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Amtliche Abkürzung:ZuVOJu
Fassung vom:09.10.2019 Fassungen
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz
(Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu)
Vom 20. November 1998
§ 23
Haftsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende

(1) Der Jugendrichter bei den in § 21 (Jugendschöffengerichte) aufgeführten Amtsgerichten wird für Haftsachen zum Bezirksjugendrichter für die jeweils genannten Gerichtsbezirke bestellt.

(2) Abweichend von Absatz 1 sind zuständig

1.

im Bezirk des Landgerichts Ellwangen (Jagst)

das Amtsgericht Ellwangen (Jagst)

für den Bezirk der Amtsgerichte Aalen, Crailsheim, Ellwangen (Jagst), Langenburg und Neresheim;

2.

im Bezirk des Landgerichts Rottweil

a)

das Amtsgericht Freudenstadt

für den Bezirk der Amtsgerichte Freudenstadt und Horb am Neckar,

b)

das Amtsgericht Rottweil

für den Bezirk der Amtsgerichte Oberndorf am Neckar, Rottweil, Spaichingen und Tuttlingen;

3.

im Bezirk des Landgerichts Stuttgart

a)

das Amtsgericht Böblingen

für den Bezirk der Amtsgerichte Böblingen und Leonberg,

b)

das Amtsgericht Nürtingen

für den Bezirk der Amtsgerichte Kirchheim unter Teck und Nürtingen,

c)

das Amtsgericht Stuttgart

für den Bezirk der Amtsgerichte Stuttgart und Stuttgart-Bad Cannstatt,

d)

das Amtsgericht Waiblingen

für den Bezirk der Amtsgerichte Backnang, Schorndorf und Waiblingen.

(3) Haftsachen im Sinne von Absatz 1 sind

1.

die zur Zuständigkeit des Jugendrichters gehörenden Strafsachen, in denen sich der Beschuldigte oder einer der Beschuldigten bei der Erhebung der Anklage, dem Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls, dem Antrag auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren oder dem Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren in Untersuchungshaft, in einstweiliger Unterbringung oder Hauptverhandlungshaft befindet,

2.

Sachen, bei denen im Vorverfahren durch den Jugendrichter über die Anordnung, die Vollstreckung oder die Aufhebung der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung zu entscheiden oder eine Entscheidung nach § 115a der Strafprozeßordnung, nach § 21 oder § 22 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen oder sonst eine Entscheidung durch den Richter des nächsten Amtsgerichts zu treffen ist.


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