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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:20.06.2011 Fassungen
Gültig ab:01.07.2011
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 18c
(1) Die §§ 10 bis 24a werden von der Verwaltungsbehörde durchgeführt. Im Rahmen dieser Zuständigkeit erbringen die Verwaltungsbehörden Zahnersatz, Versorgung mit Hilfsmitteln, Bewegungstherapie, Sprachtherapie, Beschäftigungstherapie, Belastungserprobung, Arbeitstherapie, Badekuren nach § 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 3, Ersatzleistungen, Versehrtenleibesübungen, Zuschüsse zur Beschaffung von Zahnersatz, Führhundzulage, Beihilfe zu den Aufwendungen für fremde Führung, Pauschbetrag als Ersatz für Kleider- und Wäscheverschleiß, Erstattungen nach § 16g, Beihilfe nach § 17, Leistungen nach § 18 Abs. 3 bis 8 und § 24, soweit die Verwaltungsbehörde für die Erbringung der Hauptleistung zuständig ist, Kostenerstattungen an Krankenkassen, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von Versorgungskrankengeld, Ersatz der Aufwendungen für die Alterssicherung sowie Beiträge zur Arbeitsförderung. Die übrigen Leistungen werden von den Krankenkassen für die Verwaltungsbehörde erbracht. Insoweit sind die Berechtigten und Leistungsempfänger der Krankenordnung unterworfen.
(2) Sind die Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 zur Erbringung der Leistungen verpflichtet, so obliegt diese Verpflichtung bei Berechtigten, die Mitglied einer Krankenkasse sind, und bei Berechtigten und Leistungsempfängern, die Familienangehörige eines Kassenmitglieds sind, dieser Krankenkasse, bei der Heilbehandlung der übrigen Beschädigten und der Krankenbehandlung der Berechtigten und der übrigen Leistungsempfänger der Allgemeinen Ortskrankenkasse des Wohnorts. Über Widersprüche gegen Verwaltungsakte, die im Rahmen der Leistungserbringung von Krankenkassen erlassen werden, entscheidet die für die Verwaltungsbehörde zuständige Widerspruchsbehörde.
(3) Anstelle der Krankenkasse kann die Verwaltungsbehörde die Leistungen erbringen. Die Krankenkassen sollen der Verwaltungsbehörde Fälle mitteilen, in denen die Erbringung der Leistungen durch die Verwaltungsbehörde angezeigt erscheint.
(4) Auch wenn die Heil- und Krankenbehandlung nur auf Grund dieses Gesetzes gewährt werden, haben Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und andere der Heil- und Krankenbehandlung dienende Personen sowie Krankenanstalten und Einrichtungen nur auf die für Mitglieder der Krankenkasse zu zahlende Vergütung Anspruch. Bei der Beschaffung von Hilfsmitteln im Sinne des § 13 darf die von der Ortskrankenkasse für ihre Mitglieder am Sitz des Lieferers zu zahlende Vergütung nicht überschritten werden. Soweit zur Versorgung mit einem Körperersatzstück eine Vereinbarung im Sinne des § 13 Absatz 5 geschlossen worden ist, darf abweichend von Satz 2 die in dieser Vereinbarung vorgesehene Vergütung nicht überschritten werden. Ausnahmen von diesen Vorschriften können zugelassen werden.
(5) Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen öffentlich-rechtlicher Leistungsträger, auf die jedoch kein Anspruch besteht, dürfen nicht deshalb versagt oder gekürzt werden, weil nach den §§ 10 bis 24a Leistungen für denselben Zweck vorgesehen sind. Erbringt ein anderer öffentlich-rechtlicher Leistungsträger eine Sachleistung, eine Zuschuß- oder sonstige Geldleistung oder eine mit einer Zuschußleistung für den gleichen Leistungszweck verbundene Sachleistung nicht, weil bereits auf Grund dieses Gesetzes eine Sachleistung gewährt wird, ist er erstattungspflichtig, soweit er sonst Leistungen gewährt hätte. Die Erstattungspflicht besteht nicht, wenn die zu behandelnde Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung anerkannt ist oder durch eine anerkannte Schädigungsfolge verursacht worden ist oder wenn Leistungen für Berechtigte erbracht wurden, die nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch versichert sind.
(6) Ärzte, Krankenhäuser und sonstige Leistungserbringer sind verpflichtet, der Verwaltungsbehörde und der Krankenkasse (Absatz 2 Satz 1) die in den §§ 294, 295, 298 und 301 bis 303 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Daten zu übermitteln, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der Verwaltungsbehörde oder der Krankenkasse erforderlich ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 18c Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 25 Nr. 7 Buchst. a G v. 20.12.1982 I 1857 mWv 1.1.1983, d. Art. 16 Nr. 3 G v. 22.12.1983 I 1532 mWv 1.1.1984, d. Art. 37 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. aa G v. 20.12.1988 I 2477 mWv 1.1.1989, d. Art. 39 Nr. 4 G v. 18.12.1989 I 2261 mWv 1.1.1992, d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. a G v. 23.3.1990 I 582 mWv 1.4.1990, d. Art. 1 Nr. 4 G v. 26.6.1990 I 1211 mWv 1.7.1990, d. Art. 24 Nr. 1 G v. 16.12.1997 I 2970 mWv 1.1.1998 u. d. Art. 1 Nr. 10 G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 18c Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 37 Nr. 11 Buchst. a DBuchst. bb G v. 20.12.1988 I 2477 mWv 1.1.1989
§ 18c Abs. 4 Satz 3 u. 4: Früher Satz 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 20.6.2011 I 1114 mWv 1.7.2011
§ 18c Abs. 5: Früherer Abs. 5 aufgeh., früherer Abs. 6 jetzt Abs. 5 gem. Art. 1 Nr. 11 Buchst. b und c erster Halbsatz G v. 23.3.1990 I 582 mWv 1.4.1990
§ 18c Abs. 5 Satz 2: IdF d. Art. 25 Nr. 7 Buchst. b G v. 20.12.1982 I 1857 mWv 1.1.1983, d. Art. II § 9 Nr. 2 Buchst. a G v. 4.11.1982 I 1450 mWv 1.7.1983 u. d. Art. 37 Nr. 11 Buchst. c G v. 20.12.1988 I 2477 mWv 1.1.1989
§ 18c Abs. 5 Satz 3: IdF d. Art. II § 9 Nr. 2 Buchst. b G v. 4.11.1982 I 1450 mWv 1.7.1983, d. Art. 1 Nr. 11 Buchst. c G v. 23.3.1990 I 582 mWv 1.4.1990 u. d. Art. 4 Nr. 2 G v. 21.7.1993 I 1262 mWv 1.1.1994
§ 18c Abs. 6: Eingef. durch Art. 13 G v. 13.6.1994 I 1229 mWv 18.6.1994

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