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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:FamFG
Fassung vom:16.06.2021 Fassungen
Gültig ab:01.01.2022
Gültig bis:31.12.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 315-24
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
 
Inhaltsübersicht

Buch 1

Allgemeiner Teil

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§   1Anwendungsbereich
§   2Örtliche Zuständigkeit
§   3Verweisung bei Unzuständigkeit
§   4Abgabe an ein anderes Gericht
§   5Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§   6Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§   7Beteiligte
§   8Beteiligtenfähigkeit
§   9Verfahrensfähigkeit
§  10Bevollmächtigte
§  11Verfahrensvollmacht
§  12Beistand
§  13Akteneinsicht
§  14Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§  14aFormulare; Verordnungsermächtigung
§  14bNutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
§  15Bekanntgabe; formlose Mitteilung
§  16Fristen
§  17Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§  18Antrag auf Wiedereinsetzung
§  19Entscheidung über die Wiedereinsetzung
§  20Verfahrensverbindung und -trennung
§  21Aussetzung des Verfahrens
§  22Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
§  22aMitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte

Abschnitt 2

Verfahren im ersten Rechtszug

§  23Verfahrenseinleitender Antrag
§  24Anregung des Verfahrens
§  25Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
§  26Ermittlung von Amts wegen
§  27Mitwirkung der Beteiligten
§  28Verfahrensleitung
§  29Beweiserhebung
§  30Förmliche Beweisaufnahme
§  31Glaubhaftmachung
§  32Termin
§  33Persönliches Erscheinen der Beteiligten
§  34Persönliche Anhörung
§  35Zwangsmittel
§  36Vergleich
§  36aMediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§  37Grundlage der Entscheidung

Abschnitt 3

Beschluss

§  38Entscheidung durch Beschluss
§  39Rechtsbehelfsbelehrung
§  40Wirksamwerden
§  41Bekanntgabe des Beschlusses
§  42Berichtigung des Beschlusses
§  43Ergänzung des Beschlusses
§  44Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§  45Formelle Rechtskraft
§  46Rechtskraftzeugnis
§  47Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
§  48Abänderung und Wiederaufnahme

Abschnitt 4

Einstweilige Anordnung

§  49Einstweilige Anordnung
§  50Zuständigkeit
§  51Verfahren
§  52Einleitung des Hauptsacheverfahrens
§  53Vollstreckung
§  54Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
§  55Aussetzung der Vollstreckung
§  56Außerkrafttreten
§  57Rechtsmittel

Abschnitt 5

Rechtsmittel

Unterabschnitt 1

Beschwerde

§  58Statthaftigkeit der Beschwerde
§  59Beschwerdeberechtigte
§  60Beschwerderecht Minderjähriger
§  61Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
§  62Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
§  63Beschwerdefrist
§  64Einlegung der Beschwerde
§  65Beschwerdebegründung
§  66Anschlussbeschwerde
§  67Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
§  68Gang des Beschwerdeverfahrens
§  69Beschwerdeentscheidung

Unterabschnitt 2

Rechtsbeschwerde

§  70Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§  71Frist und Form der Rechtsbeschwerde
§  72Gründe der Rechtsbeschwerde
§  73Anschlussrechtsbeschwerde
§  74Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§  74aZurückweisungsbeschluss
§  75Sprungrechtsbeschwerde

Abschnitt 6

Verfahrenskostenhilfe

§  76Voraussetzungen
§  77Bewilligung
§  78Beiordnung eines Rechtsanwalts
§  79(weggefallen)

Abschnitt 7

Kosten

§  80Umfang der Kostenpflicht
§  81Grundsatz der Kostenpflicht
§  82Zeitpunkt der Kostenentscheidung
§  83Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
§  84Rechtsmittelkosten
§  85Kostenfestsetzung

Abschnitt 8

Vollstreckung

Unterabschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§  86Vollstreckungstitel
§  87Verfahren; Beschwerde

Unterabschnitt 2

Vollstreckung von
Entscheidungen über die Herausgabe
von Personen und die Regelung des Umgangs

§  88Grundsätze
§  89Ordnungsmittel
§  90Anwendung unmittelbaren Zwanges
§  91Richterlicher Durchsuchungsbeschluss
§  92Vollstreckungsverfahren
§  93Einstellung der Vollstreckung
§  94Eidesstattliche Versicherung

