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Amtliche Abkürzung:AGVwGO
Fassung vom:21.05.2019 Fassungen
Gültig ab:06.06.2019
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:34
Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
(AGVwGO)
Vom 14. Oktober 2008*
Inhaltsübersicht
Teil 1
Gerichtsverfassung
1. Abschnitt -
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufbau der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit
§ 2 Oberste Dienstaufsichtsbehörde
§ 3 Vertrauensleute
§ 4 Normenkontrollverfahren
§ 5 Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs im ersten Rechtszug
§ 6 Großer Senat beim Verwaltungsgerichtshof
§ 6 a Amtstracht
2. Abschnitt -
Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz
§ 7 Disziplinarkammern
§ 8 Disziplinarsenat
§ 9 Beamtenbeisitzer
§ 10 Bestellung der Beamtenbeisitzer
§ 11 Ausschluss von der Ausübung des Richteramts
§ 12 Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers
§ 13 Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers
§ 14 Zuständigkeit
Teil 2
Verfahren, Rechtsmittel, Kosten
1. Abschnitt -
Vorverfahren
§ 15 Ausschluss des Vorverfahrens
§ 16 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle
§ 17 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Gemeinde, eines Zweck- oder Schulverbands und einer selbstständigen Kommunalanstalt
§ 18 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in sonstigen Selbstverwaltungsangelegenheiten
2. Abschnitt -
Gerichtliches Verfahren, Rechtsmittel und Kosten in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz
§ 18a Klagen gegen die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz
§ 19 Beweisaufnahme
§ 20 Vergleich
§ 21 Entscheidung über die Klage gegen die Abschlussverfügung
§ 22 Kosten
Anlage
(zu § 22)
Gebührenverzeichnis in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz

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Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Verkündet als Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG) vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343, 356).

 


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