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Amtliche Abkürzung:LBeamtVGBW
Fassung vom:19.11.2019 Fassungen
Gültig ab:01.12.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2032-32
Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg
(LBeamtVGBW)
Vom 9. November 2010*)
INHALTSÜBERSICHT
Erster Teil
Allgemeiner Teil
§ 1Geltungsbereich
§ 2Regelung durch Gesetz
§ 3Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, des Alters- und Hinterbliebenengeldes
§ 4Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Umrechnung fremdländischer Währungen
§ 5Rückforderung von Versorgungsbezügen, Alters- und Hinterbliebenengeld
§ 6Erlöschen der Versorgungsbezüge und des Anspruchs auf Altersgeld wegen Verurteilung
§ 7Entzug von Hinterbliebenenversorgung sowie Alters- und Hinterbliebenengeld
§ 8Tötung eines Angehörigen
§ 9Anzeige- und Mitwirkungspflichten
§ 10Mitteilungspflicht für den Bericht der Landesregierung über die Entwicklung der Versorgung, des Alters- und Hinterbliebenengeldes
§ 11Allgemeine Anpassung
§ 12Verjährung
§ 13Familienrechtlicher Versorgungsausgleich nach der Ehescheidung
§ 14Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge oder des Altersgeldes bei familienrechtlichem Versorgungsausgleich
§ 15Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge und des Altersgeldes
§ 16Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
Zweiter Teil
Versorgung
1. Abschnitt:
Allgemeine versorgungsrechtliche Vorschriften
§ 17Arten der Versorgung
2. Abschnitt:
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 18Entstehung und Berechnung des Ruhegehalts
§ 19Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 20Zusammentreffen einer Mindestversorgung mit Leistungen aus anderen Alterssicherungssystemen
§ 21Dienstzeit im Beamtenverhältnis und vergleichbare Zeiten
§ 22Wehrdienst, Zivildienst
§ 23Vordienst- und Ausbildungszeiten
§ 24Nicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 25Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet
§ 26Zurechnungszeit
§ 27Höhe des Ruhegehalts
§ 28Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 29Unterhaltsbeitrag für Beamte auf Lebenszeit und auf Probe, Sonderregelungen für Beamte auf Probe und auf Zeit mit leitender Funktion
3. Abschnitt:
Hinterbliebenenversorgung
§ 30Allgemeines
§ 31Bezüge für den Sterbemonat
§ 32Sterbegeld
§ 33Witwengeld
§ 34Höhe des Witwengeldes
§ 35Witwenabfindung
§ 36Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen
§ 37Waisengeld
§ 38Höhe des Waisengeldes
§ 39Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 40Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 41Beginn der Zahlungen
§ 42Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
4. Abschnitt:
Bezüge bei Verschollenheit
§ 43Zahlung der Bezüge bei Verschollenheit
5. Abschnitt:
Unfallfürsorge
§ 44 Allgemeines
§ 45Dienstunfall
§ 46Einsatzversorgung
§ 47 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 48Heilverfahren
§ 49Pflegekosten und Hilflosigkeitszuschlag
§ 50Unfallausgleich
§ 51Unfallruhegehalt
§ 52Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 53Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte und ehemalige Ruhestandsbeamte
§ 54Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 55Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 56Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 57Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 58Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 59Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 60Schadensausgleich in besonderen Fällen
§ 61Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 62Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 62 aMeldung von Dienstunfalldaten an Eurostat
§ 63Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
6. Abschnitt:
Übergangsgeld, Zuschläge
§ 64Übergangsgeld
§ 65Familienzuschlag
§ 66Kinderzuschlag und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 67Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
7. Abschnitt:
Anrechnungs- und Ruhensvorschriften
§ 68Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 69Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Entschädigung oder Versorgungsbezügen nach dem Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
§ 70Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 71 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen- und überstaatlicher Verwendung
8. Abschnitt:
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 72Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
9. Abschnitt:
Besondere Beamtengruppen
§ 73Beamte auf Zeit
§ 74Wissenschaftliche Qualifikationszeiten
§ 75Ehrenbeamte
§ 76Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
10. Abschnitt:
Versorgungsauskunft
§ 77Erteilung einer Versorgungsauskunft und Festsetzung der Versorgungsbezüge
11. Abschnitt:
Versorgungslastenteilung bei landesinternen Dienstherrnwechseln
§ 78Dienstherrnwechsel
§ 79Versorgungslastenteilung
§ 80Abfindung
§ 81Berechnungsgrundlage
§ 82 Weitere Zahlungsansprüche
§ 83Dokumentationspflicht und Zahlungsmodalitäten
Dritter Teil
Trennung der Alterssicherungssysteme
1. Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften zum Alters- und Hinterbliebenengeld
§ 84Altersgeld und Hinterbliebenengeld
§ 85Anspruch und Verzicht auf Altersgeld
§ 86Aberkennung von Altersgeld
2. Abschnitt:
Altersgeld
§ 87Ruhen des Anspruchs auf Altersgeld, Höhe des Altersgeldes und Antragserfordernis
§ 88Festsetzung von Altersgeld
§ 89Altersgeldfähige Dienstbezüge, altersgeldfähige Dienstzeit und Anpassung des Altersgeldes
§ 90Beginn der Zahlungen des Altersgeldes
3. Abschnitt:
Hinterbliebenengeld
§ 91 Hinterbliebenengeld
4. Abschnitt:
Mischbiografien
§ 92Erneute Berufung eines auf Antrag entlassenen ehemaligen Beamten ins Beamtenverhältnis
§ 93(aufgehoben)
5. Abschnitt:
Zuschläge
§ 94Kinderzuschlag und Kindererziehungsergänzungszuschlag
§ 95 Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
6. Abschnitt:
Sonstiges
§ 96Erteilung einer Auskunft über die Höhe des Altersgeldes
§ 97Abfindung
§ 98Zustellung
Vierter Teil
Übergangsvorschriften
1. Abschnitt:
Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 99Absenkung des Versorgungsniveaus
§ 100Übergangsregelung zur Anhebung der Altersgrenzen
§ 101Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 102Besondere Bestandskraft
§ 103Bezügebestandteile
§ 104Hinterbliebenenversorgung
§ 105Versorgung künftiger Hinterbliebener, Versorgungsausgleich
§ 106Besondere Bestimmungen zur ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 107Ruhegehalt und Übergangsgeld aufgrund von Übergangsregelungen im Besoldungsrecht
2. Abschnitt:
Übergangsvorschriften über Ruhensregelungen für vorhandene Beamte oder Versorgungsempfänger
§ 108Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
3. Abschnitt:
Übergangsvorschriften für besondere Beamtengruppen
§ 109Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten sowie Lektoren
4. Abschnitt:
Übergangsvorschriften zur Versorgungslastenteilung
§ 110Laufende Erstattungen
§ 111Versorgungslastenteilung bei vergangenen Dienstherrnwechseln ohne laufende Erstattung
§ 112Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrnwechsels nach § 79
§ 113Versorgungslastenteilung im Fall eines zusätzlichen Dienstherrnwechsels nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag
5. Abschnitt:
Übergangsvorschriften zum Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg
§ 114Übergangsregelung zum Zusammentreffen einer Mindestversorgung mit Leistungen nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
§ 115Übergangsregelung zur Gewährung der Mindestversorgung

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 3 des Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Dienstrechtsreformgesetz – DRG) vom 9. November 2010 (GBl. S. 793)

 


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