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Amtliche Abkürzung:ZuVOJu
Fassung vom:15.06.2000
Gültig ab:01.07.2000
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:3001
Verordnung des Justizministeriums über Zuständigkeiten in der Justiz
(Zuständigkeitsverordnung Justiz - ZuVOJu)
Vom 20. November 1998
§ 23a
Erlass eines Haftbefehls bei
grenzüberschreitender Nacheile

Die Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls gegen eine Person, die auf Ersuchen nacheilender Beamter auf dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 und des deutsch-schweizerischen Vertrages vom 27. April 1999 über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit festgehalten wird, wird übertragen

1.

dem Amtsgericht Konstanz,

wenn die Person in Österreich oder in der Schweiz festgehalten wird,

2.

dem Amtsgericht Offenburg,

wenn die Person in Frankreich festgehalten wird.


 


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