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Amtliche Abkürzung:BPolG
Fassung vom:30.03.2021 Fassungen
Gültig ab:02.04.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 13-7-2
Gesetz über die Bundespolizei
Bundespolizeigesetz
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Aufgaben und Verwendungen
  § 1Allgemeines
  § 2Grenzschutz
  § 3Bahnpolizei
  § 4Luftsicherheit
  § 4aSicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen
  § 5Schutz von Bundesorganen
  § 6Aufgaben auf See
  § 7Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall
  § 8Verwendung im Ausland
  § 9Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden
  § 10Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik
  § 11Verwendung zur Unterstützung eines Landes
  § 12Verfolgung von Straftaten
  § 13Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 2
 Befugnisse
  Unterabschnitt 1
   Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften
  § 14Allgemeine Befugnisse
  § 15Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
  § 16Ermessen, Wahl der Mittel
  § 17Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen
  § 18Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen
  § 19Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
  § 20Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen
  Unterabschnitt 2
   Besondere Befugnisse
    Teil 1
     Datenerhebung
  § 21Erhebung personenbezogener Daten
  § 22Befragung und Auskunftspflicht
  § 22aBestandsdatenauskunft
  § 23Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
  § 24Erkennungsdienstliche Maßnahmen
  § 25Vorladung
  § 26Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen
  § 27Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte
  § 27aMobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte
  § 27bAnlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung
  § 27cGesprächsaufzeichnung
  § 28Besondere Mittel der Datenerhebung
  § 28aEinsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
    Teil 2
     Datenverarbeitung und Datennutzung
  § 29Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
  § 30Ausschreibung zur Fahndung
  § 31Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung
  § 31aÜbermittlung von Fluggastdaten
  § 32Übermittlung personenbezogener Daten
  § 32aÜbermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
  § 33Ergänzende Regelungen für die Übermittlung
  § 33aVerwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten
  § 34Abgleich personenbezogener Daten
  § 35Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten
  § 36Errichtungsanordnung
  § 37Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Teil 3
     Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung
  § 38Platzverweisung
  § 39Gewahrsam
  § 40Richterliche Entscheidung
  § 41Behandlung festgehaltener Personen
  § 42Dauer der Freiheitsentziehung
  § 43Durchsuchung von Personen
  § 44Durchsuchung von Sachen
  § 45Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
  § 46Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
    Teil 4
     Ergänzende Vorschriften
  § 47Sicherstellung
  § 48Verwahrung
  § 49Verwertung, Vernichtung
  § 50Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen
Abschnitt 3
 Schadensausgleich
  § 51Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände
  § 52Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs
  § 53Ausgleich im Todesfall
  § 54Verjährung des Ausgleichsanspruchs
  § 55Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche
  § 56Rechtsweg
Abschnitt 4
 Organisation und Zuständigkeiten
  § 57Bundespolizeibehörden
  § 58Sachliche und örtliche Zuständigkeit
  § 59Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung
  § 60Einsatz von Hubschraubern
  § 61Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis
  § 62Unterstützungspflichten
  § 63Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
  § 64Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
  § 65Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten
  § 66Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
  § 67Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung
  § 68Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung
Abschnitt 5
 Schlußbestimmungen
  § 69Verwaltungsvorschriften
  § 69aBußgeldvorschriften
  § 70Einschränkung von Grundrechten

Fußnoten ausblendenFußnoten

Inhaltsübersicht: Entsprechend den bei den einzelnen Vorschriften ausgewiesenen Änderungen fortgeschrieben; idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a u. b G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005, d. Art. 4 Nr. 1 Buchst. a bis c G v. 21.7.2012 I 1566 mWv 26.7.2012, d. Art. 1 Nr. 1 G v. 5.5.2017 I 1066 mWv 16.5.2017 u. d. Art. 6 Nr. 1 nach Maßgabe d. Art. 16 G v. 30.3.2021 I 448 mWv 2.4.2021

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