Unterabschnitt 3

Vollstreckung
nach der Zivilprozessordnung

§  95Anwendung der Zivilprozessordnung
§  96Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
§  96aVollstreckung in Abstammungssachen

Abschnitt 9

Verfahren mit Auslandsbezug

Unterabschnitt 1

Verhältnis zu
völkerrechtlichen Vereinbarungen und
Rechtsakten der Europäischen Union

§  97Vorrang und Unberührtheit

Unterabschnitt 2

Internationale Zuständigkeit

§  98Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§  99Kindschaftssachen
§ 100Abstammungssachen
§ 101Adoptionssachen
§ 102Versorgungsausgleichssachen
§ 103Lebenspartnerschaftssachen
§ 104Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
§ 105Andere Verfahren
§ 106Keine ausschließliche Zuständigkeit

Unterabschnitt 3

Anerkennung und
Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

§ 107Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
§ 108Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
§ 109Anerkennungshindernisse
§ 110Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen

Buch 2

Verfahren in Familiensachen

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

§ 111Familiensachen
§ 112Familienstreitsachen
§ 113Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
§ 114Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
§ 115Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
§ 116Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
§ 117Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
§ 118Wiederaufnahme
§ 119Einstweilige Anordnung und Arrest
§ 120Vollstreckung

Abschnitt 2

Verfahren
in Ehesachen; Verfahren in
Scheidungssachen und Folgesachen

Unterabschnitt 1

Verfahren in Ehesachen

§ 121Ehesachen
§ 122Örtliche Zuständigkeit
§ 123Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
§ 124Antrag
§ 125Verfahrensfähigkeit
§ 126Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
§ 127Eingeschränkte Amtsermittlung
§ 128Persönliches Erscheinen der Ehegatten
§ 129Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
§ 129aVorrang- und Beschleunigungsgebot
§ 130Säumnis der Beteiligten
§ 131Tod eines Ehegatten
§ 132Kosten bei Aufhebung der Ehe

Unterabschnitt 2

Verfahren in
Scheidungssachen und Folgesachen

§ 133Inhalt der Antragsschrift
§ 134Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
§ 135Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
§ 136Aussetzung des Verfahrens
§ 137Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 138Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 139Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
§ 140Abtrennung
§ 141Rücknahme des Scheidungsantrags
§ 142Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
§ 143Einspruch
§ 144Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
§ 145Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
§ 146Zurückverweisung
§ 147Erweiterte Aufhebung
§ 148Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
§ 149Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
§ 150Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen

Abschnitt 3

Verfahren in Kindschaftssachen

§ 151Kindschaftssachen
§ 152Örtliche Zuständigkeit
§ 153Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 154Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
§ 155Vorrang- und Beschleunigungsgebot
§ 155aVerfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge
§ 155bBeschleunigungsrüge
§ 155cBeschleunigungsbeschwerde
§ 156Hinwirken auf Einvernehmen
§ 157Erörterung der Kindeswohlgefährdung; einstweilige Anordnung
§ 158Bestellung des Verfahrensbeistands
§ 158aEignung des Verfahrensbeistands
§ 158bAufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands
§ 158cVergütung; Kosten
§ 159Persönliche Anhörung des Kindes
§ 160Anhörung der Eltern
§ 161Mitwirkung der Pflegeperson
§ 162Mitwirkung des Jugendamts
§ 163Sachverständigengutachten
§ 163aAusschluss der Vernehmung des Kindes
§ 164Bekanntgabe der Entscheidung an das Kind
§ 165Vermittlungsverfahren
§ 166Abänderung und Überprüfung von Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen
§ 167Anwendbare Vorschriften bei Unterbringung Minderjähriger und bei freiheitsentziehenden Maßnahmen bei Minderjährigen
§ 167aBesondere Vorschriften für Verfahren nach § 1686a des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 167bGenehmigungsverfahren nach § 1631e des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Verordnungsermächtigung
§ 168Beschluss über Zahlungen des Mündels
§ 168aMitteilungspflichten des Standesamts

