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Amtliche Abkürzung:TierGesAG
Fassung vom:19.06.2018
Gültig ab:30.06.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7831-2
Gesetz zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften
(Tiergesundheitsausführungsgesetz - TierGesAG)
Vom 19. Juni 2018*
INHALTSÜBERSICHT
Teil 1
Behörden und Verfahren
§ 1 Anwendungsbereich und Gesetzeszweck
§ 2 Sachliche Zuständigkeit
§ 3 Selbsteintrittsrecht im Rahmen der Fachaufsicht
§ 4 Örtliche Zuständigkeit
§ 5 Organisation der Tiergesundheitsbehörden:
Rechtsstatus der Amtstierärztinnen und Amtstierärzte
§ 6 Zuweisung von Personal und Beauftragung von privaten Tierärztinnen und Tierärzten
§ 7 Öffentliche Bekanntgaben
§ 8 Tötungen und Desinfektionen
§ 9 Tierseuchenbekämpfungszentren
§ 10 Bienensachverständige
§ 11 Tierseuchenanzeige
§ 12 Beleihung
§ 13 Untersuchungseinrichtungen
§ 14 Aufgaben der Ortspolizeibehörden
§ 15 Datenspeicherung, Datenübermittlung
§ 16 Kostenersatz
Teil 2
Tierseuchenkasse
Abschnitt 1
Errichtung und Rechtsstellung
§ 17 Errichtung
§ 18 Aufgaben
§ 19 Satzungen
Abschnitt 2
Verfassung und Verwaltung
§ 20 Organe
§ 21 Rechtsstellung und Aufgaben des Verwaltungsrats
§ 22 Zusammensetzung des Verwaltungsrats, Vorsitz
§ 23 Amtszeit und Rechtsstellung der Mitglieder des Verwaltungsrats
§ 24 Rechtsstellung, Wahl und Aufgaben der Geschäftsführung
§ 25 Ausschüsse
§ 26 Beschäftigte
Abschnitt 3
Finanzwirtschaft
§ 27 Haushalts- und Wirtschaftsführung
§ 28 Einnahmen und Ausgabendeckung
§ 29 Erhebung von Beiträgen
§ 30 Beiträge der Tierhalterinnen und Tierhalter
§ 31 Pflichten der Tierhalterinnen und Tierhalter
§ 32 Gebühren
§ 33 Erstattungen durch das Land
Abschnitt 4
Beihilfen und andere Leistungen
§ 34 Beihilfen
§ 35 Andere Leistungen
Teil 3
Ermittlung und Auszahlung der Entschädigungen
und Beihilfen
§ 36 Anträge
§ 37 Feststellung der Krankheit
§ 38 Schätzung
§ 39 Entschädigung
§ 40 Beihilfe
Teil 4
Tiergesundheitsdienste
§ 41 Aufgaben der Tiergesundheitsdienste
§ 42 Tiergesundheitsdienste der Tierseuchenkasse
Teil 5
Qualifizierter Dienst für Fischgesundheit
§ 43 Qualifizierte Dienste
Teil 6
Kosten
§ 44 Kostenanteil des Landes und der Tierseuchenkasse
§ 45 Zuschuss des Landes für die Tiergesundheitsdienste
§ 46 Sonstige Kostentragung
§ 47 Gebühren
Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 48 Verordnungen
§ 49 Übergangsvorschriften
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über Mitwirkungsrechte und
das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen
Artikel 3
Änderung des Landeswaldgesetzes
Artikel 4
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes und anderer tiergesundheitsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung weiterer Gesetze vom 19. Juni 2018 (GBl. S. 223)

 


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