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Amtliche Abkürzung:AG BtG
Fassung vom:01.07.2004 Fassungen
Gültig ab:01.01.2005
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3153
Gesetz zur Ausführung des Betreuungsgesetzes
(AG BtG)
Vom 19. November 1991*

§ 1
Betreuungsbehörden

(1) Örtliche Betreuungsbehörden sind die Stadt- und Landkreise.

(2) Überörtliche Betreuungsbehörde ist der Kommunalverband für Jugend- und Soziales.

(3) Die örtlichen und überörtlichen Betreuungsbehörden führen die Aufgaben in Betreuungsangelegenheiten als weisungsfreie Pflichtaufgaben durch mit Ausnahme der Aufgabe der Förderung von Betreuungsvereinen, die der überörtlichen Betreuungsbehörde als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung übertragen wird. Die örtlichen Betreuungsbehörden tragen die Kosten hierfür nur, soweit nicht nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die Kostentragung einem anderen obliegt.

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Betreuungsgesetzes und zur Anpassung des Landesrechts vom 19. November 1991 (GBl. S. 681)

 


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