Abschnitt 4

Verfahren in Abstammungssachen

§ 169Abstammungssachen
§ 170Örtliche Zuständigkeit
§ 171Antrag
§ 172Beteiligte
§ 173Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 174Verfahrensbeistand
§ 175Erörterungstermin; persönliche Anhörung
§ 176Anhörung des Jugendamts
§ 177Eingeschränkte Amtsermittlung; förmliche Beweisaufnahme
§ 178Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung
§ 179Mehrheit von Verfahren
§ 180Erklärungen zur Niederschrift des Gerichts
§ 181Tod eines Beteiligten
§ 182Inhalt des Beschlusses
§ 183Kosten bei Anfechtung der Vaterschaft
§ 184Wirksamkeit des Beschlusses; Ausschluss der Abänderung; ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 185Wiederaufnahme des Verfahrens

Abschnitt 5

Verfahren in Adoptionssachen

§ 186Adoptionssachen
§ 187Örtliche Zuständigkeit
§ 188Beteiligte
§ 189Fachliche Äußerung
§ 190Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft
§ 191Verfahrensbeistand
§ 192Anhörung der Beteiligten
§ 193Anhörung weiterer Personen
§ 194Anhörung des Jugendamts
§ 195Anhörung des Landesjugendamts
§ 196Unzulässigkeit der Verbindung
§ 196aZurückweisung des Antrags
§ 197Beschluss über die Annahme als Kind
§ 198Beschluss in weiteren Verfahren
§ 199Anwendung des Adoptionswirkungsgesetzes

Abschnitt 6

Verfahren in
Ehewohnungs- und Haushaltssachen

§ 200Ehewohnungssachen; Haushaltssachen
§ 201Örtliche Zuständigkeit
§ 202Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 203Antrag
§ 204Beteiligte
§ 205Anhörung des Jugendamts in Ehewohnungssachen
§ 206Besondere Vorschriften in Haushaltssachen
§ 207Erörterungstermin
§ 208Tod eines Ehegatten
§ 209Durchführung der Entscheidung, Wirksamkeit

Abschnitt 7

Verfahren in Gewaltschutzsachen

§ 210Gewaltschutzsachen
§ 211Örtliche Zuständigkeit
§ 212Beteiligte
§ 213Anhörung des Jugendamts
§ 214Einstweilige Anordnung
§ 214aBestätigung des Vergleichs
§ 215Durchführung der Endentscheidung
§ 216Wirksamkeit; Vollstreckung vor Zustellung
§ 216aMitteilung von Entscheidungen

Abschnitt 8

Verfahren
in Versorgungsausgleichssachen

§ 217Versorgungsausgleichssachen
§ 218Örtliche Zuständigkeit
§ 219Beteiligte
§ 220Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
§ 221Erörterung, Aussetzung
§ 222Durchführung der externen Teilung
§ 223Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
§ 224Entscheidung über den Versorgungsausgleich
§ 225Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 226Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 227Sonstige Abänderungen
§ 228Zulässigkeit der Beschwerde
§ 229Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
§ 230(weggefallen)

Abschnitt 9

Verfahren in Unterhaltssachen

Unterabschnitt 1

Besondere Verfahrensvorschriften

§ 231Unterhaltssachen
§ 232Örtliche Zuständigkeit
§ 233Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 234Vertretung eines Kindes durch einen Beistand
§ 235Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht der Beteiligten
§ 236Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht Dritter
§ 237Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
§ 238Abänderung gerichtlicher Entscheidungen
§ 239Abänderung von Vergleichen und Urkunden
§ 240Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253
§ 241Verschärfte Haftung
§ 242Einstweilige Einstellung der Vollstreckung
§ 243Kostenentscheidung
§ 244Unzulässiger Einwand der Volljährigkeit
§ 245Bezifferung dynamisierter Unterhaltstitel zur Zwangsvollstreckung im Ausland

Unterabschnitt 2

Einstweilige Anordnung

§ 246Besondere Vorschriften für die einstweilige Anordnung
§ 247Einstweilige Anordnung vor Geburt des Kindes
§ 248Einstweilige Anordnung bei Feststellung der Vaterschaft

