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Amtliche Abkürzung:BVG
Fassung vom:24.03.1997 Fassungen
Gültig ab:01.01.1998
Gültig bis:31.12.2023
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 830-2
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Bundesversorgungsgesetz
§ 22
(1) Die Verwaltungsbehörde entrichtet für Berechtigte die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von Versorgungskrankengeld sowie den Beitrag zur Arbeitsförderung.
(2) Nicht rentenversicherungspflichtigen Berechtigten, die Versorgungskrankengeld beziehen, werden auf Antrag die Aufwendungen für die Alterssicherung bis zur Höhe der Beiträge erstattet, die zur gesetzlichen Rentenversicherung für Zeiten des Bezugs von Versorgungskrankengeld zu entrichten wären. Aufwendungen für die Alterssicherung im Sinne des Satzes 1 sind freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, Beiträge zu öffentlich-rechtlichen berufsständischen Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen sowie Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungsunternehmen auf Grund von Lebensversicherungsverträgen.
(3) Die Krankenkasse benennt der Verwaltungsbehörde vierteljährlich die Bezieher von Versorgungskrankengeld, macht die für die Entrichtung der Beträge erforderlichen Angaben und legt auf Anfrage der Verwaltungsbehörde entsprechende Unterlagen vor.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 22: IdF d. Art. 16 Nr. 5 G v. 22.12.1983 I 1532 mWv 1.1.1984
§ 22 Abs. 1: IdF d. Art. 39 Nr. 6 Buchst. a G v. 18.12.1989 I 2261 mWv 1.1.1992 u. d. Art. 71 Nr. 2 G v. 24.3.1997 I 594 mWv 1.1.1998
§ 22 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 39 Nr. 6 Buchst. b G v. 18.12.1989 I 2261 mWv 1.1.1992
§ 22 Abs. 3: Eingef. durch Art. 4 Nr. 5 G v. 21.7.1993 I 1262 mWv 1.1.1994

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