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Amtliche Abkürzung:BeamtStG
Fassung vom:28.06.2021 Fassungen
Gültig ab:07.07.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2030-1-9
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Beamtenstatusgesetz
§ 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
(1) Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordern.
(2) Beamtinnen und Beamte haben bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug auch hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds Rücksicht auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen zu nehmen. Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 durch ihre über das übliche Maß hinausgehende besonders individualisierende Art geeignet sind, die amtliche Funktion der Beamtin oder des Beamten in den Hintergrund zu drängen. Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbilds nach Satz 2 können nur dann eingeschränkt oder untersagt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen. Die Einzelheiten nach den Sätzen 2 bis 4 können durch Landesrecht bestimmt werden. Die Verhüllung des Gesichts bei der Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug ist stets unzulässig, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 34 Überschrift: IdF d. Art. 2 Nr. 6 Buchst. a G v. 28.6.2021 I 2250 mWv 7.7.2021
§ 34 Abs. 1: Früher einziger Text gem. Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 28.6.2021 I 2250 mWv 7.7.2021
§ 34 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 8 G v. 29.11.2018 I 2232 mWv 7.12.2018
§ 34 Abs. 1: Satz 4 aufgeh. durch Art. 2 Nr. 6 Buchst. b G v. 28.6.2021 I 2250 mWv 7.7.2021
§ 34 Abs. 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 6 Buchst. c G v. 28.6.2021 I 2250 mWv 7.7.2021

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