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juris-Abkürzung:PassG/PAuswG BW
Fassung vom:15.10.2020
Gültig ab:01.11.2020
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:210
Gesetz zur Ausführung des Paßgesetzes, des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes
Vom 15. Oktober 2020*)

§ 1
Pass- und Personalausweisbehörden

Sachlich zuständige Pass- und Personalausweisbehörden sind

1.

die Ortspolizeibehörden, soweit in Nummer 2 nichts anderes bestimmt ist,

2.

die Verwaltungsgemeinschaften, welche die Aufgaben der Meldebehörde erledigen oder erfüllen.

Die den Verwaltungsgemeinschaften übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung. Das Weisungsrecht ist nicht beschränkt. § 28 Absatz 2 bis 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Ausführung des Paßgesetzes , des Personalausweisgesetzes und des eID-Karte-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 15. Oktober 2020 (GBl. S. 913)

 


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