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Amtliche Abkürzung:GKZ
Fassung vom:15.12.2015 Fassungen
Gültig ab:19.12.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2805-1
Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ)
in der Fassung vom 16. September 1974
INHALTSÜBERSICHT
ERSTER TEIL
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Rechtsformen und Grundsätze kommunaler Zusammenarbeit
ZWEITER TEIL
Zweckverband
1. Abschnitt: Grundlagen des Zweckverbands
§ 2 Verbandsmitglieder
§ 3 Rechtsnatur
§ 4 Aufgabenübergang und Rechte
§ 5 Rechtsverhältnisse, Satzungen
2. Abschnitt: Bildung des Zweckverbands
§ 6 Verbandssatzung
§ 7 Genehmigungsverfahren
§ 8 Entstehung des Zweckverbands
§ 9 Ausgleich
§ 10 Bedingte Pflichtaufgaben
§ 11 Pflichtverband
3. Abschnitt:
Verfassung und Verwaltung des Zweckverbands
§ 12 Organe
§ 13 Verbandsversammlung
§ 14 Ausschüsse
§ 15 Geschäftsgang
§ 16 Verbandsvorsitzender
§ 17 Beamte
§ 18 Wirtschaftsführung
§ 19 Deckung des Finanzbedarfs
§ 20 Unmittelbare Anwendung des Eigenbetriebsrechts auf Zweckverbände
4. Abschnitt
Vereinigung und Eingliederung von Zweckverbänden
§ 20a Voraussetzungen einer Vereinigung
§ 20b Verbandssatzung
§ 20c Rechtsnachfolge
§ 20d Eingliederung von Zweckverbänden
5. Abschnitt:
Änderung der Verbandssatzung und Auflösung des Zweckverbands
§ 21 Änderung der Verbandssatzung und Auflösung des Zweckverbands
§ 22 Abwicklung
§ 23 Wegfall von Verbandsmitgliedern
§ 24 Besondere Bestimmungen für Pflichtverbände
DRITTER TEIL
Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten
§ 24a Gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten
§ 24b Vorschriften für gemeinsame selbstständige Kommunalanstalten
VIERTER TEIL
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung
§ 25 Voraussetzung, Verfahren
§ 26 Ausdehnung der Satzungsbefugnis
§ 27 Gemeinsame Dienststellen
§ 27a Pflichtvereinbarung
FÜNFTER TEIL
Aufsicht
§ 28
SECHSTER TEIL
Anwendung in Sonderfällen
§ 29 Beteiligung von Zweckverbänden und Rechtsträgern gemeindefreier Grundstücke
§ 30 Anwendung auf sonstige Verbände
§ 31 Badischer Gemeindeversicherungsverband
SIEBTER TEIL
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 32 (nicht abgedruckt)
§ 33 Durchführungsbestimmungen
§ 34 Inkrafttreten

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