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Normgeber:Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Aktenzeichen:46-8461.85
Erlassdatum:31.01.2018
Fassung vom:31.01.2018
Gültig ab:01.01.2018
Gültig bis:31.12.2024
Quelle:Wappen Baden-Württemberg
Gliederungs-Nr:7815
Fundstelle:GABl. 2018, 117
 

4.2
Planfeststellungsbeschluss


4.2.1
Die obere Flurneuordnungsbehörde stellt den Plan fest. Der Planfeststellungsbeschluss bezeichnet auch alle Unterlagen, die Bestandteil der Planfeststellung werden, insbesondere


den Erläuterungsbericht mit Maßnahmenkatalog,


die Wege- und Gewässerkarte,


die Landschaftskarte, soweit nicht in der Wege- und Gewässerkarte enthalten,


gegebenenfalls die Ortsgestaltungskarte, soweit sie nicht in die Wege- und Gewässerkarte aufgenommen wurde.


4.2.2
Die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses muss erkennen lassen, dass die Bewertung der Umweltauswirkungen der Anlagen stattgefunden hat.


4.2.3
Bei der Planfeststellung entscheidet die obere Flurneuordnungsbehörde auch über die verbliebenen Einwendungen. Der Planfeststellungsbeschluss kann Auflagen, Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte enthalten. Soweit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach § 15 BNatSchG, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen (CEF-Maßnahmen) nach § 44 Absatz 5 BNatSchG und eventuell Kohärenzsicherungsmaßnahmen nach § 34 Absatz 5 BNatSchG vorgesehen sind, sind sie im Beschluss anzuordnen. Über Einwendungen, die Entschädigungsforderungen betreffen (§§ 36 und 51 FlurbG), ist außerhalb des Planfeststellungsverfahrens gesondert zu entscheiden.


4.2.4
Der Plan ist in der Regel im Ganzen festzustellen. Können ausnahmsweise nicht alle öffentlich-rechtlichen Beziehungen abschließend geregelt werden oder werden bestimmte Anlagen, Bauwerke oder sonstige Regelungen aus der Planfeststellung genommen, so wird das im Planfeststellungsbeschluss zum Ausdruck gebracht und einer gesonderten Entscheidung vorbehalten. Solche Teilfeststellungen sind auf besonders gelagerte Fälle zu beschränken (beispielsweise nicht abgeschlossene Planungen anderer Träger). Sie dürfen die Gesamtabwägung des Plans, insbesondere auch in seinen Umweltauswirkungen, nicht mehr in Frage stellen. Die zurückgestellte Teilplanfeststellung muss vor Beginn des Ausbaus der betreffenden Anlagen nachgeholt werden.


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