Unterabschnitt 3

Vereinfachtes Verfahren
über den Unterhalt Minderjähriger

§ 249Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens
§ 250Antrag
§ 251Maßnahmen des Gerichts
§ 252Einwendungen des Antragsgegners
§ 253Festsetzungsbeschluss
§ 254Mitteilungen über Einwendungen
§ 255Streitiges Verfahren
§ 256Beschwerde
§ 257Besondere Verfahrensvorschriften
§ 258Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung
§ 259Formulare
§ 260Bestimmung des Amtsgerichts

Abschnitt 10

Verfahren in Güterrechtssachen

§ 261Güterrechtssachen
§ 262Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 263Abgabe an das Gericht der Ehesache
§ 264Verfahren auf Stundung und auf Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 265Einheitliche Entscheidung

Abschnitt 11

Verfahren
in sonstigen Familiensachen

§ 266Sonstige Familiensachen
§ 267Örtliche Zuständigkeit
§ 268Abgabe an das Gericht der Ehesache

Abschnitt 12

Verfahren
in Lebenspartnerschaftssachen

§ 269Lebenspartnerschaftssachen
§ 270Anwendbare Vorschriften

Buch 3

Verfahren in
Betreuungs- und Unterbringungssachen

Abschnitt 1

Verfahren in Betreuungssachen

§ 271Betreuungssachen
§ 272Örtliche Zuständigkeit
§ 273Abgabe bei Änderung des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 274Beteiligte
§ 275Verfahrensfähigkeit
§ 276Verfahrenspfleger
§ 277Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 278Anhörung des Betroffenen
§ 279Anhörung der sonstigen Beteiligten, der Betreuungsbehörde und des gesetzlichen Vertreters
§ 280Einholung eines Gutachtens
§ 281Ärztliches Zeugnis; Entbehrlichkeit eines Gutachtens
§ 282Vorhandene Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
§ 283Vorführung zur Untersuchung
§ 284Unterbringung zur Begutachtung
§ 285Herausgabe einer Betreuungsverfügung oder der Abschrift einer Vorsorgevollmacht
§ 286Inhalt der Beschlussformel
§ 287Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 288Bekanntgabe
§ 289Verpflichtung des Betreuers
§ 290Bestellungsurkunde
§ 291Überprüfung der Betreuerauswahl
§ 292Zahlungen an den Betreuer
§ 293Erweiterung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 294Aufhebung und Einschränkung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 295Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts
§ 296Entlassung des Betreuers und Bestellung eines neuen Betreuers
§ 297Sterilisation
§ 298Verfahren in Fällen des § 1904 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
§ 299Verfahren in anderen Entscheidungen
§ 300Einstweilige Anordnung
§ 301Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 302Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 303Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 304Beschwerde der Staatskasse
§ 305Beschwerde des Untergebrachten
§ 306Aufhebung des Einwilligungsvorbehalts
§ 307Kosten in Betreuungssachen
§ 308Mitteilung von Entscheidungen
§ 309Besondere Mitteilungen
§ 310Mitteilungen während einer Unterbringungsmaßnahme
§ 311Mitteilungen zur Strafverfolgung

Abschnitt 2

Verfahren
in Unterbringungssachen

§ 312Unterbringungssachen
§ 313Örtliche Zuständigkeit
§ 314Abgabe der Unterbringungssache
§ 315Beteiligte
§ 316Verfahrensfähigkeit
§ 317Verfahrenspfleger
§ 318Vergütung und Aufwendungsersatz des Verfahrenspflegers
§ 319Anhörung des Betroffenen
§ 320Anhörung der sonstigen Beteiligten und der zuständigen Behörde
§ 321Einholung eines Gutachtens
§ 322Vorführung zur Untersuchung; Unterbringung zur Begutachtung
§ 323Inhalt der Beschlussformel
§ 324Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 325Bekanntgabe
§ 326Zuführung zur Unterbringung; Verbringung zu einem stationären Aufenthalt
§ 327Vollzugsangelegenheiten
§ 328Aussetzung des Vollzugs
§ 329Dauer und Verlängerung der Unterbringungsmaßnahme
§ 330Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme
§ 331Einstweilige Anordnung
§ 332Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
§ 333Dauer der einstweiligen Anordnung
§ 334Einstweilige Maßregeln
§ 335Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 336Einlegung der Beschwerde durch den Betroffenen
§ 337Kosten in Unterbringungssachen
§ 338Mitteilung von Entscheidungen
§ 339Benachrichtigung von Angehörigen

