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Amtliche Abkürzung:ElektroG
Fassung vom:20.05.2021 Fassungen
Gültig ab:01.01.2022
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-59
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
Elektro- und Elektronikgerätegesetz
§ 29 Mitteilungspflichten der Vertreiber
(1) Jeder Vertreiber hat der Gemeinsamen Stelle im Fall des § 17 Absatz 5 bis zum 30. April des folgenden Kalenderjahres Folgendes gemäß Satz 2 mitzuteilen:
1.
die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zurückgenommenen Altgeräte,
2.
die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr zur Wiederverwendung vorbereiteten Altgeräte,
2a.
die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr recycelten Altgeräte,
3.
die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr verwerteten Altgeräte,
4.
die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr beseitigten Altgeräte und
5.
die von ihm je Kategorie im Kalenderjahr in Länder der Europäischen Union oder in Drittstaaten zur Behandlung ausgeführten Altgeräte.
Bei diesen Mitteilungen sind in den Kategorien 4 und 5 Photovoltaikmodule und andere Altgeräte gesondert auszuweisen. Die Mitteilungen müssen die Formatvorgaben der Gemeinsamen Stelle gemäß § 33 Absatz 1 Satz 4 erfüllen.
(2) Bei den Mitteilungen nach Absatz 1 ist das Gewicht anzugeben. Soweit das nicht möglich ist, genügt eine fundierte Schätzung. Die Gemeinsame Stelle kann verlangen, dass die Angaben nach Absatz 1 Satz 1 durch einen unabhängigen Sachverständigen innerhalb einer angemessenen Frist bestätigt werden. Sie ist berechtigt, für diese Bestätigung die Prüfkriterien festzulegen.
(3) Jeder Vertreiber hat im Fall des § 17 Absatz 5 darüber hinaus der Gemeinsamen Stelle jährlich bis zum 30. April die im vorangegangenen Kalenderjahr bei den Erstbehandlungsanlagen zusammengefassten Mengen nach § 22 Absatz 3 nach Gewicht zu melden.
(4) Ist die Gemeinsame Stelle nicht eingerichtet, teilt der Vertreiber die Daten nach den Absätzen 1 bis 3 der zuständigen Behörde mit.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 29 Abs 1 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 26 Buchst. a DBuchst. aa aaa G v. 20.5.2021 I 1145 mWv 1.1.2022
§ 29 Abs 1 Satz 1 Nr. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 26 Buchst. a DBuchst. aa bbb G v. 20.5.2021 I 1145 mWv 1.1.2022
§ 29 Abs 1 Satz 1 Nr. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 26 Buchst. a DBuchst. aa ccc G v. 20.5.2021 I 1145 mWv 1.1.2022
§ 29 Abs 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 26 Buchst. b G v. 20.5.2021 I 1145 mWv 1.1.2022
§ 29 Abs 4: Früherer Abs. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 4 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 26 Buchst. b u. c G v. 20.5.2021 I 1145 mWv 1.1.2022

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