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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:PolG
Fassung vom:06.10.2020
Gültig ab:17.01.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:2050
Polizeigesetz (PolG)
Vom 6. Oktober 2020*) **)
INHALTSÜBERSICHT
ERSTER TEIL:
Das Recht der Polizei
ERSTER ABSCHNITT:
Aufgaben der Polizei
§ 1 Allgemeines
§ 2 Tätigwerden für andere Stellen
ZWEITER ABSCHNITT:
Maßnahmen der Polizei
ERSTER UNTERABSCHNITT:
Allgemeines
§ 3 Polizeiliche Maßnahmen
§ 4 Einschränkung von Grundrechten
§ 5 Art der Maßnahmen
§ 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher
§ 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt
§ 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen
§ 10 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
§ 11 Anwendungsbereich für die Datenverarbeitung
§ 12 Begriffsbestimmungen für die Datenverarbeitung
§ 13 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 14 Allgemeine Regeln für die Erhebung personenbezogener Daten
§ 15 Allgemeine Regeln für die weitere Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 16 Allgemeine Regeln für die Übermittlung personenbezogener Daten
ZWEITER UNTERABSCHNITT:
Polizeiverordnungen
§ 17 Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen
§ 18 Ermächtigung zum Erlass örtlicher Alkoholkonsumverbote
§ 19 Inhalt
§ 20 Formerfordernisse
§ 21 Zuständigkeit
§ 22 Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde
§ 23 Zustimmungsvorbehalte
§ 24 Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde
§ 25 Außerkrafttreten
§ 26 Ordnungswidrigkeiten
DRITTER UNTERABSCHNITT:
Einzelmaßnahmen
§ 27 Personenfeststellung
§ 28 Vorladung
§ 29 Gefährderansprache und -anschreiben, Gefährdetenansprache
§ 30 Platzverweis, Aufenthaltsverbot, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, Annäherungsverbot
§ 31 Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 32 Elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Verhütung terroristischer Straftaten
§ 33 Gewahrsam
§ 34 Durchsuchung von Personen
§ 35 Durchsuchung von Sachen
§ 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37 Sicherstellung
§ 38 Beschlagnahme
§ 39 Einziehung
§ 40 Vernehmung
§ 41 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 42 Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Einwilligung
§ 43 Befragung und Datenerhebung
§ 44 Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung
§ 45 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
§ 46 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit dem Landesamt für Verfassungsschutz
§ 47 Datenabgleich
§ 48 Rasterfahndung
§ 49 Besondere Mittel der Datenerhebung
§ 50 Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen
§ 51 Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
§ 52 Bestandsdatenauskunft
§ 53 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
§ 54 Überwachung der Telekommunikation
§ 55 Weitere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Telekommunikation
§ 56 Ausschreibung von Personen und Kraftfahrzeugen
§ 57 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung
§ 58 Weitere Verarbeitung zu Zwecken der Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
§ 59 Datenübermittlung im nationalen Bereich
§ 60 Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 61 Datenübermittlung im internationalen Bereich
§ 62 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
VIERTER UNTERABSCHNITT:
Polizeizwang
§ 63 Allgemeines
§ 64 Begriff und Mittel des unmittelbaren Zwangs
§ 65 Zuständigkeit für die Anwendung unmittelbaren Zwangs
§ 66 Voraussetzungen und Durchführung des unmittelbaren Zwangs
§ 67 Voraussetzungen des Schusswaffengebrauchs
§ 68 Schusswaffengebrauch gegenüber Personen
§ 69 Gebrauch von Explosivmitteln
DRITTER ABSCHNITT:
Weitere Regelungen der Datenverarbeitung
ERSTER UNTERABSCHNITT:
Pflichten der Polizei
§ 70 Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen
§ 71 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 72 Kennzeichnungspflicht
§ 73 Protokollierungspflicht
§ 74 Protokollierungspflicht bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 75 Pflicht zur Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76 Überprüfung der Erforderlichkeit der Speicherung personenbezogener Daten
