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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:20.06.2011 Fassungen
Gültig ab:01.07.2010
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 20
(1) Die Erstattungsansprüche der Krankenkassen nach § 19 werden pauschal abgegolten. Grundlage für die Festsetzung des Pauschalbetrages eines Kalenderjahres ist die Erstattung des Vorjahres. Sie wird um den Vom-Hundert-Satz verändert, um den sich die Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen am 1. Juli des Jahres im Vergleich zum 1. Juli des Vorjahres verändert hat. Dieses Ergebnis wird dann um den Vom-Hundert-Satz verändert, um den sich die Ausgaben der Krankenkassen je Mitglied und Rentner einschließlich Familienangehörige für ärztliche und zahnärztliche Behandlung (ohne Zahnersatz und ohne kieferorthopädische Behandlung), für Arznei- und Verbandmittel, für Heilmittel, für Krankenhausbehandlung und für Fahrkosten jeweils im ersten Halbjahr gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres verändert haben. Mit der Zahlung dieses Pauschalbetrages sind die in § 19 genannten Aufwendungen der Krankenkassen abgegolten.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zahlt die Pauschalbeträge an den AOK-Bundesverband, der sie für die Krankenkassen in Empfang nimmt. Zum Ende jeden Kalendervierteljahres werden Teilbeträge gezahlt. Für die Berechnung der Teilbeträge wird der Pauschalbetrag des Vorjahres um 10 vom Hundert vermindert. Solange die in Absatz 1 genannten Vergleichsdaten nicht vorliegen, werden Abschlagszahlungen in Höhe des Pauschalbetrags des Vorjahres vermindert um 10 vom Hundert erbracht. Der AOK-Bundesverband verteilt die Beträge auf die Spitzenverbände der Krankenkassen mit deren Einvernehmen; die Verteilung soll sich nach dem Verhältnis der Anteile der einzelnen Krankenkassenarten an den Erstattungen nach den §§ 19 und 20 in der bis zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung zum Erstattungsvolumen aller Krankenkassen des Haushaltsjahres 1993 richten.
(3) Den Krankenkassen werden für die Erbringung von Leistungen nach § 18c Verwaltungskosten in Höhe von 3,25 vom Hundert des Pauschalbetrages nach Absatz 1 erstattet. Die Aufteilung dieses Betrages auf die einzelnen Länder richtet sich nach der Zahl der rentenberechtigten Beschädigten und Hinterbliebenen jeweils am 1. Juli des Jahres. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt die von den Ländern zu zahlenden Anteile bekannt. Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Für von den Ländern zu tragende Aufwendungen nach Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes vorsehen, gelten die Absätze 1, 2 und 3 nur, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 20: Zur Anwendung vgl. OEGÄndG 2 Art. 6 F. ab 23.7.1991 und OEG § 1 Abs. 13 F. ab 25.7.1996 und BSeuchG § 54 Abs. 3a F. ab 25.7.1996 +++)
§ 20: IdF d. Art. 4 Nr. 4 nach Maßgabe d. Art. 5 u. 6 G v. 21.7.1993 I 1262 mWv 1.1.1994
§ 20 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 20.6.2011 I 1114 mWv 1.7.2010
§ 20 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 57 G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 20 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.6.2011 I 1114 mWv 1.7.2010
§ 20 Abs. 2 Satz 4: Früher Satz 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 20.6.2011 I 1114 mWv 1.7.2010
§ 20 Abs. 2 Satz 5: Früher Satz 4 gem. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b DBuchst. aa G v. 20.6.2011 I 1114 mWv 1.7.2010
§ 20 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a u. b G v. 25.7.1996 I 1118 mWv 1.1.1998
§ 20 Abs. 3 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 57 G v. 13.12.2007 I 2904 mWv 21.12.2007
§ 20 Abs. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 25.7.1996 I 1118 mWv 1.1.1998

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