestlegungskompetenzen
§ 13k(weggefallen)
§ 14Aufgaben der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen
§ 14aSteuerbare Verbrauchseinrichtungen in Niederspannung; Verordnungsermächtigung
§ 14bSteuerung von vertraglichen Abschaltvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 15Aufgaben der Betreiber von Fernleitungsnetzen
§ 15aNetzentwicklungsplan der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 15bUmsetzungsbericht der Fernleitungsnetzbetreiber
§ 16Systemverantwortung der Betreiber von Fernleitungsnetzen
§ 16aAufgaben der Betreiber von Gasverteilernetzen
 
 Abschnitt 2
 Netzanschluss
§ 17Netzanschluss, Verordnungsermächtigung
§ 17aBundesfachplan Offshore des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie
§ 17bOffshore-Netzentwicklungsplan
§ 17cPrüfung und Bestätigung des Offshore-Netzentwicklungsplans durch die Regulierungsbehörde sowie Offshore-Umsetzungsbericht der Übertragungsnetzbetreiber
§ 17dUmsetzung der Netzentwicklungspläne und des Flächenentwicklungsplans
§ 17eEntschädigung bei Störungen oder Verzögerung der Anbindung von Offshore-Anlagen
§ 17fBelastungsausgleich
§ 17gHaftung für Sachschäden an Windenergieanlagen auf See
§ 17hAbschluss von Versicherungen
§ 17iEvaluierung
§ 17jVerordnungsermächtigung
§ 18Allgemeine Anschlusspflicht
§ 19Technische Vorschriften
§ 19aUmstellung der Gasqualität; Verordnungsermächtigung
 
 Abschnitt 3
 Netzzugang, Messstellenbetrieb
§ 20Zugang zu den Energieversorgungsnetzen
§ 20aLieferantenwechsel
§ 21Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang
§ 21aRegulierungsvorgaben für Anreize für eine effiziente Leistungserbringung
§ 21b(weggefallen)
§ 21c(weggefallen)
§ 21d(weggefallen)
§ 21e(weggefallen)
§ 21f(weggefallen)
§ 21g(weggefallen)
§ 21h(weggefallen)
§ 21i(weggefallen)
§ 22Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23Erbringung von Ausgleichsleistungen
§ 23aGenehmigung der Entgelte für den Netzzugang
§ 24Regelungen zu den Netzzugangsbedingungen, Entgelten für den Netzzugang sowie zur Erbringung und Beschaffung von Ausgleichsleistungen; Verordnungsermächtigung
§ 24aSchrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte, Bundeszuschüsse
§ 25Ausnahmen vom Zugang zu den Gasversorgungsnetzen im Zusammenhang mit unbedingten Zahlungsverpflichtungen
§ 26Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen und zu Speicheranlagen im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Erdgas
§ 27Zugang zu den vorgelagerten Rohrleitungsnetzen
§ 28Zugang zu Speicheranlagen
§ 28aNeue Infrastrukturen
§ 28bBestandsleitungen zwischen Deutschland und einem Drittstaat
§ 28cTechnische Vereinbarungen über den Betrieb von Gasverbindungsleitungen mit Drittstaaten
 
Abschnitt 4
Befugnisse der Regulierungsbehörde, Sanktionen
§ 29Verfahren zur Festlegung und Genehmigung
§ 30Missbräuchliches Verhalten eines Netzbetreibers
§ 31Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde
§ 32Unterlassungsanspruch, Schadensersatzpflicht
§ 33Vorteilsabschöpfung durch die Regulierungsbehörde
§ 34(aufgehoben)
§ 35Monitoring und ergänzende Informationen
 
Teil 4
Energielieferung an Letztverbraucher
§ 36Grundversorgungspflicht
§ 37Ausnahmen von der Grundversorgungspflicht
§ 38Ersatzversorgung mit Energie
§ 39Allgemeine Preise und Versorgungsbedingungen
§ 40Strom- und Gasrechnungen, Tarife
§ 41Energielieferverträge mit Haushaltskunden, Verordnungsermächtigung
§ 42Stromkennzeichnung, Transparenz der Stromrechnungen, Verordnungsermächtigung
§ 42aMieterstromverträge
 