§ 77 Berichtigung und Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
§ 78 Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 79 Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 80 Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 81 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 82 Auftragsverarbeitung
§ 83 Gemeinsam Verantwortliche
§ 84 Automatisierte Entscheidungsfindung im Einzelfall
§ 85 Allgemeine Informationspflicht
§ 86 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
§ 87 Benachrichtigung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 88 Meldung bei der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
§ 89 Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 90 Berichtspflicht gegenüber dem Landtag
ZWEITER UNTERABSCHNITT:
Rechte der betroffenen Person
§ 91 Auskunftsrecht
§ 92 Recht auf Berichtigung, Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 93 Anrufung der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
DRITTER UNTERABSCHNITT:
Datenschutzbeauftragter
§ 94 Benennung eines Datenschutzbeauftragten
§ 95 Stellung des Datenschutzbeauftragten
§ 96 Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
VIERTER UNTERABSCHNITT:
Datenschutzaufsicht
§ 97 Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 98 Aufgaben der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
§ 99 Befugnisse der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz
VIERTER ABSCHNITT:
Entschädigung
§ 100 Voraussetzungen
§ 101 Entschädigungspflichtiger
§ 102 Ersatz
§ 103 Rechtsweg
ZWEITER TEIL:
Die Organisation der Polizei
ERSTER ABSCHNITT:
Gliederung und Aufgabenverteilung
§ 104 Allgemeines
§ 105 Zuständigkeitsabgrenzung
ZWEITER ABSCHNITT:
Die Polizeibehörden
ERSTER UNTERABSCHNITT:
Aufbau
§ 106 Arten der Polizeibehörden
§ 107 Allgemeine Polizeibehörden
§ 108 Dienstaufsicht
§ 109 Fachaufsicht
§ 110 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
ZWEITER UNTERABSCHNITT:
Zuständigkeit
§ 111 Allgemeine sachliche Zuständigkeit
§ 112 Besondere sachliche Zuständigkeit
§ 113 Örtliche Zuständigkeit
§ 114 Regelung der örtlichen Zuständigkeit für überörtliche polizeiliche Aufgaben
DRITTER ABSCHNITT:
Der Polizeivollzugsdienst
ERSTER UNTERABSCHNITT:
Aufbau
§ 115 Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst
§ 116 Aufgaben und Gliederung
§ 117 Dienstaufsicht
§ 118 Fachaufsicht
§ 119 Weisungsrecht und Unterrichtungspflicht
ZWEITER UNTERABSCHNITT:
Zuständigkeit
§ 120 Örtliche Zuständigkeit
§ 121 Dienstbezirke
§ 122 Aufgabenwahrnehmung durch das Innenministerium
§ 123 Amtshandlungen von Polizeibeamten anderer Länder und des Bundes sowie von Vollzugsbeamten anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich des Landes
§ 124 Amtshandlungen von Polizeibeamten des Landes außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes
Vierter Abschnitt: Besondere Vollzugsbedienstete
§ 125 Gemeindliche Vollzugsbedienstete
§ 126 Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
DRITTER TEIL:
Die Kosten der Polizei
§ 127 Kosten für die allgemeinen Polizeibehörden und den Polizeivollzugsdienst
§ 128 Einnahmen
§ 129 Zurückbehaltungsbefugnis
VIERTER TEIL:
Schlussbestimmungen
§ 130 Durchführungsvorschriften
§ 131 Schadenersatzregelung zur Datenverarbeitung
§ 132 Gerichtliche Zuständigkeiten, Verfahren
§ 133 Ordnungswidrigkeiten
§ 134 Strafvorschriften
§ 135 Übergangsregelung zur Datenverarbeitung

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735)
**)
Red. Anm.: Beachte die Übergangsregelung in Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften vom 6. Oktober 2020 (GBl. S. 735):
”Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angeordnete Maßnahmen nach § 22 Absätze 2 und 3 , § 23a Absatz 6 sowie § 40 Absatz 1 der bisherigen Fassung des Polizeigesetzes, deren Durchführung sich über den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes hinaus erstreckt, bedürfen keiner nachträglichen gerichtlichen Entscheidung im Sinne von § 48 Absatz 3, § 49 Absatz 4 sowie § 55 Absatz 1 in Verbindung mit § 53 Absatz 2 PolG.”

 


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