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Amtliche Abkürzung:MStV
Fassung vom:15.04.2020
Gültig ab:07.11.2020
Dokumenttyp: Staatsvertrag
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2271
Medienstaatsvertrag
(MStV)
vom 15. April 20201 2 3
INHALTSÜBERSICHT
Präambel
I. ABSCHNITT
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen
II. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen
1. Unterabschnitt
Rundfunk
§ 3 Allgemeine Grundsätze
§ 4 Informationspflichten, Verbraucherschutz
§ 5 Auskunftsrechte
§ 6 Sorgfaltspflichten
§ 7 Barrierefreiheit
§ 8 Werbegrundsätze, Kennzeichnungspflichten
§ 9 Einfügung von Rundfunkwerbung und Teleshopping
§ 10 Sponsoring
§ 11 Gewinnspiele
§ 12 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
§ 13 Übertragung von Großereignissen
§ 14 Kurzberichterstattung
§ 15 Europäische Produktionen, Eigen-, Auftrags- und Gemeinschaftsproduktionen
§ 16 Auskunftspflicht und zuständige Behörden nach dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
2. Unterabschnitt
Telemedien
§ 17 Allgemeine Grundsätze, Zulassungs- und Anmeldefreiheit
§ 18 Informationspflichten und Auskunftsrechte
§ 19 Sorgfaltspflichten
§ 20 Gegendarstellung
§ 21 Barrierefreiheit
§ 22 Werbung, Sponsoring, Gewinnspiele
§ 23 Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken, Medienprivileg
§ 24 Telemediengesetz, Öffentliche Stellen
§ 25 Notifizierung
III. ABSCHNITT
Besondere Bestimmungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
§ 26 Auftrag
§ 27 Angebote
§ 28 Fernsehprogramme
§ 29 Hörfunkprogramme
§ 30 Telemedienangebote
§ 31 Satzungen, Richtlinien, Berichtspflichten
§ 32 Telemedienkonzepte
§ 33 Jugendangebot
§ 34 Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs
§ 35 Finanzierung
§ 36 Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
§ 37 Berichterstattung der Rechnungshöfe
§ 38 Zulässige Produktplatzierung
§ 39 Dauer der Rundfunkwerbung, Sponsoring
§ 40 Kommerzielle Tätigkeiten
§ 41 Beteiligung an Unternehmen
§ 42 Kontrolle der Beteiligung an Unternehmen
§ 43 Kontrolle der kommerziellen Tätigkeiten
§ 44 Haftung für kommerziell tätige Beteiligungsunternehmen
§ 45 Richtlinien
§ 46 Änderung der Werbung
§ 47 Ausschluss von Teleshopping
§ 48 Versorgungsauftrag
§ 49 Veröffentlichung von Beanstandungen
IV. ABSCHNITT
Besondere Bestimmungen für den privaten Rundfunk
1. Unterabschnitt
Anwendungsbereich, Programmgrundsätze
§ 50 Anwendungsbereich
§ 51 Programmgrundsätze
2. Unterabschnitt
Zulassung
§ 52 Grundsatz
§ 53 Erteilung einer Zulassung für Veranstalter von bundesweit ausgerichtetem Rundfunk
§ 54 Zulassungsfreie Rundfunkprogramme
§ 55 Grundsätze für das Zulassungsverfahren
§ 56 Auskunftsrechte und Ermittlungsbefugnisse
§ 57 Publizitätspflicht und sonstige Vorlagepflichten
§ 58 Vertraulichkeit
3. Unterabschnitt
Sicherung der Meinungsvielfalt
§ 59 Meinungsvielfalt, regionale Fenster
§ 60 Sicherung der Meinungsvielfalt im Fernsehen
§ 61 Bestimmung der Zuschaueranteile
§ 62 Zurechnung von Programmen
§ 63 Veränderung von Beteiligungsverhältnissen
§ 64 Vielfaltssichernde Maßnahmen