Teil 5
Planfeststellung, Wegenutzung
§ 43Erfordernis der Planfeststellung
§ 43aAnhörungsverfahren
§ 43bPlanfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung
§ 43cRechtswirkungen der Planfeststellung
§ 43dPlanänderung vor Fertigstellung des Vorhabens
§ 43eRechtsbehelfe
§ 43fÄnderungen im Anzeigeverfahren
§ 43gProjektmanager
§ 43hAusbau des Hochspannungsnetzes
§ 43iÜberwachung
§ 43jLeerrohre für Hochspannungsleitungen
§ 43kZurverfügungstellung von Geodaten
§ 44Vorarbeiten
§ 44aVeränderungssperre, Vorkaufsrecht
§ 44bVorzeitige Besitzeinweisung
§ 44cZulassung des vorzeitigen Baubeginns
§ 45Enteignung
§ 45aEntschädigungsverfahren
§ 45bParallelführung von Planfeststellungs- und Enteignungsverfahren
§ 46Wegenutzungsverträge
§ 46aAuskunftsanspruch der Gemeinde
§ 47Rügeobliegenheit, Präklusion
§ 48Konzessionsabgaben
 
Teil 6
Sicherheit und Zuverlässigkeit der Energieversorgung
§ 49Anforderungen an Energieanlagen, Verordnungsermächtigung
§ 50Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung
§ 51Monitoring der Versorgungssicherheit
§ 51aMonitoring des Lastmanagements
§ 52Meldepflichten bei Versorgungsstörungen
§ 53Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich
§ 53aSicherstellung der Versorgung von Haushaltskunden mit Erdgas
§ 53b(weggefallen)
 
Teil 7
Behörden
 
Abschnitt 1
 Allgemeine Vorschriften
§ 54Allgemeine Zuständigkeit
§ 54aZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2017/1938, Verordnungsermächtigung
§ 54bZuständigkeiten gemäß der Verordnung (EU) 2019/941, Verordnungsermächtigung
§ 55Bundesnetzagentur, Landesregulierungsbehörde und nach Landesrecht zuständige Behörde
§ 56Tätigwerden der Bundesnetzagentur beim Vollzug des europäischen Rechts
§ 57Zusammenarbeit mit Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten, der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden und der Europäischen Kommission
§ 57aÜberprüfungsverfahren
§ 58Zusammenarbeit mit den Kartellbehörden
§ 58aZusammenarbeit zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
§ 58bBeteiligung der Bundesnetzagentur und Mitteilungen in Strafsachen
 
Abschnitt 2
Bundesbehörden
§ 59Organisation
§ 60Aufgaben des Beirates
§ 60aAufgaben des Länderausschusses
§ 61Veröffentlichung allgemeiner Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
§ 62Gutachten der Monopolkommission
§ 63Berichterstattung
§ 64Wissenschaftliche Beratung
§ 64aZusammenarbeit zwischen den Regulierungsbehörden
 
Teil 8
Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
 
Abschnitt 1
Behördliches Verfahren
§ 65Aufsichtsmaßnahmen
§ 66Einleitung des Verfahrens, Beteiligte
§ 66aVorabentscheidung über Zuständigkeit
§ 67Anhörung, mündliche Verhandlung
§ 68Ermittlungen
§ 68aZusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft
§ 69Auskunftsverlangen, Betretungsrecht
§ 70Beschlagnahme
§ 71Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
§ 71aNetzentgelte vorgelagerter Netzebenen
§ 72Vorläufige Anordnungen
§ 73Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung
§ 74Veröffentlichung von Verfahrenseinleitungen und Entscheidungen
 
Abschnitt 2
Beschwerde
§ 75Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 76Aufschiebende Wirkung
§ 77Anordnung der sofortigen Vollziehung und der aufschiebenden Wirkung
§ 78Frist und Form
§ 79Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 80Anwaltszwang
§ 81Mündliche Verhandlung
§ 82Untersuchungsgrundsatz
§ 83Beschwerdeentscheidung
§ 83aAbhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 84Akteneinsicht
§ 85Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
 
Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde
§ 86Rechtsbeschwerdegründe
§ 87Nichtzulassungsbeschwerde
§ 88Beschwerdeberechtigte, Form und Frist
 
Abschnitt 4
Gemeinsame Bestimmungen
§ 89Beteiligtenfähigkeit
§ 90Kostentragung und -festsetzung
§ 90a(weggefallen)
§ 91Gebührenpflichtige Handlungen
§ 92Beitrag
§ 93Mitteilung der Bundesnetzagentur
 
Abschnitt 5
Sanktionen, Bußgeldverfahren
§ 94Zwangsgeld
§ 95Bußgeldvorschriften
§ 95aStrafvorschriften
§ 95bStrafvorschriften
§ 96Zuständigkeit für Verfahren wegen der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung
§ 97Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren
§ 98Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
§ 99Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
§ 100Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
§ 101Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
 
Abschnitt 6
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
§ 102Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 103Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
§ 104Benachrichtigung und Beteiligung der Regulierungsbehörde
§ 105Streitwertanpassung
 
 Abschnitt 7
 Gemeinsame Bestimmungen für das gerichtliche Verfahren
§ 106Zuständiger Senat beim Oberlandesgericht
§ 107Zuständiger Senat beim Bundesgerichtshof
§ 108Ausschließliche Zuständigkeit
 
Teil 9
Sonstige Vorschriften
§ 109Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
§ 110Geschlossene Verteilernetze
§ 111Verhältnis zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
§ 111aVerbraucherbeschwerden
§ 111bSchlichtungsstelle, Verordnungsermächtigung
§ 111cZusammentreffen von Schlichtungsverfahren und Missbrauchs- oder Aufsichtsverfahren
 
Teil 9a
Transparenz
§ 111dEinrichtung einer nationalen Informationsplattform
§ 111eMarktstammdatenregister
§ 111fVerordnungsermächtigung zum Marktstammdatenregister
 
Teil 10
Evaluierung, Schlussvorschriften
§ 112Evaluierungsbericht
§ 112aBericht der Bundesnetzagentur zur Einführung einer Anreizregulierung
§ 113Laufende Wegenutzungsverträge
§ 114Wirksamwerden der Entflechtungsbestimmungen
§ 115Bestehende Verträge
§ 116Bisherige Tarifkundenverträge
§ 117Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung
§ 117aRegelung bei Stromeinspeisung in geringem Umfang
§ 117bVerwaltungsvorschriften
§ 118Übergangsregelungen
§ 118aÜbergangsregelung zur Ausschreibung von Batteriespeicheranlagen, Festlegungskompetenz
§ 118bÜbergangsregelung zur Genehmigung von Batteriespeicheranlagen im Eigentum eines Betreibers von Übertragungsnetzen, Festlegungskompetenz
§ 119Verordnungsermächtigung für das Forschungs- und Entwicklungsprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“
§ 120Schrittweiser Abbau der Entgelte für dezentrale Einspeisung; Übergangsregelung
Anlage (zu § 13g)Berechnung der Vergütung

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 9.12.2006 I 2833 mWv 17.12.2006, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 18.12.2007 I 2966 mWv 22.12.2007, d. Art. 4 Nr. 1 G v. 7.3.2011 I 338 mWv 12.3.2011, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis q G v. 26.7.2011 I 1554 mWv 4.8.2011, d. Art. 22 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 23 G v. 24.11.2011 I 2302 mWv 3.12.2011, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a bis d G v. 5.12.2012 I 2403 mWv 12.12.2012, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis e G v. 20.12.2012 I 2730 mWv 28.12.2012, d. Art. 311 Nr. 1 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 10.12.2015 I 2194 mWv 1.1.2016, d. Art. 78 Nr. 1 G v. 8.7.2016 I 1594 mWv 15.7.2016, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis f G v. 26.7.2016 I 1786 mWv 30.7.2016, d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 29.8.2016 I 2034 mWv 2.9.2016 u. d. Art. 6 Nr. 1 G v. 13.10.2016 I 2258 mWv 1.1.2017, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 14.12.2016 I 2874 mWv 1.1.2017, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 27.1.2017 I 130 mWv 3.2.2017, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a bis e G v. 17.7.2017 I 2503 mWv 22.7.2017, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 17.7.2017 I 2532 mWv 25.7.2017, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2549 mWv 21.12.2018, d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. c bis f G v. 13.5.2019 I 706 mWv 17.5.2019, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 5.12.2019 I 2002 mWv 12.12.2019, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. b G v. 8.8.2020 I 1818 mWv 14.8.2020, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a G v. 8.8.2020 I 1818 mWv 1.1.2021, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 22.11.2020 I 2464 mWv 27.11.2020, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 21.12.2020 I 3138 mWv 1.1.2021 u. d. Art. 2 Nr. 1 G v. 25.2.2021 I 298 mWv 4.3.2021; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