Abschnitt 3

Verfahren in
betreuungsgerichtlichen Zuweisungssachen

§ 340Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 341Örtliche Zuständigkeit

Buch 4

Verfahren in
Nachlass- und Teilungssachen

Abschnitt 1

Begriffsbestimmung;
örtliche Zuständigkeit

§ 342Begriffsbestimmung
§ 343Örtliche Zuständigkeit
§ 344Besondere örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 2

Verfahren in Nachlasssachen

Unterabschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 345Beteiligte

Unterabschnitt 2

Verwahrung von
Verfügungen von Todes wegen

§ 346Verfahren bei besonderer amtlicher Verwahrung
§ 347Mitteilung über die Verwahrung

Unterabschnitt 3

Eröffnung von
Verfügungen von Todes wegen

§ 348Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht
§ 349Besonderheiten bei der Eröffnung von gemeinschaftlichen Testamenten und Erbverträgen
§ 350Eröffnung der Verfügung von Todes wegen durch ein anderes Gericht
§ 351Eröffnungsfrist für Verfügungen von Todes wegen

Unterabschnitt 4

Erbscheinsverfahren;
Testamentsvollstreckung

§ 352Angaben im Antrag auf Erteilung eines Erbscheins; Nachweis der Richtigkeit
§ 352aGemeinschaftlicher Erbschein
§ 352bInhalt des Erbscheins für den Vorerben; Angabe des Testamentsvollstreckers
§ 352cGegenständlich beschränkter Erbschein
§ 352dÖffentliche Aufforderung
§ 352eEntscheidung über Erbscheinsanträge
§ 353Einziehung oder Kraftloserklärung von Erbscheinen
§ 354Sonstige Zeugnisse
§ 355Testamentsvollstreckung

Unterabschnitt 5

Sonstige verfahrensrechtliche Regelungen

§ 356Mitteilungspflichten
§ 357Einsicht in eine eröffnete Verfügung von Todes wegen; Ausfertigung eines Erbscheins oder anderen Zeugnisses
§ 358Zwang zur Ablieferung von Testamenten
§ 359Nachlassverwaltung
§ 360Bestimmung einer Inventarfrist
§ 361Eidesstattliche Versicherung
§ 362Stundung des Pflichtteilsanspruchs

Abschnitt 3

Verfahren in Teilungssachen

§ 363Antrag
§ 364(weggefallen)
§ 365Ladung
§ 366Außergerichtliche Vereinbarung
§ 367Wiedereinsetzung
§ 368Auseinandersetzungsplan; Bestätigung
§ 369Verteilung durch das Los
§ 370Aussetzung bei Streit
§ 371Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung; Vollstreckung
§ 372Rechtsmittel
§ 373Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft

Buch 5

Verfahren in Registersachen,
unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 1

Begriffsbestimmung

§ 374Registersachen
§ 375Unternehmensrechtliche Verfahren

Abschnitt 2

Zuständigkeit

§ 376Besondere Zuständigkeitsregelungen
§ 377Örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 3

Registersachen

Unterabschnitt 1

Verfahren

§ 378Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
§ 379Mitteilungspflichten der Behörden
§ 380Beteiligung der berufsständischen Organe; Beschwerderecht
§ 381Aussetzung des Verfahrens
§ 382Entscheidung über Eintragungsanträge
§ 383Mitteilung; Anfechtbarkeit
§ 384Von Amts wegen vorzunehmende Eintragungen
§ 385Einsicht in die Register
§ 386Bescheinigungen
§ 387Ermächtigungen

Unterabschnitt 2

Zwangsgeldverfahren

§ 388Androhung
§ 389Festsetzung
§ 390Verfahren bei Einspruch
§ 391Beschwerde
§ 392Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch

Unterabschnitt 3

Löschungs-
und Auflösungsverfahren

§ 393Löschung einer Firma
§ 394Löschung vermögensloser Gesellschaften und Genossenschaften
§ 395Löschung unzulässiger Eintragungen
§ 396(weggefallen)
§ 397Löschung nichtiger Gesellschaften und Genossenschaften
§ 398Löschung nichtiger Beschlüsse
§ 399Auflösung wegen Mangels der Satzung

