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Einzelvorschrift
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Normgeber:Sozialministerium
Aktenzeichen:32-5108.1/2
Erlassdatum:27.11.2018
Fassung vom:27.11.2018
Gültig ab:01.01.2019
Gültig bis:31.12.2023
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:8111
Fundstelle:GABl. 2018, 742
 

9.3
Beratung von Vorhaben, Förderempfehlung


9.3.1
Im Förderausschuss werden insbesondere


innovative, inklusive Vorhaben,


Vorhaben, deren voraussichtliche Ausgaben zwei Millionen Euro übersteigen,


Vorhaben, deren Beratung ein Mitglied des Ausschusses beantragt hat, und


Vorhaben von Gesellschaften in Trägerschaft des KVJS


beraten.


9.3.2
Für die Sitzungen des Förderausschusses erstellt der KVJS eine Beratungsvorlage. Diese enthält mindestens Angaben zum Bedarf, zum Standort, zum Teilhabe- beziehungsweise Gesamtkonzept, zum Kreis der Bewohnerinnen und Bewohner beziehungsweise der Beschäftigten und Betreuten, zur Planungskonzeption, zum Raumprogramm, zur Nettoraumfläche sowie zu den Kosten und deren Finanzierung (Finanzierungsplan). Die Beratungsvorlage ist den Vertreterinnen und Vertretern im Förderauschuss sowie den zugezogenen Sachverständigen, dem Standortkreis und der Standortgemeinde rechtzeitig vor der Sitzung über den KVJS vorzulegen.


9.3.3
Für die Beratung eines Vorhabens im Förderausschuss gibt die zuständige Stelle nach den Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen eine baufachliche Stellungnahme ab, sofern dies nach VV Nummer 6.1 zu § 44 LHO erforderlich ist.


9.3.4
Befürwortet der Förderausschuss ein Vorhaben, so spricht er per Beschluss eine Förderempfehlung aus. Die Förderempfehlung kann unter Maßgaben erfolgen. Die Förderempfehlung begründet keinen Anspruch auf Förderung und berechtigt nicht, vor der Bewilligung mit der Realisierung des Vorhabens zu beginnen.


9.3.5
Bei großen Vorhaben, die mit erheblichem Planungsaufwand verbunden sind, ist eine Vorberatung möglich. Über die Notwendigkeit einer solchen Vorberatung entscheidet der KVJS.



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