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Inhaltsübersicht EnWG, vom 13.05.2019, gültig ab 01.10.2021 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 05.12.2019, gültig ab 01.10.2021 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 08.08.2020, gültig ab 01.10.2021 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 22.11.2020, gültig ab 01.10.2021 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 21.12.2020, gültig ab 01.10.2021 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 25.02.2021, gültig ab 01.10.2021
Inhaltsübersicht EnWG, vom 08.08.2020, gültig ab 01.01.2021 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 22.11.2020, gültig ab 01.01.2021 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 21.12.2020, gültig ab 01.01.2021 bis 03.03.2021
Inhaltsübersicht EnWG, vom 22.11.2020, gültig ab 27.11.2020 bis 31.12.2020
Inhaltsübersicht EnWG, vom 08.08.2020, gültig ab 14.08.2020 bis 26.11.2020
Inhaltsübersicht EnWG, vom 05.12.2019, gültig ab 12.12.2019 bis 13.08.2020
Inhaltsübersicht EnWG, vom 13.05.2019, gültig ab 17.05.2019 bis 11.12.2019
Inhaltsübersicht EnWG, vom 17.12.2018, gültig ab 21.12.2018 bis 16.05.2019
Inhaltsübersicht EnWG, vom 20.12.2012, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 21.07.2014, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 31.08.2015, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 10.12.2015, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 08.07.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 26.07.2016, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 17.07.2017, gültig ab 25.07.2017 bis 20.12.2018
Inhaltsübersicht EnWG, vom 17.07.2017, gültig ab 22.07.2017 bis 24.07.2017
Inhaltsübersicht EnWG, vom 27.01.2017, gültig ab 03.02.2017 bis 21.07.2017
Inhaltsübersicht EnWG, vom 13.10.2016, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 14.12.2016, gültig ab 01.01.2017 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht EnWG, vom 22.12.2016, gültig ab 01.01.2017 bis 02.02.2017
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Inhaltsübersicht EnWG, vom 26.07.2016, gültig ab 30.07.2016 bis 01.09.2016
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Inhaltsübersicht EnWG, vom 24.11.2011, gültig ab 03.12.2011 bis 11.12.2012
Inhaltsübersicht EnWG, vom 28.07.2011, gültig ab 05.08.2011 bis 02.12.2011
Inhaltsübersicht EnWG, vom 26.07.2011, gültig ab 04.08.2011 bis 04.08.2011
Inhaltsübersicht EnWG, vom 07.03.2011, gültig ab 12.03.2011 bis 03.08.2011
Inhaltsübersicht EnWG, vom 21.08.2009, gültig ab 26.08.2009 bis 11.03.2011
Inhaltsübersicht EnWG, vom 29.08.2008, gültig ab 09.09.2008 bis 25.08.2009
Inhaltsübersicht EnWG, vom 18.12.2007, gültig ab 22.12.2007 bis 08.09.2008
Inhaltsübersicht EnWG, vom 09.12.2006, gültig ab 17.12.2006 bis 21.12.2007
Inhaltsübersicht EnWG, vom 07.07.2005, gültig ab 13.07.2005 bis 16.12.2006

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