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juris-Abkürzung:SGB 4
Fassung vom:11.11.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1
Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845)
 
§ 18b Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens
(1) Maßgebend ist das für denselben Zeitraum erzielte monatliche Einkommen. Mehrere zu berücksichtigende Einkommen sind zusammenzurechnen. Wird die Rente nur für einen Teil des Monats gezahlt, ist das entsprechend gekürzte monatliche Einkommen maßgebend. Einmalig gezahltes Vermögenseinkommen gilt als für die dem Monat der Zahlung folgenden zwölf Kalendermonate als erzielt. Einmalig gezahltes Vermögenseinkommen ist Einkommen, das einem bestimmten Zeitraum nicht zugeordnet werden kann oder in einem Betrag für mehr als zwölf Monate gezahlt wird.
(2) Bei Erwerbseinkommen und Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 gilt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 das im letzten Kalenderjahr aus diesen Einkommensarten erzielte Einkommen, geteilt durch die Zahl der Kalendermonate, in denen es erzielt wurde. Wurde Erwerbseinkommen neben Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erzielt, sind diese Einkommen zusammenzurechnen; wurden diese Einkommen zeitlich aufeinander folgend erzielt, ist das Erwerbseinkommen maßgebend. Die für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt in § 23a getroffene zeitliche Zuordnung gilt entsprechend. Für die Zeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld ist das dem Versicherungsträger gemeldete Arbeitsentgelt maßgebend. Bei Vermögenseinkommen gilt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 ein Zwölftel dieses im letzten Kalenderjahr erzielten Einkommens; bei einmalig gezahltem Vermögenseinkommen gilt ein Zwölftel des gezahlten Betrages als monatliches Einkommen nach Absatz 1 Satz 1. Steht das zu berücksichtigende Einkommen des vorigen Kalenderjahres noch nicht fest, so wird das voraussichtlich erzielte Einkommen zugrunde gelegt.
(3) Ist im letzten Kalenderjahr Einkommen nach Absatz 2 nicht oder nur Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 erzielt worden, gilt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 das laufende Einkommen. Satz 1 gilt auch bei der erstmaligen Feststellung der Rente, wenn das laufende Einkommen im Durchschnitt voraussichtlich um wenigstens zehn vom Hundert geringer ist als das nach Absatz 2 maßgebende Einkommen; jährliche Sonderzuwendungen sind beim laufenden Einkommen mit einem Zwölftel zu berücksichtigen. Umfasst das laufende Einkommen Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1, ist dieses nur zu berücksichtigen, solange diese Leistung gezahlt wird.
(4) Bei Erwerbsersatzeinkommen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 bis 10 gilt als monatliches Einkommen im Sinne von Absatz 1 Satz 1 das laufende Einkommen; jährliche Sonderzuwendungen sind beim laufenden Einkommen mit einem Zwölftel zu berücksichtigen.
(5) Das monatliche Einkommen ist zu kürzen
1.
bei Arbeitsentgelt um 40 vom Hundert, jedoch bei
a)
Bezügen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus einem versicherungsfreien Arbeitsverhältnis mit Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und bei Einkommen, das solchen Bezügen vergleichbar ist, um 27,5 vom Hundert,
b)
Beschäftigten, die die Voraussetzungen des § 172 Absatz 1 des Sechsten Buches erfüllen, um 30,5 vom Hundert;
das Arbeitsentgelt von Beschäftigten, die die Voraussetzungen des § 172 Absatz 3 oder § 276a des Sechsten Buches erfüllen, und Aufstockungsbeträge nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Altersteilzeitgesetzes werden nicht gekürzt, Zuschläge nach § 6 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes werden um 7,65 vom Hundert gekürzt,
2.
bei Arbeitseinkommen um 39,8 vom Hundert, bei steuerfreien Einnahmen im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens oder des Teileinkünfteverfahrens um 24,8 vom Hundert,
3.
bei Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 um 27,5 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 29,6 vom Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010,
4.
bei Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 5 und 6 um 23,7 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 25 vom Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010,
5.
bei Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 9 um 17,5 vom Hundert; sofern es sich dabei um Leistungen handelt, die der nachgelagerten Besteuerung unterliegen, ist das monatliche Einkommen um 21,2 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 23 vom Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010 zu kürzen,
6.
bei Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 um 12,7 vom Hundert,
7.
bei Vermögenseinkommen um 25 vom Hundert; bei steuerfreien Einnahmen nach dem Halbeinkünfteverfahren um 5 vom Hundert; bei Besteuerung nach dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen um 30 vom Hundert; Einnahmen aus Versicherungen nach § 18a Absatz 4 Nummer 1 werden nur gekürzt, soweit es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt,
8.
bei Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 um 13 vom Hundert bei Leistungsbeginn vor dem Jahre 2011 und um 14 vom Hundert bei Leistungsbeginn nach dem Jahre 2010.
Die Leistungen nach § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 4 sind um den Anteil der vom Berechtigten zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und, soweit Beiträge zur sonstigen Sozialversicherung oder zu einem Krankenversicherungsunternehmen gezahlt werden, zusätzlich um 10 vom Hundert zu kürzen.
(5a) Elterngeld wird um den anrechnungsfreien Betrag nach § 10 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes gekürzt.
(6) Soweit ein Versicherungsträger über die Höhe des zu berücksichtigenden Einkommens entschieden hat, ist diese Entscheidung auch für einen anderen Versicherungsträger bindend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 18b: Neugefasst durch Bek. v. 12.11.2009 I 3710
§ 18b Abs. 2 Satz 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 3 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017
§ 18b Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 3 G v. 5.12.2012 I 2474 mWv 1.1.2013
§ 18b Abs. 5 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5a Buchst. a DBuchst. aa G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010
§ 18b Abs. 5 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 5a Buchst. a DBuchst. bb G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010
§ 18b Abs. 5 Satz 1 Nr. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 5a Buchst. a DBuchst. cc G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010
§ 18b Abs. 5 Satz 1 Nr. 7: IdF d. Art. 1 Nr. 5a Buchst. a DBuchst. dd G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010
§ 18b Abs. 5 Satz 1 Nr. 8: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5a Buchst. a DBuchst. ee G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010
§ 18b Abs. 5 Satz 2: Früher Satz 2 u. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 5a Buchst. b G v. 5.8.2010 I 1127 mWv 11.8.2010

