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Aktuelle Gesamtausgabe
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Amtliche Abkürzung:EigBVO-HGB
Fassung vom:01.10.2020
Gültig ab:22.10.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:6412
Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe auf Grundlage des Handelsgesetzbuchs
(Eigenbetriebsverordnung-HGB - EigBVO-HGB)
Vom 1. Oktober 2020*)

Anlage 9

(zu § 13 i.V.m. § 16 Absatz 3 Satz 2 EigBG)

Feststellungsbeschluss

Auf Grund von § 16 Absatz 3 des Eigenbetriebsgesetzes stellt der Gemeinderat am [Datum des Beschlusses] den Jahresabschluss des [Name des Eigenbetriebs] für das Jahr [Wirtschaftsjahr, für das der Beschluss gilt] mit folgenden Werten fest:

 

 

Euro

1.

Erfolgsrechnung

 

1.1

Summe Erträge

 

1.2

Summe Aufwendungen

 

1.3

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (Saldo aus 1.1 und 1.2)1

 

 

nachrichtlich:

 

 

Vorauszahlungen der Gemeinde auf die spätere Fehlbetragsabdeckung

 

 

Vorauszahlungen an die Gemeinde auf die spätere Überschussabführung

 

2.

Liquiditätsrechnung

 

2.1

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Geschäftstätigkeit

 

2.2

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Investitionstätigkeit

 

2.3

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf (Saldo aus 2.1 und 2.2)

 

2.4

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf aus Finanzierungstätigkeit

 

2.5

Änderung des Finanzierungsmittelbestands zum Ende des Wirtschaftsjahres (Saldo aus 2.3 und 2.4)2

 

2.6

Überschuss/Bedarf aus wirtschaftsplanunwirksamen Einzahlungen und Auszahlungen

 

3.

Bilanzsumme

 

Verwendung des Jahresüberschusses/
Behandlung des Jahresfehlbetrags

Verwendung des Jahresüberschusses:

a)

Verrechnung mit Verlustvortrag

b)

Einstellung in Rücklagen

c)

Abführung an den Haushalt der Gemeinde

d)

Vortrag auf neue Rechnung

Behandlung des Jahresfehlbetrags:

a)

Verrechnung mit Gewinnvortrag

b)

Entnahme aus Rücklagen

c)

Ausgleich aus dem Haushalt der Gemeinde

d)

Vortrag auf neue Rechnung


Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Innenministeriums über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe auf Grundlage des Handelsgesetzbuchs und der Kommunalen Doppik sowie zur Änderung der Gemeindehaushaltsverordnung und der Krankenhausrechnungsverordnung vom 1. Oktober 2020 (GBl. S. 827).
1

Betrag muss mit dem Posten Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag in der Bilanz auf der Passivseite übereinstimmen.

2

Einschließlich der Einzahlungen aus Fehlbetragsübernahmen der Gemeinde bzw. der Auszahlungen für Überschussabführungen an die Gemeinde (auch Vorauszahlungen)

 


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