§ 65 Sendezeit für unabhängige Dritte
§ 66 Programmbeirat
§ 67 Richtlinien
§ 68 Sendezeit für Dritte
4. Unterabschnitt
Finanzierung, Werbung
§ 69 Finanzierung
§ 70 Dauer der Fernsehwerbung
§ 71 Teleshopping-Fenster und Eigenwerbekanäle
§ 72 Satzungen und Richtlinien
§ 73 Ausnahmen für regionale und lokale Fernsehprogramme
V. ABSCHNITT
Besondere Bestimmungen für einzelne Telemedien
1. Unterabschnitt
Rundfunkähnliche Telemedien
§ 74 Werbung, Gewinnspiele
§ 75 Kurzberichterstattung
§ 76 Barrierefreiheit
§ 77 Europäische Produktionen
2. Unterabschnitt
Medienplattformen und Benutzeroberflächen
§ 78 Anwendungsbereich
§ 79 Allgemeine Bestimmungen
§ 80 Signalintegrität, Überlagerungen und Skalierungen
§ 81 Belegung von Medienplattformen
§ 82 Zugang zu Medienplattformen
§ 83 Zugangsbedingungen zu Medienplattformen
§ 84 Auffindbarkeit in Benutzeroberflächen
§ 85 Transparenz
§ 86 Vorlage von Unterlagen, Zusammenarbeit mit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
§ 87 Bestätigung der Unbedenklichkeit
§ 88 Satzungen, Richtlinien
§ 89 Überprüfungsklausel
§ 90 Bestehende Zulassungen, Zuordnungen, Zuweisungen, Anzeige von bestehenden Medienplattformen oder Benutzeroberflächen
3. Unterabschnitt
Medienintermediäre
§ 91 Anwendungsbereich
§ 92 Inländischer Zustellungsbevollmächtigter
§ 93 Transparenz
§ 94 Diskriminierungsfreiheit
§ 95 Vorlage von Unterlagen
§ 96 Satzungen und Richtlinien
4. Unterabschnitt
Video-Sharing-Dienste
§ 97 Anwendungsbereich
§ 98 Werbung
§ 99 Schlichtungsstelle
VI. ABSCHNITT
Übertragungskapazitäten, Weiterverbreitung
§ 100 Grundsatz
§ 101 Zuordnung von drahtlosen Übertragungskapazitäten
§ 102 Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt
§ 103 Weiterverbreitung
VII. ABSCHNITT
Medienaufsicht
§ 104 Organisation
§ 105 Aufgaben
§ 106 Zuständige Landesmedienanstalt
§ 107 Verfahren bei Zulassung, Zuweisung und Anzeige
§ 108 Rücknahme, Widerruf von Zulassungen und Zuweisungen
§ 109 Maßnahmen bei Rechtsverstößen
§ 110 Vorverfahren
§ 111 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
§ 112 Finanzierung besonderer Aufgaben
§ 113 Datenschutzaufsicht bei Telemedien
VIII. ABSCHNITT
Revision, Ordnungswidrigkeiten
§ 114 Revision zum Bundesverwaltungsgericht
§ 115 Ordnungswidrigkeiten
IX. ABSCHNITT
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 116 Kündigung
§ 117 Übergangsbestimmung für Produktplatzierungen
§ 118 Übergangsbestimmung für Telemedienkonzepte
§ 119 Übergangsbestimmung für Zulassungen und Anzeigen
§ 120 Übergangsbestimmung zur Bestimmung der Zuschaueranteile
§ 121 Übergangsbestimmung für Benutzeroberflächen
§ 122 Regelung für Bayern

Fußnoten ausblendenFußnoten

1
Notifiziert gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17. September 2015, S. 1).
2
Verkündet als Artikel 1 des Staatsvertrags zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Gesetz vom 30. Juni 2020 - GBl. 2020, S. 429, 430)
3
[Red. Anm.: Entsprechend der Bekanntmachung vom 13. November 2020 (GBl. S. 1063) ist der Staatsvertrag am 7. November 2020 in Kraft getreten.]

 


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