Unterabschnitt 4

Ergänzende
Vorschriften für das Vereinsregister

§ 400Mitteilungspflichten
§ 401Entziehung der Rechtsfähigkeit

Abschnitt 4

Unternehmensrechtliche Verfahren

§ 402Anfechtbarkeit
§ 403Weigerung des Dispacheurs
§ 404Aushändigung von Schriftstücken; Einsichtsrecht
§ 405Termin; Ladung
§ 406Verfahren im Termin
§ 407Verfolgung des Widerspruchs
§ 408Beschwerde
§ 409Wirksamkeit; Vollstreckung

Buch 6

Verfahren in weiteren
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 410Weitere Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
§ 411Örtliche Zuständigkeit
§ 412Beteiligte
§ 413Eidesstattliche Versicherung
§ 414Unanfechtbarkeit

Buch 7

Verfahren
in Freiheitsentziehungssachen

§ 415Freiheitsentziehungssachen
§ 416Örtliche Zuständigkeit
§ 417Antrag
§ 418Beteiligte
§ 419Verfahrenspfleger
§ 420Anhörung; Vorführung
§ 421Inhalt der Beschlussformel
§ 422Wirksamwerden von Beschlüssen
§ 423Absehen von der Bekanntgabe
§ 424Aussetzung des Vollzugs
§ 425Dauer und Verlängerung der Freiheitsentziehung
§ 426Aufhebung
§ 427Einstweilige Anordnung
§ 428Verwaltungsmaßnahme; richterliche Prüfung
§ 429Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde
§ 430Auslagenersatz
§ 431Mitteilung von Entscheidungen
§ 432Benachrichtigung von Angehörigen

Buch 8

Verfahren in Aufgebotssachen

Abschnitt 1

Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 433Aufgebotssachen
§ 434Antrag; Inhalt des Aufgebots
§ 435Öffentliche Bekanntmachung
§ 436Gültigkeit der öffentlichen Bekanntmachung
§ 437Aufgebotsfrist
§ 438Anmeldung nach dem Anmeldezeitpunkt
§ 439Erlass des Ausschließungsbeschlusses; Beschwerde; Wiedereinsetzung und Wiederaufnahme
§ 440Wirkung einer Anmeldung
§ 441Öffentliche Zustellung des Ausschließungsbeschlusses

Abschnitt 2

Aufgebot des
Eigentümers von Grundstücken,
Schiffen und Schiffsbauwerken

§ 442Aufgebot des Grundstückseigentümers; örtliche Zuständigkeit
§ 443Antragsberechtigter
§ 444Glaubhaftmachung
§ 445Inhalt des Aufgebots
§ 446Aufgebot des Schiffseigentümers

Abschnitt 3

Aufgebot des
Gläubigers von Grund- und
Schiffspfandrechten sowie des
Berechtigten sonstiger dinglicher Rechte

§ 447Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
§ 448Antragsberechtigter
§ 449Glaubhaftmachung
§ 450Besondere Glaubhaftmachung
§ 451Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung
§ 452Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit
§ 453Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

Abschnitt 4

Aufgebot von Nachlassgläubigern

§ 454Aufgebot von Nachlassgläubigern; örtliche Zuständigkeit
§ 455Antragsberechtigter
§ 456Verzeichnis der Nachlassgläubiger
§ 457Nachlassinsolvenzverfahren
§ 458Inhalt des Aufgebots; Aufgebotsfrist
§ 459Forderungsanmeldung
§ 460Mehrheit von Erben
§ 461Nacherbfolge
§ 462Gütergemeinschaft
§ 463Erbschaftskäufer
§ 464Aufgebot der Gesamtgutsgläubiger

