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Amtliche Abkürzung:WStBG
Fassung vom:09.12.2020 Fassungen
Gültig ab:29.12.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 660-4
Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“
Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetz
Inhaltsübersicht
§ 1Begriffsbestimmungen
§ 2Anwendungsbereich
§ 3Verpflichtungserklärung bei Aktiengesellschaften
§ 4Verpflichtungserklärung bei anderen Rechtsformen
§ 5Ausgestaltung der Aktien
§ 6Hauptversammlung
§ 7 Kapitalerhöhung gegen Einlagen und Kapitalherabsetzung
§ 7aBedingtes Kapital
§ 7bSchaffung eines genehmigten Kapitals durch die Hauptversammlung
§ 7cEintragung von Hauptversammlungsbeschlüssen
§ 7dAusschluss der aktienrechtlichen Vorschriften über verbundene Unternehmen
§ 7eKapitalmaßnahmen durch Dritte im Zusammenhang mit einer Stabilisierungsmaßnahme
§ 7fZusammenhang mit Stabilisierungsmaßnahmen
§ 8Genussrechte und nachrangige Schuldverschreibungen
§ 9Sinngemäße Anwendung bei Kommanditgesellschaften auf Aktien, Europäischen Gesellschaften (SE) und Genossenschaften
§ 9aVorgaben für Stabilisierungsmaßnahmen bei als GmbH verfassten Unternehmen
§ 9bGmbH & Co. KG und KG
§ 10Stille Gesellschaft
§ 11Keine Informationspflicht gegenüber dem Wirtschaftsausschuss
§ 12Keine Mitteilungspflicht für wesentliche Beteiligung
§ 13Keine Anzeigepflicht für bedeutende Beteiligung
§ 14Wertpapiererwerbs- und Übernahmeangebote; Ausschluss von Minderheitsaktionären
§ 15Keine Börsenzulassung
§ 16Wettbewerbsrecht
§ 17Anfechtung, Gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich vergleichbare Forderungen, verdeckte Sacheinlage
§ 18Keine Kündigung bei Übernahme einer Beteiligung
§ 19Veränderung und Beendigung von Rekapitalisierungsmaßnahmen
§ 20Erwerb von Risikopositionen

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 9 Abs. 2 Nr. 1 G v. 9.12.2020 I 2773 mWv 29.12.2020; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

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