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 18b SGB 4, vom 05.12.2012, gültig ab 01.01.2013 bis 31.12.2016
§ 18b SGB 4, vom 05.08.2010, gültig ab 11.08.2010 bis 31.12.2012
§ 18b SGB 4, vom 12.11.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 10.08.2010
§ 18b SGB 4, vom 19.12.2007, gültig ab 01.01.2009 bis 31.08.2009
§ 18b SGB 4, vom 20.04.2007, gültig ab 01.07.2007 bis 31.12.2008
§ 18b SGB 4, vom 24.04.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 18b SGB 4, vom 05.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 30.06.2007
§ 18b SGB 4, vom 23.01.2006, gültig ab 01.01.2006 bis 31.12.2006
§ 18b SGB 4, vom 05.07.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 31.12.2005
§ 18b SGB 4, vom 23.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 18b SGB 4, vom 27.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 31.12.2004
§ 18b SGB 4, vom 21.03.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 18b SGB 4, vom 26.06.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 31.12.2003
§ 18b SGB 4, vom 21.12.2000, gültig ab 01.07.2001 bis 31.12.2001
§ 18b SGB 4, vom 10.05.1995, gültig ab 01.01.1997 bis (gegenstandslos)
§ 18b SGB 4, vom 15.12.1995, gültig ab 01.01.1997 bis (gegenstandslos)
§ 18b SGB 4, vom 12.12.1996, gültig ab 01.01.1997 bis 30.06.2001
§ 18b SGB 4, vom 15.12.1995, gültig ab 01.01.1996 bis 31.12.1996
§ 18b SGB 4, vom 26.05.1994, gültig ab 01.01.1995 bis (gegenstandslos)
§ 18b SGB 4, vom 29.07.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 31.12.1995
§ 18b SGB 4, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis 31.12.1994
§ 18b SGB 4, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis 31.12.1991
§ 18b SGB 4, vom 11.07.1985, gültig ab 01.01.1986 bis 31.12.1988

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