Abschnitt 5

Aufgebot der Schiffsgläubiger

§ 465Aufgebot der Schiffsgläubiger

Abschnitt 6

Aufgebot zur
Kraftloserklärung von Urkunden

§ 466Örtliche Zuständigkeit
§ 467Antragsberechtigter
§ 468Antragsbegründung
§ 469Inhalt des Aufgebots
§ 470Ergänzende Bekanntmachung in besonderen Fällen
§ 471Wertpapiere mit Zinsscheinen
§ 472Zinsscheine für mehr als vier Jahre
§ 473Vorlegung der Zinsscheine
§ 474Abgelaufene Ausgabe der Zinsscheine
§ 475Anmeldezeitpunkt bei bestimmter Fälligkeit
§ 476Aufgebotsfrist
§ 477Anmeldung der Rechte
§ 478Ausschließungsbeschluss
§ 479Wirkung des Ausschließungsbeschlusses
§ 480Zahlungssperre
§ 481Entbehrlichkeit des Zeugnisses nach § 471 Abs. 2
§ 482Aufhebung der Zahlungssperre
§ 483Hinkende Inhaberpapiere
§ 484Vorbehalt für die Landesgesetzgebung

Buch 9

Schlussvorschriften

§ 485Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 486Landesrechtliche Vorbehalte; Ergänzungs- und Ausführungsbestimmungen
§ 487Nachlassauseinandersetzung; Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
§ 488Verfahren vor landesgesetzlich zugelassenen Behörden
§ 489Rechtsmittel
§ 490Landesrechtliche Aufgebotsverfahren
§ 491Landesrechtliche Vorbehalte bei Verfahren zur Kraftloserklärung von Urkunden
§ 492Anwendbare Vorschriften bei Zuständigkeit von Notaren
§ 493Übergangsvorschriften

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: IdF d. Art. 1 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009, Art. 1 idF d. Art. 8 Nr. 1 Buchst. a G v. 30.7.2009 mWv 1.9.2009; idF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 3.4.2009 I 700 mWv 1.9.2009, d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a bis d G v. 6.7.2009 I 1696 mWv 1.9.2009, d. Art. 4 Nr. 1 G v. 15.3.2012 II 178 iVm Bek. v. 22.4.2013 II 431 mWv 1.5.2013, d. Art. 3 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 21.7.2012 I 1577 mWv 26.7.2012, d. Art. 6 Nr. 1 G v. 5.12.2012 I 2418 mWv 1.1.2013, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 16.4.2013 I 795 mWv 19.5.2013, d. Art. 7 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 26.6.2013 I 1800 mWv 1.9.2013, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 4.7.2013 I 2176 mWv 13.7.2013, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.7.2014, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. b G v. 10.10.2013 I 3786 mWv 1.1.2022, d. Art. 11 Nr. 1 G v. 29.6.2015 I 1042 mWv 17.8.2015, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 20.11.2015 I 2018 mWv 1.1.2017, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 11.10.2016 I 2222 mWv 15.10.2016, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 1.3.2017 I 386 mWv 10.3.2017, d. Art. 4 Nr. 1 G v. 1.6.2017 I 1396 mWv 9.6.2017, d. Art. 13 Nr. 1 G v. 5.7.2017 I 2208 mWv 13.7.2017, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 17.7.2017 I 2424 mWv 1.10.2017, d. Art. 2 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 7 G v. 17.7.2017 I 2426 mWv 22.7.2017, d. Art. 7 Nr. 1 G v. 17.7.2017 I 2429 mWv 22.7.2017, d. Art. 5 Nr. 1 G v. 17.12.2018 I 2573 mWv 21.12.2018, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 19.6.2019 I 840 mWv 28.6.2019, d. Art. 2 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 12.2.2021 I 226 mWv 1.4.2021, d. Art. 3 Nr. 1 G v. 12.5.2021 I 1082 mWv 22.5.2021, u. d. Art. 5 Nr. 1 G v. 16.6.2021 I 1810 mWv 1.7.2021; im Übrigen entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben

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Inhaltsübersicht FamFG, vom 03.04.2009, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht FamFG, vom 06.07.2009, gültig ab 01.09.2009 bis (gegenstandslos)
Inhaltsübersicht FamFG, vom 30.07.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 25.07.2012

Dieses Gesetz wurde von 26 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 26 Normen geändert

MoPeG, gültig ab 01.01.2024
BtRRefG, gültig ab 01.01.2023
EUrkArchNotUNOGuaÄndG, gültig ab 01.01.2022
SexualGewKBekG, gültig ab 01.07.2021
GeschlEntwVarKSchG, gültig ab 22.05.2021
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