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Amtliche Abkürzung:ProstSchG
Fassung vom:20.11.2019 Fassungen
Gültig ab:26.11.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 402-42
Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen
Prostituiertenschutzgesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§  1Anwendungsbereich
§  2Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
Prostituierte
§  3Anmeldepflicht für Prostituierte
§  4Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise
§  5Anmeldebescheinigung; Gültigkeit
§  6Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung
§  7Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch
§  8Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs
§  9Maßnahmen bei Beratungsbedarf
§ 10Gesundheitliche Beratung
§ 11Anordnungen gegenüber Prostituierten
Abschnitt 3
Erlaubnis zum Betrieb
eines Prostitutionsgewerbes;
anlassbezogene Anzeigepflichten
§ 12Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle
§ 13Stellvertretungserlaubnis
§ 14Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis
§ 15Zuverlässigkeit einer Person
§ 16Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept
§ 17Auflagen und Anordnungen
§ 18Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen
§ 19Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge
§ 20Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung
§ 21Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung
§ 22Erlöschen der Erlaubnis
§ 23Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis
Abschnitt 4
Pflichten des Betreibers
§ 24Sicherheit und Gesundheitsschutz
§ 25Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote
§ 26Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben
§ 27Kontroll- und Hinweispflichten
§ 28Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
Abschnitt 5
Überwachung
§ 29Überwachung des Prostitutionsgewerbes
§ 30Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung
§ 31Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution
Abschnitt 6
Verbote; Bußgeldvorschriften
§ 32Kondompflicht; Werbeverbot
§ 33Bußgeldvorschriften
§ 33aEinziehung
Abschnitt 7
Personenbezogene Daten; Bundesstatistik
§ 34Datenverarbeitung; Datenschutz
§ 35Bundesstatistik
Abschnitt 8
Sonstige Bestimmungen
§ 36Verordnungsermächtigung
§ 37Übergangsregelungen
§ 38Evaluation

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 57 Nr. 1 G v. 20.11.2019 I 1626 mWv 26.11.2019

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